Irrtümer

• § 16 I StGB regelt den Irrtum über Tatumstände

  • Schließt Vorsatzschuld aus, § 16 I 1 StGB

  • Aber: Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit bleibt unberührt, § 16 I 2 StGB

    • Sorgfaltswidrigkeit der Handlung liegt darin, dass der Täter zur tatbestandsmäßigen Handlung ansetzte, ohne sich ausreichend über die tatsächlichen Tatumstände vergewissert zu haben.

      • Bloße Rechtsgutsverletzung allein ist nicht ausreichend

• Prüfung im Vorsatz

• = Umstände, welche die Strafbarkeit erhöhen

• Finden in § 16 I StGB keine Erwähnung

• Aber: Umstände gehören zum gesetzlichen TB der Qualifikationsnorm

• Somit: Irrtum führt zu einem Vorsatzausschluss bzgl. der Qualifikationsnorm

• Kann z.B. beim Mittäterexzess eine Rolle spielen => wenn in Mittäter eine Qualifikation verwirklicht, ohne dass der andere davon weiß

§ 16 II StGB regelt die irrtümliche Annahme privilegierender Umstände

• z.B. wenn der Täter glaubt, die von ihm getötete Person hätte ihm ggü. ernstlich ein Tötungsverlangen geäußert => dann gem. § 16 II StGB nur Strafbarkeit gem. § 216 StGB

Zum gesetzlichen Tatbestand i.S.d. § 16 I StGB gehören alle normativen und deskriptiven TB-Merkmale, sowie bei Erfolgsdelikten die Kausalität als ungeschriebenes TB-Merkmal.

• Somit: Täter muss den Kausalzusammenhang in seinen wesentlichen Zügen richtig erkannt haben

• Fehlvorstellung bezieht sich auf die Identität oder sonstige Eigenschaft der betreffenden Person

• z.B. wenn der Täter eigentlich eine andere Person töten wollte

• grds. unbeachtlicher Motivirrtum

  • Führt nicht zum Vorsatzausschluss

• Ausnahme: Wenn der error in persona dazu führt, dass verschiedene Rechtsgüter beeinträchtigt werden

  • z.B. Täter will Hund erschießen, tatsächlich handelt es sich um ein Kind

    • Hier: ggfs. Fahrlässige Tötung gem. § 222 StGB und versuchte Sachbeschädigung gem. §§ 303, 22 StGB

    • Fahrlässigkeitsvorwurf (+), weil man nicht auf Objekte schießen darf, die man wegen der Sichtverhältnisse nicht einwandfrei identifizieren kann

  • Täter hat nur Vorsatz bzgl. der Verletzung von dem Rechtsguts, von dessen Vorliegen er ausging

    • Hier dann Versuchsstrafbarkeit prüfen

  • Bzgl. des irrtümlich zu Schaden gekommenen Rechtsguts:

    • Keine Vorsatzstrafbarkeit wegen § 16 I 1 StGB

    • Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit prüfen, § 16 I 2 StGB

• Gewollte Verletzung am Zielobjekt bleibt aus, während der tatsächlich eingetretene Verletzungserfolg am Zweitobjekt nicht gewollt ist.

• z.B. Täter schießt daneben und trifft stattdessen eine andere Person

• e.A.: Strafbarkeit wegen vollendeter vorsätzlicher Tat bzgl. des tatsächlich verletzten Zweitobjekts

  • Wenn das gleiche Rechtsgut verletzt ist

  • (-): Setzt sich über den individualisierten Vorsatz des Täters hinweg, indem sie die mit der konkreten Objektvorstellung verbundenen Gattungsvorstellung zur maßgeblichen Entscheidungsgrundlage macht

• h.M.:

  • Versuch hinsichtlich der beabsichtigten Tat

    • Aber: Keine Anwendung des § 16 I StGB => kein Irrtum!

