4. Öffentliche Verwaltung

• Alldiejenigen Aspekte, die themenübergreifend für das gesamte Verwaltungsrecht gelten

• Handlungsformen der Verwaltung

• DIfferenzierhung zw. gebundener und Ermessensentscheidung

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Spezifische Teilgebiete des Verwaltungsrechts, z.B.

• Gefahrenabwehrrecht

• Schulrecht

mindestens ein Rechtssubjet ist beteiligt, das “Träger hoheitlicher Gewalt” ist

• Staat (Bund, Länder)

• Körperschaften des öffentlichen Rechts (Gemeinden, staatliche Hochschulen, Industrie- und Handelskammern, Bundesagentur für Arbeit..)

• Anstalten des öffentlichen Rechts (z.B. Stiftung Haus der Geschichte der BRD, Max Weber Stiftung)

-> jeweilige Institutionsarten sind nicht ausnahmslos in genannter Rechtsnorm ausgestaltet! (z.B. kommunale Verkehrbünde sind privatwirtschaftlich, manche Hochschulen als Stiftungen öffentlichen Rechts)

Rechtshistorisch war der Staat allein zum Schutz der Bürger da (“Wächterstaat”). In modernen Sozialstaaten nimmt der Anteil an Leistungsverwaltungen zu (Gewährleistungsstaat), der Staat übernimmt zunehmend Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge um “Eintritt unerwünschter Lagen zuvorzukommen” (Präventive Wende).

Wächterstaat -> Präventive Wende -> Gewährleistungsstaat

• Eingriff der Verwaltung in die Rechte der Bürger*innen, indem sie diesen Verpflichtungen und Belastungen auferlegt”

• Hohe Regelungsdichte, Voraussetzungen des behördlichen Handelns genau definiert, besonders, wenn eine Rechtsnorm eingriffsinntensiv (in Grundrechte eingreift) ist (z.B. Inhobhutnahme, Wohnungsverweisung, Gewerbeuntersagung)

• Verwaltung gewährt Bürger*innen Leistungen und Vergünstigungen

• z.B. BaFöG, Baugenehmigung, öffentliche Daseinsvorsorge (lebensnotwendige Güter, Infrastruktur, Bildung)

• Zentrales Element im System verwaltungsrechtlicher Handlungsformen - Grundform des Verwaltungshandelns (alle anderen werden in Abgrenzung zum Verwaltungsakt definiert)

• jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist

• Hoheitliche Maßnahme/Einseitigkeit (stets von Unter-/Überordnungsverhältnis geprägt, Behörde handelt einseitig)

• öffentlich-rechtlich

• Reglungswirkung (verbindliche Rechtsfolgen für Betroffen)

• Beanspruchung lediglich im Einzelfall Geltung (im Gegensatz zu Rechtsnormen)

• Ausschließlich durch Behörden möglich (Behörde = jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt)

• Richten sich an außerhalb der Verwaltung stehende Personen

Unterform des Verwaltungsakts

-> Können an einen größeren Personenkreis gerichtet sein, sofern dieser sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihrer Benutzung durch die Allgemeinheit regelt (z.B. Verkehrsschilder)

• Realakt oder informelle Absprachen

• ist auf einen “tatsächlichen Erfolg” gerichtet

• z.B. Absprachen im Vorfeld einer Baugenehmigung (unverbindlich, keine Rechtsfolge)

• Beidseitiger Vertrag statt einseitiger Verwaltungsakt, Gleichrangigkeit der Vertragspartner*innen, Staat handelt nicht in hoheitlicher Maßnahme

• Beziehen sich auf einen öffenltich-rechtlichen Vertragsgegenstand (z.B. will ein Unternehmen eine Fabrik errichten und die Behörde hierzu eine vorläufige Genehmigung erteilen will, so muss sich das Unternehmen vorab in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag verpflichten, notfalls den früheren Zustand des Grundstücks wiederherzustellen)

• Zwang zum Abschluss gibt es nicht

-> Behörde handelt privatrechtlich, z.B. Kaufvertrag zur Beschaffung von Büromaterial

• unterhalb der Ebene der Parlamentsgesetze

• dürfen mit Ermächtigung eines Parlaments oder Ministerien erlassen werden

• unterhalb der Ebene der Rechtsverordnungen

• dürfen von Selbstverwatungskörperschaften erlassen werden (z.B. Gemeinden)

• Sind auf den jeweiligen Bereich begrenzt, betreffen nur einen bestimmten Personenkreis

sind verwaltungsinterne Handlungsformen und haben keinen unmittelbaren Einfluss auf Bürger*innen

Behördliches Handeln ist, besonders dann, wenn in die Rechte der Bürger*innen eingegriffen wird, an tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft, Handlungsspielräume sind gesetzlich geregelt

-> Signalworte “kann”, “hat” oder “ist” - “die Bundespolizei kann … eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen” (§ 38 BPolG), weniger eindeutig als Folgende Formulierung: “Die festgehaltene Person ist zu entlassen, sobald der Grund für die Maßnahme weggefallen ist” (§ 42 BPolG) -> Gebundene Entscheidung = kein Ermessensspielraum für die Behörde

