Klagebefugnis

§ 42 II VwGO -> soll Popularklagen vermeiden

Möglichkeitstheorie = Kläger muss die Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch das behördliche Handeln glaubhaft machen

Adressatentheorie = Kläger ist der Adressat eines belastenden VA, mithin ist zumindest eine Verletzung aus Art.2 I GG nicht ausgeschlossen

• Normal: Adressatentheorie -> Kläger ist Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes -> daher kann seine Klagebefugnis schon allein deswegen angenommen werden

• Drittanfechtungsklage: Gibt es eine drittschützende Norm, d.h. eine Nrom die auch Personen außerhalb des eigentlichen Erlassverhältnisses Schutz vermittelt (beliebt v.a. im Baurecht)

1. Liegt eine Drittschützende Norm vor -> Schutznormtheorie

2. Ist diese durch den VA verletzt?

3. Unterfällt der Kläger dem sachen und personellem Schutzbereich dieser Norm? -> Nachbarbegriff

Als Adressat eines ihn belastenden Verwaltungsaktes kann jedenfalls nich von vornherein eine Verletzung in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit gem. Art.2 I GG ausgeschlossen werden, sodass er gem. der Adressatentheorie klagebefugt ist

• direkte Bindung an § 42 II VwGO

• Verletzung ist dann gegeben, wenn ein Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsaktes besteht (abstrakt nur die Möglichkeit)

• Sinnvoll: Eine Anspruchsgrundlage nennen, die nicht offensichtlich nicht erfüllt ist

• Anspruch auf Erlass eines drittbelastenden VAs ist schwerer zu bejahen

• Schutznormtheorie (vgl. AFK)

• Steht der Behörde die Befugnis zum Erlass des VA gerade auch im Interesse des Antragsstellers oder nur im Interesse de Allgemeinheit zu?

• 
  

Kläger steht nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zu, diese muss auch seinem Individualinteresse dienen

Anspruch auf bestimmte Sachentscheidung steht nur bei einer Ermessenreduzierung auf Null

• entsprechende Anwendung von § 42 II VwGO

• Verletzung ist dann gegeben, wenn ein Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsaktes besteht (abstrakt nur die Möglichkeit)

• Sinnvoll: Eine Anspruchsgrundlage nennen, die nicht offensichtlich nicht erfüllt ist

• tvA: analoge Anwendung von § 42 II VwGO

• h.M: Nicht erforderlich, weil Klagebefugnis bereits im Fortsetzungsfeststellungsinteresse enthalten

Forsetzungsfeststellungsinteresse:

• Wiederholungsgefahr

• Rehabilitationsinteresse

• Schwerwiegende Grundrechtsbeeinträchtigung

• Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses

-> § 47 II 1 VwGO

Feststellungsinteresse, vgl. § 43 I VwGO = jedes nach vernünftigen Erwägungem anzuerkennende schutzwürdiges Interesse auch rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideller Art, das hinreichend gewichtig ist.

• Wiederholungsgefahr

• Rehabilitationsinteresse

• Schwerwiegende Grundrechtsbeeinträchtigung

• Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses

(P): § 42 II analog?

• e.A: Ja

• a.A: Wird von Feststellungsinteresse verschluckt