Strafprozessrecht

1. Wahrheitsfindung

2. Prozessordnungsgemäß

3. Rechtsfrieden schaffen

führen zu einer Entscheidung über die Strafbarkeit des Beschuldigten

1. Haftprüfung nach 117 StPO —> Ziel: Aufhebug nach 120 oder auße Vollzug setzung nach 116

2. Beschwerde nach 304 —> wird der beschwerde nciht abgeholfen, gibt es hier einen Devolutiveffekt —> auch hier Ziel aufhebung oder auße Vollzug setzung

   
   

52, 252

136a

100d

72 i.Vm. 136a

69 i.Vm. 136a

108 II (Zufallsfunde)

160a (Ermittlugnsmaßnahmen gegen bestimmte Berufsträger)

Insb: 2 I, 1 I GG; 6 EMRK, nemo teneotur

Nur solche aus einer VERNEHMUNG ! Sonstige fallen nciht darunter !

Ja! bei einem solchen verzicht ja

In der Regel Urkundsbweweis -> Einführung Sachleitungsmaßanhem —> 238

Bei 251 —> Einführung durch Beschluss nach 251 IV

1. Keine Unterschrift des beauftragten Richters nach 168

2. Richter war ausgeschlossen

—> Heilung durch Nachholung oder Genehmigung

Es kann über 251 I eingeführt werden, mit minderen Beewiswert. Aber wohl nur wenn nac 265 darauf hingewiesen worden ist

Unrichtige Rechtsanwenudng auf den FESTGESTELLTEN SACHVERHALT

Fehler in der Bewesiwürdigung (Beweiswürdiogung überschritten / Untrschritten etc)

Fehlern in der Strafzumessung

Mötglichst konkrete Einflüsse auf das Urteil darstelleh. Nicht zu pauschal sein !

1. Ist der Rehctskreis des Bes hukldigten betroffen ?

2. Wurde rechtzeitig widersprochen (falls Widerspruchslösung ghier greift)

3. Ergibt sich unrer Abwägng aller Umstände ein Verwertungsverbot ?

Mit dem dass X Beweissmitel im Urteil verwendet wurde, bzw. in der Hauptverhandlung eingeführt wurde

Das meint dass ein besonderes schwerer Rechtsfolgenausspruch befürchetet wird (= Prognose) (wohl ab ca. einem Jahr ( auch wenn Bewährung)

BEACHTE: Auch die Prognose bzw, die Möglichkeite eines Beäwhrungswiderrufs nach 53 StGb reicht hierfür aus —> das ist dann die Gefahr wenn die angeklagte Tat unter laufender Bewährung begangen wurde

nur bei Schuwergericht (bei Strafrichter ist es ja eh nur eine Person)

demnach ist insbesondere auf 76 II S. 3 Nr. 1 GVG zu achtren —> drei Berufsrichter und zwei Schöffen

1, Sachlkich Zuständigkeit richtet sich danach, welche Taten druch due Urteilsfeststellungen möglich sind. Es geht also nciht darum was angeklagt wird, oder was der RIchter nach 265, oder 266 StPO für richtig hält, sondern unr darum was durch die Urteilsfetstellung getragen wird

1. Bei der Frage des 140, 141 im Rahemn des ob ein Verbrechen zu Lasdt gelegt wird dagegen geht es rei formal darum was angeklagt, was nach 265, 266 StPO Gegenstand der HV it !! (Formaler Gedanke)

Neun vgl. 229 MGS

Auch die geistige nicht Anweedrnheit kann für den die Verletzung des 230 StPO ausreichen !

Sitzungspausen sind keine wesentliche Förmlichkeit nach 273 ! ä—> nciht nachgewiesen durch das Protokoll —>Y Freibeweis !

Ja absoluter Rev. Grund nach 338 Nr. 4 —> beachte, 74e GVG ubd 6a StPO

1. in der klausur wäre ein umfangreicher Zustäneigkeitsplan notwendig, wenn es um teifgreifene Probleme ging.

2. Insofern reicht wohl das berachten von 222a und 222b (Präklusion !!!!) aus um es bwerten zu können

Ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot aus 331

1. Umgrenzungsfunktion als Verfahrensvss.

2. Und welche Prozessuale tat wurde angeklagt —> ggf. relativer Revisionsfehler nach 337 oder absolluter wegen Vertsoß gegen 266 ?

1. §6 StPO ist einschlägig —> nichtz 338 Nr. 4

2. Zudem: man prüft ob die Urteilsfeststellungen die sachliche Zuständigkeit halten (z.B, Strafprognose richtig angestellt etc )

—> trafgen due Urteilsfeststellungen die sachliche ZUständigkeit oder nicht (zB. tragen die Urteilsfeststellungen ein Verbrechen so kann der Strafrichterr nicnt zuständig sein!)

Das heißt: erst wenn man weiß welche Tatbestände alle von den Feststellunge gdeckt sind kann man die Sachlicn Zuständigkeit abschließend beantworten !

1. Pflichtverteidiger —> 141, 140

2. Ggf. war das Schuwrgericht zuständig ? —> Verfahrensvss. sachl. Zuständigkeit

3. Ggf. wurde Tatbestand ncitg geprüft

Die Sachliche ist ein Verfahrenshinderniss / vss —>Y wobei 269 StPO zu beachten ist —> dass ein Gericht niedriger Ordnung zuständig gewesen wäre, ist also egal ! (Ausnahme Willkür)

Die örtliche und funfktionale fällt unter 338 Nr. 4

1. Hat man einen Strafantrag im Sinne des 77 ff. StGB (inklusive, war der Antrag nach den 77 ff. wirksam?)

2. Kann man stattdessen ggf. das besondere öffentliche Interesse bejahen ?

3. Hat man das öffentöiche INteresse,weil es sich gleichzeitig um ein Privatklagedelikt hadentl nach 374 ff. StPO

Nein GEHT NCIHT

Wird sie trotzdem “ verlängert” ist deswegen ggf. Wiede3reeinsrtzung möglich

Es muss eine zulässige ZUstellung gewesen sein —> 37, 271

Ansonsten —> 189 ZPO ggf. denkbar (analoig ?

Nach 46 ds Revisionsgericht

Nicht deswegen unzulässig, vgl. 300 StPO, es ist aber nach 341 StPO auszulegen ob es sich um Berufung oder Revision handetl

im Zweifel Berufung, da es sich hierbei um eine umfasssendere Neuüberprüfung handelt

Nur auf das des Angeklagten, da es in der StPO keine Zurechnugnsnorm wie 85 ZPO gibt !

1. Sachliche Zuständigkeit (örtliche vgl. 6, 16a etc)

2. Wirksame Anklageund Eröffnungsbeschluss

3. Strafantrag

4. Verjährung

5. Entgegenstehende Rechtshängigkeit und Strafklageverbruach

6. SChwere Konventionsverstöße

7. Reformation in peius nach 531

   
   

Eine eigene Sachentscheidung des Rev. Gerichts nach 354 StPO ist nur dann hinsichtlich einer Tat im Sinne des 52, 53 StGB möglich, wenn keine Verfahrensrüge greift und die Feststellungn daher bestehen bleiben !

Das iudex a quo, also das Gericht das entschieden hat —> 345 StPO !!

90 Tagessätze wg. Führunrgszeugnis

1 Jahr und w2 Jahre wegen Bewährungsvss.

Zudem 47 StGb —> nur kurze FRreihetisstrafd nur unter besonderen vss.

Wichtig: bei einer Mischentscheidung abschließend gemeinsame Anträge ganz am Ende über alle Taten !

Wie Urteil !

Also:

Schuldspruch

Rechtsfolgenausspruch

GGf. weiter Anträge wie 69 oder 44

Antrag auf Freispruch / EInstellung

Gemeinsamer Kostenantrag !

—> Anklage muss vollumfänglich abgedeckjt sein

Wenn nach der mündlichen verhandlung feststellt , dass sich der Angeklagte schuldig gemacht hat., aber in dubio pro reo jeweils wechselseitig für beide Tatbestände dies ausgeschlossen werden müsste.

Aber wenn zwischen den beiden möglichen Tatbeständen kein Stufenverhältnis vorliegt (Vollendung - Versuch)

und

auch kein normativesd STufeverhältnis vorliegt

abzugrenzen ist dies von Post und Präpendez —> also unklare VOrhandlungen oder Nachhandlungen —> denn bei der echten Wahlfeststellung muss beides unklar sein, bei der Post und Präpendez ist nur eine Handlung unklar —> diese wird dann auch verurteilt !

Durch was die Feststellungen der persönlichen Verhältnisse bewiesen sind ? —> eigene glaubhafte Angaben + Bundeszentralregister für Vorstragen und den dvon herbeigezogen Akten

Anschließend sagen worauf die übrigen Feststellungen beruhen (Beweisaufnahem() und mit der Beweiswürdigung im engeren Sinne beginnen

Anrede und das Gesamtergebnis aber ohne di ekonkrete Strafe zu nennen ! Das erst abschließend in den Anträgen

1. Unter 6 Monaten ist eine Geldstrafe grds. vorrangig, vgl. 47 StGB —> nur Ausnahmsweise (begründsbedürftige) Freiheitssteafe

2. Bei 6 -1 Jahr kein Vorrang der Geldstrafe —> Wahlrecht quasi

3. Bei über einem Jahr nur Freiheitsstrafe wiel nach 40 I nur 360 Tagessätze für eine Geldstrafe möglich sind

Beachte also 38 ff und 47 StGB !

Anstellende Gesamtabwägung einschließlich aller subjektiver und objektiver Umständei mit der Frage ob die Tat von den gewöhnlich vorkommenden Fällen in einem Maß abwicht, dass die Anwendung des Auanshamwestrafrahmens geboten ist

GGff. die unbenannte Milderung !! Wichtig —> Strafrahmenverschiebung

Bei obligatorischen —> keine ABwägung notwendig, da Milderung vom Gesetz voergeschrieben ist ! (z.B. 27 II StGB)

Fakultativ —> 23 II StGB —> kann —.> hier umfassnede Abwägugn mit allen Umständen !

1. Kann man die Beweiswürdigung angreifen ? —> dann greift man diese an und stellt den aus Sicht des Verteidigers richtigen Sachverhalt dar

und / oder

2- Ist die Rechtliche Würdigung der Anklage zutreffen oder nicht —> dann geht man von dem Sachverhalt aus und gibt nur die richtige rechtliche Würdigung

—> ggf. sind überdies Argumente bei den wichtigen vorgeworfenen Tatbeständen erwünscht und notwendig !

§§324, 325, 331 !!! bESONDERER aBLAUF DES Berufungsverfahrens

Freispruch benötigt Feststellungen die den Freispruch tragen —> wenn also Feststellunge aufgehoben werden kein Freispruch —> deswegen Freispurch nur wenn kein verfahrensfehler hinsichtlich der materiellen Tat !

Einsoruch dagegen ist möglich unabhängig von den Feststellungen !! Einspruch also iummer wenn verfahrenshindernis besteht !

zuerst alle Sachverhalten nacheinander

Dann alle Beweiswürdigungen und dann rechtliche Würdigung

—> nicht aufteilen !!

Bei einem Verteidigerplädoyer kann man es dagegen theoretisch aufteilen und jeweil sgesonderte Blöcke machen

Man wiederhol tden vollständigen Schuldsoruch und dröselt dann nacheinander jedes schuldig gesprochene Delikt auf

Anklagesachverhalt soweit er sich bestätigt hat + DIE NEUEN Erwiesenen tatsachen !!!

Man fängt dann ab dem Punkt welches Gericht zuständig ist (Formularsammlung)

anschließen dganz normal die Anträge und Beweismittel

WOHL nur an den Verteidiger ! (ggf. mit Namen )

Wie ein Urteil !

