Akf´s zum auswendig lernen

Dies können „Rechte“ sein wie Markennamen, Patente oder Gesellschaftsanteile oder aber auch „Sonstige Gegenstände“ wie Strom, Heizöl oder Gas §453 Abs. 1 S. 1.

Eine Anzeige auf Mobile.de wäre im Allgemeinen kein Antrag im Sinne von § 145 BGB. In der Regel stellt die Veröffentlichung einer Anzeige lediglich ein Angebot dar, das potenzielle Käufer dazu einlädt, ein Angebot zu machen (§ 145 BGB). Der eigentliche Antrag im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) würde erst dann entstehen, wenn ein potenzieller Käufer auf die Anzeige reagiert und ein konkretes Kaufangebot macht.

Ja, zwischen B und K ist ein Kaufvertrag zustande gekommen. Das Angebot wurde durch Käufer K telefonisch gemacht, indem er sich bereit erklärte den Oldtimer zum Preis in der Anzeige zu kaufen. Indem Boris B dieses Angebot nach §147 sofort per telefon ( Antrag unter Anweseneden ) bestätigt hat, ist ein gültiger Kaufvertrag durch Antrag und Anname zustande gekommen.

P – A – S – T – A

Publizitätsprinzip - Recht an einer Sache äußerlich erkennbar unbewegliche Sachen - Eintragung in das Grundbuch (Eigentumsübertrag § 873 BGB) bewegliche Sachen - Besitz reicht (Eigentumsvermutung § 1006 Abs. 1 BGB: Besitzer = Eigentümer der Sache)

Absolutheitsprinzip - Rechte an einer Sache = absolute Rechte, denn: gelten gegenüber jedermann

Spezialitätsprinzip – es muss eindeutig feststehen, auf welche einzelne Sache sich die infrage stehenden Rechte beziehen - nicht auf eine Sachgesamtheit - Beispiel: Übertragung Haus mit Grundstück und allen Möbeln - theoretisch Übertragung für jede Sache einzeln nötig

Typenzwang - Art der Sachenrechte gesetzlich geregelt - im Sachenrecht gilt der numerus clausus der Sachenrechte, also einer abschließenden Anzahl von Sachenrechten

Abstraktionsprinzip - schuldrechtliches Geschäft (Verpflichtungsgeschäft) ist vom sachenrechtlichen Geschäft (Verfügungsgeschäft) in seiner Wirksamkeit unabhängig. Kaufvertrag - Sache wirksam übereignet - Kaufvertrag später angefochten (arglistig getäuscht) - Käufer bleibt Eigentümer der Sache (Verkäufer muss sie sich ggf. nach den Regelungen zur ungerechtfertigten Bereicherung gem. §§ 812ff. BGB zurückholen).

Gemeinsamkeit: nicht akzessorisch, keine Schriftform vorgeschrieben, gesetzlich nicht geregelt Unterschied:

Schuldbeitritt: Gläubiger hat 2 Schuldner, haften gesamtschuldnerisch für bestehende Schuld.

Garantievertrag: Gläubiger hat 1 Schuldner (Garantiegeber), der Garantiegeber übernimmt unabhängig vom Bestehen einer Verbindlichkeit des Schuldners die Haftung für einen bestimmten Erfolg.

Bei der Sicherungsübereignung (gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt) überträgt der Darlehensnehmer (Sicherungsgeber) das Eigentum an einer beweglichen Sache an den Darlehensgeber (Sicherungsnehmer). Er behält aber den Besitz, kann das Gut also weiter nutzen und damit Geld verdienen. Kreditgeber wird nur mittelbarer Besitzer.

Beim Pfandrecht wird der Sicherungsnehmer immer Besitzer der Sache. Der Sicherungsgeber kann sie also nicht mehr nutzen und der Sicherungsnehmer muss sie einlagern (verursacht Aufwand/Kosten)

Bürgschaft akzessorisch, gesetzlich geregelt, Haftung nachrangig und akzessorisch für fremde Schuld, Schriftform erforderlich, Gläubiger hat zwei Schuldner (Hauptschuldner und nachrangig Bürgen)

Garantievertrag nicht akzessorisch, nicht gesetzlich geregelt, Haftung für einen bestimmten Erfolg oder künftigen Schaden, keine Schriftform erforderlich, Gläubiger hat 1 Schuldner (Garantiegeber)

Verträge, die mehrere (gesetzlich geregelte) Vertragstypen kombinieren, werden typengemischte Verträge genannt, während Verträge sui generis neue Vertragsarten darstellen, die gesetzlich nicht geregelt sind.

• Schuldbeitritt

• Garantievertrag

• Grundschuld

• Eigentumsvorbehalt

• Sicherungsübereignung

Das Sachenrecht regelt die Beziehung zwischen Personen und Sachen. Im Gegensatz zum Schuldrecht, das die Beziehung zwischen den Vertragsparteien regelt, gibt es hier verbindliche Vorschriften und Begriffsbestimmungen, die auch in der Regel nicht durch vertragliche Vereinbarungen geändert werden können.

Das Sachenrecht ist im 3. Buch des BGB in den §§ 854–1296 BGB geregelt.

Jemand ist bösgläubig, wenn er nicht in gutem Glauben ist. Nach § 932 Abs. 2 BGB ist der Erwerber nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.

Grundschuld:

Die Grundschuld ist eine dingliche Sicherheit, die auf einem Grundstück oder grundstücksgleichen Recht (wie einem Erbbaurecht) lastet. Sie dient oft zur Absicherung von Krediten oder anderen finanziellen Verpflichtungen. Die Grundschuld ermöglicht es dem Gläubiger, im Falle eines Zahlungsausfalls des Schuldners das belastete Grundstück zu verwerten.

Hypothek:

Ähnlich wie die Grundschuld ist die Hypothek eine dingliche Sicherheit, die auf einem Grundstück ruht. Auch sie wird häufig zur Absicherung von Krediten verwendet. Der wesentliche Unterschied zur Grundschuld besteht darin, dass die Hypothek eine Belastung eines Grundstücks zugunsten einer konkreten Forderung ist.

Sicherungsübereignung:

Bei der Sicherungsübereignung übereignet der Schuldner einen beweglichen Vermögensgegenstand (z. B. Maschinen, Fahrzeuge) dem Gläubiger zur Sicherung einer Forderung. Der Schuldner behält zwar den Besitz und die Nutzung des Gegenstands, aber das Eigentum geht auf den Gläubiger über. Im Falle eines Zahlungsausfalls des Schuldners kan

Paragrafen?

