3. Systematik der Rechtsordnung

Tatbestand -> Rechtsfolge

umfasst den Weg zu außergerichtlichen und gerichtlichen Entscheidungen

Bestandteil des Verfahrensrechts, befasst sich ausschließlich mit gerichtlichen Verfahren

Sachlicher Kern der Rechtsordnung

• Besteht zivilrechtlicher Anspruch? Liegt Strafbarkeit vor? War Behördenhandeln rechtmäßig?

• Zivilrecht: BGB

• Strafrecht: StGB

• Verwaltungsrecht: je nach Teilrechtsgebiet, z.B. Bauordnung, Polizeigesetz etc.

• Ausgangspunkte: Anspruchsgrundlagen, Straftatbestände, Ermächtigungsgrundlagen (s.u.)

Regelt Durchsetzung des materiellen Rechts - Prozess- und Verfahrensrecht

• Zivilrecht: Zivilprozessordnung (ZPO)

• Strafrecht: Strafprozessordnung (StPO)

• Verwaltungsrecht: Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

> Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (§ 194 BGB)

• Dem Zivilrecht oder öffentlichen Recht untergeordnet

• “Wer will was von wem woraus?”

  • Identität des Anspruchstellers

  • Klägerisches Begehren

  • Identität des Anspruchgegeners

  • jeweilige Anspruchsgrundlage

> Nominieren die Strafbarkeit menschlichen Verhaltens

• Ausgangspunkt: Materiellrechtliche Prüfung im Strafrecht

• Richtet sich an

  • Bürger*innen durch Verbote und Gebote

  • Strafverfolgungsbehörden, die nach Legalitätsprinzip zum Einschreiten verpflichtet sind

  • Richter*innen, die verpflichtet sind, bestimmte Geld- oder Freiheitsstrafen zu verhängen

> Befugnisse der öffenltichen Verwaltung, bestimmte Maßnahmen vorzunehmen

• Nicht alle Rechtsnormen sind gleichwertig (=Stufenbau der Rechtsordnung)

• Ermöglicht “eine im Rang niedrigere Rechtsnorm an einer höherrangigen Rechtsnorm zu messen und festzustellen, ob erstere rechtmäßig (verfassungsmäßig) oder ggfs. unwirksam ist

1. Verfassungsrecht: Grundgesetz

   [Völkerrecht - als Bundesgesetze verankert]

2. Parlamentsgesetze (z.B. BGB, StGB, ZPO, StPO)

   • vom Bundestag erlassen

   • von Regierung werden nur Gesetze vorgeschlagen (Initiativrecht)

3. Bundesverordnungen

   • können auch von MInisterien erlassen werden nach Ermächtigung des Parlaments

   • schneller, flexibler, dynamischer, z.B. StVO

4. Bundessatzungen

   • können von Selbstverwaltungskörperschaften erlassen werden, betrifft immer nur einen bestimmten Personenkreis

   • z.B. Satzung der deutschen Rentenversicherung

Das Recht, Gesetzesentwürfe in den Bundestag einzubringen

> hat Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag

(unterhalb des Bundesrechts)

1. Verfassungsrecht: Landesverfassung

2. Parlamentsgesetze

3. Landesverordnungen

4. Landessatzungen

   • Können von Selbstverwaltungskörperschaften erlassen werden, z.B. Landkreise, Gemeinden, staatliche Hochschulen - betrifft immer nur einen bestimmten Personenkreis

   • z.B. Bebauungspläne, Gebührenordnung

5. Gewohnheitsrecht

   • ungeschrieben, “seit langer Zeit allgemein befolgt”, Beteiligte sind überzeugt, an diese Übung rechtlich gebunden zu sein

   • z.B. alte Wege, die über Privateigentum führen, können durch Öffentlichkeit genutzt werden

6. Verwaltungsinterne Verwaltungsvorschriften

   • Anweisungen der Verwaltungsspitze an MA, werden häufig durch Ministerien des jeweiligen Bundeslandes erlassen

   • z.B. allgemeine Vorgehensweise bei Inobhutnahme im Jugendamt

1. Obersatz

2. Definition

3. Subsumtion

4. Ergebnis

> Fragestellung/Hypothese “Wer will was von wem woraus?”

