Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

§ 40 I VwGO

Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, wenn keine aufdrängende Sonderzuweisung gegeben ist, es sich vorliegend um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art handelt und keine abdrängende Sonderzuweisung ersichtlich ist

• keine aufdrängende Sonderzuweisung (“Für Klage gegen X ist der Verwaltungsrechtsweg eröffent”) -> vgl. mit ausschließlicher Zuständigkeit im Zivilprozessrecht

• Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

• Nicht verfassungsrechtlicher Art

• keine abdrängende Sonderzuweisung

• Subordinationstheorie = Über-/ Unterordnungsverhältnis

• Interessentheorie = Verfolgung öffentlicher Interessen

• modifizierte Subjektstheorie (h.M.) = eine öffentliche Streitigkeit liegt vor, wenn die streitentscheidenden Normen dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind und Träger öffentlicher Gewalt berechtigen oder verpflichten

  -> relevante Normen hier bereits nennen

Die streitentscheidenden Normen des (öffentlichen Baurechts) sind sämtlich dem Öffentlichen Recht zuzuordnen und berechtigen und verpflichten die (Bauaufsichtsbehörde) als Träger öffentlicher Gewalt. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 I 1 VwGO ist nach der modifizierten Subjektstheorie gegeben.

Da vorliegend keine Verfassungsorgane um Verfassungsrecht streiten, fehlt es an der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit; eine Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art liegt vor.

Wichtig sind:

• § 51 SGG -> Sozialgerichtsbarkeit

• § 33 FGO -> Finanzgerichtsbarkeit

• § 23EGGVG -> Polizeirecht -> nur für repressives Handeln

• § 68 OWiG -> Polizeirecht -> nur für repressives Handeln

Repressiv = Strafverfolgung

Eine öffentliche Einrichtung liegt vor, wenn:

• Die Verfügungsgewalt der Gemeinde besteht

• Diese von der Gemeinde im öffentlichen Interesse unterhalten wird und

• Sie durch Widmungsakt

• Der allgemeinen Benutzung durch Gemeindeangehörige zugänglich gemacht wird

h.M: Gemeinde hat ein Wahlrecht, ob sie das Rechtsverhältnis öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet

Subventionen = geldwerte Leistungen des Staates zur Förderung eines im öffentlichen Interesses liegenden Zwecks, die zumindest teilweise ohne marktmäßige Gegenleistung erfolgt

• bei vertraglichen Leistungen muss zwischen öffentlich-rechtlichem u. privatem Vertrag unterschieden werden

• Widerspruch/ Unterlassen:

  • BVerwG: Kehrseitentheorie -> Widerruf ist die Kehrseite der Äußerung, d.h es muss festgestellt werden in welchem Kontext die Äußerung getätigt wurde