• Verbraucherdarlehensvertrag §491 ff

• Sachdarlehensvertrag §607

• Darlehensvertrag §488

Antrag – Titel – Klausel – Zustellung. Ausführliche Lösung:

Eine Zwangsvollstreckung beginnt nie automatisch. Sie setzt erstens immer einen entsprechenden Antrag des Gläubigers, und zweitens die Erfüllung der folgenden drei Merkmale voraus:

Titel – Klausel – Zustellung. Im Einzelnen bedeutet das: Zunächst muss ein vollstreckungsfähiger Titel vorliegen, der eine konkrete Leistung des Schuldners oder dessen Inanspruchnahme im Wege der Haftung genau bezeichnet. Ein solcher Titel kann entweder ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil oder aber ein Vollstreckungsbescheid sein. Dieser Titel muss dann zweitens als sog. vollstreckbare Ausfertigung ausgestellt werden, d.h. die sog. Vollstreckungsklausel muss auf dem Titel angebracht werden. Als drittes muss der Titel sodann dem Schuldner bzw. Sicherungsgeber zugestellt werden.

Ausfallbürgschaft, Selbstschuldnerische Bürgschaft, Bürgschaft auf erstes Anfordern

Bürgschaft (akzessorisch, gesetzlich geregelt)

Schuldbeitritt (nicht akzessorisch, gesetzlich nicht geregelt) Garantievertrag (nicht akzessorisch, gesetzlich nicht geregel

• Eigentumsvorbehalt

• Sicherungsübereignung

• Pfandrecht

• Gerichtsvollzieher

• Vollstreckungsgericht

• Prozessgericht

• Grundbuchamt

• Zwangsversteigerung

• Zwangsverwaltung

• Zwangshypothek

• Europäische Verfahren für geringfügige grenzüberschreitende Streitigkeiten

Erläuterung: ermöglicht Gläubigern unter vereinfachten Voraussetzungen die Beitreibung und Vollstreckung bei Streitwerten unter 5.000 Euro.

• Verfahren des europäischen Zahlungsbefehls

Erläuterung: Besteht schon ein inländischer Vollstreckungstitel, kann der Gläubiger beim Vollstreckungsgericht eine Bestätigung als europäischen Vollstreckungstitel beantragen, der den Vollstreckungsbeschluss auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union erstreckt. In diesen Fällen kann dann z. B. mit einem inländischen Titel in Frankreich gegen den dort ansässigen Schuldner vollstreckt werden.

Eine Hypothek entsteht durch Einigung und Eintragung in das Grundbuch (§§ 1115, 873 BGB). Darüber hinaus muss nach § 1116 BGB dem Gläubiger ein Hypothekenbrief ausgehändigt (sog. Briefhypothek) oder dies im Grundbuch ausgeschlossen werden (sog. Buchhypothek). Der Hypothekenbrief ist dabei von entscheidender Bedeutung, da das Recht aus der Hypothek demjenigen zusteht, der den Brief hat und eine Übertragung der Hypothek durch Übergabe des Hypothekenbriefs erfolgt (§ 1154 BGB). Bei der Buchhypothek wird hingegen im Grundbuch vermerkt, dass kein Brief ausgestellt wird, sodass die Übertragung der Hypothek auch nur durch Eintragung ins Grundbuch erfolgen kann (§§ 1154 Abs. 3, 873 BGB). In der Praxis wird daher häufig eine Buchhypothek vorgezogen, da dies einen gutgläubigen Erwerb durch Übergabe des Hypothekenbriefs verhindert und auch Kosten für die jeweilige Ausstellung des Hypothekenbriefs erspart

Die Verhandlung über die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist öffentlich.

Der Termin besteht aus drei Teilen:

(1) Bekanntmachungsteil,

(2) Bietzeit und

(3) Verhandlung über den Zuschlag (§ 66 ZVG, §§ 37 bis 41 ZVG).

Nach erfolgtem Zuschlag setzt der Rechtspfleger den sog. Verteilungstermin.

Die Gläubiger melden nach Aufforderung ihre Forderungen an, das Gericht verteilt den erzielten Erlös und veranlasst von Amts wegen die Löschung aller früheren Eintragungen im Grundbuch.

Eine Briefgrundschuld ist eine Form der Grundschuld, bei der die Rechte des Gläubigers in einem sogenannten "Grundschuldbrief" dokumentiert sind. Dieser Brief ist ein Wertpapier, dass den Gläubiger berechtigt, die Grundschuld einzufordern.

Anders als bei einer Buchgrundschuld, bei der die Grundschuld im Grundbuch eingetragen wird, kann der Gläubiger einer Briefgrundschuld seine Forderung durch Vorlage des Grundschuldbriefs gegenüber dem Grundstückseigentümer geltend machen.

Der Grundschuldbrief erleichtert den Handel und die Übertragung der Grundschuld, da er wie ein Wertpapier gehandelt werden kann.

• Alleineigentum

• Miteigentum

• Gesamthandseigentum.

• örtlich zuständigen Amtsgericht (AG). Je nachdem, ob ein Verbrechen oder Vergehen angeklagt wird und wie hoch das zu erwartende Strafmaß sein wird, entscheidet der Einzelrichter (§ 25 GVG) oder

• Das Schöffengericht ist ein Spruchkörper des Amtsgerichts, bei dem neben dem Richter noch zwei Schöffen (also ehrenamtliche Richter) mitwirken

• Delikte, die mit dem Tod eines Menschen in Zusammenhang stehen, angeklagt, ist ebenfalls das Landgericht, allerdings als Schwurgericht, erstinstanzlich zuständig

  
  

  
  

• Der Hauptunterschied besteht darin, dass das Schöffengericht generell in verschiedenen Strafverfahren eingesetzt wird und aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen besteht, während das Schwurgericht speziell für schwere Straftaten wie Mord zuständig ist und neben drei Berufsrichtern auch zwei Schöffen in der Regel in der Kammer hat.