1. Angaben zur Person und Vorleben / Vorstrafen etc)

2. Dann Beweiswürdigung

3. ggf. Rechtliche Probleme

4. Beweismittel (MERKE Eigene Einlassung des Angeklagten ist kein Beweismittel!! im engeren Sinne jendefalls nicht)

5. Anträge

Man brauch tnach 376 StPO EIN ÖFFENTÖICHES iNTERESSE damit die Sta wirksam Öffentliche Anklage erheben kann

zudem:

die Meisten Privatklagedelikte sind auch Antragsdelikte —> Strafantrag notwendig oder aber bei relativen Antragsdelikte zudem besomderes öffentliches Interesse —> ansonsten Verfahrenshindernis / Verfahrensvss. fehlt

AG oder LG

AG —> Strafrichter

AG —> Schöffemgericht

LG —> große Strafkammer

Amtsgericht —> 24 GVG, wenn keine Strafe häher als vier Jahre zu erwarten ist

Strafrichter —> 25 GVG, bei Vergehen + höchstens zwei Jahre

SChöffe —> 28 ff. GVG —> bei Verbrechen und über zwei Jahre (maximal vier Jahre)

Landgericht dann nach 74 GVG —> katalogtat nach 74 II und wenn merh als vier Jahre Strafe erwarten werden kann

Örtliche ZUständigkeit nach 7,8,9 StPO

Bei Beschuldigt: durch dieselbe Handlung / durch eine weitere selbständige Handlung

Bei strafbar als: In Tatinheit / in Tatmehrheit

gemeinschaftlichen, Bewussten und gewollten Zusammenwirken entsprechend dem vorgerfassten tatplan

bewusst / willentlich / zumindest billigend in Kauf nehmend

vorhersehbar und vermeidbar

entgegen seiner vorgefassten Absicht

obwohl der Angeschuldigte wusste, dass er hierauf keinen Anspruch hatte

um die Sache dauerhaft und ohne Berechtigung für sich zu behalten

1. tatzeit und Tatort

2. Alle objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale

3. ALLE Tatbezgoenen Strafzumesungstatsachen

4. Umstände die für die Strafbarkeit / Maßregeln von Bedeutung sind (für 69, 44 Fahrverbot etc !!!!)

5. Strafnantrag und besonderes öffentliches Interesse

6. BAK (ansonsten keine Ermittlungsergebnisse)

1. Bedeutung der Norm für den Beschuldigten

2. Schwere des Verstoßes ( Willkür etc ?)

3. Schwere der Tat

4. Fairness des Verfahrens

5. Ausgleichende Ma0nahme

6. Eingriffi n den Kernbereich der Persnölcihkeit

7. (hypothetische Rechtmäßigkeit ) (nicht bei Willkür oder vorsätzlichem Verletzetn der Norm)

§257 II StPO

Vgl. 136 Rn. 25 StPO

1. Verstoß gegen eine verfahrensnorm ? (z.B Belehrungsverstoß, Richtervorbhelat verletzt, keine Katalogtat etc)

2. Folgt daraus ein verbot das erlangte Beweismittel zu verwerten ? —> durch Gesetz angeordnet ? —> oftmals nein, dann

3. Berührt die Norm überhaut den Schutzkreis des Beschuldigte

4. Umfassnde Abwägung aler Umstände ( interessensabwägung )

5. (Ggf. Wurde rechtzeitig widersprochen ?)

Handakte anlegen

Asservarten

1. Rechtswidrigkeit bei der Beweiserhebung (wenn nein, dann ggf. selbständiges Beweisverwertungsverbot ?)

2. Gesamtabäwgung ob daraus dann eine Verbot der Verwertung folgt (Verfolgunsinteresse - Persönlkiches Interesse des Betroffenen etc )

11 Polizei

13 Bei laufender Bewährung

45 Fahrerlaubnisbheörde bei Fahrsachen

In der Beruhensfrage —> hier wird geprüft ob der Fehler überhauot eEinfluss auf das ZUrteil gehabt haben kann, was ausgeschlossen werden muss, wenbn ergeheilt worden ist

Weil wenn die Unterbrechung über den zeitraum des 229 Absd.1 StPO hinaus geht, die Hauptverhandlung von neuem beginne muss. Die alte Zusammensetzung ist deswegen nicht mehr formrichtig und es reicht demnach nciht, dass diee Personen von der alten Hauptberhandklung geladen und anwesend sind

Wenn die Sraftat die dem Strafurteil zuzuordnen ist, bereits durch eine noch weiter vorliegendes Strafurteil bereits hätte vollumfänglich behandelt werden müssen. Denn dann ist das Urteil quasi auf das vorige Urteil zurück zu projizieren und kann somit keine Zäsurwirkung entfalten ( So BGH)

Bsp:

Urteil 1 vom 1.1.2023 umfasst die Tat vom 10.12.2022

Urteil 2 vom 10.10.2023 umfasst die Tat vom 9.12.2022 und 12.12.2022

Aktuelles verfahren (11.11.2023): Umfasst die Tat vom 8.10.2023 und 02.1.2023

—> hier keine Gesamtstrafe mit Urteil 1 und 2, denn urteil 2 bildet keine Zäsurwirkung, denn Urteil 2 ist ausschließlich Urteil 1 zuzuordnen und darauf zu projizieren

—> Aktuelles Verfahren deswegen einfach Gesamtstrafe aus den angeklagten Taten

§261 StPO Alles aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung ist Gegenstand des Urteils

—>

1. Die Festsellung ist nicht inbegriff ddr Hauptverhandlung geworden und durfte fdeswegen auch nicht im Urteil verwendet werden

2. Die Feststellung welche in der Hauptverhandlung durch Beweis erhoben worden ist wurde NICHT im Urteil verwendet, obwohl Sie inbegriff der Hauptverhandlung war

Man muss hier ja keine Strafe aufklösen, das müsste man nur wenn bereits eine Gesamtstrafe bestünde. Deswegen:

Der Angeklagte ist wiederum nur der Tat schuldig welche im aktuellen verfahren gegenstand ist. Die frühere Tat ist hierbei noch unerheblich ! (logisch !)

Unter Einbeziehung der durch Urteil des XXXgerichts XXX vom XXX Az. XXX verhängten Strafe zu einer GESAMTStrafe von XXX veruirteilt

§55 muss anwendbar sein: das ist es wenn nach 54 StG keine Gesamtstrafe gebildet werden kann, weil keine gleichzeitige Aburteilung möglich ist

1. Frühere Verurteilung

2. Frühere Strafe ist noch nicht erledigt

3. Weitere Veruteilung, wobei die hier beinhaltete Tat VOR der früheren Verurteilung beendet worden ist

—> nachträgliche Gesamtstrafe

Die HAftgründe des §112 StPO stehen nebeinander, können aso auch nebeneinander als Haftgrund genannt werden

Dagegen ist die Widerholungsgefahr nach §112a wegen der Bestimmung des §112a II subsidiär gegenüber allen Gründen des §112 StPO—> kann also nicht neben anderen Haftgründen genannt werden

StA: bei der Antragstellung auf UHaft kann durchaus zuerst ein haftgrund nac §112 angeführt werden und subsidiär / hiflsweise dann auf 112a abgestellt werden

Der Richter dagegen muss sich entscheiden und kann nur §112a anführen wenn keiner der Haftgründe aus §112 enschlägig ist!

Aus 168c StPO direkt oder aus 163a StPO i.Vm. 168c !

Dabei sind stets auch die Benachrichtiugnspflichten durch die Vernehemende stelle zu beachten !

Der Verfahrensfehler muss bzgl. eines Nebenklagedelikts gerügt werden und bestehen !

Dann ist die Revision unzulässig, denn der Nebenkläger kann wegen 400 Abs. 1 StPO sich nur auf die Verletzung solcher Normen berufen, welche auch zum Anschluss als Nebenkläger berechtigten würden !

1. Außevollzgusetzung bsp. bei andereen möglichen Maßnahmen oder Sicherheitsleistung, vgl. 116, 116a

2. Afuhebung sobald die Voraussetzungen für den Erlass nicht mehr vorliegen, vgl. §120 I

1. Dringener Tatverdacht (materielle Strafbarkeit - keine Verfahrenshindernise - vorhandene und verwertbare Beweismittel)

2. Haftgrund

3. Antrag

4. Verhältnismäßigkiet der Anordnung vgl. 112 I S. 2 und des Vollzugs, vgl. 113, 116, 127a)

5. Zuständigkeit, 125, 162

1. Ist sie unzulläsig ? dann Abweisung nach 349 I

2. Ist sie begründert —> dann Aufhebung des Urteil snach 349 IV oder 353 I + ggf. Aufebung der Feststellungen nach §353 II

3. Ist sie begründet und wurde das Urteil aufgehoben stellt sich die Frage —> eigene Entscheidung nach §354 I oder Zurückverweisung an anderes gericht gleicher Ordnung nach §354 II

Möglich ist auch eine Teilverwerfung Teilaufhebung und Zurückverweisung !

Es darf nur aus bestimmten tatsachen hergeleitete werden. Bloße Mutmaßungen oder Vermutungen reichen hierfür nicht aus.

Grds. nur bei Überschreitung der Grenzen revisible (offensichtlcihe willkür, irrtum, fehler bei der Beurteilung, Zirkelschlüsse etc)

Eine klassichse Beschwer wie beim Berurteilten bedarf es nicht.

Vielmehr reicht es aus, wenn sie die Verletztung von Normen rügt (für oder gegen den Verurteilten ist egal)

1. Strafantrag

2. Strafklageverbauch

3. Eröffugnsbeschluss

4. Verjährung

Der Zweifelssatz ist nur dann verletzt wenn der Richter selbst erkennbar Zweifel an der Schuld des Angeklagten hatte, diese Zweifel sich auch aus dem urteil selbst ergeben und dennoch der Angeklagte verurtelt wirde.

Natürloich reicht es für die Verletzung des Grundsatzes nicht aus, wenn der Angeklagte selbst oder der Verteidiger zweifel an etwas haben

—> es wäre eine Sachrüge

Oftmals ist aber die Darlegungsrüge denkbar, also die Rüge, dass der Richter nicht alle Möglichkeiten welche in Betracht kamen, was den Sachverhalt angeht, ausreichend beachtet und einbezogen hat

auch hierbei handelt es sich um eine Tatfrage —> folglich im grundsatz nicht revisbel außer bei der Auslegung wurden die Grenzen der Auslegung überschritten bzw. solche Fehler gemacht

Wenn diese Grenzen überschritten sind, dann ist es eine Sachrüge !

IM Rahmend er Beschuldigungen, also nachdem der Sachverthalt geschildert worden ist und der gesetzliche Tatbestand wiedergegeben worden ist

1. Normen des gesetzen Rechts (Anwendung, Nichtanwednung, falsche Subsumtion etc)

2. Grundregeln der Rechtsanwendung, wie Gewohnheitsrecht odert Denkgesetze, Logik, Erfahrungssätzem offenkundige Tatsachen ( Darstellungsrüge

3. klarer, widerspruchsfreie Darstellung des Tatbestands, der Beweiswürdigung und der Strafzumessung = Darstellungsrüge

Sinn und Zweck: Der Anwalt oder der Protokollführer soll sich bewusst mit der Revisionsbegründung auseinandersetzen und es soll damit auch verhindert werden, dass allzu viele unnötige und von Grund auf falsche Revisionsbegründungen eingereicht werden—> Problematisch ist deswegen jedwede Distanzierungsvermekre des unterzeichenden wie “auf Wunsch des Angeklagten” etc

1. Welches bestimmte Beweismittel hätte das Gericht heranziehen sollen

2. Welche Tatsache hätte dem Beweismittel gedient

3. Welches Beweisergebnis wäre dadurch erzielt werden

4. Die Umständie, welche das Gerichr dazu hätte drängen müssen, das Beweismittel hernanzuziehen

Sinn und Zweck des 345 II:

der Unterzeichner soll vollumfänglich verantwortung für die Revisionsbegründung übernehmen. Die Unterzeichnung als Formvorgabe für die Revisionsbegründung ist Zulässigkeitvss. der Rev, da eine gültige Revisionsbegründung essentiell ist. Insofern ist es stets zu probematisieren !

Wenn ein Fall des §329 Abs, I S., 4 vorliegt, also es sich bei der Berufungsverhandlung um eine Zurückverweisung nach Revision handelt

Ja denkbar ist das, wenn in der Berufungsvewrhandlung herauskommt, dass weitere Straftaten, welche im Erstinstanzlihcen verfahren noch nicht bekannt waren einschlägig sind (z.B. statt Körperverletzung nun Mord etc)

Dann kann aber das Berufungsgericht ggf. nicht darüber entscheiden, weil es nur die Strafgewalt des Erstinstantzlichen Gerichts hat

Es muss deswegen an die große Strafkammer verweisen, nach 328 II oder nach 225a vorlegen

Wann ist die Abgabe unzulässig ?

Abagen unzulässig, wenn Prozesshindernis nbesteht, wenn Rechtskraft eingetreten ist, wenn Verschlechterungtsverbot dem entgegensteht

A. Zulässigkeit

1. Statthaftigkeit (304 -305)

2. Frist zur Einlegung

3. Berechtigung

4. Beschwer durch die angefochtene Entscheidung

5. Rücknahe und Verzicht

6. Form und Adressat der Einlegung

B. Bdegründetheit: es wird in der Sache selsbt entschieden, solange nicht ausdrücklich nur eine rechtmäßoigkeitsprüfung vorgeschrieb ist !(wie z.B. bei 305a!)

Nur solche:

1. die in einem inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen

2. ausschloießlich ihrer Vorbereitung dienen

3. und keine weiteren verfahrenswirkugnen erzeugen, die ncht mehr von einem Rechtsmittel angefochten werden können

Weil durch die Verlesung des Protokolls die Vernehmung der Verhörperson, welche ja der nähere Personenbeweis im Sinne des §250 StPO wäre, nicht notwendig ist und durch die Verlesung des Protokolls ersetz wird

Wichtig: eine solche Verlesung nach 253 kann trotz Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen nicht zulässig sein, wen ndie Vernehmung der Verhörsperson nach 244 II im Rahmen der Amtsaufklärungpflicht geboten ist !