  • Fahrlässigkeit hinsichtlich der ungewollten und versehentlichen Verletzung des Zweiobjekts

• Anders, wenn der Täter dolus eventualis hinsichtlich der Verletzung des Zweitobjekts hatte

  • Dann liegt Alternativvorsatz vor

  • Strafbarkeit wegen vorsätzlicher vollendeter Tat

Irrtum über den Kausalverlauf:

• Bei Erfolgsdelikten muss der Vorsatz auch den Kausalverlauf in seinen wesentlichen Zügen erfassen

• Somit: Irrtum über den Kausalverlauf kann den Vorsatz entfallen lassen

• h.M.: Abweichungen vom Kausalverlauf sind dann unwesentlich, wenn sie sich noch i.R.d. nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren halten und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen

• Aber: Wenn man der Lehre von der objektiven Zurechnung folgt, liegt dann i.d.R. schon ein atypischer Kausalverlauf vor

• Beachte Jauche-Gruben-Fall

Vorsatz muss sich auch auf gesetzliche Regelungsbeispiele beziehen

• z.b. § 243 StGB

• Bei einem Irrtum kommt § 16 I 1 StGB zur Anwendung

• Abgrenzung zwischen TB-Irrtum und Verbotsirrtum schwierig

• Sind wertausfüllungsbedürftig und nehmen häufig auf außerhalb des StGB stehende Vorschriften Bezug

  • z.B. „fremde bewegliche Sache“ bei § 242 StGB => was fremd ist, bestimmt sich nach zivilrechtlichen Vorschriften

• Rspr.: Ein vorsatzrelevanter Irrtum liegt dann nicht vor, wenn der Täter den rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt des Tatumstands nach Laienart richtig erfasst hat.

  • = sog. Parallelwertung in der Laiensphäre

  • (-): Unscharfes Kriterium

• a.A.: Ein TB-Irrtum liegt dann vor, wenn der Rechtsirrtum einen Verweisungsbegriff innerhalb seines Verweisungsgehaltes betreffe, andernfalls liegt ein Verbotsirrtum vor.

  • z.B. Irrtum darüber, dass der Täter bereits Eigentümer der Sache geworden ist = Irrtum innerhalb des Verwendungsbereichs des Verweisungsbegriffes „fremd“ => § 16 I StGB (+)

  • (-): juristischer Laie stellt i.d.R. keine derart genauen rechtlichen Überlegungen an => auch keine trennscharfe Lösung

• = irrtümliche Annahme einer rechtfertigenden Sachlage

• P.: Rechtswidrigkeit kann nicht zum gesetzlichen TB i.S.d. § 16 I 1 StGB zugerechnet werden

• Auf Schuldebene prüfen!

• Strenge Schuldtheorie: Verbotsirrtum gem. § 17 StGB

  • Arg.: § 16 I 1 StGB spricht ausdrücklich nur vom gesetzlichen TB

  • Führt dazu, dass es auf die Vermeidbarkeit ankommt => bei einem vermeidbaren Verbotsirrtum nur Strafmilderung gem. §§ 17 S. 2, 49 I StGB

  • (-): Führt zu unbilligen Ergebnissen

    • Verbotsirrtum nur sehr selten unvermeidbar => i.d.R. Strafmilderung

    • Handelnde handelt aber nach den Wertvorstellungen der Rechtsordnung und hat nur den Sachverhalt nicht richtig erfasst

      • Psychische Situation ist also identisch mit dem TB-Irrtum des § 16 I 1 StGB

• Eingeschränkte Schuldtheorie (BGH):

  • Wegen der unbilligen Ergebnisse, zu denen eine Anwendung des § 17 StGB führt: Behandeln des Erlaubnistatbestandsirrtum wie einen TB-Irrtum

  • Arg.: Täter handelt an sich rechtsgetreu, sodass der Erlaubnistatbestandirrtum eine eigenständige Natur ggü. dem Verbotsirrtum hat

    • Dass sich der Täter objektiv rechtswidrig verhält, liegt nur daran, das er die Situation falsch einschätzt

    • Ein solcher Irrtum über Tatsachen muss anhand von § 16 I 1 StGB gelöst werden

  • Teilw. deshalb: Analoge Anwendung des § 16 I 1 StGB

    • Vorsatzunrecht entfällt

    • Arg.: Zwischen den unrechtstypischen Merkmalen des gesetzlichen TB und den Merkmalen des Erlaubnistatbestands besteht kein qualitativer Unterschied