-        Schuldverhältnisse können jedoch mit oder ohne Willen der beteiligten Personen entstehen, woraus sich dann die Unterscheidung zwischen vertraglichem und gesetzlichem Schuldverhältnis ergibt

-        Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse setzen gem. § 311 Abs. 1 BGB einen Vertrag zwischen den Beteiligten voraus

-        Ges. Schuldverhältnisse Leistung ergibt sich jedoch nicht aus einem Rechtsgeschäft (z. B. aus einem Vertrag), sondern direkt aus dem Gesetz.

der wesentliche Unterschied darin besteht, dass gesetzliche Schuldverhältnisse durch das Gesetz selbst geregelt werden und ohne ausdrückliche Vereinbarung der Parteien entstehen, während vertragliche Schuldverhältnisse auf einer freiwilligen Vereinbarung basieren, die durch die Parteien getroffen wird.

Die modifizierte Subjektstheorie oder auch Sonderrechtstheorie.

Eine Norm ist immer dann dem öffentlichen Recht zuzuordnen, wenn die betreffende Norm einen Träger hoheitlicher Gewalt als einen solchen berechitgt oder verpflichtet. Ansonsten liegt Privatrecht vor.

Immobilien wie Grundstücke (bebaut und unbebaut), Häuser, Eigentumswohnungen, Teileigentum (z. B. Garagen) und Rechte an Grundstücken (z. B. Wohnrechte).

Zwangsversteigerung:

• Zuständig ist das Amtsgericht als Zwangsvollstreckungsgericht im Bezirk, in dem sich die Immobilie befindet.

• Ziel ist die Begleichung oener Geldforderungen des Gläubigers oder die Auflösung von Gemeinschaften.

• Verfahren gemäß Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG).

• Antrag beim Amtsgericht erforderlich, Bekanntmachung, Festsetzung des Grundstückswertes, öentlicher Versteigerungstermin, Verteilung des Erlöses, Löschung früherer Eintragungen im Grundbuch.

Zwangsverwaltung:

• Alternative zur Zwangsversteigerung, angeordnet vom Zwangsversteigerungsgericht.

• Ziel ist die Begleichung oener Geldforderungen durch Verwertung des Ertrags der Immobilie.

• Zwangsverwalter (Sequester) verwaltet die Immobilie und zieht Erträge ein, um die Forderungen zu begleichen.

• Der Zwangsverwalter tritt in Mietverträge ein, um die Erträge zu nutzen.

Sicherungshypothek:

• Vorsorgliches Sicherungsmittel, um dem Gläubiger eine Rangstelle im Grundbuch zu sichern, wenn andere Gläubiger vollstrecken.

• Kein direkter Gelderhalt für den Gläubiger.

• Unterscheidung zwischen Briefhypothek und Zwangssicherungshypothek.

  • Die Zwangssicherungshypothek ist eine Buchhypothek und erfordert keine Ausstellung eines Hypothekenbriefs.

  • Es muss eine offene Forderung des Gläubigers vorliegen, die einen Mindestwert von 750 Euro hat

Sozialgerichtsbarkeit:

Erste Instanz: Sozialgerichte

Zweite Instanz: Landessozialgerichte

Dritte Instanz: Bundessozialgericht

Verwaltungsgerichtsbarkeit:

Erste Instanz: Verwaltungsgerichte

Zweite Instanz: Oberverwaltungsgerichte

Dritte Instanz: Bundesverwaltungsgericht

Strafprozessrecht

Erste Instanz: in der Regel Amtsgericht

Erste Instanz: Straferwartung über 4 J Freiheitsstrafe, Delikte die mit dem Tod eines Menschen in Zusammenhang stehen

—> Landesgericht

 Erste Instanz: bei Staatsschutzsachen

—>Oberlandesgericht

Frage: Fraglich ist, ob Frankfurt eine Großstadt ist.

Definition: Abstrakte Beantwortung der Frage Eine Stadt ist eine Großstadt, wenn sie mindestens 100.000 Einwohner hat.

Subsumtion: Die Zusammenführung der Definition mit dem konkreten Fall Frankfurt hat 736.000 Einwohner und damit mehr als 100.000 Einwohner.

Ergebnis: Die Antwort der konkreten Frage Frankfurt ist folglich eine Großstadt.

Ja, zwischen Fischer F und Händler H ist ein wirksamer Kaufvertrag über eine Tonne Forellen zustande gekommen. Die Tatsache, dass beide Parteien die gelieferten Fische als Forellen ansehen und auch mit der Bezeichnung "Pollachius virens" einverstanden sind, legt nahe, dass sie übereinstimmend die Art der Fische als Forellen verstehen, selbst wenn die wissenschaftliche Einordnung eine andere ist. In rechtlicher Hinsicht spielt die irrtümliche Bezeichnung als Forellen eine Rolle, aber solange beide Parteien einverstanden sind und die gelieferten Fische den Erwartungen entsprechen, ist der Kaufvertrag wirksam. (falsa demonstratio non nocet)

Bonus aus Skript: Da gab es in Deutschland, am anfang des 20. Jh. einen Fall wegen Haifischfleisch (skandinavisch)

S.49 Recht I

Zwangsversteigerung:

   - Der Eigentümer behält bis zur Versteigerung formell sein Eigentum, Gläubiger hat Sicherheit in Form einer Grundschuld oder Hypothek.

   - Verwertung: Öffentliche Versteigerung, Eigentum wechselt nach Zuschlag.

- Zwangsverwaltung:

   - Eigentümerstellung: Eigentümer bleibt formell Eigentümer, Verwalter wird eingesetzt.

   - Verwertung: Immobilie wird verwaltet, Erlöse dienen der Gläubigerbefriedigung ohne Eigentumsübertragung.

Die Briefgrundschuld ist eine Art von Kreditabsicherung, bei der die Vereinbarung über das Pfandrecht an einem Haus oder Grundstück in einem speziellen Dokument, dem Grundschuldbrief, festgehalten wird. Dieser Brief kann wie ein Besitzpapier übertragen werden.

Die Briefgrundschuld ist ein Dokument, das beweist, dass ein Haus als Sicherheit für einen Kredit verwendet wird.

Bei der Naturalrestitution geht es um die Wiederherstellung des Zustands in Natur, d.h. bei Vermögensschäden z.B. um die Herstellung des wirtschaftlichen Zustands.