Grds. nicht, weil zwar das ZVR aus dem Weg geräumt wurde dadurch dasss der Verwertung zugestimmt wurde. Jedoch hilft idese ZUstimmung nciht über die Hürde des 250 hinweg

Nur über 251, 252 kann dies überwunden werden

grds. hätte hier also der Vernehmungsbeamte vernommen werden müssen, vgl. 250, wenn keine Ausnahme nach 250, 251, 252 vorliegt

1. Weil der Ermittlugnsrichter Verhörsperson ist und nicht der Zeuge der vernommen wird, dessen Gedächtnis nach 253 gestützt werden soll

2. Der er nur Vernehmungsperson ist gilt 253 nicht !

3. Das Protokoll kann somit nicht durch 253 als Urkunde als Beweismittel eingeführt werden

4. ABER: das Protokoll kann vorgehalten werden, es wird damit aber nicht als Beweismittel der HV !

BEIDES nicht verwertbar, weil sich das Aussageverweigerungsrecht aufgrun dees engen Zusammenhangds mit der Vernehmung (una acto) ebenso auf die Videdatei ersterkt, es gilt deswegen für beide Sache der §252

Weil die scheinwaffe gerade der gesetzlich angedachte Anwenudngsfall des 250 1b ist —> demnach liegt gerade kein minder schwerer Fall vor, sondern ein normaler schwerer Raub (wenn nicht andere besondere umstände vorliegen )

Eine tel. Reduktion —> denn zwar sind Scheinwaffen von 250 1b umfasst, jedoc nicht solche, welche objektiv völlig ungeeignet sind erhebliche Verletzungen herbeizuführen —> tel Reduktion weil Wortlaut zu Weit ist

Der gleichen Form die für die Einlegung des Rechtsmittels vorgeschrieben ist

Dies erigbt sich aus §327 StPO —> soweit das Urteil nicht angefochten ist, soweit DARF es auch nicht überprüft werden !

Es ist deswegen genau zu pürfen ob nun bei der vorgenommenen Beschränkung die vorliegende Feststellung bzw. Subsumtion überuaupt überprüfbar ist!

1. Strafrahmen bestimmen

2. KOnkrete Einzelfall Abwägung

3. Strafe bestimnen = Tagessatzanzahl

4. Bestimmen welche Tagessatzhöhe festgesezt werden soll; je nach Nettoeinkommen

Handschriftlich, aus reichend ist aber auch Telegramm, Fernschreibe, Telebrief, Telefax etc

Aber beachte: wegen 32a StPO ist unklar ob das vor allem für computer etc immernoch gilt ! weil eigentlich ja 32a eine qualifztierte Signatur etc vorschreibt

1.

Nach §43 Abs. 1 StPO

—> bsp. 314, 341 “ ein Woche nach Verkündung “

bsp: Berkündung am Donnerstagn den 1.10 —> mnach 43 I STPO endet die Frist am Donnerstag den 8.10

2.

Dann ist die zUtsellung für die Einlegungsfrist maßgeblich, bsp, wenn nach 314 II, 341 der Angeklagte nicht anwesend war, so muss die Zustellung nach 35 I, II wirksam erfolgt sein und auch rechtmäßig angeordnet worden sein nach 36 StPO

vgl. 296

1. StA

2. Beschuldigtem

3. Vertediger unter den vss. des 297

4. gesetzl. Vertreter nach 298

5. Nebenkläger nach 400

Wichtig: es gilt nicht in dubio pro reo, da es sich um eine verfahresnrechtliche Frage handelt !

Es ist deswegen zu unterscheiden:

Die Verwerfung eines Rechtsmittels als unzulässig sezt voraus, dass die Verfrsitung feststeht !

Bleib deswegen die Frage ungeklärt, muss das Rechtsmittel als zulässig behandelt werden!

Fehler allereings Anhaltspunkte, dass das Rechtsmittel überhaupt in den Machtbereich des Gerichts gelangt ist, so kann nicht zugunsten des Rechtgsmittelführers ausgengaen werden, dass es schon rechtzeitig einleget worden sei

Sobald die Entscheidung existent ist, bei Urteilen gilt deswegen ab Verkündung nach 268 Abs. 2 —> Vorbeugende oder Vorsorgliche Rechtsmittel sind unzulässig

1. Statthaftigkeit

2. Frist

3. Berechtigung

4. Beschwer

5. Keine Rücknahem und Kein Verzicht

6. Form und Adressat der Einlegung

1. Der Vorsitzende, vgl. 238 I

UNterscheide:

Formelle Verfahrensleitung: die nur den äußeren Rahmen prägende Leitung, diese ist nicht geeignet im Einzelfall in die Recht eines BEteiligten einzugreifen, vgl. 238 I (Eröffnung und Schließung, Unterbrechung, Sitzunordnung, Sitzungspolizeiliche Maßnahmne gegen Zuhörer etc )

Sachleitung ist dagegen eine Maßnahmen die einen beteiigten beschwert (z.B, Anordnung der Verlesung einer Urkunde etc)

(Abgrenzung ist im übrigen eigentlich auch überflüssig, es kommt für die Überprüfungsmöglichkeit nach 238 II nur darauf an, ob der Beteiligte beschwert ist oder nicht !

Es ist ein Beschluss nach 238 II StPOnotwendig, ansonsten ist die RÜge ind er Revision präkludiert !

Weil beide Sacdhen auch ohnehin außerhalb der Hauptverhandlung zulässigerweise geschehen drüfen. Insofern ist es auch kein problem, wenn dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschieht !

Sobald es um den gedankelichen Inhalt ankommt und nicht auf das von außen direkt wahrnehmbare !

Ist es von außen direkt mit Sinnen wahrnehmbar, so ist der Augenschein die richtige Beweismittelwahl

1. Nichtrichterliche Protokolle können nach §251 Abs. 1 verlesen werden

2. Richterliche Protokolle dagegen nach §251 Abs. 2

3. Formvorschriften der 168, 168a sind zu beachten (unterschrift !)

4. Es kann dennoch verlresen werden, allerdings nur nach §251 Abs. 1 (verminderter Beweiswert, weil es als nicht richterlihes Protokoll verlesen wird, Hinweis nach §265 erforderlich, etc)

1. Ja durch Vernehmung des Sachverständigen

2. Es sei denn der Zeuge hat ein zeugnisverweigerungsrecht und gebraucht es

3. Zudem: er muss dann vom Sachverständigen über das Verweigerungsrecht belehrt worden sein

   
   

   
   

1. Die Gründe die nach 69 StGB vorliegen müssen

2. Die Dauer der Entziehung

Es wird NICHT Beantragt, denn die Bewährungszeit erfolgt durch einen separaten Beschluss durch das Gericht

—> es wird angeregt

Wo:

nach den abschließeneden Anträgen am Ende des Plädoyers

Die Kriminalprognose —> was ist zu erwarten in Bezug, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetz wird

Kriterien:

fester Wohnistz

sozaile Bindungen

festes Einkommen

Geständnis etc

1. Belehrungspflicht nach 257c V!

2. Punktstrafe wird vereinbart etc

3. Sanktionsschere

4. reine Strafrahmenwahl als Inhalt der Verständigung

5. Verstoß gegen Mitteilungspflicht nach 243 IV

   
   

Nein dies ist wegen 302 I 2 ausgeschlossen

nach 273 auch insbesondere die Urkuhden bei denen die Verlesung abgesehen wurde, es ist also notwendig, dass im protokoll die feststellunf nach 249 II 3 StPO niedergelgt wird !

nur in Ausnahmsfällen, wenn völlig klar ist dass ein anderer Ablehnungsgrund gegriffen hätte und zudem auch hierdurch nicht die Verteidigungsmöglichkeit des Revisionsführers beeinträchtigt wird bzw,. wurde

Wenn die Urkundspersonen übereinstimmend sicher sind dass die tatsächlichen Niederlegungenn so nicht stimmen

Ist schon eine der Personen nicht sicher, so ist eine Berichtigung nicht zulässi g

Ja und zwar durch Wiederholung einer ordnungsgemäßen Belehrung + Belehrung darüber, dass die fehlende Belehrung zu einer nicht bindenden Verienabrung geführt hat und dies nun auch nicht binden sei, der Heilung zuzustimmen

Weil:

nicht die Verteidigung wäre möglicherweise anders gewesen, sondern das URTEIL ! Darum geht es ja bei der Verwendung eines rechtswidrigen Beweismittels, nicht um die Frage der Verteidigungsmögölichkeit !

Das kann nur über die Abwägung der widerstreitenden Interessen geklärt werden

1. Einerseits: Interesse der Justiz an der raschen Klärung

2. Andererseits: Interesse des Angeklagten an einer möglichst geringen Srafe

3. Andererseits: Interesse des Verletzten an einer gerechten Bestrafung des Angeklagtem

Zustimmen müssen: Angeklagte und StA auf Vorschlag des Gerichts, vgl. 257c III 4

Verhindern kann demnach auhc nur die StA der Angeklagte eine solche Verständigung, denn alle anderen Verfahrensbeteiligten erhalten zwar nach 257c III 3 die Gelegenheit zur Stellungnahme, können aber eine Verständigung hart auf hart nicht verhindern

1. 160b Ermittlungsverfahren (aber eben nur zwischen StA und Beschuldigter etc)

2. Zwischenverfahren nach 202a

3. Nach Eröffnung aber vor der Hauptverhandlung nach 212

4. 257b Hauptverhandlung

Urteil

oder

Einstellungsbeschlüssen nach 153, 153a, 154 II

1. Zustäbdiges REV Gericht

2. Die Punkte der Zulässigkeit eigentlich nicht; nur wenn man etwas wirklich problematisches aufgeworfen werden sollte

3. Alle Fehler auf die die Revision nicht gestüzzt werden kann, etwas weil kein Fehler vorliegt oder kein Beruhen vorliegt oder Heilung eingetreten ist etc

4. Alle Fehler welche zum Vorteil des Mandanten geführt haben

Es hätte auch der Inhalt des Briefs welcher im Urteil verwendetn worden ar dargelegt werden müssen !

Ohne den Inhalt kann man nicht abschließend prüfen ob nu ein revisibler fehler vorliegt oder nicht, es kommt ja gerade auch auf den verwedneten Inhalt an, für die Frage des Beruhens etc

Es ist die BESORGNIS der Befangeheit notwentig. Ob er objektiv befangen ist oder sich befangen fühlt ist dagegen irrelevant !

Besorgnis der Befangehheit liegt deswegen folglich dann vor, wenn vom Standpunkt des Ablhenen aus, ein Grund besteht der Misstrauen an der Unparteilichkeit des Richters rechtfertigt. Perspektive ist dabei die eines vernünftigen Angeklagten.

Weil der VOrhalt nur eine reine Vernehmungshilfe ist und der vorgehaltene Gegenstand nicht inbegriff der HV wird. Der Vorhalt ist insofern nur teil der Vernehmung und damit zulässg auch wenn der Angeklagte währenddessen nach 247 ausgeschlossen ist

Ja die 24 ff. gelten über 31 bzw. 74 StPO entsprechend

Sobald der Angeklagte wieder anwesend ist, auch wenn die Vernehmung des Zeugen, aufgrund dessen er nach 247 ausgeschlossen ist, nur unterbrochen wurde und noch nicht abgeschlossenu ist !

Aus 243 V S. 1 folgt, dass die Äußerungen das Angeklagteim Rahmen der Vernehmung also mündlich zu erfolgen haben —> Das Gericht ist deswegen nicht verpflcihtet die Äußerungen in einer Urkunde als Urkubndsbeweis zu verlesen

Ggf. ist es aber im Rahmen von 244 II zu beachten !

—> ein schriftliches GEständnis dagegen ist stets als formelle Urkunde einzuführen, wenn es Grundlage des Urteils wird !

1. Anordnung an sich —> es muss nach 249 II widersprochen worden sein !

2. Art und Weise der Durchführung —> es muss eine Entschiedung des Gerichts nach 238 II herbeigeführt worden sein, nur dass sind die jeweiligen ÜBerprüfungsmaßstäbe (zur Art gehört auch das UNterlassen der angeordneten Selbstlesung!)

1. Angeklagteer, Verteidiger, 216, 218, ggf. 145a I, III beachten (Ermächtungen zustellungen für Angeklagten entgegenzunehmen )

2. Staatsanwaltschaft meist formllos

3. ggf. Nebemkläger über 397, 404

—> Bei fehlender Ladung kann die Aussetzung der Verhandlung nach 217 II verlangt werden !

