Begründetheit

Die Anfechtungsklage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet, § 78 I Nr.1 VwGO, der angegriffene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und den Kläger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt § 113 I 1 VwGO

1. Passivlegitimiation § 78 I Nr.1 VwGO

2. Rechtmäßigkeit des VA

   1. Rechtsgrundlage

   2. Formelle Rechtmäßigkeit: Zuständigkeit, Verfahren, Form

   3. Materielle Rechtmäßigkeit

3. Rechtsverletzung des Klägers

Die Versagungsgenklage ist begründet, wenn sie sich gege den richtigen Beklaten richtet, § 78 I Nr.1 VwGO, und die Rechte des Klägers durch die Ablehnung des Erlasses des Verwaltungsaktes verletzt wurden, § 113 V 1 Alt.1 VwGO. Die Rechte des Klägers wurden dan verletzt, wenn ein Anspruch auf Erlass des Verwaltungsakts besteht.

Die Unterlassensklage ist begründet, wenn sie sich gege den richtigen Beklaten richtet, § 78 I Nr.1 VwGO, und die Rechte des Klägers durch die Untätigkeit der Behörde verletzt wurden, § 113 V 1 Alt.1 VwGO. Die Rechte des Klägers wurden dan verletzt, wenn ein Anspruch auf Erlass des Verwaltungsakts besteht.

1. Genehmigungspflichtigkeit

2. Genehmigungsfähigkeit

1. Ablehnung rechtswidrig

   1. TB der Rechtsgrundlage

   2. Fehlerfreie Ermessensentscheidung

2. Rechtsverletzung des Klägers -> ergibt sich idR. aus der AGL

3. Spruchreife -> liegt nur vor, wenn der begehrte VA zwingend erteilt werden muss, d.h. nur bei Ermessensreduzierung auf Null (z.B. bei Zusicherung o. Selbstbindung)

   -> fehlt es an der Spruchreife erlässt das Gericht ein Verbescheidungsurteil S.2

sollte bei der Verpflichtungsklage am Ende der Begründetheitsprüfung geprüft werden, vgl. § 113 V 1 VwGO

Die Sache ist Spruchreif, wenn kein behördliches Ermessen in der AGL eingeräumt wird, also wenn eine gebundene Entscheidung vorliegt.

Klausurrelevantes Beispiel: § 68 BayBO

-> Sache ist Spruchreif: VG kann unmittelbar selbst die Baugenehmigung erlassen

-> Sache ist nicht spruchreif: VG spricht die Verpflichtung der Behörde zur ermessensfehlerfreien Entscheidung aus

Die Leistungsklage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet, § 78 I Nr.1 VwGO, und der geltend gemachte Anspruch besteht.

-> P: Analoge Anwendung der Spruchreife gem. § 113 V 1 VwGO

-> Bejahen, weil nicht nur VA an behördliches Ermessen gebunden sind und Gewaltenteilung

Die Feststellungsklage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet, § 78 I Nr.1 VwGO, und das festzustellende Rechtsverhältnis in der vom Kläger geltend gemachten Form besteht, bzw. nicht besteht, § 43 I VwGO

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet, der angegriffene Verwaltungsakt vor seiner Erledigung rechtswidrig war und den Kläger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, § 113 I 4 VwGO (analog)

Der Normenkontrollantrag ist begründet, wenn er sich gegen den richtigen Antragsgegner richtet, § 78 I Nr.1 VwGO analog, und die angegriffene Satzung bzw. Rechtsvorschrift ungültig ist.

-> Allg. Leistungsklage

-> Herleitung umstritten: § 1004 BGB analog / Grundrechten/ Rechtstaatsprinzip / Gewohnheitsrecht

VSS:

1. Hoheitlicher Eingriff in subjektives Recht

2. Dadurch geschaffener, andauernder Zustand

3. Rechtswidrigkeit des Zustands (entfällt bei Duldungspflicht bzw. aus Gesetz o. VA)

4. Technische und rechtliche Möglichkeit sowie Zumutbarkeit der Beseitigung des Zustands

5. Mitverschulden § 254 BGB analog

RF: WIederherstellung des ursprünglichen Zustands