Soweit die Herstellung aber nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu entschädigen (Kompensation)

S.68 Recht I

1. Übergabe (§ 929 BGB)

2. Einigung und Übergabe bei Abtretung (§ 929 S. 2 BGB)

3. Einigung bei der Übertragung von Grundstücken (§ 873 BGB)

4. Einigung und Übergabe bei der Schenkung (§ 516 BGB)

• Tatsubjekt

• Tatobjekt

• Tathandlung

• Taterfolg

S.21 Recht I

ob das so stimmt ist für mich fraglich

• Alleineigentum §903

• Miteigentum §1008

• Gesamthandseigentum (=durch Erbe) vgl §2032-2079

S.45 Recht II

Absolute Rechte (wirken gegenüber jedermann – lat. erga omnes)

Dingliche Rechte

• z.B. das Eigentum

• Der Eigentümer einer Sache kann mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.

Immaterialgüterrechte

• Recht des geistigen Eigentums

• Urheberrecht

• Patentrecht

• Gebrauchsmusterrecht

• Designrecht

• Markenrecht

Persönlichkeitsrechte

• Umfassen besondere Persönlichkeitsrechte: Namensrecht, Recht am eigenen Bild

  
  

Relative Rechte (wirken nur zwischen den Beteiligten – lat. inter partes)

• Dazu zählen etwa die Ansprüche, die nach § 194 Abs. 1 BGB einem das Recht einräumen, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen

Gesetzesvorrang: „Kein Handeln gegen Gesetz.“

• Gesetzesvorbehalt: „Kein Handeln ohne Gesetz.

Realakte, wie den unmittelbaren Zwang der Polizei;

Rechtsakte, wie Verordnungen, öffentlich-rechtliche Satzungen, Verwaltungsakte, Gerichtsentscheidungen

objektive

• Beweisbare Tatsachen, äußere Umstände

• Tatsubjekt und

• Tatobjekt

• Tathandlung und

• Taterfolg

subjektive

• Beinhalten den Willen zur Tatbestandsverwirklichung in Kenntnis aller objektiven Tatbestandsmerkmale

  Wer (Tatsubjekt) Eine andere Person (Tatobjekt) Körperlich misshandelt oder an der Gesundheitschädigt (Tathandlung) Und will die Misshandlung oder die Beschädigung auch (Tat erfolgt mit Vorsatz), Wird (…) bestraft

Bsp Körperverletzung

Im Sinne des BGB gibt es unterschiedliche Arten von Sachen:

• bewegliche Sachen: alles außer der Salon selbst.

• unbewegliche Sachen: der Salon.

• vertretbare Sachen: Ersatzknöpfe, Schmuckschatulle, Herrenanzüge von der Stange, Schüttgut, Glasdosen, Einstecktaschentücher, Trüffelpralinen.

• unvertretbare Sachen: Maßangef. Kleidung

• verbrauchbare Sachen: Trüffelpralinen

• nicht verbrauchbare Sachen: alles, außer die trüffelpralinen

• teilbare Sachen: Die Trüffelpralinen, Schüttgut.

• nicht teilbare Sachen: alles außer Trüffelp. und Schüttgut.

Recht I, S. 31/32

Im Sinne des BGB gibt es unterschiedliche Arten von Sachen: • bewegliche und unbewegliche Sachen, • vertretbare und unvertretbare Sachen, • verbrauchbare und nicht verbrauchbare Sachen, • teilbare und nicht teilbare Sachen.

Felix ist Eigentümer der Lampe, da gemäß § 93 BGB die Lampe durch den Einbau nicht als wesentlicher Teil der Sache (hier des Autos) anzusehen ist, das mit recht geringem Aufwand wieder ausgebaut werden kann.

§ 93 ... nicht getrennt werden können, doch natürlich kann man die GLühbirne vom Scheinwerfer trennen, ohne den Scheinwerfer zu zerstören.

Die EU setzt zwei Hauptinstrumente zur Rechtsangleichung ein: die Richtlinien und die Verordnungen. 

1. Richtlinien:

   - Erläuterung: Richtlinien geben den Mitgliedstaaten ein bestimmtes Ziel vor, lassen ihnen jedoch Freiheit bei der Wahl der Form und Mittel zur Umsetzung in nationales Recht.

   - Bezug zu AEUV: Artikel 288 AEUV legt fest, dass Richtlinien für die Mitgliedstaaten verbindlich sind, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels, jedoch den nationalen Gegebenheiten angepasst werden können.

2. Verordnungen:

   - Erläuterung: Verordnungen gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat und erfordern keine nationale Umsetzung. Sie sind direkt anwendbar und schaffen einheitliche Regelungen.

   - Bezug zu AEUV: Artikel 288 AEUV gibt vor, dass Verordnungen in jedem Mitgliedstaat gelten, ohne dass es einer nationalen Umsetzung bedarf.

1. **Hauptpflichten:**

   - Hauptpflichten im Mietverhältnis sind die wesentlichen Verpflichtungen der Vertragspartner. Beispielsweise die Pflicht des Vermieters (A), dem Mieter (B) den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung zu gewähren (§ 535 BGB).

2. **Nebenpflichten:**

   - Nebenpflichten sind zusätzliche Verpflichtungen, die aus dem Mietverhältnis abgeleitet werden können. Hier könnte A die Nebenpflicht haben, die Wohnung in einem zumutbaren Zustand zu halten, um einen Befall von Ungeziefer zu verhindern (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB).

3. **Schutzpflichten:**

   - Schutzpflichten bestehen darin, die andere Vertragspartei vor Schäden zu bewahren. Im vorliegenden Fall hat A eine Schutzpflicht, die Wohnung in einem hygienischen Zustand zu halten, um Schäden durch Ungeziefer und Unrat zu verhindern.

4. **Primärpflichten:**

   - Der Vermieter muss dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit gewähren (Besitzverschaffung an der Sache) und die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand halten (Instandhaltungspflicht) (§ 535 Abs. 1 BGB). Der Mieter muss die vereinbarte Miete bezahlen und die Mietsache nach Mietende zurückgeben (§ 535 Abs. 2 BGB). S.19 Recht II

5. **Sekundärpflichten:**

   - Sekundärpflichten sind untergeordnete Verpflichtungen, die sich aus den Umständen des Einzelfalls ergeben. Hier könnte die Verpflichtung zur Reinigung der Wohnung nach dem Auszug eine Sekundärpflicht sein.