1. Gericht zeiht sich zur Beratung zurück, vgö. 193 GVG

2. Urteil wird durch Mehrheitsentschiedun gnach 263 StPO, 196, 197 GVG getroffen

3. Urteil wird nach 260 I, 268 II mit Bekanntgabe der Urteilsformel verkündet(Rechtsmittelbelehrung gehört nicht mehr zur Verkündung)

1. Man geht Schritt für Schritt den Gang der HV nach 243 durch

2. AM ende überprüft man das die Möglichkeit des letzten Wortes nach 258 I, II

3. Man überprüft Fehler anhand des Rev. Katalogs nach 338

4. Man überprüft alle in der HV eingebrachten Beweismittel

5. Man vergleich Anklage mit Tenor und genutzten Tatbeständen

1. Untermittelbarkeitsgrundsatz —> unmittelbare möglichst ergiebige Beweisaufnahme —> Grundsatz des Vorrangs des Personalbeweises = Ausnahme voon 249

2. Gilt für Urkunden, aber AUCH für den Augenschein !

Ja denkbar, wenn mehrer Verfahren bei Gerichten verschiedener Ordnung anhänigg sind, kann das Gericht höherer Ordnung entscheidung über die Verbindung, vgl. §2 Abs. 1

bei gleicher Ordnung gilt §4 II S. 1

1. Grds. nciht, vgl. 228 II ! Nur ausnahsweise denkbar

2. Bei Notwendiger Verteidgung ist eine Aussetzug niemals denkbar, alleine schon wegen 145 !

Prozessurteil — es beendet das Strafverafhren ohne Sachprüfung

Ob es zum Strafklageverbaucht führt ist davon abhänig ob das Hindernis behebbar ist oder nicht

1. Überzeugung von der Schuld des Angeklagten ?

   a) Materielle Strafbarkeit unter Würdigung der in der HV erhobenen Beweise

   b) Sind die Beweis verwertbar ?

   c) Keien Verfahrenshindernisse?

2. Prozessuale Vss. für eine Endentscheidung ?

   a) ggf. Bescheidung von Beweisanträgen etc.

   b) sonstige Prozessualen Probleme

3. Entdscheidungsfindung

   a) Schuldspruch

   b) Rechtsfolgen

   c) Kosten, Entschädigung, Haft, sonstiges

Anklage: Man muss in / nach den Anträgen darüber befinden ob die Haftofrtdauer angeordnet werden soll /beantragt werden soll

Urteil: ganz am Ende muss über die Frage der Haftfortdauer befunden werden (liegen och Haftgründe vor etc ?=

Plädyoer auch hier muss in den Anträgen über die Haftfortdauer befunden werden

1. Untersuchungshaft nach 112 ff.

2. Haftbefehl nach 230 II (Bei ausbleiben bei der Hauptverhandlung)

3. Hauptverhandlungshaft im beschluenigten Verfahren nach §127b

4. vorläufige Festnamhe nach §127 I, II

5. Festhalten von Störern nach §164

6. sofortige Vorführung nach §134

Es handetl sich um keine Feststellungen wie im Urteil sonst

Deliktskategorie (Verbrchen, Vergehen), Begehungsweise, besonders schwere Fall etc.

alles überflüssig, auch nicht aufzunehmen ist Tatzeitpunkt etc

Aufzunehmen ist dagegen Verusch oder Vollendung, sowie echte Qualfikationen (solche Merkmale die einen eigenen Straftatbestand begründen), auch Anstiftung und Beihilfe sind aufzunehmen

Fahrlässigkeit immer, Vorsatz immer dann aufnehmen, wenn das Delikt auch Fahrölässigkeit bestraft

Zwingendn ja,

ob Tateinheit oder Tatmeherheit vorliegt ist notwendigerweise zu bennenn

Tateinheit = in Tateinheit mit

Tatmehrheit = und

Wahfeststellung: oder

Es gibt keinen tatbestandm deswegen kann man am Anfang der Gründe eine kurze Zusammenfassung des bisherigen Prozessverlaufs geben. Anschließend kann man eine oder mehrere Rügen aufgreifen auf die das Revisionsurteil gestrützt wird. Die Restlichen Dann im Hilfsgutachten.

Ein festes Aufbauschema gibt es aber nicht !

Nur wenn der Revisiosnführer auch durch sie beschwert ist und das Urtel auf dem Fehler beruht !

Oftmals tritt dann Heilung ein; die Folge —> das Urtiel beruht nicht mehr auf dem Fehler, so dass die Revision an diesem Punkt scheitert !

1. Verfahrenshindernise und Verfahrensvoraussetzungen —> Freibeweis (Ausnahme: wenn die Tatsache auch relevanrt für Schuldspruch ist = also doppelrelevant ist, dann nur Strengbeweis)

2. Sachliche Fehler —> grds. nur aus dem urteil selbst

3. Verfhresnfehler —> insbesondere Protokoll (Protokoll hat teilweise ja absolute Beweiskraft), Freibeweis, denkbar theoretisch auch aus dem urteil selbst

1. Überpürüfung des Sachverhalts auf Logik, Erfahrungssätze und offenklundiger Missachtung von Tatsachen

2. Das gleiche auch für Beweiswürdigung

3. Rechtliche Würdigung (Subsumtion unter die angenommenen Tatbestände; ggf. nciht angewandte Milderungen)

4. Streafzumessung

Das vorinstanzliche Urteil muss aufheboben werden + der Freispruch kann direkt5 durch das Revisionsgericht erfolgen —> 354 I

bei einer Einstellung braucht das vorherige Urteil nicht einmal mehr aufhegbone werden, da die EInstellung diese Urteilswirkung beseitig (str.) lieber mitaufheben

1. Zurückverweisung immer wenn formelle und oder materielles Recht verletzt wurde

2. Aufhebung der Feststellungen —wenn die Tatsachenfeststellungen falsch waren und deswegen neu festgestellt werden,

vgl. 354 II

Durch Beschluss durch das Gericht (nicht nur den Vorsitzenden), 174

der Beschluss muss auch begründet werden, vgl. 33 StPO

und öffentlich verkündet werden, vgl. 174

Sitzungspolizeiliche Maßnahmen nach 176 sind solange sie gerechtferttigt sind keine Maßnahmen die den Öffentlichkeitsgrundsatz verletzen

—> Die Verkündung des Urteils an sich hat nach 173 GVG stets öffentlich zu erfolgen

NUr wenn ein Beschluss des Gerichts in der HV ergangen ist.

Demnach bei Verfahrensleitenden Maßnahmen nur wenn eine Entschiedung des Gerichts nach 238 II beantragt wurde !

Wenn es sich gerade um eine Verfahresleitende Anordnung des Vorsitzenden handetl !

z.B. wenn einzelne Zuschaue im Rahen der SItungspolizeilichen Hoheit des Vorsitzenden ausgeschlossen werden

Es ist ein neuer Beschluss zur Auschluss der Öffentlichkeit erforderlich, eine Bezugnahme auf den früheren Beschluss ist nicht ausreichend, vgl. §174 I

Ja nach BGH ist hierbei auch 22 StPO analog anwendbar (sehr strittig, siehe Kommentar), das wär dann ein rügbarer Verfahrensfehler

Nur wenn eine unzulässige Beschärnkung der Öffentlichkeit vorliegt + diese vom Gericht zu vertreten ist

Nicht aber wenn eien unzulässige Öffentlichekitserweiterung stattfand oder eine Öffentlichekitserweiterung abgelehnt wurde

—> allerdings kann eine erweiterte Öffentlichkeit ein relativer Reviosnsgrund sein, wenn 169 S. 2 GVG verletzt ist !

ja nach 185 GVG ist bei Angeklagten die der Deutschen sprache nicht mächtig sind ein Dolmetcher herbeizuziehen.

Jenachdem wie gut die Deutsch kenntnisse sind kann schon jedes noch so kuzre Abwesend sein zu einem Revisonsgrund führen. Sind die Duetsch Kentnnisse besser so reicht kurzzeitige Abwesenheit nicht aus, vgl. auch MGS 338 I Nr. 5

Jedenfalls nur dann wenn sich um einen Pflichtverteidiger nach 140 StPO handelt

§340 schließt die RÜge im Hinblicka auf eine Verhandlung ohne den Angeklagten anch 329 II aus !

Es kann also nicht gerügrt werden dass besonderen Gründe vorgelegen hätten die eine Anweenheit in der Beerufungshandlung erfordert hätten

absoluter Revisionsgrund nach 338 Nr. 5, denn 230 wurde verletzt , ABER nur wenn er bei eme wesentlichen Teil der HV abwesend war!

Außer es kiegt eine Ausnahme nach den 231, 247, 340 etc vor ! Das muss aber dann genaustens vorlegt werden.

Auch die fehlerhafte Anwendung der 231, 247 begründet eine Verletzung des 230 und stellt damit einen absoluten Revisionsgrund dar

KEIN Fall des 338 Nr. 5 —> es macht nachts, wenn bei wenigen Umständen der STa nicht als Sta sondern als Zeuge anwesend ist

ABER: §337 StPO, 22 StPO analog ff.

Ja siehe 74 und 74 zu MGS, es ist aber kein absoluter Revisionsgrund nach 338 Nr. 3

Ein befgangener StA kann ebenso wohl ein relativer Revisonsgrund sein, aber auch kein absoluter nach 338 Nr. 3

Nur für die örtliche und besondere Zuständigkeit

Nicht dagegen für die Frage der Verteilung der Geschäfte unter den Strafkammern desseebn Gerichts, insofern greift aber ggf. Nr. 1!

Hier nimmt das Gericht eine eigenen Beschwerdeprüfubng vor, man prüft also die 25 ff. ganz normal nach Beschwerdemaßstäben.

Wurde der Befangeheitsantrag zudem rechtswidrigerweise als unzulässig abgelehnt, so übt das Rev. Gericht bei Annahme der Begürndethiet zudem auch völlig eigenes Ermessen in Bezug auf die Begründetheit aus !

1. Das Beschwerdegericht muss die füe die Entscheidung wesentlichen Tatsachen selbst prüfen und aufklären !

2. Art und Weise: grds. ohne mündlihe Verhaldung , vgl. 309

3. Umfang: eigene Sachentscheidung , 309 II, inklusive Ermessensfragen ! (außer ein andere Prüfungsmstab ist durch Gesetz angeordnet, wioe bei 305a)

   
   

1. Bei Entschiedung über die UNzulässigkeit entscheidte das GANZE GEricht, also auch inklusive dem Richter, welcher der Grund für die BEsorgnis der BEfangeheit gibt

2. Bei Entschiedung über einen zulässigen Antrag darf der “Befangene” nicht wirkwirken

vgl. 26a, 27 !

Es muss kein ausdrückliches oder formales (etwa durch Beschluss) Wiedereintreten in die Beweisaufnahme vorliegen. Vielmehr reicht jeder erkennbare richterliche Bewertung und dem dahinterstehenden Wille mit unmittelbaren Bezug zur Sachentschiedung

(rechtlicher Hinweis; Eröterung von Anträgen; Verkündung eines Haftbegfehls etc)

(nur die entgegennahme eines (Hilfs) Beweisantrags, ohne darauf erörternd einzugehen aber wohl nicht, hier ist keine erneute Erteilung des letzten Wortes notwendig)

Sobald die Anklage von der Verurteilung abweicht kommt eine revisible Verletzung der Hinweispflicht nach 265 StPO in Betracht (insbesondere muss auch beispielsweise auf Mittäerscahft statt beihilfe etc geschaut werden; Qualifikationen etc

Es meint,dasss das Gericht im Urteil Feststellungen zugrundegelegt hat welche aber nicht oder nicht so Gegenstand der Hauptverhandlung waren.

Beachten:

Eine Inbegriffsrüge ist dann nicht durchgreifend wenn zu ihrer ÜBerprüfung eine Rekonstruktion der Hauptverhandlung notwendig wäre. Gemeint sind damit alle Fälle in denen aus dem Protkoll nicht hervorgehen ob die Rüge nun stimmt oder nicht, wenn also letztlich nur das Urteil als Anhaltspunkt greift.

Beispiele:

wird eine Urkunde wörtlich verlesen, so kann durchaus eine Rüge erhoben werden, dass die Urkunde mit dem wörtlichen INhalt falsch im Urteil verwendet wurde und deswegen eine RÜge nach 261 durchgreift ; oder wenn die Zeugenaussagen welche in der HV nur verlesen wurde uim Urteil verwertet wurde aber mit der in Verlesenen NIederschrift garnicht überinstimmen —> denn im Protokoll steht genau welche Urkunde verlesen wurde, so lässt sich dann vom Rev Gericht überprüfen ob etwas stimmt oder nicht

NICHT: der Zeuge habe das ganz anders gemein, oder die Zeugenaussge wäre anders gewesen, jedenfalls wäre das nur möglich wenn die Aussage nach 273 III wörtlich aufgenommen worden wäre

WICHTIG: 261 StPO kann je nach Fehler also sowhl Rechtsgrundlage für eine Sachrüge als auch für eine Verfahrensrüge sein !

Weil solange der Zeuge in der HV ausgeagt hat es stets die Möglichkeit gibt dass er in der HV anders ausgesagt hat. Es lässt sich jedoch ohne Rekonstruktion der HV nicht mehr erörtertn was nun stimmt, weswegen die Rüge aussichtlos ist

Wohl nach “neuerer” BGH Entschiedung nicht. Denn die NIchtvereidigung ist der Regelfall, so dass das unterbleiben der Entscheidung über die Vereidigung der Regelfall ist

NUR wenn ein Antrag nach 238 II gestellt wurde und dann eine Entscheiudn gunterblieb ist das revisibel

(aufpassen: MGS ist da teilweise anderer Meinung!)

