2. Grundlagen der Rechtsordnung

Jede Rechtsform erfüllt einen eigenen Zweck, allgemeine Funktionen des Rechts prägen aber alle Rechtsgebiete.

• Schutzfunktion

• Ausgleichsfunktion

• Befriedigungsfunktion

• etc. zahlreiche weiter Funktionen werden diskutiert

-> Rechtsordung hat keinen Selbstzweck, sondern existiert aus gutem Grunde

Bürger*innen vor Gefahren schützen - GG § 1, 2

Ausgleich verschiedener Interessen in Konstellationen, in denen Interessensgegensatz nicht konsensual beseitig werden kann, z.B. ein Machtgefälle besteht (z.B. Vermietende - Mietende)

Wenn eine konsensuelle Lösung nicht möglich ist, kann gerichtlich bindende, entgültige Entscheidung herbeigeführt werden

• Verjährung für Rechtsfrieden - unterschiedlich lang ja nach Gegenstand

wissenschaftliche Disziplin, die sich mit Moral befasst

setzt Recht zu Zielen und Werden wie Gerechtigkeit in Beziehung, “fragt nach dem richtigen Recht”

-> für moralische Bewertungen gibt es keine einheitlichen Maßstäbe

-> Fragen der Ethik können völlig unterschiedlich beantwortet werden, verschiedene Philosophen haben alle unterschiedliche Maßstäbe (z.B. Kan, Habermas, Rawls, Nussbaum) - Ethik ist also vom streit unterschiedlicher Anstätze geprägt und unterliegt außerdem zeitlichem Wandel

“Nach welchen Prinzipien werden Güter und Lasten verteilt?”

• Gleichheitsprinzip

• Leistungsprinzip

• Bedarfsprinzip

• [Anrechtsprinzip]

Güter und Lasten sollten in einer Gesellschaft gleich verteilt werden, alle Menschen sollen gleich viel erhalten

-> dazu kann nach dem Ansatz der Chancengleichheit auch der freie Zugang zu Chancen fallen, bsp. Umverteilung von Steuern

diejenigen in der Gesellschaft, die mehr leisten, erhalten mehr; setzt positiven Anreiz für das Erbringen von Leistungen

Verteilung, die individuelle Bedarfe anerkennt und sich danach richtet, was der*die Einzelne benötigt

z.B. Existenzsicherung, kann sich aber auf jede Art von Bedürfnis beziehen

Verteilung von Gütern auf der Basis von Statusmerkmalen wie Familienansehen, Herkunft oder in der Vergangenheit Erreichtem

Normbegründung:

• Rechtsnormen entstehen durch einen geordneten Entstehungsprozess, sind Ergebnis eines komplexen Aushandlungsprozesses “autorisierter Institutionen” -> “geronnene Politik”

• moralische Erwägungen aus der Rechtsethik fließen mit ein, bilden aber nur eine Dimension

Zwang: können zwangsweise durchgesetzt werden

Normbegründung: Moralische Fragen werden im philosophischen Diskurs über Jahrhunderte hinweg entwickelt

Zwang: könenn nur “moralisch-gesellschaftlich” sanktioniert, aber nicht vollstreckt werden

umstritten!

Zwei wesentliche Denkschulen:

• Rechtspositivismus

• Naturrechtslehre

• Recht und Moral werden strikt voneinander getrennt

• Bedingung des Bestehen des Rechts ist nur, dass eine Rechtssetzung erfolgt ist, geschriebenes, beschlossenes Recht gilt

• stets Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeit

• sog. positives Recht

• Recht und Moral stehen in untrennbarem Zusammenhang

• Rechte müssen bestimmten inhaltlichen Maßstäben folgen

• wenn verabschiedete Gesetze vollkommen ungerecht sind, kann es trotz eines ordnungsgemäßen Entscheidungsprozesses kein Gesetz sein

• auch unabhängig von verschriftlichtem Recht bestehen unabhängige Rechte der Bürger*innen, dich sich aus der Moral ableiten lassen

Können diejenigen, die bei völkerrechtswidrigen Angriffen Deutschlands und an der Verfolgung und Ermordung von Minderheiten und jüdischer Bevölkerung zur Verantwortung gezogen werden?

• Im Nationalsozialismus wurden entsprechende rechtsgrundlagen geschaffen, die diese Handlungen legitimieren sollten (z.B. Nürnberger Rassengesetze); Führerbefehl wurde zur obersten Quelle des Rechts erhoben (“Der Führer schützt das Reich”), Morde wurden gesetzmäßig gemacht

• Nach WW2 beriefen sich viele Nationalsozialisten auf “Gesetz ist Gesetz” - sie hätten lediglich auf Befehl und damit rechtmäßig gehandelt

• Rechtsphilosoph Gustav Radbruch: Gesetze willkürlichen und verbrecherischen Inhalts stellen kein Recht dar, es gibt auch gesetzliches Unrecht, kann nicht als Rechtfertigung zur Handlung der Täterinnen genutzt werden -> Radbruchsche’ Formel auch vom Bundesverfassungsgericht grundlegend anerkannt

"Die Würde des Menschen ist unantastbar”

• Neben Fragen der Grundrechte und Staatsordnung beinhaltet das Grundgesetz auch eine “Werteordnung”

  -> Recht ist im modernen Sozialstaat an grundlegende Werte gebunden!