Beispiele für Normen:

- Hauptpflichten: § 535 BGB (Verpflichtung zur Gebrauchsüberlassung).

- Nebenpflichten: § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB (Pflicht zur Instandhaltung der Mietsache).

- Schutzpflichten: Ableitung aus den allgemeinen Verpflichtungen im Mietverhältnis.

- Primärpflichten: § 535 BGB (Kernpflichten im Mietverhältnis).

- Sekundärpflichten: Spezifizierung durch vertragliche Vereinbarungen oder Ableitung aus den Umständen.

• Von einem Nichtberechtigten kann jedoch Eigentum erworben werden, wenn der Erwerber gutgläubig ist

  • gutgläubiger Erwerb, § 932 BGB

• Nicht gutgläubig ist der Erwerber, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört (§ 932 Abs. 2 BGB).

  • BSP: Lassen Sie sich beim Kauf eines gebrauchten Pkws den Fahrzeugbrief nicht zeigen und stellt sich später heraus, dass der Verkäufer nicht der Eigentümer war, so handeln Sie grob fahrlässig und erwerben kein Eigentum an dem Pkw. Beim Kauf eines Gebrauchsgegenstands, der üblicherweise ohne Nachweis verkauft wird, hätten Sie wirksam Eigentum erworben.

• Ist die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhandengekommen, so ist kein gutgläubiger Erwerb von Eigentum möglich (§ 935 Abs. 1 BGB;

• Nicht abhandengekommen ist eine Sache, an der der Besitz freiwillig aufgegeben wurde,

  • die also beispielsweise verliehen wurde.

Die EU setzt zwei Hauptinstrumente zur Rechtsangleichung ein: die Richtlinien und die Verordnungen. 

1. Richtlinien:

   - Erläuterung: Richtlinien geben den Mitgliedstaaten ein bestimmtes Ziel vor, lassen ihnen jedoch Freiheit bei der Wahl der Form und Mittel zur Umsetzung in nationales Recht.

   - Bezug zu VAEU: Artikel 288 AEUV legt fest, dass Richtlinien für die Mitgliedstaaten verbindlich sind, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels, jedoch den nationalen Gegebenheiten angepasst werden können.

2. Verordnungen:

   - Erläuterung: Verordnungen gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat und erfordern keine nationale Umsetzung. Sie sind direkt anwendbar und schaffen einheitliche Regelungen.

   - Bezug zu VAEU: Artikel 288 VAEU gibt vor, dass Verordnungen in jedem Mitgliedstaat gelten, ohne dass es einer nationalen Umsetzung bedarf.

1a) Eine Anspruchsgrundlage ist eine rechtliche Vorschrift, die die Grundlage für einen Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder andere Rechtsfolgen bildet. Sie legt fest, unter welchen Voraussetzungen eine Person einen Anspruch geltend machen kann.

2b) Ja, § 433 BGB ist eine Anspruchsgrundlage. Dieser Paragraph regelt die Pflichten aus einem Kaufvertrag, insbesondere die Verpflichtung des Verkäufers, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen, sowie die Pflicht des Käufers, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen.

Die Staatsprinzipien sind in Art. 20 GG festgelegt.

• Die Bundesrepublik Deutschland ist damit ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Demokratie-, Sozialstaats- und Bundesstaatsprinzip)

• Sie ist zudem ein Rechtsstaat mit entsprechenden Prinzipien. (Art. 20 Abs. 3 GG)

  • Gesetzesvorrang (Vorrang des Gesetzes): „Kein Handeln gegen Gesetz.“

  • Gesetzesvorbehalt (Vorbehalt des Gesetzes): „Kein Handeln ohne Gesetz.

    • Handeln meint den staatlichen Akt, womit der Hoheitsakt

    • Realakte, wie etwa den unmittelbaren Zwang der Polizei;

    • Rechtsakte, wie etwa Verordnungen, öffentlich-rechtliche Satzungen, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen.

irgendwo noch der “Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Nach § 433 Abs. 1 BGB entsteht ein Kaufvertrag durch Angebot und Annahme. Wenn Freund F im Namen von Student S einen Laptop bei C gekauft hat, ist Student S rechtlich gesehen der Käufer gemäß § 164 BGB. Somit ist Student S verpflichtet, den Laptop gemäß des Kaufvertrags zu bezahlen.

durch Dereliktion (=freiwillige Aufgabe)

• für bew. Sachen §959

• Grundstücke §875

einzige Möglichkeit

Ja, eine Störung der Geschäftsgrundlage könnte vorliegen, wenn nach Vertragsschluss unvorhersehbare Änderungen wie eine Preissteigerung der Importzölle eintreten. Möglichkeiten könnten die einvernehmliche Anpassung des Vertrags oder vertragliche Regelungen zur Bewältigung solcher Umstände sein, gemäß § 313 BGB.

Bei der Bestellung ausländischer Sicherheiten entsteht eine komplexe Situation, da nun zwei Rechtsordnungen involviert sind.

Die Verwertung von inländischem Grundvermögen unterliegt rechtlichen Einschränkungen, beispielsweise ist der freihändige Verkauf durch ausländische Gläubiger nicht zulässig.

vgl.S.81 Recht II

Nein, da G das Bild bereits für 15000 € verkauft hat, ist davon auszugehen, dass ein wirksamer Kaufvertrag im Sinne des § 433 BGB zustande gekommen ist.

Auch ist nicht vom Irrtum nach §119 BGB, da sich der Verkäufer mit dem Käufer über den Preis (15000€) einig war. Somit hätte sich der Verkäufer G vor dem Verkauf über den tatsächlichen Wert des Bildes informieren müssen und können.

Wird die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen vereinbart, handelt es sich um einen Werkliefervertrag

Eigener Lösungsanatz:

• Heide hat Bretter gutgläubig erworben, der Eigentumserwerb von abhanden gekommenen Sachen ist laut §935 nicht möglich

• § 947 Werden bewegliche Sachen miteinander dergestalt verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so werden die bisherigen Eigentümer Miteigentümer dieser Sache; die Anteile bestimmen sich nach dem Verhältnis des Wertes,

• nach §947 ist also Anton Huber Miteigentümer der Gartenmöbel, falls die Bretter zu wesentlichen Bestandteilen der Gartenmöbel geworden sind

  • Alternativ könnte auch §950 Verarbeitung anwendung finden

• §951 Wer infolge der Vorschriften der §§ 946 bis 950 einen Rechtsverlust erleidet, kann von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechtsänderung eintritt, Vergütung in Geld nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Die Wiederherstellung des früheren Zustands kann nicht verlangt werden.