Dann ist aber nur zu prüfen ob überhaupt ein Beruhen vorliegt, man muss also aufzeigen dass es zu einer vereidigung gekommen hätte können und der Zeuge dann anders ausgesagt haben könnte

Ja denkbar,vgl. 189 GVG

—> Vereidigung ist wesentliche Förmlichkeit nach 274 GVG

NUr dann, wenn der Richter nach vollständiger bEweisaufnahem immernoch Zweifel bezüglich der Schuld das angeklagten hatte; diese Zweifel müssen sich auch aus dem urteil selbst ergeben

NUR dann ist eine Rüge erfolgsversprechend (Sachrüge)

beispielswesie bei der Berechnung des Alkoholwert einmla nach 316 und einmal nach 21, hier ist eine Anwendung jeweils in eine andere Richtung notwendig !

Erfolgt dies im Urtel nicht, so ist das Revisibel (Sachrüge)

§338 ist letztlich nur eine Beweisregel —> er gibt eine unwiderlegbare Vermutung für Verfahrensfehler, dass das Urtiel auf diesen beruht

Die Verletzte Norm ist es aber nicht.

1. Wenn die Berufung als unzulässig verworden wurde, vgl. 319 II StPO (hier ist die Beschwerde das richtige Rechtsmittel)

2. Wenn die Berufung durch Beschluss durch Berufungsgericht nach 322 II verworfen wird —> auch hier ist die Beschwerde das richtige Rechtsmittel)

3. Bei Nichtannahme der Berufung nach 313, 322a S. 2 —> auch hier Beschwerde

1. ZUlässigkeit der Berufung

2. Zulässigkeit und Wirksamkeit von Berufungsbeschränkungen

3. Verbote der reformatio in peius

4. Dann wird nur geprüft ob die ZUrückverweisung an sich richtig war,

5. Bei einem solchen Verwerfungsurteil ist Verfahrenshindernisse vorliegen / vorlagen, so dass 329 unzulässig wäre

1. Erfolgt das Beschleunigte Verfahren ohne Antrag nachg 417, 418 —> Verfahrenshindernis vaw zu beachten

2. Überschreitung der Strafmaßgrenze des 419 I 2

3. Verstoß gegen 418 IV (Pflichtverteidiger) —> 338 Nr. 5

DIe Bejahung dass ein Beschleunigtes Verfahren erfolgen soll ist nicht revisibel

Mehrfahcvertetung —> Mehrere Beschulduigte in einem Verfahren gleichzeitig zu vertreten

Demnach ist es aber zulässig:

• sukzessive Verttetung mehrerer derselben tat Beschuldigter

• Absprachen mit den anderen Verteuidigern der anderen beschulidgten aus dem Verfahren

1. Die einzige zeitliche Grenze ist die Rechtskraft des Urteils. Ansonsten kann nach 395 IV 2 aber immer ein Anschluss erfolgen

   -> vss für Revision: Anschlussbefugnis und Anschlusserklärung

2. Einlegung und Frist nach 401 II, 399

3. Begründung, Frist: 401 I S. 3

4. Form: nur mit Rechtsanwaltsschriftsatz, es gitl 390 StPO

5. Beschwer siehe 400

1. Der Nebenkläger kann wegen 400 I nur beschränkt revision einlegen —>

   a) Er kann nicht die Rechtsfolgen an sich angreifen, es bedarf eines Rüge von Folgen welche gerade mit zum Anschluss berechtigten Delikten führt

   b) er kann auch keine Strafgesetze angreifen die nicht nach 395 zur Nebenklageanschluss berechtigen

—> auch bei Verfahrensrügen muss gerade bezüglich des Nebenlagedelikt ein Verfahrensmangel vorliegen

Der Rahmen ist doch §400 Abs. 1 StPO begrenzt —> er kann nur solche Rügen erheben, welche eine Rechtsmittelverletzung darstellen, welcher zum Anschluss des Nebenklägers berechtigten würden

Folglich: Keine Rein Rüge, dass die Strafe hätte höher ausfallen müssen

NICHT ausreichend ist die Erhebung der allgemeinen Sachrüge

1. Unproblematisch zulässig, hier droht kein Widerspruch

2. UNprobleamtisch zulässig, hier droht kein Widerspruch

3. Innerhalb der Schuldfrage (also z.B. nur auf Schuldfähigkeit oder nur auf Rechtswidrigkeit) beschränkt geht dagegen nicht, weil die Schuldrfrage untrennbar ist

4. Innerhlab einer Tat bei Tateinheit gehjt auch nicht weil sonst ebenso die Schuldfrage getrennt würde (Bei Tateinheit)

5. Nur mit dem Ziel einer anderen rechtlichen Würdigung ist ebenso unzulässig, weil hier die andere rechtliche Würdigung in Widerspruch zu den tatsächlichen Feststellung stehen würde, weil die getroffenen Feststllungen ja gerade fürt ein anderes Strafgesetzt im Urteil niedergelegt worden sind

   Beschränkung nur mit dem Rechtsfolgenausspruch an sich zulässig, solange id edahinterstehenden tatsächlichen Festststellungen widersprzcshfrei sind

1. Verwerfung als unzulässig

   a) im fall der verfristung oder formwidrigen Einlegung durch das Ausgangsgericht nach 346 I

   b) Erachtet das Revisionsgericht die Revision als unzulässi gnach 349 I

2. Verwerfung als unbegründet

   a) Verwerfung als offensichtlich unbegründet —> 349 II

   b) Stattgabe als einsetimmig begründet nach 349 IV + 353 ff

1. Sie hebt das Urteil nach §353 Absl 1 StPO insoweit auf

2. (Aufhebung durch Beschluss nach 349 IV theoretisch auch denkbar)

3. Möglich, wenn keine Feststellungen aufgehoben werden müssen ist auch die vollstnädig eigene Sachentscheidung nach §354

4. Regelfall, wenn auch Feszszellungen aufgehoben werden, ist die ZUrückverweisung nach §354 II , 353 II

   
   

1. Aufhbenung des Urteils und der zugrunde liegenden Feststellungen nach 353 I

2. ZUrückverweisung zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels an einen anderen Spruchkörper dessleben Gerichts nach 354 II

1. Rburum siehe Formaulsammlung

2. Anträge

3. Begründung

   1. Ausführungen zu Verfahrenshindernissen

   2. Verafhrensrügen mit Tatsachen und Beweisen

   3. Sachrügen

1. Statthaftigkeit, 333

2. Frist Form Einledung 341

3. Berechtigung

4. Beschwer

5. Keine Rücknahme Kein Verzicht

6. Revisionsbegründungsfrist + Form (!!!, 344, 345, II)

7. Revisdionsbegründugn (zumindest eine zulässige Rüge!)

8. Revisionsantrag (innerhalb der Revisinsbegründung oftmals)

   
   

9. 
   

1. weitergehende Fragen des Mandanten

2. nicht rügbare Fehler oder angegriffener Schuldspruch

3. Hilfsgutachten : zulässigkeit der Revision, zuständiges Gericht etc

   
   

1. Bei Heilung durch Nachholung

2. Wenn der Revisionsführer durch den Fehler nicht beschwert ist

3. Zeitablauf —> Widerspruch, oder wenn die Verfahrensrüge fristgebunden ist

4. Bei 338 Nr. 1- 6 wenn es denkgesetzlich ausgeschlossen ist

5. Bei Verzicht auf die Einhaltung einer Verfahrensvorschrift

6. Bei Verwirkung (z.B, bei 238 II)

vgl MGS 337 Rn. 30 - 60

Nur wenn die tatsächlichen Feststsellungen eine ausreichende Grundlage für die Stafzumessung sind

Es muss also widerspruchsfrei, nachvollziehbar und erkannbar sein (Alle Tatbestandsmerkamle, Normen etc müssen klar erkennarb sein)

1. Obersatz: Ich rüge die Verletzung von §XXX

2. Angabe der den verfahrensfehler enthaltenden Tatsachen auch hinsichtlich des Beruhens mit jeweiligen Beweismitteln (oft das Protokoll, kann aber auch alles andere sein!)

3. Rechtliche Subsumition: Begründung des Verstoßes - Ergebnisobersatz einfügen!

4. Ausführungen zum Beruhen = Möglichkeit eines anderen Urteils genügt (Außer ein Fall des §338 liegt vor)

Nur die wesentlichen Förmlichkeiten sind Bezugspunkt, vgl. 274, 273 I StPO —> hier ist das Protokoll das absolute und einzige Beweismittel —> ABER: eine Rekonstruktion der Hauptverhandlung kann ddadurch nicht stattfinden

Protokoll muss ordnungsgemäß sein vgl. 271

Nicht der Fehler der Ermittlugnsbehörden ist de revisible Fehler sondern das Verwenden des Beweismittels im Urteil obwohl es nicht verwetbar war ! Demnach darf das beim Schildner der Rüge nicht vergessen werden —> es sollte immer driekt am Anfang der Rüge geschildert werden ! Denn das ist ja der Fehler

Man prüft ob nicht ohne den Fehler zumindest die Möglichkeit beszejt dass das Urteil anders ausgefallen wäre. Das sollte in der KLausur konkret begründet werden, insbesondere sollte aufgezeigt werden wo und was davon im Urteil verwendet wurde und warum das auschlaggegend war

Hier muss man natürlcih nicht prüfen dass ein verfahrensverstoß vorliegt, denn bei den selbständigen relativen geht es ja gerade darum dass aus übergeordneten Gesichtspuntken wie GG oder der EMRK ein Verwertungsverbot abgeleitet wird —> hier muss man also nur abwägen

1. Ermittöugnsmaßnahme mit VCerstoß gegen eine Norm

2. Verstoß gegen ein gesetzlich ausdrückliches Beweisverwertungsverboit (Absolutes)

3. Wenn nein, berührt die verletzt evorschrift den Rechtskreis des beschuldigten (WICHTIG!)

4. Wenn ja, —> umfassende Abwägung

5. Wurde rechtzeitig Widersprochen ( falls Widerspruchslösung greift)

   
   

1. rein informatorische Befragung

2. SPontanäußerung

3. 1. Zeugenvernehmung

Ja denn bei der Frage des Beruhens legt man die tatsächliche Lage ohne das rechtsfehlerhafte Ereignis zugrunde —> das Urtiel hätte demnach anders ausfallen können wenn der Beweisantrag zugelassen worden wäre

1. Wahrheit 57 S. 1 —> Nur ordnungsvorschirft, nicht revisibel

2. ZVR Verwandet 52 III 1 —> Revisibel

3. ZVR Berufe, 53,53a —> KEINE

4. ZVR Öffentl. Dienst, 54 —> KEINE FOLGEN

5. Auskunftsverweigerungsrecht nach 55 —> Betrifft nicht dne Rechtskreis des Angeklagten —> keine Folgen

1. Grundsätzlich sind Erklärungen des Verteidigers reine Prozesserklärungen im eigenen Namen und keine Sacheinlassungen des Angeklagten

2. Aber in folgenden Fällen schon:

   a) Bei gesetzlich erlaubten Verrtetungsfällen, 234, 329, 350, 387

   b) wenn der Ageklagte dies bestätigt oder ausdrücklich erklärt, dass er die Erklärjung des Verteidigers als eigenen behandeln lassen möchte

Wenn der Angeklagte auch angibt, dass er dies als eigenen Einlassung werten lassen will, dann ist diese Erklärung nciht als Urkunde einzuführen, sondern als mündliche Einlassung des Angeklagten —> Wortlaut des Schriftstücks wird damit nicht inbgreiff der HV, sondernn ur der Inhalt des mündlichen Vortrags (EInlassung des ANgeklagte kann nach 243 V nur mündlich sein !)

1. Änderungen der rechtlichen Beeurteilung bezogen auf die Anklage —> 265 I —> revisibel

2. Straferhöhend Maßnahme Nebenstragfefolge hat sich erst in der HV ergeben —> 265 II Nr. 1 —> revisibel

3. Sachliche Änderungen soweit zur genügenden Verteidigung erforderlich —> 265 II Nr. 3 —> revisibel

4. Abrücken von einem früheren Hinweis —> Verstoß revisibel

Man prüft sorgfältig satz für satz den §243 StPO durch !

Dort ist alles chronologisch festgesetzt

1. Rügeverlust bei örtlicher und funktioneller Zuständigkeit nach 16 bzw, 6a StPO; nur die sachliche Zuständigkeit hat bei fehlender Rüge keinen Rügeverlust zur Folge, vgl. 6 StPO

2. Sachliceh Zuständigkeit wird von Amts wegen geprüft

3. Örtliche und funtkionelle nur auf Rüge hin (Verfahrensrüge)(

Angeklagte —> 230 I

Verteidigung —> 140, 141 (also denklogisch nur bei einem notwendigen Verteidiger denkbar !)

Gericht —> 226

StA —> 226

Urkundsbweamte —> 226

Nebenklage —> keine

Dolmetschger —> 185 GVG

Die Beschränkung der Öffentlichkeit muss auf Verschulden des Gerichts zurückzuführen sein !

