1. Soziale Arbeit und Recht

rechtliche Vorschrift, enthält i.d.R. bestimmte Voraussetzungen (Tatbestand) und Rechtsfolge

in einem Verfahren mehrere aneinander geordnete Gerichte, die sich mit einer Sache beschäftigen, sind insgesamt ein “Instanzenzug”

…nichts anderes als menschengemachte Spielregeln des Zusammenlebens, die der Gesetzesgeber aus einem bestimmten Grund geschaffen hat.

1. Zivilrecht

2. Öffentliches Recht

3. Strafrecht

-> ein einzelner Sachverhalt kann aus vielfältigen Perspektiven bewertet werden!

• befasst sich mit Rechtsverhältnissen zw. Privatpersonen und Unternehmen

• von “Gleichordnung”/”Gleichrangigkeit” der Beteiligten geprägt

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

befasst sich mit dem Verhältnis zw. Trägern der öffentlichen Gewalt und Privatpersonen/Unternehmen

• befasst sich mit der staatlichen Bestrafung von Personen, die einen gesetzlichen Straftatbestand verwirklicht haben

• sanktioniert ausschließlich schwerwiegende Rechtsverletzungen in Form von Vergehen und Verbrechen (Verbrechen = min 1 Jahr Freiheitsstrafe), nicht mit geringfügigen Rechtsverletzungen

• für Jugendliche sind Sanktionen nach Jugendgerichtsgesetz geregelt

> Bestandteil des Zivilrechts

> Grundlage der Beschäftigung

• Umfasst Aufgabenbereiche, Arbeitszeit, Gehalt etc.

• Im Beamtenverhältnis kein Arbeitsvertrag sondern “Ernennung” - fällt dann unter öffentliches Recht, hat Besonderheiten

• geregelt im Beamtenstatusgesetz/Landesbeamtengesetze

• höhere Sicherheit, kein Streikrecht…

• Verbänder der freien Wohlfahrtspflege

  • religiös geprägt: Diakonie, Caritas, ZWST

  • weltanschaulich/humanitäres Motiv: AWO, DRK, Paritätischer

• Staat/Komunal- und Landesverwaltungen

• Freie Träger

• insbesondere Arbeitsvertragsrecht

• Rechtsbeziehung zw. AN und AG

• Arbeitsverträge sind frei gestaltbar mit Einschränkungen durch den Arbeitsschutz

• Recht der arbeitsrechtlichen Koalitionen

• Verhältnis von AG-Verbänden und Gewerkschaften sowie AG und Betriebsrat

• Gewerkschaften für Soziale Arbeit: “Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH)” und “Vereinte Dienstleistungsgesellschaft (ver.di)”

• Arbeitspflicht: Weisungen des AG müssen befolgt werden (außer sie verstoßen gegen Arbeitsschutz oder erfolgen ohne sachlichen Grund)

• Rücksichtnahme:

  • Interessenwahrung (AN müssen AG vor drohenden Schäden warnen, wesentliche Betriebsvorkommnisse melden),

  • Verschwiegenheit (über geschäftliche Belange, auch über des Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus - in der SA sehr wichtig!

• Lohn: kann eingeklagt werden, Höhe u.a. durch Mindestlohn und Tarifverträge nach Entgeltgruppen und Erfahrungsstufen geregelt

• Schutz der Persönlichkeitsrechte: Beim Bewerbungsgespräch dürfen nicht alle Fragen gestellt werden (z.B. Familienplanung) -> Recht zu Lügen

• Arbeitszeugnisse: müssen wohlwollend formuliert sein, erhebliche Fehlverhalten dürfen aber nicht verschwiegen werden; AN darf prüfen, bevor es unterschrieben wird und ggfs. ein neues beantragen

• Darüber hinaus: Erholungsurlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, geregelte Arbeitszeiten, Ruhepausen

Arbeitsverhältnis kann enden durch…

• Tod des AN

• Renteneintritt des AN

• Fristablauf bei befristeten Arbeitsverhältnissen

• Aufhebung durch Vertrag zw. beiden Parteien

• Ordentliche Kündigung (einseitig durch AG oder AN)

• Außerordentliche Kündigung (einsitig durch AN oder AG)

-> Kündigung der Abmahnung kann vor dem Arbeitsgericht überprüft werden lassen (meist Arbeitsschutzklage)

• z.B. um Abfindung zu erhalten - es kann aber auch sein, dass der AN die Arbeit dann wider Willen aufnehmen muss

• Klage muss nach max. 3 Wochen eingereicht werden, Anwaltszwang besteht nicht, meist aber fachlich sinnvoller (z.B. durch Rechtsschutzversicherung, teils durch Gewerkschaften möglich)

• Einhaltung der Kündigungsfrist (min. 4 Wochen für AN, abhängig von Betriebszugehörigkeit für AG)

• Kann erfolgen aus betriebsbedingten, personenbedingten oder verhaltensbedingten (Abmahnung muss vorangehen) Gründen

• erfolgt fristlos (ohne Einhaltung der Kündigungsfrist)

• Nur unter besonderen Umständen möglich - wenn dem AG auch nah umfassender Interessensabwägung nicht zumutbar ist, am Arbeitsvertrag festzuhalten

• durch starken Kündigungsschutz stark eingeschränkt, z.B.Straftat, grobe Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten