5. Verfassungsrecht und Völkerrecht

> Elementar für die Entwicklung der Rechtsordnung der BRD

• Bundesverfassungsgericht in besonderer Funktion: trägt wesentlich zur Verwirklichung der Verfassungsordnung bei

• Entworfen 1948 vom Verfassungskonvet auf Herrenchiemsee, verabschiedet 1949 vom Parlamentarischen Rat

• Wesentliche Grundgedanken: Negative Erfahrungen aus der Weimarer Republik nicht wiederholen (z.B. Kanzler kann durch konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden, wobei unmittelbar ein neuer Kanzler gewählt wird, um regierungsfähig zu bleiben)

• Eigenschaft, bestimmte Fragen dem “Parteienstreit” zu entziehen (breite Mehrheit für Verfassungsänderung nötig, also 2/3 des Bundestags; Ewigkeitsklausel: “Änderungen des Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzesgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, sind unzulässig”)

In der Geschichte haben sich hohe Machtkonzentrationen problematisch erwiesen, so ist die Macht einzelner Akteuer*innen und Insttutionen begrent, die sich gegenseitig überprüfen (“Checks and Balances”)

> Gesetzgebende Gewalt, verschiedene Parlamente (Bundestag und Landtage), schafft gesetzliche Grundlagen des Handelns der Executive

• Bundestag: “Arbeitsparlament” im GG festgeschrieben: verabschiedet Gesetze, kontrolliert die Arbeit der Bundesregierung; wird alle 4 Jahre neu gewählt

• Bundespräsident: primär repräsentativ, kontrolliert aber auch Gesetze auf Vereinbarkeit mit der Verfassung - “Veto-Spieler” in Gesetzgebung

> richterliche Gewalt, alle Gerichte - Verfassungsgerichte besonders, weil die v.a. staatliches Handeln auf Recht- und Verfassungsmäßigkeit prüfen

• Bundesverfassungsgericht: hat als einziges Gericht “Normverwerfungsmonopol” im Bezug auf Parlamentsgesetze nach Feststellung von Verfassungswidrigkeit

> ausführende Gewalt, besteht aus Regierung und (Bundes-, Landes- und Kommunal-)Verwaltung, auch Schulen und Polizei, führt Gesetze aus

• Bundesregierung: Bundeskanzlerin als Regierungschefin bildet Spitze der Executive, wird vom Bundestag gewählt, und Bundesminister*innen

> nicht eindeutig zu einer Gewalt zuzuordnen:

• im GG als “Länderkammer” sowohl Teil der Legislative als auch der Executive

• setzt sich aus Mitgliedern der jeweiligen Landesregierungen zusammen

• beschäftigt sich mit Dingen, die nicht eindeutig auf Bundes- oder Länderebene eingeordnet werden können (häufig Fragen des Haushalts)

• Aufteilung in ein förderales Mehrebenensystem im Bundes- und Landesebene, daher geringe Machtkonzentration und Aufteilung auf viele Akteuere

• Länder haben in DE verhältnismäßig viel Macht

• Abstimmungsgremien wie Kultusminister- und Innenministerkonferenz

Historisch betrachtet: Abwehrrechte gegenüber dem Staat, mittlerweile aber auch zur politischen und gesellschaftlichen Teilhabe

Jede*r kann sich auf diese berugen, z.B. Meinungsfreiheit, Menschenwürde, Religions- und Weltanschauungsfreiheit

nur deutsche Staatsbürger*innen können sich darauf berufen, z.B. Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit

nach Art. 5 GG Schützt die Freiheit, Werteurteile zu äußern

aus Art. 4 GG schützt Freiheit (nicht) zu glauben sowie die Zugehörigkeit zu einer Religion und öffentliche Ausübung der Religion

nach Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, sich im Falle einer Ungleichbehandlung verschiedener Grundrechtstragneden sachlich zu rechtfertigen

1. Schutzbereich

   • persönlicher Schutzbereich: handelt es sich z.B. um ein Deutschengrundrecht oder Jedermenngrundrecht, Frage der Anwendbarkeit auf juristische Personen

   • sachlicher Schutzbereich: Gehalte der jeweiligen Grundrechte

2. Eingriff

   • Eingriff in den sachlichen Schutzbereich wird betrachtet

3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

   • meist Schwerpunkt der Grundrechtsprüfung

einige Grundrechte können ohne Weiteres durch ein einfaches Gesetz eingeschränkt werden (einfacher Gesetzesvorbehalt) und andere Grundrechte dürfen nur durch kollidierendes Verfassungsrecht (Gericht muss das Grundrecht mit anderen Rechten von Verfassungsrang in einen angemessenen Ausgleich bringen - “praktische Konkordanz”) beschränkt werden.

traditionell von der Souverätnität der Staaten geprägt

besteht nach der “Drei-Elemente-Lehre” von Georg Jellinek aus

• Staatsgebiet (Territorium)

• Staatsvolk

• Staatsgewalt

-> teils Anerkennung durch andere Staaten als viertes Element

• Organisation wurde ermächtigt, den Gewaltverzicht, zu dem sich alle Mitgliesstaaten verpflichten, als Ultima Ratio auch militärisch durchzusetzen

• Übertragung eines Teils der staatlichen Souveränität zugunsten inter- und supranationaler Organisationen erfolgte mit dem Ziel, nach dem Ende von WW2 weitere militärische Auseinandersetzungen zu vermeiden und eine nachhaltige Friedensordnung zu schaffen

• Durch zunehmende Akzeptanz des Ansatzes der “Schutzverantwortung” und die Einrichtung von Kriegsverbrechertribunalen greift das Völkerrecht durch die Staatsgrenzen auf Personen durch und gewährt ihnen Schutz vor ihren Staaten

• müssen auf einer allgemeinen, gefestigen (von überwiegender Mehrheit von Staaten getragen) Übung beruhen

• sind zugleich Bestandteil des Bundesrechts und haben eine Stellung zwischen einfachen Parlamentsgesetzen und VErfassungsrecht, werden grundsätzlich als Bunesgesetz umgesetzt, also mit gleichem Rang wie einfach Parlamentsgesetze, besitzen aber verfassungsrechtliche Bedeutung

• EU als supranationale Organisation ist stärker als alle internationalen Organisationen mit Kompetenzen ausgestattet

• Bundesverfassungsgericht ordnet EU als Staatenverbund ein

• Die Mitgliedsstaaten entscheiden als “Herren der Verträge” nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung über künftige Kompetenzübertragungen, eine eigenständige Erweiterung der Kompetenzen durch die Mitgliesstaaten selbst ist nach den gegenwärtigen Verträgen nicht vorgesehen - die Kompetenz-Kompetenz verbleibt bei den Mitgliedsstaaten

• Seit der Gründung hat sich die EU erheblich erweitert, von 6 Mitgliedern (DE, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande) auf insgesamt 27 (Stand 2022 nach Brexit)

• Entwicklung zu einen förderalen Staat im Sinne “Vereinter Staaten von Europa” aber möglich

• Europarecht hat inzwischen Einfluss auf nahezu alle Rechtgebiete, prägt insofern auch das natonale Recht der Mitgliedsstaaten (wichtig und durch EU-Recht erheblich verbessert: Verbraucherschutzrecht)

• 1951 Gründung der Montanunion (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) als Vorläufer

• 1957: Im Zuge der Römischen Verträge wurde die europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet als Grundlage zur Bildung eines gemeinsamen Marktes -> Grundfreiheiten des Binnenmarktes der EU: Dienstleistungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, Personenverkehrsfreiheit

• 1992: Vertrag über die Europäische Union in Maastricht

• 2009: Vereinbarung einer grundlegenden Reform der EU in Lissabon

• EU-Vertrag (EUV)

• Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV)

-> “Primärrecht” der EU, regeln grundlegende Fragen wie Struktur, Ordnung, Kompetenzen

Der EUV enthält die “prinzipiellen Regelungen des Unionsgebäudes einschließlich der Bestimmungen über die gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik” (GASP)

befasst sich mit der “konkreten Tätigkeit der EU im Bereich der Fachpolitiken und den Einzelheiten im Bereich der Organisationsregelungen”

• Sitz in Brüssel

• Exekutive der EU

• hat alleiniges Initiativrecht

• Jeder Staat stellt ein*en Kommisar*in (vergleichbar mit Minister*innen)

• an der Spitze steht der*die Kommisionspräsident*in

• Sitz in Straßburg

• bildet gemeinsam mit Ministerrat die Legislative der EU

• Abgeordnete werden von der Bevölkerung der Mitgliesstaaten alle 5 Jahre gewählt

• Mit dem EU-Parlament die Legislative der EU

• Setzt sich in den jeweiligen Teilen aus den Minster*innen der Mitgliedsstaaten zusammen - setzt sich also aus der Exekutive der Mitgliedsstaaten zusammen und zieht seine Legitimaton aus den nationalen Parlamentswahlen der Mitgliedsstaaten

• Setzt sich aus Regierungsschef*innen der Mitgliedsstaaten zusammen

• kommt lediglich wenige Male im Jahr zu Gipfeltreffen zusammen, befasst sich insbesondere mit langfristigen, strategischen Fragestellungen

• gibt der EU die “für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest”, wird jedoch nicht gesetzgeberisch tätig

• Sitz in Luxemburg

• Judikative der EU

• Ziel: wirksamer Rechtsschutz in dem vom Unionsrecht erfassten Bereichen

• In der Praxis am Relevantesten: Vorabentscheidungsverfahren

• Sitz in Luxemburg

• Prüft insb. die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben, überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

• Sitz in Frankfurt

• bildet gemeinsam mit den nationalen Zentralbanken in denjenigen Staaten, die den Euro als Währung angenommen haben, “das Eurosystem und betreibt die Währungspolitik der Union”

• Verordnungen

• Richtlinien

• Beschlüsse

• Empfehlungen und Stellungnahmen

-> “Sekundärrecht” der EU, steht also unterhalb des Primärrechts (EUV + AEUV), können also mit einer Nichtigkeitsklage vom EuGH angegriffen werden

beanspruchen “allgemeine Geltung”, sind in allen ihren Teilen verbindlich, gelten unmittelbar für jeden Mitgliedsstaat

für alle Mitgliedsstaaten lediglich hinsichtlich des zu erreichenden Ziel verbindlich, Wahl der Form und Mittel in Verantwortung der Mitgliedsstaaten

wie Verordnungen verbindlich, addressieren aber nur einzelne Mitgliedsstaaten und ist damit nur für diese verbindlich

aus rechtlicher Sicht nicht verbindlich