1. Haftbefehl zur Durchführung der HV, vgl. 230 II

2. Vorführbefehl nach 135

MIt einem Vorführbefehl kann der Angeklagte nur bis zum Ende des Tages festgehalten werden, erbietet sich deswegen oft nur an wenn der Aufenthaltsort bekannt ist

Miti einem Haftbefehl dagegen sind längere Festhaltezeiten möglich

Ja auch fehler vor der HV können nach §336 Verfahrensfehler sein, welche die eine zulässige Rüge ergeben können

Bsp: das verfahrenswidrige Ablehnen der Akteneinsicht; das verfahrenswidrige Nichtbestellen des Verteidigers

1. Man muss alle Tatsachen vortragen die zur Prüfung der zulässigkeit und Begründetheit des Befangeheitsantrags notwendig sind

2. Dann die Ablehnung

3. UNd die weitere Mitwirkung des Abgelehnten Richters

Das Revisionsgericht überürüft nach Beschweregrundsätzeb -.-> wenn also ein Richter zu Unrecht nicht abgelehnt wurde, so übt das Revisionsgericht ein eigene Ermresseentscheidung aus !

Dann greift 335 III S. 1 —> die Revision wird als Berufung behandelt

Das meint das unzulässige stützten auf ein Beweismittel welches nicht nach 261 inbegriff der Hauptverhandlung geworden ist

—> man muss hier nicht nur dargelen dass es auf einen bestimmten Weg nicht inbegriff geworden ist, sondern man muss alle möglichen und verfügbaren Wege aufzeigen und sagen dass auf keinem Weg dieses Beweismittel inbegriff der HV wurde

Aussichtlos ist eine INbegriffsrüge wenn eine Rekonstruktion der Beweisaufnahme notwendig ist —> man muss als belegen können, dass das Gericht festgestellte oder eben nicht festgestellte Beweis nicht oder falsch im Urteil verwendet hat, phne dass dazu die Rekonstruktion der Beweisaufnahme notwendig ist (insbesondere ist die RÜge deswegen aussichtlos bei nicht wörtlich protokollierten zeugen aussagen etc )

46 III (Verwertung des gesetzlk. Tatbestands)

54 (Gesamtstrafenbildung —> entweder keine gebildert oder aber ggf. die Erfolrderliche Abwägugn nicht geschehen bei der Bildung der GFesamtstrafe bzw. den Strafrahmen überschritten

Das gleiche mit der nachträglichen Gesamtstrafe nach 55

Keine Auseinandersetzung mit der Frage ob ein Minder schwerer Fall vorliegt, trotz Anhaltspunkte (= Nicht Anwendung / NIhct Abwägung)

ABER: WICHTIG: es kann ncihz gerügtt werden, dass ja ein minder schwerer Fall angenommen werden müssen, entgegen der ausdrücklich erfolgten Abwäggung im Urteil ! DENN: Zweckmäßigkeit und Ermessen ist nicht überprüfbar, wenn es nicht willkürlich, Ermerssensfehlerhaft war !

dass der Verwertung auch im Sinne des 257 StPO widersprochen wurde

Negativtatsachen im Zusammenhang meint alle Solche Tatsachen die den Rückschluss zulassen, dass der eigentliche Fehler geheilt oder garnicht aufgetreten ist

Um Rückschlüsse zu verhindern muss man dann diese Ngeativtatsachen vortragen um zu zeigen warum der Fehler nicht geheilt wurde etc —> nur wenn der Sachverhalt Rückschlüsse zulässt ist daran zu demken

(bsp.: Gricht verwertet Aussagen des Angekalgte, obwohl sich aus dem Protokoll ergibt dass er sich nicht eingelassen hat; hier muss ggf. dargestellt werden dass nicht der Verteidiger selbst für den Angekalgten Erklärungen abgegeben hat )

Aus der Rüge selbst muss sich vollumfänglich der Fehler unter die Norm subsumieren lassen!

Also möglichst genau alle Tatbestandsvss für die Norm als Tatsachen darlegen inklusive Beweis

vgl. auch 244 Rn. 101 MGS

es müssen alle Tatsachen dargelegt werden, welche das Gericht unterlass hat zu ermitteln

es muss dann auch ein bestimmtes konkreets Beweismittel genanntn werden

es muss das zu erwartenede Beweisergebnis gelifert und

es muss die Umstände erläutert werden welche das Gericht dazu hätte bringen müssen nach 244 II zu ermitteln

Nein, nur Fehler der Ermittlungsbehörden die sich in der HV fortsetzen, also dann durch das Gericht fortgesetzt und damit begangen worden sind sind revisbiel

Bsp.: UNterlassung der Belehrung gegenüber dem Angeschuldigten im Ermittlungsverfarehn —> Verstoß gegen 136

—> Verwertet das Gericht die Aussage dennoch so liegt darein ein VErstoß gegen 261 i.V.m. 136 ..> kein zulässiges Beweismittel ! —> nur das ist der revisible Fehler

1. Verstoiß gegen 244 III

2. Verstoß gegen §244 VI 1 i.V.m. 34 (Keine Begründung des Beschlusses)

Nur wenn sie dem Richter aus seiner amtlichen Tätigkeit zuverlässigerweise bekannt sind. Rein privates Wissen reicht dagegen nciht aus !

Die zur Grundlage der Verurteilung gemachte Tatsache war nicht gerichtskundig, da privates Wissen eines Gerichtsmitgliedes nicht ausreicht, um die Tatsache »gerichtskundig« zu machen. Nur Wissen, das der Richter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit zuverlässig erfahren hat, kann als gerichtskundiges Wissen in die Hauptverhandlung ohne weitere Beweisaufnahme eingeführt werden.[1]

(2) Die Kenntnis des Vorsitzenden hätte, auch wenn sie gerichtskundig gewesen wäre, ordnungsgemäß in die Verhandlung eingeführt werden müssen, z. B. durch förmliche Erklärung. § 261 StPO als Ausdruck des Unmittelbarkeitsgrundsatzes verlangt, dass nur die (zulässigerweise) zum Inbegriff der Hauptverhandlung gemachten Tatsachen der Verurteilung zugrunde gelegt werden dürfen. Weiter ist durch die Verfahrensweise der Anspruch des Angeklagten auf rechtliches Gehör verletzt, Art. 103 GG.[2]

(3) Umstritten ist, ob sich aus dem Schweigen des Protokolls unwiderleglich ergibt, dass der Vorsitzende die Tatsache nicht in die Verhandlung eingeführt hat. Der BGH hat ausgeführt, dass § 274 StPO eng auszulegen sei, da der Grundsatz der formalen Wahrheit der Verfahrensvereinfachung diene und der materiellen Gerechtigkeit widersprechen könne.[3] Da im Zweifel das Protokoll somit keine Beweiskraft entfaltet, muss A in der Revisionsschrift Beweis anbieten zu dieser Tatsache. Das Revisionsgericht wird die Frage im Freibeweisverfahren klären, z. B. durch Einholung einer dienstlichen Stellungnahme des Vorsitzenden oder des Sitzungsstaatsanwaltes.

1. Der 247 lässt eine Entfernung nur während der Vernehmung zu ! —> man muss stets genau prüfen welcher Teil der Beweisaufnahme bei Zeugen noch zur Vernehmung gehört und welcher nicht; wird ein Nichr dazugehöridger Teil ohne den Angeklagten durchegführt so liegt ein Verfahrensfehler vor ; siehe MGS ausführlich hierzu

2. Die Entscheidung des Gerichts wird durch Beschluss gefällt ! Nicht durch Verfügung des vorsitzenden alleine

3. Der Beschluss muss auch näher begründet werden, die Gründe für den Auschluss müssen darin oder zumindest in den Urtewilsgründe dargelegt sein, vgl. 37 StPO

Zwar liegt ein Fehler vor, weil die inaugenschennahme ohne den Angeklagten 230 verletzt, jedoch wurde dieser Fehler geheilt da der Augenschein dem Angeklgten dann anschließend erneut vorgelegt wurde

Wäre der Augenschein ohnehin nur als Vorhalt und nicht Strengbeweismittel genutzt worden, so läge schon kein Fehler vor

Wenn man unterschiedliche Fehler hinsichtlich der selbsen Tat im materiellen Sinn festsellen, z.B. Verfahrenshinderniss und Verfahrensfehler —>

1. Einstellugnsantrag

2. Hilfsweise dann Zurcükverweisung

1. Zulässigkeit der Revision: meistens reicht es selbst im hilfsgutachten nur das zuständige Gericht zu nennen; ansonsten puntkte nur ansprechen wenn sie problematisch sein sollten, aber keine Relevanz für die Begründungsschirft selbst haben

2. Fehler auf die Reviosns nicht gestützt werden kann (z.B. weil heilung eingertrenen ist etc.)

3. Erörterung der materiell rechtlciehn probleme die das Gericht falsch behandelt hat, abe welche im urteil zum vorteil des mandatnane waren

   
   

1. ZUlässigkeit nur wenn problematisch

2. Prozessvss. und Prozesshndiernisse ganz normal

3. Verfahrensfehler (alle auch solche die nicht durchgreifen, weil Gutachten)

   Nicht notwenidg sind tatsachenschilderungen und beweiseantritte

4. materiell rechtliche Probleme

5. Zusammenfassung

1. Fehlende Schilderung der persönlichen und wirtsvahftlcihen verhältniss —> ohne diese ist eine Schuldzumessung nicht möglich

2. Überschreitung des Starfrahmens

3. Fehler bei der Abwägung nach 46 II, sich im Urteil aufdrängende Tatsachen wurden nicht berücksichtigt

4. Feehler bei der konkreten Strafe, wie z.B,. 47 StGb oder 54 nicht beachtet

5. Fehler bei der Prüfung der Strafuassetzun gnach 56 StGB

Grds. nicht nein, denn das Revisionsgericht macht keine eigene Beweiswürdigung

Rügen kann man hier nur wenn die Grenzen der Beweiswürdigung überschirtten wurde:

1. Es fand gar keine Beweiswürdigung statt

2. Die Beweiswürdigung ist in sich widersprüchlich (Gericht stützt verurteilung darauf, dass Angeklagte und Zeuge übereinstimmend ausgesagt haben; die EInlassung des urteils und die des Zeugen widersprechen sich jedoch diametral)

3. Verstoß gegen Denkgesetze, Naturgesetze, Erfahrungssätze

Es meint den fall, dass die für die rechtliche SUbsumtion erforderliche Tatsachenbasis fehlt und daher die richtige Rechtsanwendung nicht überprüft werden kann

1. UNvollst#ndigkeit der tatsächlichen Feststellungen —> nicht alle Tatbestandsmerkmale sind durch Tatsachen abgedeckt

2. Widersprüchlichkeit der tatsächlichen Feststellungen in sich: einmal in den Gründen handelte der Angeklagte vorsätzlich, einmal nahm es nur billigend in kauf

3. Verstoß der tatsächlichen Feststellunge gegen Denk und Naturgesetze (Angeklagte soll aus 100 meter bei absoluter Dunkelheit einen konkreten Menschen erkannt haben)

vgl. 337 Rn. 21 ff.

1. Aufhebung des Urteils + Aufhebung des Feststellungen (Feststellungen werden nur dann nciht afugehoben , wenn nur ein Rechtsfehler vorliegt, welche zudem, ekinerlei Einfluss auf die tatsächli8chen Feststellungen hatte, vgl. 353) = kassatorischer Teil —> wenn Verfahrensrüge und Sachrüge —> immer aufhebung auch der Feststellungen ! (nur bei Sachrüge alleine keine Aufhebung der Festslelungen)

2. Entscheidung in der Sache seblbst = Folgeentscheidung

   a) Einstellung gemäß 354 I, 260 III

   b) Freispruch nach 354 I

   c) ZUrückverweisung nach 354 II (Regelfall)

   d) ZUständigkeitszurückverweisung nach §355

3. Kostenentscheidung wird von der Revision nur getroffen wenn die Revision verfahrensabschließend ist, also nicht zurückverwiesen wird !

Man muss den Fehler anführen und begründen.

NICHT aber muss man anführen was richtig zu machen wäre, oder wie es korrekt gewesen wäre; das hat zwingend zu unterbleiben

Man erhebt zuerst die allgemein Sachrüge

Anschließend muss ind er Klausur aber auch jede konkrete Verletzung materiellen Rechts gerügt werden

Es findet aber bei Sachrügen, anders als bei Verfahrensrügen, kein Tatsachenvortrag mit Beweisen statt !

Auch muss kein Beruhen geprüft werden, da die Fehler ja im Urteil selbst zu finden sind, so dass das Urteil ja in der Regel immer darauf beruht !

1. Fehler bei der rechtlichen Würdigung —> Subsumtionsfehler

2. Fehler bei der Beweiswürdigung

3. Fehler bei der Bildung der Strafe / der Rechtsfolge

4. Fehelr bei der Darstellung, mit der Folge, dass das Revisionsgericht die Richtigkeit der Subsumtion nicht prüfen

Man MUSS immer von dem Sachverhalt ausgehen wie er vom Richter im Urteil angenommen wurde.