  • Teilw.: Rechtsfolgenverweisende Variante

    • Vorsätzliche und rechtswidrige Tat liegt vor

    • Lediglich der Vorsatz-Schuldvorwurf entfällt

    • Geht von einer Doppelfunktion des Vorsatzes auf Unrechts- und Schuldebene aus

    • (+): Ist widersprüchlich von qualitativer Gleichwertigkeit von Tatbestands- und Rechtfertigungsmerkmalen auszugehen, trotzdem aber die Lehre von den negativen TB-Merkmalen abzulehnen

    • (+): Bei einer analogen Anwendung des § 16 I 1 StGB würde es an der vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat für eine Teilnahme fehlen => Aus Akzessorietätsgründen würde die Teilnehmerstrafbarkeit entfallen

    • Dieser Ansicht in der Klausur folgen

• Beim Erlaubnistatbestandsirrtum: Täter irrt über das Vorliegen von sachlichen Vss. eines anerkannten Rechtfertigungsgrunds

  • = irrt über den Sachverhalt

  • Rechtstreue Einstellung des Täters

• Erlaubnisirrtum: Täter verkennt die rechtlichen Grenzen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes oder glaubt an das Bestehen eines von der Rechtsordnung nicht anerkannten Rechtfertigungsgrundes

  • Täter lässt sich gerade nicht von gesetzlichen Wertvorstellungen leiten

  • Ist mit der Situation des § 17 StGB vergleichbar

• Auf Schuldebene prüfen

• Anwendung von § 16 I 1 StGB weder direkt noch analog => Täter kennt alle Umstände, die sein Tun rechtswidrig machen

• Täter nimmt einen Sachverhalt an, bei dessen Vorliegen ihm kein Schuldvorwurf gemacht werden könnte

• Beim entschuldigenden Notstand entsprechende Regelung in § 35 II StGB:

  • Strafbarkeit nur, wenn der Täter den Irrtum vermeiden konnte, § 35 II 1 StGB

  • Bei Vermeidbarkeit ist die Strafe nach § 49 I StGB zu mildern, § 35 II 2 StGB

• Beim übergesetzlichen entschuldigenden Notstand: Entsprechende Anwendung des § 35 II StGB

• Beim Notwehrexzess gem. § 33 StGB: Voraussetzungen können gar nicht irrig angenommen werden => Vorschrift geht in ihren sachlichen Vss. bereits von einer irrigen Vorstellung aus

• § 35 II StGB greift hier nicht => greift nur, wenn der Täter falsche Vorstellungen von der Sachlage hat, bei deren Vorliegen er gem. § 35 I StGB entschuldigt wäre

• Irrtum über die Existenz oder die rechtlichen Grenzen eines Entschuldigungsgrundes ist nach h.M. unbeachtlich

• Kann jedoch bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden

• Bei den Strafausschließungsgründen prüfen (nach der Schuld)

• e.A.: Unbeachtlich

  • Arg.: Handelt sich um objektive Straflosigkeitsbedinungen => begründen aber Unrecht und Schuld nicht mit

• a.A.: Differenzierung

  • Wen die gesetzliche Regelung ausschließlich oder überwiegend staatspolitischen Belangen dient oder auf kriminalpolitischen Zweckmäßigkeitserwägungen beruht: Allein auf obj. Sachlage abstellen

    • z.B. § 36 StGB dient staatspolitischen Belangen

    • z.B. §§ 173 III, 257 III StGB dienen kriminalpolitischen Zweckmäßigkeitserwägungen

  • Beachtlich: Wenn es sich um die Privilegierung einer schuldmindernden, notstandsähnlichen Konfliktlage handelt

    • z.B. § 258 VI StGB

    • Arg.: Schuldausschließungsgründe wurzeln eigentlich im Schuldbereich und nähern sich den Entschuldigungsgründen

    • P.: Entsprechende Heranziehung des Rechtsgedanken des § 35 II StGB oder des § 16 II StGB

      • Bei Anwendung des § 35 II StGB würde es dann auf die Vermeidbarkeit ankommen

• Wem bei Begehung der Tat die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun, handelt ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte, § 17 S. 1 StGB.

