Definitionen StPO

…wenn es zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat gibt

Tatbestandmäßige, rechtswidrige und vorwerfbare Handlung.

Pflichtgemäßem Ermessen

GR- Eingriff = Schwere der Tat

Stärke des Tatverdachts

ST die den Rechtsfrieden der Allgemeinheit in besonderem Maße stören

Die in erster Linie nicht den Rechtsfrieden der Allgemeinheit, sondern den des einzelnen Bürgers stören.

Wird nur auf Antrag verfolgt.

…die den Rechtsfrieden des Einzelnen stören

Liegt vor wenn die Einholung eines vorherigen richterlichen Beschlusses den Ermittlungserfolg ganz oder teilweise vereiteln oder gefährden würde

Person, die konkret verdächtigt wird, eine strafbare Handlung begangen zu haben und gegen die ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist

Kommt als Täter oder Teilnehmer einer verfolgbaren Straftat in Betracht

Kommt nicht als Täter oder Teilnehmer einer verfolgbaren ST in Betracht

…ist, wer in einem Straf- oder Bußgeldverfahren über eigene Wahrnehmungen Auskunft geben soll und nicht selbst BS/ BT oder Sachverständiger ist.

…ist, wer keine eigenen Wahrnehmungen vom Tatgeschehen schildert, sondern was ihm Dritte dazu gesagt haben.

Ist, wer eigene Wahrnehmungen gemacht hat, wozu eine besondere Sachkunde erforderlich war

Ist kein Zeuge.

Aufgrund seines speziellen Fachwissens erläutert er SV, Beweise und Aussagen im Strafverfahren. Er erstellt ein Gutachten.

Der Sachverständige ist im Gegensatz zum Zeugen austauschbar.

Liegt vor, wenn nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der BS Täter oder Teilnehmer einer ST

Wahrscheinlichkeit der Verurteilung nach Abschluss der Ermittlungen

Stellt ein Strafverfolgungsorgan (Polizei, StA,Gericht) gezielte, detaillierte Fragen zu Zwecken der Strafverfolgung und ist die amtliche Eigenschaft nach außen erkennbar, so liegt eine Vernehmung vor.

…sind Äußerungen von Personen, die den Strafverfolgungsbehörden unaufgefordert Informationen mitteilen

d.h am Tatort oder in unmittelbarer Nähe zum Tatort gestellt

Ist die Planmäßige und zielgerichtete Suche nach Personen oder Sachen, deren genaue räumliche Lage den Strafverfolgungsorganen nicht bekannt ist.

wenn es unter mehreren möglichen Maßnahmen

keine andere mildere Maßnahme gibt

das polizeiliche Ziel zu erreichen.

…ist jede gegen den Willen des BT vorgenommene Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit

über die Zeit hinaus,

die notwendigerweise

für jede alsbald mögliche IDF benötigt wird,

ferner jede unfreiwillige Verbringung an einen anderen Ort.

Das Durchsuchen (i.s.d §163b StPO) der Person besteht in dem Suchen in der Kleidung und auf der Körperoberfläche nach Gegenständen oder Zeichen, die zur Identifikation beitragen können.

Z.B Ausweise etc.

…sind solche, über die der BT zurzeit der Durchsuchung die tatsächliche Sachherrschaft ausübt

Wer Eigentümer oder Besitzer im zivilrechtlichen Sinne ist, ist ohne Bedeutung

(Es kommen dabei die Maßnahmen, die auch §81 b StPO vorsieht, in Betracht.) Zusatz-> wäre gut

ED-Behandlung Ist die Feststellung äußerer, unveränderlicher, körperliche Merkmale.

(Zweck ist die aktuellen Identifizierung oder das spätere Wiedererkennen)

Dies ist der Fall, wenn zum Zeitpunkt der beabsichtigten IDF konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Person als Zeuge oder Augenscheinsobjekt (§86 StPO) benötigt wird.