Es wäre völlig verfehlt, wenn man den, aus Verteidiger Sichtz eigentlich richtigen Sachverhalt zugrunde legt und sagt, das Gericht hätte falsch subsumiert. (in wahrheit bestehende Beweisverwertugnsverbote etc hanen auf den vom Richter angenommenen Sachverhalt bei den Subsumtionsfehler keinen Raum)

Man muss den Sachverhalt des urteil szugrunde legen und schlciht daran prüfen ob richtig subsumiert wurde

Man kann prüfen:

1. wurd eine angewandte Norm richtig angewant ? —> dann greift man sich nur das fehlerhaft subsumierte TB Merkmal heraus ! (NUR DAS)

2. Wurde eine Norm nicht angewant die angewandt hätte müssen auf den Sachverhalt des urteils

1. Erst die Ausdrücklich normierten prüfen

2. Dann die von der Rechtsprechung angenommenen (nicht ausdrücklichen)

3. Dann eventuelle analoge Anwendungen prüfen (z.B. bei Vernehmungsähnlichen Sitautionen, 136a analog)

4. Erst dann Prüfen ob ein Verwertungsverbot aus allgemeinen Prinzipien in Betracht kommt

5. Erst ganz am ENde prüfen ob ein Vertwertungsverbot aus Grundrechten in Betracht kommt

Es handetl sich um eien Vorschrift die nur den Angeklagten schützen soll, nur zu seinen Gunsten wirkt. Bei einer solche Norm kann der die STa nach §339 dann aber keine Revision zulasten des Angeklagte mit dieser Norm anführen

Es handelt sich um einen Verfahrensfehler, weswegen tatsachenvortrag ntowednig ist—>

es muss vorgetragen werden, dass

1. in der anklage X angeklagt wurde

2. Urteil aber wegen Y erfolgte

3. Kein Hinweis erteilt wurde

Man kann rüge, dass das Gericht verhandlungsfremde Beweismittel in das Urteil hat einfliessen lassen ( in anderen Worten, das Gericht darf nur zulässige und nur zulässig in die HV eingeführte bEweismittel nutzen für das Urteil)

NICHT zuläsig ist eine Rüge die eine Rekonstruktion der Hauptverhandlung erforderlich macht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn aus der Rüge selbst ohne Nachstellungf der Hauptverhandlung nicht festgestellt werden kann ob die Rüge begründet ist oder nicht,.

Beipsiel: Es liegt nur ein Inhaktsprotrokoll nach 273 II StPO vor, welches nichrt die Beweiskraft nach 274 hat, deswegen kann man nicht mehr sagen ob und was der Zeuge in der HV gesagt hat ohne dass man die HV rekonstruiert hat —> die Rüge ist unzulässig und unbeachtlich

Alles was das Gericht zur Bewertung braucht also —>

inhalt des Beweisantrags (wörtlich)

Inhalt des gerichtlochen Ablehnungsbeschlusses

Sonstige Tatsacxhen die ggf. zu 244, 245 notwendig sind

vgl. 244 Rn. 106

Er gilt nur für die prsäenten Beweismittel die vom Angeklgten oder der STA mitgebrachrt und förmlich und ordnungsgemäß geladen worden sind ;

dann richttet sich die Ablehnung von Beweisanträgen nicht nach 244 III - V sondern NUR nach 245 II

Da über diesen erst Schluss der HV entshcieden werden kann, da es hier um die Bedignung der Verurteilun geht ist es entgegen von 244 VI ausreichend, wenn im Urteil selbst die Ablehnung behandelt wird

1. Man prüft nur Nur nur den Grund den das Gerichta negebenn hat, andere mögliche Gründe die da gericht nicht beachtet hat, die aber denkbar sind, sind nicht anzuführen (allerhöchstens im Hilfsgutachten)

2. Bei Hilfsbeweisanträgen welche erst im Urteil verbeschieden werden kann dagegen vom Rev. Gericht auch abgelehnt werden, wenn es keine Kausalitöt zwischen dem Abgelehnten Beweisantrag und dem Urtel sieht, weil es auch andere Ablehnungsgründe gegebenem hätte, so dass der Beweisantrag so oder so abgelehnt worden wäre

   
   

1. Für alle Beweiserhebungen außerhalb der HV

2. Für die Feststellungen der Prozessvss und Prozesserheblichen Tatsachen,

3. Prozesshindernisse, auch Verwertungsverbote,ABER NUR wenn es nicht um den Inhalt der Aussage geht, sondern beispeislweise um die Zulässigkeit der Einführung des beweismittels etc

—> insbesondere als für Verfahrensfragen, hier ist dann das Gericht nicht an die Beweisvorgaben der StPO gebunden !

Siehe 244 Rn. 7

Wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist; also insbesondere bei Beweisthema oder Beweismittelverboten, beispieslweise aus 252, 52 etc

—> dann ergeht grds. ein Beschluss nach 244 VI S. 1

Verletzung des MÜndlichkeitsgrundsatzes nach 261 i.V.m. Mündlichkeitsgurndsatz —> das Urteil beruht auch auf diesem Fehler, denn der Vertediger hätte dann auf diese Annahme des Gerichts reagieren können und etwaige Vertedigigunsschritte einleiten können

Er umfasst gerade nicht den Fall, dass der Beweisantrag das Gegenteilt einer für das Gericht bis dahin erwiesenen Sache beweisen soll —> diesen Antrag darf das Gericht nicht ablhenen

Denn der 244 III Nr. 3 umfasst nur den Fall, dass eine Erwiesene tatsachen nicht doch x beliebene zusätzliche Beweise erneut bewiesen werden soll; das Gegenteil allerdings darf immer beweisen werden; ansonsten wäre das eine vorwegegnommene Beweiswürdigung

Zeuge kann nur aus rein tatsächlichen faktischen Gründen unerreichbar sein

Kann er aus rechtlichen Gründen nicht vernommen werden so ist er ein unzulässiges Beweismittel (z.B, 52 geltend gemacht)

—> Aus tatsählichen UNerreichbarkeitsgründe kann der Beweisantrag nach 244 III Nr. 5 abgelehnt werden

—> Bei rechtlichen Gründen ist er bereits nach 244 III S. 2 abzulehnen !

sehr strittig ist die Einordnung bei der Nichtertzeilung einer Aussagegegenhmgingun nach 54 StPO, so dass man aufgrund der fehlenden Aussage keine Information über den V Mann etc erhält und so diesen nicht aufspüren kann, er für das Gericht als nicht erreichbar ist

teilweise tatsächliche nicht erreichbarkeit

teilweise rechtliche, wegen 54

Bei einem Vorhalt wird der Vorhalt selbst nicht Beweismittel und damit auch nicht INbegriff der HV; denn der Vorhalt ist nur eine Vernehmungsmethode —> nur das nach und vor dem VOrhalt ausgesagt ist Inbegriff der HV

Bei 253 wird parallel zur Aussage des zeugen auch das Protokoll einer früheren Vernehmung verlesen —> hier wird sowohl die Aussage auch auch das Verlesene frühere Protokoll inbegriff der HV

Augenschein: immer dann wenn es NICHT um den Inhalt der Erklärung geht sondern um derren Zustand oder das Ausseheh

Urkudne: immer dann wenn es nur um den Inhalt der Erklärung geht

—> deswegen kann bei einem Dokument je nach Zielrichtuntg auch beides aufeinandertreffen:

z.B: Augenschein wenn man die Fälschung einer Erklä#rung begutachten will

Urkunde, wenn es um den Inhalt geht

1. Wenn sich der Augenschein für das Gericht schlcihtweg aufdrängte, dann die Aufklärungsrüge nach 244 II

   oder

2. Ein Verstoß gegen 261, wenn im Urteil die Fälschung als Beweis genutzt wird, der Augenschein aber nicht in die HV eingeführt wurde

1. Wer ist Verfasser der Urkunde

2. Wurde der Verfasser in der HV persönlich vernommen

3. Was ergibt sich inahtlich aus der urkunde

—> so kann da Revisionsgericht prüfen ob ein Fall des 250 S. 2 Vorlag oder nicht eine Ausnahme nach 249, 256 etc vorlag

Nur bei rein tatsächlichen Hindernisse und NICHT bei rechtlichen (Z.B. Aussageverweigerung nach 52)!

1. Erging eine Verfügung (Bei Beschluss gilt 238 nicht) im ZUsammenhang mmit der Prozessführung so ist stets an 238 II zu denken, denn wird in der ersten Instanz der Fehler nicht gerügt und so auch keine Entscheidung des Gerichts herbeigeführt, so ist die Verfahrensrüge in der Revision unzulässig

2. Ausnahme: Wenn es sich um einen von Amts wegen vorzunehmende unverzichtbare Handlung handelt, welche unterlassen wurde, vgl. 238 Rn. 22

3. Für den Angeklagten der ohne Vertdidiger gilt 1. jedoch nicht

Wird das Ermessen ausgeübt und beruht es nicht auf Willkür dann NEIN

ABER: sollte das Gericht schon das Ermessen zur Frage der VEreidigung asugeübt haben, so ist der VErstoß gegen 59 StPO revisibel, denn es besteht ja dann die Möglichkeit, dass es zu einer Vereidigung gekommen wäre und der Zeuge dann anders aussgesagt hätte

1. Es bedarf hier formellen Rüge, da diese Fehler bzw. Vss. zu jeder Zeit von Amts wegen zu berückscihtigen sind

   —> man spricht direkt das rechtliche Problem an, man breaucht nicht wei bei einem Verfahrenfehler eine vollständige ausfromlierte Rüge formulierern

2. Sie sind ganz am Anfang des Begründungsteils der Begründung der Revisipns anzuführen und für das Gericht auszuführen

   —> Die Ausführungen sollten keineswegs unterbleiben, insbesondere nicht in der KLausur

   (ganz h.M.: alle Verfahrenshindernisse, vss. sind von Amtswegen zu prüfen; MGS vertritt in 337 hier iene Mindermeinung der nciht gefolgt werden sollte

1. Man bracuht eine rechtzeitige Einlegung der Revision, ansonsten ist das Endurteil ja Rechtskräftig

2. Ist die Revisions rechtzeitig eingelegt aber verspätet begründet muss unterschieden werden:

   a)Bestand das Verfahrwshnindernis bereits vor Erlass des angegriffenen Urteils —> dann ist eine Überprüfung nciht möglich

   b) Enstand das Verfahrenshindernis erst nach Erlass des angegriffenen Urteils (z.B. Verjährungseintritt nach Urteilserlass, ist dann ja kein Fehler des Erstgerichts) —> dann ist eine Verfahrenseinstellubg durch das Revisionsgericht möglich

1. ÜBergreifender Einleitungssatz: Ich rüge die Verletzung formellen Rechts (Danch jeweils für jede einzelen Rüge der folgende Aufbau)

2. Angaben der Tatsachen für die jeweilige Rüge (vgl. 344 II 2 )

   MIT Angabe der Beweismittel ! (wie im Zivilrecht für jede zu beweisende Tatsache) (Aus diesem Sachverhalt muss sich der Verfahrensfehler ergeben !, KEINE Bezugnahmen, aus dem Vortrag alleine muss sich der Fehler ergeben)

   Letztlich ist auch das Beruhen in dem Tatsachenvortrag schon durch Tatsachen zu beweisen !

   DIE BEWEISMITWL MÜSSEN DIREKT NACH DER JEWEILIGEN TATSACHEN ANGEFÜHRT WERDEN (Nicht wie bei Formularsammlung)

   HIer noch KEINEEEEE Rechtliche Würdigung

3. Rechtliche Würdigung und Beruhen (Kein Beruhen notwendig bei §338 !)

1. Nur im anhäniggen Verfahren für das Gericht der höheren Instanz gilt 273, 274

2. Nur für die wesentlichen Förmlichkeiten im Sinne des §273, gilt die Beweiskraft des Protokolls nach 274 !

   sowohl positive

   als auch negative Beweiskraft !

   Die Beweiskarft ist absolut, sie kann nur durch einen Nachweis der Fälschung nach 274 S. 2 entkrädiftet werden, nciht durch sonstige Beweise !

   
   

Es bezieht sich nicht auf die nicht wesentlichen Förmlichkeiten der HV, vgl. 274, 273 I

Es bezieht sich nciht auf den Inhalt der Aussagen der vernommenen in der HV; vgl. 273 II, 274 Rn. 10 (Denn das ist keien wesentliche Förmlichkeit der HV, wie schon der Rüsckschluss aus 273 II zeigt !)

—> hier kann man dann mit allen Beweisen versuchen das Revisionsgericht zu überzeugen, die Absolute Beweiskraft des Proktolls greift hier aber nicht ! (Auch die Urteilsgründe sind hier dann entsprechendes Beweismittel etc, es gilt ja der Freibeweis)

1. Ist man in dem Verfahren nicht Beschuldigter so kann man Zeuge sein

2. Das gilt auch bei abgetrennten Verfahren

261 —> die freie richterliche Beweiswürdigung, denn diese darf nur im Rahmen einer ordnungsgemß eingeführten Beweismitteleinführung in die HV stattfinden und nur auf orndungsgemäße Beweismittel beruhen !