  • Somit: Spielt keine Rolle, ob ein Entschuldigungsgrund einschlägig ist oder ob der Täter einer derartige Sachlage annimmt => beeinflusst nicht das Vorliegen von Unrecht

Entscheidender Zeitpunkt ist der Handlungszeitpunkt bzw. im Fall des Unterlassens der Zeitpunkt, zu dem der Täter hätte handeln müssen

• Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgeblich

• vgl. § 8 StGB

• Erforderlich ist das Bewusstsein eines Verstoßes gegen die rechtliche Ordnung, ohne dass es der Kenntnis der konkret verletzten Norm bedarf.

• Nicht ausreichend: Bloßes Bewusstsein sittlicher Verwerflichkeit

• Unrechtsbewusstsein auch dann (+), wenn der Täter die Verbindlichkeit der Norm für sich ablehnt, weil er sich als Überzeugungstäter bewusst gegen die Wert- und Rechtsordnung auflehnt

• Direkter Irrtum: Wenn der Täter irrtümlich annimmt, sein Verhalten sei generell rechtlich zulässig, weil er die Verbotsnorm nicht kennt oder Fehlvorstellungen über ihren Geltungsbereich hat

• Indirekter Verbotsirrtum: Wenn der Täter von einem grds. Verbotensein seines Tuns ausgeht, er jedoch irrtümlicherweise an das Eingreifen eines nicht bestehenden Rechtfertigungsgrundes glaubt oder die Grenzen eines bestehenden Rechtfertigungsgrunds zu weit zieht.

  • = sog. Erlaubnisirrtum

• Nur der unvermeidbare Verbotsirrtum führt zu einem Schuldausschluss

• Der vermeidbare Verbotsirrtum führt gem. §§ 17 S. 2, 49 I StGB zu einer Strafmilderung

• Der Verbotsirrtum ist vermeidbar, wenn dem Täter sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten hätte Anlass geben müssen, über dessen mögliche Rechtswidrigkeit nachzudenken oder sich zu erkundigen, und er auf diesem Wege zur Unrechtseinsicht gelangt wäre.

• Rspr.: Strenge Maßstäbe

  • Täter muss alle intellektuellen Erkenntnismittel einsetzen

  • Täter muss sein Verhalten notfalls nach den Wertvorstellungen seiner Umwelt einrichten

  • Täter muss die erforderlichen Auskünfte einholen

    • Verschulden kann bereits in der Auswahl der Auskunftsperson liegen

  • i.d.R. Vermeidbarkeit (+)

• Kumulatives Zusammentreffen von Erlaubnistatbestands- und Erlaubnisirrtums s.u.

• Wenn der Täter einem nach § 16 I 1 StGB oder § 17 StGB bedeutsamen Irrtum unterliegt, der aber ggfs. wieder durch einen entgegengerichteten Irrtum wieder kompensiert wird

  • Täter geht davon aus, dass ein bestimmter Straftatbestand nicht greift, obwohl dieser eigentlich einschlägig ist

  • Geht aber gleichzeitig von einer Strafbarkeit nach einem anderen Straftatbestand aus, der aber tatsächlich nicht eingreift

  • Dass es dem Täter wegen seiner Fehlvorstellung am Unrechtsbewusstsein fehlt, kann nicht dadurch kompensiert werden, dass er den Anwendungsbereich eines anderen TB weiter zieht

    • Arg.: Gibt kein abstraktes Unrechtsbewusstsein

    • Deshalb: Anwendung des § 17 StGB (+)

• = Doppelirrtum

• = wenn der Täter irrigerweise von einer Sachlage ausgeht, bei der er irrigerweise davon ausgeht, dass er bei ihrem Vorliegen in seinem Handeln gerechtfertigt wäre

  • = Irrtum über die Sachlage + Irrtum über das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes in einer solchen Sachlage

• Selbst wenn der vorgestellte Lebenssachverhalt Wirklichkeit wäre, würde der Täter nicht gerechtfertigt handeln => Erlaubnistatbestandsirrtum scheidet aus

• Wegen des indirekten Verbotsirrtums Anwendung des § 17 StGB

  • Arg.: Kann dem Täter nicht zugute kommen, wenn er neben der fehlerhaften rechtlichen Bewertung zusätzlich über den Sachverhalt irrt