Definitionen StPO

…wenn es zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat gibt

Tatbestandmäßige, rechtswidrige und vorwerfbare Handlung.

Pflichtgemäßem Ermessen

GR- Eingriff = Schwere der Tat

Stärke des Tatverdachts

ST die den Rechtsfrieden der Allgemeinheit in besonderem Maße stören

Die in erster Linie nicht den Rechtsfrieden der Allgemeinheit, sondern den des einzelnen Bürgers stören.

Wird nur auf Antrag verfolgt.

…die den Rechtsfrieden des Einzelnen stören

Liegt vor wenn die Einholung eines vorherigen richterlichen Beschlusses den Ermittlungserfolg ganz oder teilweise vereiteln oder gefährden würde

Person, die konkret verdächtigt wird, eine strafbare Handlung begangen zu haben und gegen die ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist

Kommt als Täter oder Teilnehmer einer verfolgbaren Straftat in Betracht

Kommt nicht als Täter oder Teilnehmer einer verfolgbaren ST in Betracht

…ist, wer in einem Straf- oder Bußgeldverfahren über eigene Wahrnehmungen Auskunft geben soll und nicht selbst BS/ BT oder Sachverständiger ist.

…ist, wer keine eigenen Wahrnehmungen vom Tatgeschehen schildert, sondern was ihm Dritte dazu gesagt haben.

Ist, wer eigene Wahrnehmungen gemacht hat, wozu eine besondere Sachkunde erforderlich war

Ist kein Zeuge.

Aufgrund seines speziellen Fachwissens erläutert er SV, Beweise und Aussagen im Strafverfahren. Er erstellt ein Gutachten.

Der Sachverständige ist im Gegensatz zum Zeugen austauschbar.

Liegt vor, wenn nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der BS Täter oder Teilnehmer einer ST

Wahrscheinlichkeit der Verurteilung nach Abschluss der Ermittlungen

Stellt ein Strafverfolgungsorgan (Polizei, StA,Gericht) gezielte, detaillierte Fragen zu Zwecken der Strafverfolgung und ist die amtliche Eigenschaft nach außen erkennbar, so liegt eine Vernehmung vor.

…sind Äußerungen von Personen, die den Strafverfolgungsbehörden unaufgefordert Informationen mitteilen

d.h am Tatort oder in unmittelbarer Nähe zum Tatort gestellt

Ist die Planmäßige und zielgerichtete Suche nach Personen oder Sachen, deren genaue räumliche Lage den Strafverfolgungsorganen nicht bekannt ist.

wenn es unter mehreren möglichen Maßnahmen

keine andere mildere Maßnahme gibt

das polizeiliche Ziel zu erreichen.

…ist jede gegen den Willen des BT vorgenommene Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit

über die Zeit hinaus,

die notwendigerweise

für jede alsbald mögliche IDF benötigt wird,

ferner jede unfreiwillige Verbringung an einen anderen Ort.

Das Durchsuchen (i.s.d §163b StPO) der Person besteht in dem Suchen in der Kleidung und auf der Körperoberfläche nach Gegenständen oder Zeichen, die zur Identifikation beitragen können.

Z.B Ausweise etc.

…sind solche, über die der BT zurzeit der Durchsuchung die tatsächliche Sachherrschaft ausübt

Wer Eigentümer oder Besitzer im zivilrechtlichen Sinne ist, ist ohne Bedeutung

(Es kommen dabei die Maßnahmen, die auch §81 b StPO vorsieht, in Betracht.) Zusatz-> wäre gut

ED-Behandlung Ist die Feststellung äußerer, unveränderlicher, körperliche Merkmale.

(Zweck ist die aktuellen Identifizierung oder das spätere Wiedererkennen)

Dies ist der Fall, wenn zum Zeitpunkt der beabsichtigten IDF konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Person als Zeuge oder Augenscheinsobjekt (§86 StPO) benötigt wird.

Gegenstände als Beweismittel im Sinne von §94 (1) StPO sind alle beweglichen oder unbeweglichen Sachen, die unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung Beweise erbringen (z.B. Tatbeute, Kleidungsstück mit Blutflecken)

Jedes Festhalten zur Durchführung einer nach der StPO zulässigen Zwangsmaßnahme.

Andere Räume sind solche,

die vom Verdächtigen,

wenn auch nur gelegentlich,

benutzt oder mitbenutzt werden,

ohne dass er darin seinen Lebensmittelpunkt hat

; in Frage kommen Lagerräume, umfriedete Hofräume oder sonst das umfriedete Besitztum.

Wohnung ist eine Räumlichkeit, deren Hauptzweck darin besteht,

Menschen zur ständigen Benutzung zu dienen,

ohne dass sie in erster Linie ein Arbeitsraum ist.

Ich:gehörende Sachen im Sinne von §102 StPO sind Kleidungsstücke,

die der Verdächtige bei sich führt,

ohne sie zu tragen und seine sonstige bewegliche Habe ( Koffer, Tasche, KFZ etc.)

“Ihm gehörend” bedeutet nicht das Eigentum, sondern umfasst den Besitz, Gewahrsam und Mitgewahrsam.

Durchsuchung der Person ist

die Suche nach körperfremden Gegenständen oder Spuren

in oder unter der Kleidung

oder auf der Körperoberfläche

sowie in den natürlichen (leicht zugänglich natürlichen) Körperöffnungen.

Sind Fakten, die den zu ziehenden Schluss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zulassen

Nicht Tat-oder Teilnahme verdächtigt, sowie nicht Folgetatverdächtigte

i.s.d. §103 StPO sind Personen, die nicht Verdächtige der zugrunde liegenden ST sind

Liegt vor, wenn der bisherige räumliche Lebensmittelpunkt aufgegeben wird um für die Strafverfolgungsbehörde unerreichbar zu sein.

Der BS hält sich verborgen, wenn er unangemeldet unter falschen Namen oder an einem unerkannten Ort lebt, um sich dem Verfahren zu entziehen

Besteht, wenn bei umfassender Würdigung der Umstände des Einzelfalls es wahrscheinlicher erscheint, dass der BS statt sich dem Strafverfshren zu stellen, sich diesem entziehen werde

Verdunkelungsgefahr besteht,

wenn das Verhalten des BS den dringenden Verdacht begründet,

dass durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel eingewirkt

und dadurch die Ermittlungen

der Wahrheit erschwert werden wird

Sie darf nicht angeordnet/ angewandt werden,

wenn sie zu der Bedeutung der Sache

und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht

Ist das Beobachten der körperlichen Beschaffenheit oder der körperlichen Funktionsfähigkeit

Liegt insbesondere vor, wenn natürliche Körperbestandteile, wie Körperzellen, Blut, Liquor, Samen, Harn entnommen oder wenn

dem Körper Stoffe zugeführt werden

oder sonst in das haut-und muskelumschlossene Körperinnere eingegriffen wird

D.h der nach dem Betreffen sich vom Tatort entfernende Täter wird auf Sicht und Gehör verfolgt oder es werden aufgrund von Ermittlungen kurz nach der Tat Verfolgungsmaßnahmen zum Zwecke seiner Ergreifung getroffen.

Ist die Tat während oder unmittelbar nach deren Begehung

Darunter ist jede Handlung zu verstehen, welche strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen kann

Liegt vor, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, der Betroffene werde sich der Verantwortung durch die Flucht entziehen,

wenn er nicht alsbald festgenommen wird

Die jeden vernünftigen Zweifel ausschließende innere Gewissheit der Schuld im Urteil

Muss auf tatsächlichen Anhaltspunkten oder kriminalistischer Erfahrung bzw. Überlegung beruhen

…ist davon erfasst, wenn es von seinem berechtigten Inhaber in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender Schutzwehren

(Mauern, Hecken, Zäune)

gegen das willkürliche Betreten oder Eindringen durch andere gesichert ist

räumlich abgegrenzte,

selbstständige bauliche Einheit,

die den Eintritt von Menschen ermöglicht,

geeignet und bestimmt ist,

dem Schutz von Menschen und Sachen zu dienen

und Unbefugte fernzuhalten

…umfasst nicht nur Sachen i.S.d bürgerlichen Rechts, sondern alle körperlichen Gegenstände unabhängig davon, ob sie beweglich oder unbeweglich sind

Liegt vor, wenn die Möglichkeit besteht,

dass der Gegenstand im Verfahren zu Untersuchungszwecken,

insbesondere zur Ent-oder Belastung des Bs verwendet wird

Die Begründung oder Herbeiführung öffentlich- rechtlichen Gewahrsams an einer Sache

Versteht man die förmliche Bemächtigung eines Gegenstands durch ein Strafverfolgungsorgan zu Zwecken des Strafverfahrens.

Die Beschlagnahme erfolgt hier in Form einer “Inverwahrungsnahme” da es sich bei den Beweismitteln um bewegliche Gegenstände handelt.

Durchsuchung der Person

ist die Suche nach körperfremden Gegenständen oder Spuren

in oder unter der Kleidung

oder auf der Körperoberfläche

sowie in den natürlichen Körperöffnungen