-> wichtig für die Prüfung von Rechtsfragen

> Tatbestandsvoraussetzungen werden herausgearbeitet

Zunächst Suche nach abstrakten Legaldefinitionen, wenn diese nicht vorliegen, können Gerichtsurteile und juristische Kommentare ergänzend herangezogen werden

Abstrakte Definition wird auf den Fall angewendet

> Im Fazit festgehalten, ob sich der konkrete Fall unter die abstrakte Definition subsumieren lässt

-> häufig bestehen keine festgelegten Definitionen, sodass Jurist*innen einen Rechtsbegriff selbst auslegen müssen

• Sprachlich-grammatikalische Auslegung (Wortlaut)

• Systemische Auslegung

  • Verfassungskonforme Auslegung (anhand des GG)

  • Richtlinienkonforme Auslegung (anhand von EU-Richtlinien)

• Teleologische Auslegung (Sinn und Zweck)

• Historische Auslegung

-> Ausgangspunkt der Prüfung/Auslegung

• “ein eindeutiger Wortsinn ist grundsätzlich bindend”, es “darf nur abgewichen werden, wenn der unter Umständen aus der Entstehungsgeschichte zu ermittelne Gesetzeszweck (ratio legis) eine abweichende Auslegungnicht nur nahelegt, sondern gebietet”

• Alltagssprachlicher Gebrauch und soezifische VErwendung in der Rechtswissenschaft wird betrachtet

• Untersucht den Bedeutungszusammenhang

• der einzelne Rechtssatz ist im Gesamtzusammenhang der Rechtsordnung zu verstehen - z.B. Bedeutung der Position im Gesetz (erste §§ gelten i.d.R. übergreifend)

• teleologisch = griechisch “telos” = Ziel, ratio legis = Sinn und Zweck einer Rechtsnorm

• dazu gehören die mit der konkreten Norm verfolgten Zwecke und allgemeine Gerechtigkeits- und Zweckmäßigkeitserwägungen

• Häufig dienen Rechtsnormen mehr als einem Zweck, da muss der Schwerpunkt abgewogen werden

• Entstehungsgeschichte der Rechtsnorm wird untersucht

• Protokolle von Parlamentsdebatten, verschriftlichte Gesetzesbegründungen

• Protokolle von Parlamentsdebatten, verschriftlichte Gesetzesbegründungen

• vor allem fpr die Ermittlung des Gesetzeszwecks von Bedeutung

• es hat von mehreren Auslegungsmöglichkeiten diejenige Vorang, bei der die Rechtsnorm mit der Verfassung in Einklag steht

• in öffentlich-rechtlichen Bestimmungen speziell für die Umsetzung Fragestellungen wirken immer die Grundrechte unmittelbar (z.B. Meinungsfreiheit), in Zivilrechtlichen Fragestellungen mittelbar (“mittelbare Drittwirkung”), Grundrechte erlangen Einfluss auf die gesamte Rechtsordnung

• Wenn nationale rechtliche Bestimmungen speziell zur Umsetzung der Vorgabe einer Richtlinie erlassen ist

• Die Gerichte der Mitgliedsstaaten der EU müssen grundsätzlich alles tun, um die volle Wirksamkeit des EU-Rechts zu gewährleisten sowie in diesem Rahmen das nationale Recht unionsrechtskonform auszulegen

Es kann hilfreich sein, in einem weiteren Schritt die gefundene Lösung mit dem eigenen Judiz (Rechtsgefühl) abzugleichen - insofern die Wertung dem zuvor Ermittelten widerspricht, sollte dies kritisch hinterfragt werden

Ergebnisse, die sich im ersten Schritt noch als korrekte Auslegung einer Rechtsnorm erwiesen haben, in einem zweiten Schritt einer weiteren Überprüfung unterzogen werden am Maßstab der “Billigkeit”

-> unbillige Ergebnisse im Einzelfall können verhindert werden, indem eine umfassende Wertung der Interessenslage vorgenommen wird

(im Zivilrecht)

= Verwirklichung der Einzelfallgerechtigkeit

“Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern”

-> Es wird ein allgemeiner, das gemeinsame Rechtsleben beherrschender Grundsatz abgeleitet, dass jedermann die Ausübung seiner Rechte und Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln hat (Wahrung der sozialethischen Schranken des Rechts)

-> verbietet u.a. ein widersprüchliches Verhalten, sofern dieses mit einem früheren Verhalten vollkommen unvereinbar ist und die Interessen der Gegenseite in höherem Maße schutzwürdig sind

“ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.”

-> Gute Sitten = “das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden” - diffus, bedarf umfassender Abwägung

-> u.a. sind solche Rechtgeschäfte nichtig, die “unter Ausbeutung der Zwangslage [oder] der Unerfahrenheit” einer anderen Person vorgenommen worden sind.