1. legitimer Zweck: öffentliches Interesse, Schutzpflichten

2. Eignung des Mittels: geeignet ist jedes Mittel, welches die Erreichung des legitimen Zweck fördert

3. Erforderlichkeit des Mittels: Mittel ist dann erforderlich, wenn kein gleichermaßen geeignetes, milderes Mittel zur Verfügung steht (mildestes, grundrechtsschonendes, effektivstes Mittel wird gewählt)

4. Angemessenheit des Mittels: Abwägung anhand der Grundrechte, Grundrechtseingriff darf nicht außer Verhältnis zum legitimen Zweck stehen (bei Kindeswohlgefährdung ist Schutz der körperlichen Unversehrtheit des Kindes höher als das Recht der Eltern auf Unverletzlichkeit der Wohnung)

-> Von überragender Wichtigkeit im deutschen Verwaltungsrecht, bei jeder behördlichen Maßnahme, die in die Grundrechte eingreift, zu prüfen!

“A king can do no wrong” - Überprüfbarkeit von Behördenhandeln im 19. Jhd. noch keine Selbstverständlichkeit

• eigene Forderungen dem Gegenüber (staatliche Behörden oder Privatpersonen) mitteilen

• Vorverfahren/Widerspruchsverfahren: Betroffene können sich nach erster erfolgloser Antragstellung zunächst erneut an die Verwaltung wenden, die dann selbst erneut prüft - erst danach kann eine Klage erhoben werden (dient der Entlastung der Verwaltungsgerichte)

> können grundsätzlich mit jeder öffentlich rechtlichen Streitigkeit befasst werden.

Ausnahmen:

• Sozialrecht -> Sozialgericht

• Steuerrecht -> Finanzgericht

• Verfassungsrecht -> Bundes-/Landesverfassungsgericht

• Verpflichtungsklage

• Anfechtungsklage

• Allgemeine Leistungsklage

• Feststellungsklage

• Fortsetzungsfeststellungsklage

Erlass eines abgelehnten/unterlassenen Verwaltungsakts

Aufhebung eines Verwaltungsakts

Herbeiführen des Handelns einer Behörde, welches keinen Verwaltungsakt darstellt sondern schlicht-hoheitliches Handeln (z.B. Fällen eines Baums)

Bestehen oder nicht-Bestehen eines Rechtsverhältnisses bzw. Nichtigkeit eines Verwaltungsakts feststellen

Feststellungsklage eines bereits erledigten Verwaltungsaktes (z.B. Nachträgliches Feststellen einer Rechtswidrigkeit)

• Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

• Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

wenn sich die Klage gegen Rechtsordnungen oder Satzungen richtet

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

2. Statthafte Klageart

3. Klagebefugnis

4. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

5. Vorheriges Widerspruchsverfahren

6. Klagefrist

7. Zuständiges Gericht

8. Beteiligten- und Prozessfähigkeit

9. Richtige Klagegener*in

> Greift besonders tief in die Grundrechte ein, weshalb die Voraussetzungen möglichst klar und eindeutig festgelegt sind.

Primäres Ziel: Schutz der öffentlichen Sicherheit

• objektive Rechtsordnung: Gesamtheit aller Rechtsnormen - in der Praxis besonders relevant

• Rechte und Rechtsgüter von Einzelpersonen: privatrechtliche Ansprüche werden ggü. Zivilgerichten geltent gemacht, subsidär kann jedoch mittels Gefahrenabwehrrecht Individualrecht geschützt werden

• Staat und seine Einrichtungen: z.B. Schutz des Parlaments vor einem Eindringen einer Menschenmenge

Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgen nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertegehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzungen eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets anzusehen ist.

• sehr vage, auslegungsbedürftig

• in der täglichen Praxis wenig relevant, weil bei den meisten Fällen eine Ordnungswidrigkeit zugrunde liegt (relevant z.B. bei Störungen einer Gedenkveranstaltung durch Rechtsextreme)

• stehen Behörden und Polizei gesetzlich geregelte Standardmaßnahmen zur Verfügung, die teils an weitere Voraussetzungen geknüpft sind (z.B. Platzverweis)

• In dem Fall, dass keine Standardmaßnahme greift, steht der zuständigen Behörde zudem eine sog. Gefahrenabwehrrechtliche Gedenkklausel zur Verfügung (Einzelfälle sind mitunter so komplex und individuell, dass Gesetzesgeber diese nicht prognostizieren kann), die befähigt, flexible Maßnahmen vorzunehmen - diese sind durch Verwaltungsgerichte prüfbar

• Nimmt Lehrkraft oder Schulleitung vor

• z.B. Ermahnung, Nachsitzen, Maßnahmen zur Wiedergutmachung

• nimmt Lehrkraft oder Schulleitung vor

• höhere Eingrifftintensität

• z.B. schriftlicher Verweis, Unterrichtsausschluss, Überweisung in Parallelklasse, Entlassung von der Schule

-> Bestehen im Bezug auf einen Sachverhalt spezifische Rechtsnormen, etwa aus dem Bereich des Schulrechts, so gehen diese den allgemeinen Rechtsnormen des Gefahrenabwehrrechts vor