• das heißt Anton Huber, gesetz des Falles, dass die Bretter zu wesentlichen Bestandteilen der Möbel geworden sind. Kann er diese nicht von Heide herausverlangen. Er kann aber die Vergütung in Geld nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.

Geltungsvorrang

Innerhalb der Normenhierarchie verdrängt die höhere Norm die niedrigere (lat. Lex superior derogat legi inferiori). Wenn zwei Normen unterschiedlicher Stufen den gleichen Sachverhalt regeln, so gilt die Regelung der höheren Norm. Die niedrigere Norm wird nichtig

• spezielle Normen gehen den allgemeineren vor

• neuere Normen den Älteren

Anwendungsvorrang

dagegen bestimmt, dass eine Rechtsnorm im Verhältnis zu einer anderen vorrangig anzuwenden ist, ohne dass die Geltung der nicht anzuwendenden Norm davon berührt wird

Die Verwertung von Sicherheiten – anders als die Bestellung von Sicherheiten – ist im BGB nur teilweise geregelt. Sie werden für den Bereich des Wirtschaftsprivatrechts ergänzt bzw. überlagert durch die

• Regeln der Zivilprozessordnung (ZPO), also das zivilprozessuale Verfahrensrecht,

• Regeln des Insolvenzrechts.

275+326 Abs5 + 346 Abs1

• Schuldner zahlt nicht (nicht freiwillig oder nicht möglich)

• vollstreckbaren Titel besorgen

  • = Urteile eines Zivilgerichts oder nach einem Mahnverfahren ergehende Vollstreckungsbescheide

  • ohne Titel keine Vollstreckung mögl.

• Vollstreckung in

  • Vermögen des Schuldners oder

  • in das Grundstück

    • Zwangsversteigerung

    • Zwangsverwaltung

Im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens werden

• formelle Gesetze durch den Gesetzgeber (Legislative)

• materielle Gesetze durch die vollziehende Gewalt (Exekutive)

  • wie Rechtsverordnungen

  • Satzungen,

    • die z.B. von Körperschaften des öffentlichen Rechts (KdöR) aufgrund einer ihnen durch Gesetz verliehenen Rechtssetzungsbefugnis erlassen werden

1. Wurde ihm der Besitz entzogen, hat er zum einen ein Selbsthilferecht (§859 Abs.1BGB)

2. Darüber hinaus hat er das sogenannte Recht der Besitzkehrklage (§861 BGB), also das Recht Wiedereinräumung des Besitzes zu verlangen.

3. Bei Besitzstörung hat er hingegen das Recht der Besitzwehrklage (§862 BGB).

4. Der frühere Besitzer hat gegenüber dem gegenwärtigen Besitzer zu dem einen Anspruch auf Herausgabe der Sache, wenn der jetzige Besitzer bei dem Erwerb der Sache nich in gutem Glauben war (§1007 Abs.1 BGB)

Das Schöffengericht ist ein Spruchkörper des Amtsgerichts, bei dem neben dem Richter, noch zwei Schöffen (also ehrenamtliche Richter) mitwirken. Es kann erstinstanzlich zuständig sein, z. B. bei einer Straferwartung von vier Jahren Freiheitsstrafe oder wenn Sicherungsverwahrung angeordnet werden soll. § 29 GVG

Werden ferner Delikte, die mit dem Tod eines Menschen in Zusammenhang stehen, angeklagt, ist ebenfalls das Landgericht, allerdings als Schwurgericht, erstinstanzlich zuständig, z.B. für Terrorismus. § 74 GVG

S.15 Recht I

• Kaufvertrag S.13 Recht II

• Verpflichtungsgeschäft S.35-36 Recht I / § 433

• Verfügungsgeschäft S.35-36 Recht I

• wenn jemand ohne eine Verpflichtung hierzu und ohne die Mitwirkung des Eigentümers auf dessen Sachen aus seinem Vermö- gen Verwendungen macht

• Unter Verwendungen wird ein freiwilliges Vermögensopfer verstanden, die einer Sache zugutekommen soll, ohne sie grundlegend zu verändern, z. B. die Reparatur oder Verbesserung einer Sache

• . Wird durch die Verwendung der Wert der Sache erhöht, so kann der Verwendende von dem Eigentümer der Sache nach den §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 und 818 Abs. 2 BGB Wertersatz verlangen

Gefahrübergang versteht man den Zeitpunkt, in dem die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache vom Verkäufer auf den Käufer übergeht.

• Gefahr geht bei Übergabe der Kaufsache an den Käufer über (§446 S.1 BGB)

• Beim Versendungskauf mit Versendung der Ware an den Käufer (§447 BGB)

• Wenn der Käufer sich in Annahme Verzug befindet (§446 S.3 BGB)

Bei den grundrechtsgleichen Rechten handelt es sich zwar um keine Grundrechte, gleichwohl kann deren Verletzung aber auch eine Verfassungsbeschwerde zur Folge haben.

Grundrechtsgleiche Rechte sind z. B.

• das Widerstandsrecht im Sinne des Art. 20 Abs. 4 GG,

• das staatsbürgerliche Gleichheitsrecht nach Art. 33 GG,

• das Wahlrecht gem. Art. 38 GG und

• das Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 GG.

Tatbestandsmerkmale sind die erforderlichen Bedingungen in einer Rechtsnorm, die erfüllt sein müssen, damit diese anwendbar wird.

Nein, mittels der Analogie kann das Gesetz für Motorräder nicht für Autos angewandt werden.

Die Analogie besagt: Enthält ein Gesetz für einen bestimmten Fall keine Regelung, wohl aber für einen ähnlichen Fall, entspricht es dem Gebot der Gleichbehandlung, die Regelungen auch auf jenen Fall zu erstrecken.

Jedoch! im Strafrecht lässt sich die Analogie nicht einwenden. Es gilt „keine Strafe ohne Gesetz”

1. Widerruf durch den Vollmachtgeber § 168 S.2 BGB

2. Tod des Vollmachtgebers

3. Erledigung des Zwecks, für den die Vollmacht erteilt wurde.

4. Ablauf der festgelegten Frist, falls die Vollmacht zeitlich begrenzt war.

5. Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers.