• Achtung des Menschen als Person (Würde des Menschen Art. 1 Abs. 1 GG)

• Sorge für Benachteiligte (Sozialstaatsprinzip, Art. 20 GG)

• Verzicht auf jede Diskriminierung (Gleichheitssatz, Art. 3 GG)

• Zentrale Erkenntnisquelle rechtlicher Pflichten sind das positive Recht, zentrale Erkenntnisquelle moralischer Rechtsnormen sind in der Vernunft

• In der gesamten Geschichte äußerst umstritten, wird in der Teildisziplin “Epistemologie der Moral” diskutiert

• Moralische Normen fließen auch in sog. “Billigkeitsnormen”, also solche in denen eine umfassende Wertung zur Verwirklichung der Einzelfallgerechtigkeit vorgenommen werden muss, in die Rechtsordnung ein (z.B. "§ 138 BGB Sittenwidrigkeit, "§ 242 BGB Treu und Glauben)

Häufig müssen Jurist*innen die Definition von Rechtsbegriffen in der Fachliteratur recherchieren oder auch eigenständig entwickeln. Enthält das Gesetz jedoch eine Definition, nennt man das Legaldefinition.

wird gestellt zur gerichtlichen Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche (im Familienrecht “Antrag”)

Staatsanwaltschaft verfolgt Straftaten (Vergehen und Verbrechen), Voraussetzung ist hinreichender Tatverdacht

sind geregelt im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG

• § 23 Zuständigkeiten der Amtsgerichte in Zivilsachen (als erste Instanz)

• Zivilrechtliche Streitigkeiten

• u.a. Fragen des Familienrechts, Mietrecht, Erlassen von Mahnbescheiden (§ 688 ZPO) durch Zentrales Mahngericht, welches beim Amtsgericht angesiedelt ist

• Alles, wobei der Streitwert 5000 € unterschreitet

• “Wer will was von wem woraus?” - zivilrechtliche Ansprüche

• Frage nach Strafbarket des Handelns einer Person

• Anklage wird durch Staatsanwaltschaft erhoben

• Individual- und Kollektivarbeitsrecht (§§ 2f ArbGG) z.B. Kündigungsschutz

• öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, die nicht einem anderen Gericht zugewiesen sind (§ 40 VwGO), z.B. Baurecht, Gefahrenabwehrrecht, Schulrecht, Kommunalrecht, Aufenthaltsrecht

• öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, die die Sozialversicherungen betreffen

• Fragen der Sozialhilfe

• Schwerbehinderten Status

• …

• öffentlich-rechtliche Streitigkeiten um Abgaben, insb. Steuern (§ 33 FGO)

Dient der Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen. Höhere Gerichte überprüfen die Entscheidung der jeweils niedrigeren Gerichte durch…

• Berufung

• Revision

kann gegen ein Urteil der ersten Instanz erhoben werden.

• sowohl beweiserhebliche Tatsachen als auch rechtliche Wertung des Gerichts werden überprüft, also doppelte Kontrolle des erstinstanzlichen Urteils (2. Instanz)

Überprüfung ausschließlich der rechtlichen Wetung des Gerichts, da zweifache Überprüfung der Beweislage äußerst aufwendig ist und wenig Nutzen bringen würde (“Prozessökonomie”) (3. Instanz)

Überprüfungsmöglichkeiten schaffen, um Grundrecht des effektiven Rechtsschutz zu genügen und einheitliche Rechtssprechung zu wahren, indem Entscheidungen auf höheren Instanzen vereinheitlicht werden.

1. Amtgericht

2. Landgericht

3. Bundesgerichtshof

1. Landgericht

2. Oberlandesgericht

3. Bundesgerichtshof

1. Amtsgericht

2. Oberlandesgericht

3. Bundesgerichtshof

1. Amtsgericht

2. Landgericht

3. Oberlandesgericht

1. Landesgericht

2. Bundesgerichtshof

1. Oberlandesgericht

2. Bundesgerichtshof

§ 566 ZPO

Berufungsinstanz (2) wird übersprungen

wacht darüber, dass Parlamente, Regierungen und Gerichte das GG einhalten

• außerhalb des regulären Instanzenzugs, aber mittels Verfassungsbeschwerden können Urteile geprüft werden

• geprüft wird allein die Vereinbarkeit mit spezifischem Verfassungsrecht

• gegründet 1951, höchstes Gericht in DE, Sitz in Karlsruhe

• Verfassungsbeschwerde

• Organstreitverfahren

• Bund-Länder-Streit

• Abstrakte Normenkontrolle

• Parteiverbotsverfahren

• Wahlprüfungsbeschwerde

Jede*r kann Verfassungsbeschwerde erheben, der sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte verletzt sieht

Streit zw. Bundesorganen (z.B. Bundestag und Bundesregierung) über Umfang ihrer Rechte und Pflichten

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Rechtsnormen eingereicht durch Bundesregierung, Landesregierungen oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestags

Verfassunsgwidrige Parteien (Ziele oder Verhalten der Anhängenden gehen darauf aus, die freiheitliche und demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu Beseitigen oder den Bestand der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland gefährden) können durch Bundesverfassungsgericht verboten werden

Prüfung des Ablaufs einer Wahlt auf Rechtsverletzungen und Unregelmäßigkeiten