Man beweist dies durch das HV Protokoll, welches absolute Beweiskraft nach 273, 274 hat

1. Die Beweistkraft nach 274 wird nur durch ein zulässiges ordnungsgemäß erichtetes Protokoll erreicht

2. Bei Widersprüchlichkeit innerhalb des Protkolls

3. bei offensichtlichen Lücken und UNklarheiten

4. Eine der Urkdungspersonen distanziert sich nach Fertigstellung vom Inhalt

etc etc etc. vgl. 274 Rn. 15 ff.

Es stellt das Verfahren nach 354 I, 260 III StPO ein

Ja eine Ausnahme ist wenn der Verfahrensfehler nur in der ZUständigkeit zu sehen ist —> dann wird das urteil aufgejoben und an das zuständige Gericht verwiesen

Einleitung Rn. 142 ff. MGS

jeweils ein Fehler der sachlichen Zuständigkeit, denn ist die Strafandrohung zu hoch oder zu niedrig so ändert sich diese.

Bei einem Gericht niedrigierr Ordnung führt das zu einem Verfahrensfehler, welcher in der Revision vaw zu beachten ist —> denn hier hätte nach 270 verwiesen werden müssen !

Bei einem Gericht höherer Ordnung führt das wegen 269 StPO aber NICHT zu einem Verfahresnfehler ! Hier wäre die Revision also unbegründet

(Beachtlich wäre das nur bei Willkür, hier ist umstritten ob sich dann um einen zu rügenden Verfahrensfhelr oder einen vaw zu beachtenden Verfahrenshinderiss handetl (so BGH)=

1. Sachliche Zuständigkeit wird nach 6 StPO vAw geprüft und bedarf dahger keine formellen Rüge, hier reicht es die Vereltzung der Norm zu erläutern

2. Die örtliche und funktionelle UNzuständigketi dagegen wird nach 16 StPO nur bis zur Eröffnung der Hauptverhandlung vaw geprüft, anschließend ist es ein absoluter Revisionsgrund und Rügepflichtig, vgl. 338 Nr. 4

Ergänzen darf man die Sachrüge, jederzeit

Die Verfahresrüge dagegen muss zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist vollständig vorliegen; eine ergänzung oder Nachbesserung ist hier nicht möglich

Man muss 1. DIe Rüge erheben

1. Die Tatsachen mit Beweisen vortragen ausdenen sich VCerletzung ergibt

2. Die Rechtliche Suvbsumtion durchführen warum es sich um eine Verletzung handelt

3. Das Beruhen bejahen, es sei denn es ist nach 338 nicht nötig

Bezugnehmen auf andere Dokuemnte, ja sogar das Bezugnenhmen auf die eigenen Revisionsbegründung ist wohl unzulässig.

Die Rüge muss aus sich heraus schlüssig und verständlich sein und muss all vss. der Begründetheit in sich selbst tragen !

1. Fehler des HV Protokolls als solche —> rechtfertig niemalks eine Revision, denn das Protokoll ist lediglich ein Beweismittel, eine Verfahrensrüge kann deswegen nicht darauf gestützt werden, das Protokoll sie unvollständig oder falsch (Beispiel: Im Protokoll wird nicht erwähnt, dass der Angeklagte das letzt wort hatte)

   —> richtig wäre es hier die Rüge zu erheben, dass dem Angeklagten nicht das letzt Wort erteilt sei, nach 258 II

2. Eine unzulässige Protokollrüge wäre es auch, wenn gerügt wird dem Angeklagten sei das letzt wort nicht erteilt, siehe Protokoll

   —> denn aus dem Protokoll selbst ergibt sich niemals der Fehler, vielmerh kann das Protokoll als Beweismittel herangezogen werden, niemals ist es selbst aber der Fehler

   
   

   
   

1Rügeverlust kann durch Rügepräklusion eintreten

6a —> Zuständigkeit besonderer Strafkammer (siehe die dortige Aufzählung)

16 —>örtliche Zuständigkeit

jeweils wird es nur bis zur Eröffnugn der HV von Amts wegen geprüft, danach bedarf es der Rüge, fehlt hier die Rüge schon, so kann es dann auch in der Revision nicht wirksam gerügt werden

25 —> Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

217 II —> Nichteinhaltung einer Ladungsfrist

218 —> Ladung des Vertedigers, hier gilt 217 (siehe 218)

in allen Fällen muss bereits zu dem in der Norm genannten Zeitpunkt eine Rüge in erster INstanz erfolgen, ansonsten kann später keine Revisionsrüge mehr wirksam erfolgen

1. Rügepräklusion, wie z.B, bei 16, 6a, 25, 217 II,218 S. 2

2. Rügeverzicht, wobei auf 338 jeweils nicht verzichtet werden kann, da es unabdingbare Verfahrensregeln sind

3. Wenn der Angeklagte es unterlassen hat einen Gerichtsbeschlluss wegen Fehlerhaften Leitung des Verfahrens nach 238 II herbeizuführen

4. Wenn der Angeklagte es unterlassen hat einer Verwertung eines Beweismittels zu widersprechen

5. Denkbar ist auch die Rügeverwirkung, wenn man trotz Handlungsmöglichkeit bsp. bei einem nicht beschiedenen Beweisantrag, untätig geblieben ist oder allgemein bei widersprüchlichem Prozessverhalten (zurückhaltend) (nicht schutzwürdig)

Sachrüge:kann jederzeit ERGÄNZT werden

Verfahrensrüge: muss bis zum Ablauzf der Revisionsbegründungsfrist in vollständiger FOrm vorliegen !

Verteidiger o. Anwalt o. Geschäftsstelle zu Protokoll müssen unterschreiben

—> SInn und Zweck ist es, dass die unterschreibende Person auch die Veranwortunge übernimmt für den Schriftsatz, das hat zur Folge,dass wenn Zweifel daran bestehen die Begründung nicht formgerecht ist

Beispielsweise: wenn der Verteidiger schreibt, dass er nur auf Wollen des Angeklagten hin diese Rüge schreibt etc. —> Begrüdnung unwirksam !

Er entscheidet nur wenn die Revision nicht form oder fristgerecht eingelegt wurde, vgl. 346 I

—> dann verwirft er die Revision als unzulässig

hiergegen gibt es dann die Beschwerde nach 346 II

Bevor es nicht fertiggestellt ist, darf das Urteil auch nicht zugestellt werden..

Eine dennoch vorgenommene Zustellung ist desswegen unwirksam

Wann das Protokoll fertiggestellt ist, vgl. 274 MGS

Ja für die Berufung und Revision ist dies sogar in 318, 344 ausdrücklich geregekt

Vss.:

1. Trennbarkeit —> der Angefochtene Teil muss von dem übrigen selbständig bewertbar sein, demnach darf kein Widerspruch hierdruch entstehen —> muss also selbständig und unabhängig sein

2. Eindeutige Erklärung der Beschränkung

3. Beschräknung darf nicht ausgeschlossen sein, vgl,. Katalog nach 3198 Rn. 10

1. Wenn im Urteil die Tat ausreichend, nachvbollziehbar und widerspruchsfrei tatsächlich festgestellt wurde

2. Wenn der angefochtene Teil völlig losgelöst angreifbar ist —> das ist dann dert Fall, wenn KEINE Wechselwirkungen, KEINE Inneren Zusammenhänge zwischen dem angefochtenen Teil und anderen Teilen des Urteils bestehen !

Sachrüge muss man erheben wenn sich der Fehler nur im Urteil selbst findet! (Nicht also etwa im POrotokoll oder davor)

Man erhebt grds. zuerst die allgemein Sachrüge, rügt also die Verletzung sachlichen Rechts (NICHT nur materiellen rechts, das ist eine schlichtweg falsche Abgrenzung)

1. Revisionseinlegung schirftlich oder zu protokoll der Geschäftsstelle, vgl. 341

2. Revisionsbegründung MUSS von Verteidiger oder Anwalt oder zu Protokoll der Geschäftstelle gegeben werden, 345 II !

1. Statthaftigkeit, 333, 335

2. Frist, 341

3. Berechtigung

4. Beschwer

5. Kein Vertzicht, Keine Rücknahme

6. ((Kein Fall des 55 II JGG))

7. (Revisionsbegründungsfrist muss mit mindestens einer zulässigen Rüge eingegangen sein, ansonsten ist die Revision unzulässig)

1. Verfahrenshindernisse

2. Sachlich rechtliche Fehler des Urteils (+ formal gesehen die Beruhensfrage, aber dadurch dass ja der Fehler schon im Urteil selbst ist beruht das Urteil immer darauf)

3. Verfahrensfehler

   1. Verstoß gegen eine Verfahrensnorm

   2. Beschwer durch den Fehler

   3. Beruhensfrage (nicht bei 338)

Die Rügen müssen jeweils ordnungsgemäß erhoben sein (insb. Verfahrensrüge muss nach 344 II 2 StPO auch die notwendigen Tatsacehn enthalten

1. Ist die Erste INstanz das AG —> Bay Ob LG 121 GVG

2. Ist das anzufechtende Urteil ein Berufungsurteil des LG —> Bay Ob LG 121 GVG

3. Ist das anzufechtende Urteil ein erstinstanzliches Urteils des LG —> BGH 135 GVG

4. Ist das anzufechentede Urteil ein erstinstanzliche Urteil des OLG —> BGH 135 GVG

1. Verwerfung als unzulässig nach 322 I 2

2. Verwerfung als unbegründet

3. Erfolgreich: Aufhebung des Ersturteils, Eigene Sschentscheidung nach 328

4. Bei unzuständigkeit des Erstgerichts, 328 II

   Aufhebung + ZUrückverweisung

1. Darlegung wqeswegen und mit welchen Folgen verurteilt wurde (Erstinstanzlich)

2. Dan Darstellung ob umfassend oder beschränkt Berufung eingelegt wurde (oder Darlegen warum die Beschränung unzulässig ist)

3. Der weitere Aufbau —> wie erstninstanzliches Urteil (Bezugnahmen sind denkkbar, inklausur wohl eher nicht)

Wohl Aufhebung wenn besonders schwerwiegende und auch mehrere Teile des Urteils betroffen sind, wogegen eine Abänderung insbesondere dann infrage kommt, wenn nur einzelne Teile angeoasst werden müssen

vgl. 318 Rn. 17

z.B. wenn die Beschränkung nicht zulässig ist, weil der angefochtene Teil nicht selbständig überprüfbar ist oder aber die Beschränkun gdurch Drohung oder Täuschung erreicht wurde etc

—>

Folge Rechtsmittel ist nicht unzulässig sondern unbeschränkt zulässig

Was für Auswendiglernen, schau in 329 Rn. 6 ff. dort ist alles super aufgeschrieben

1. Das Urteil vom AG Fürt XXX Az. XXX wird aufgehoben

2. Der Angeklagte ist schuldiges der Gefährdung des Straßenverkehrs

3. Der Angeklagte wird deswegen verurteilt zu einer Geldstrafe von XXXXX

4. Im übrigen wird der Angeklagte freigesprochen

5. Die weitergehende Berufung des Angeklagten wird verworfen

6. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird verworfen (wollte ja nur strafschärfend, ist aber nicht begründet)

7. Die durch die Berufung der Staatsanwaltscahf und die notwendigen AUslagen entstandenden Kosten trägt die SAtaatsaksse. Im übrigen fallen die Kosten des Verfahrens dem Angeklagten zur Last, soweit er verurteilt ist, soweit er freigepsrpochen wurde, trägt die Staatsaksse die Kosten des Verahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten

Örtliche zuständigkeit richtet sich dabei immer nach dem Gericht dessen Entscheidung angefochgten wurde !

denn die 7 ff. StPO gelten nur für die erstinsanzliche Entscheidung

Grds. nicht, das Rechtsmittel wäre hiernach unzulässig

teilweise gibt es die besondere Ausnahme, wenn Wiederholungsgefahr besteht, dann ist es wohl zulässig die Rechtswidrigkeit der Erleidigten Anordnung feststellen zu lassen

Zeitpunkt: Beschwer mzuss im Zeitpunkt der ebantragten Entscheiden immernoch vorliege, also ab EInreichung bis Entscheidung !

Ja denkbar, wenn die Einstellung wegen eines behbbaren Prozesshindernisses erfolgte und der Angeklagte vorträgt dass ein weiteres Prozesshindernis vorliegt, welches nicht mehr behebbar ist

1. Subsumtion der verurteilten Tat unter dem festgestellten Sachverhalt mögölich ? (= richtige Anwendung der Norm, oder das fehlerhafte Nichtanwenden einer Norm)

2. Darstellingsrüge = ist der festgestellte Sachverhalt überhaupt eine tragfähige Grundlage ? —> Frei von Lücken, frei von Widersprüchen, verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze ?

Elektronische Form nach 32d S. 2, allerdings nur frü die Verteidiger, für die STA gilt das noch nicht

1. An sich könnte man ja sagen, die Ehe besteht nur zwischen A und B so dass nur hier das ZVR bestehen soll.

Das wäre jedoch zu kurz gegriffen, vielmehr reicht das ZVR dann auch auf den anderen Mitbeschuldigten, wenn

es sich um dieselbe prozessuale Tat handelt oder zumindest der Sachverhalt beide Mitbeschuldigte, somit zumindest auch den Angehörigen betrifft