6. Verzicht

In den Fällen §286

Ist zu finden unter Inhalt der Schuldverhältnisse §241-304

Unter Titel 1 Verpflichtung zur Leistung §241-292

• öffentliche Versteigerung

• private Veräußerung

• Vermietung

• Einbringung der Gegenstände in eine Insolvenzmasse

P – A – S – T – A

Publizitätsprinzip - Recht an einer Sache äußerlich erkennbar unbewegliche Sachen - Eintragung in das Grundbuch (Eigentumsübertrag § 873 BGB) bewegliche Sachen - Besitz reicht (Eigentumsvermutung § 1006 Abs. 1 BGB: Besitzer = Eigentümer der Sache)

Absolutheitsprinzip - Rechte an einer Sache = absolute Rechte, denn: gelten gegenüber jedermann

Spezialitätsprinzip – es muss eindeutig feststehen, auf welche einzelne Sache sich die infrage stehenden Rechte beziehen - nicht auf eine Sachgesamtheit - Beispiel: Übertragung Haus mit Grundstück und allen Möbeln - theoretisch Übertragung für jede Sache einzeln nötig

Typenzwang - Art der Sachenrechte gesetzlich geregelt - im Sachenrecht gilt der numerus clausus der Sachenrechte, also einer abschließenden Anzahl von Sachenrechten

Abstraktionsprinzip - schuldrechtliches Geschäft (Verpflichtungsgeschäft) ist vom sachenrechtlichen Geschäft (Verfügungsgeschäft) in seiner Wirksamkeit unabhängig. Kaufvertrag - Sache wirksam übereignet - Kaufvertrag später angefochten (arglistig getäuscht) - Käufer bleibt Eigentümer der Sache (Verkäufer muss sie sich ggf. nach den Regelungen zur ungerechtfertigten Bereicherung gem. §§ 812ff. BGB zurückholen).

Nein, Laura Rosenkranz kann nicht die Herausgabe des Buches verlangen. Gemäß §  985 BGB kann der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen. Eigentümer des Buches ist Sabine Ebert. Laura Rosenkranz ist lediglich mittelbare Besitzerin des Buches nach § 868 BGB. Ansprüche wegen Besitzentziehung oder Besitzstörung nach §§ 861, 862 BGB hat Laura Rosenkranz ebenfalls nicht, da ihr Besitz aufgund des vorausgegangen Diebstahls des Verleihers fehlerhaft ist.

In diesem Fall könnte Laura Rosenkranz, da sie das Buch von einer Freundin ausgeliehen bekommen hat und nicht wusste, dass es sich um das gestohlene Buch von Sabine Ebert handelte, als gutgläubige Besitzerin angesehen werden. Somit könnte Sabine Ebert gemäß § 935 BGB ihr Eigentum an dem Buch zurückfordern.

Daher kann Laura Rosenkranz die Herausgabe des Buchs von Sabine Ebert nicht erfolgreich verlangen, wenn Sabine nachweisen kann, dass sie der rechtmäßige Eigentümer des Buchs ist und Laura es gutgläubig von einem Nichtberechtigten erhalten hat.

Nein, gemäße §985 BGB kann nur der Eigentümer die Herausgabe einer Sache verlangen und Laura Rosenkranz ist nur Besitzer.

Aufschiebende Bedingung: Ein Auto wird verkauft, aber das Eigentum geht erst über, wenn es eine technische Inspektion besteht.

Auflösende Bedingung: Ein Computer wird verkauft, aber das Eigentum geht zurück an den Verkäufer, wenn er innerhalb eines Monats nicht funktioniert.

§ 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung

§1004 BGB

Es gibt zwei Arten von Störern: Handlungsstörer und Zustandsstörer.

Der Unterschied liegt darin, dass der Handlungsstörer durch seine eigene Handlung eine Beeinträchtigung verursacht (z.B., wenn A das Auto von B aus Wut zerkratzt). 

Der Zustandsstörer hingegen hat Kontrolle über etwas, von dem die Beeinträchtigung ausgeht, aber er verursacht sie nicht direkt durch eine eigene Handlung (z.B., wenn A's Hecke auf B's Grundstück wächst und B's Auto zerkratzt, ohne dass A aktiv handelt).

Klaus hat recht, gemäß § 94 Abs. 1 S.1 BGB ist der Pavillon als wesentlicher Bestandteil des Grundstücksanzusehen. Da Klaus durch den Verkauf Eigentümer des Grundstücksgeworden ist, ist er gemäß § 946 BGB auch Eigentümer des Pavillons.

Die Abtretung künftiger Forderungen vollzieht sich in der Regel nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Deutschland, speziell in den §§ 398 ff. 

Zahlt A das Darlehen zurück, erlischt die Abtretung.

Zahlt A nicht zurück, kann B auf die abgetretenen Forderungen zugreifen, um seine Ansprüche zu befriedigen, gemäß den Vertragsbedingungen und gesetzlichen Regelungen.

Gemeinsamkeiten:

• Nicht akzessorisch

• Nicht gesetzlich geregelt

Unterschiede:

• Beim Garantievertrag ist das Einreden ausgeschlossen

• Beim Schuldbeitritt sind 2 Personen gleichzeitiger Hauptschuldner

Nach §§ 823, 828 & 829 & 832 BGB, ist Tines Mutter zu Schadensersatz verpflichtet, da sie die gesetzliche Vertretung für die 5 Jährige Tine ist. Wäre Tine nicht mit dem Trolley über das Parkett gefahren, wäre es unbeschadet geblieben. Das ist eine fahrlässige Handlung der Mutter, ihr Kind damit spielen zu lassen.

Die "berechtigte GoA" (§ 677 + 683 BGB) liegt vor, wenn jemand aufgrund einer rechtlichen Grundlage oder eines Vertrags handelt, auch wenn der Auftrag selbst nicht explizit erteilt wurde. Hier besteht eine Rechtsgrundlage für die Handlung im Interesse des Auftraggebers.

Die "unberechtigte GoA" (§ 677+678 BGB) hingegen tritt ein, wenn jemand ohne rechtliche Grundlage oder Vertrag handelt, aber dennoch im Interesse des Auftraggebers handelt. In diesem Fall gibt es keine ausdrückliche Ermächtigung, aber die Handlung erfolgt im Interesse des vermeintlichen Auftraggebers.

• Abstrakte

Ja, der Verkauf von Alkohol an Minderjährige ist eine unlautere Handlung und verstößt gegen das Jugendschutzgesetz. Der Kioskbesitzer kann den Verstoß gemäß § 832 Absatz 1 BGB anzeigen und rechtliche Schritte einleiten, wie zum Beispiel eine Abmahnung und die Beantragung einer Unterlassung. Es ist jedoch wichtig, den Verstoß auch den zuständigen Behörden zu melden.

Da ein Darlehensvertrag in der Regel einen Anspruch auf Rückzahlung des geliehenen Betrags beinhaltet, hat der Lieferant grundsätzlich Anspruch auf Rückzahlung der 1000 € vom Gärtner. § 488 HGB

Ja, Heiko kann von Herrn A die Beseitigung des morschen Baumes verlangen, da Grundstückseigentümer verpflichtet sind, Gefahren von ihrem Grundstück fernzuhalten, um Schäden auf anderen Grundstücken zu verhindern (Verkehrssicherungspflicht, § 823 BGB). Und auch über § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch.

1. Wurde ihm der Besitz entzogen, hat er zum einen ein Selbsthilferecht (§859 Abs.1BGB)

2. Darüber hinaus hat er das sogenannte Recht der Besitzkehrklage (§861 BGB), also das Recht Wiedereinräumung des Besitzes zu verlangen.

3. Bei Besitzstörung hat er hingegen das Recht der Besitzwehrklage (§862 BGB).

4. Der frühere Besitzer hat gegenüber dem gegenwärtigen Besitzer zu dem einen Anspruch auf Herausgabe der Sache, wenn der jetzige Besitzer bei dem Erwerb der Sache nich in gutem Glauben war (§1007 Abs.1 BGB)

Die aus dem vertraglichen Schuldverhältnis folgenden Leistungspflichten sind Primärpflichten

§312d BGB ivm Art 246a EGBGB

• Europäisches Verfahren für geringfügige grenzüberschreitende Streitigkeiten (bis 5.000€)

• Verfahren des europäischen Zahlungsbefehls (über 5.000€)

Enthält ein Gesetz für einen bestimmten Fall keine Regelung, wohl aber für einen ähnlichen Fall, entspricht es dem Gebot der Gleichbehandlung, die Regelung auch auf jenen Fall zu erstrecken

Analogieverbot im Strafrecht —> keine Strafe ohne Gesetz

§ 677 Pflichten des Geschäftsführers:

"Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert."

Den mutmaßlichen Willen hat er ja offensichtlich erfüllt, das Kind musste ja theoretisch gerettet werden. Den wirklichen konnte er nicht erahnen.

Deswegen habe ich noch § 680 - Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr - rausgesucht:

"Bezweckt die Geschäftsführung die Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr, so hat der Geschäftsführer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten."

Die Gefahr war augenscheinbar dringend. Jetzt kann dem Bademeister nach § 680 lediglich Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden.

Anspruchsgrundlage des §823

Vorsatz: auf keinen Fall, er hat die Uhr nicht absichtlich entfernt.

Grobe Fahrlässigkeit: kann man nicht hundertprozentig beurteilen, schließlich wissen wir nichts genaues vom Ablauf. Es kann allerdings die Annahme getroffen werden, dass ein ausgebildeter Bademeister durchaus weiß, mit welcher Taktik und Technik ein Kind gerettet werden sollte.

Daher sage ich, dass das Kind oder die Familie aufgrund von GoA nicht klagen kann.

Die Zwangssicherungshypothek ist eine Vorsichtsmaßnahme für Gläubiger. Das Grundbuchamt entscheidet darüber. Sie gibt dem Gläubiger eine bessere Position, wenn andere Gläubiger versuchen, auf die Immobilie zuzugreifen. Es geht nicht um sofortiges Geld und ist keine direkte Vollstreckung.

Die Übergabe kann auch durch ein Besitzkonstitut (§ 930 BGB; Lüke2018, § 4 Rn. 182 ff.) ersetzt werden.S.46 Recht IIBei der Sicherungsübereignung erfolgt die Eigentumsübertragung durch Besitzkonstitut, damit der Sicherungsgeber sie weiter nutzen kann.

Lukas eröffnete ein Café und sicherte einen Kredit mit Max als selbstschuldnerischem Bürgen gemäß § 773 BGB ab. Als Lukas zahlungsunfähig wurde, konnte Max die Schulden nicht begleichen. Max machte geltend, dass die Bank ihn unangemessen behandelt hatte, und berief sich auf die Einrede gemäß § 768 BGB der unzulässigen Rechtsausübung. Die Parteien einigten sich darauf, die Schulden neu zu verhandeln, wodurch Lukas sein Geschäft retten konnte. Die Bürgschaftsform bei der Max (Bürge) keinen recht zur Einrede hat, wäre die Bürgschaft auf erstes Anfordern. § 771 BGB

Ausfallbürgschaft:

• Der Bürge kann die Leistung verweigern, bis der Gläubiger gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg eine Zwangsvollstreckung versucht hat.

Selbstschuldnerische Bürgschaft:

• Die Einrede der Vorausklage steht dem Hauptschuldner nicht zu. Der Gläubiger kann direkt vom Bürgen die Befriedigung verlangen.

• Schuldbeitritt

• Garantievertrag

• Eigentumsvorbehalt

• Sicherungsübereignung

• Grundschuld

Besitzverschaffung bei Übereignung beweglicher Sachen (§ 930 BGB),

• die die nach § 929 BGB erforderliche Übergabe der Sache durch eine Vereinbarung zwischen dem bisherigen Eigentümer und dem Erwerber ersetzt,

• nach der der Erwerber den mittelbaren Besitz an der Sache erlangt in Form von

  • Miete, Leihe, Verwahrung u.Ä.

Besitzkonstitut von Bedeutung bei der Sicherungsübereignung, z.B. zur Kreditgewährung.

Der Gläubiger

• wird Eigentümer und mittelbarer Besitzer, wohingegen der

Schuldner

• im (unmittelbaren) Besitz der Sache bleibt.

Dagegen ist der Eigentumsvorbehalt auch ohne Besitzkonstitut voll wirksam.