Boris B möchte einen Oldtimer verkaufen, um mit dem Geld die Reisekasse für die anstehenden Flitterwochen auf den Malediven zu verbessern. Hierfür schaltet er im Internet eine Anzeige mit den entsprechenden Informationen. Der Kaufpreis beträgt 10.000 EUR. Käufer K, der bereits länger auf der Suche nach Oldtimern ist, ruft bei B an und ist mit dem Kauf des Fahrzeuges zu dem genannten Preis einverstanden. Istzwischen B und K ein Kaufvertrag zustande gekommen? Begründen Sie Ihre Antwort anhand der entsprechenden Paragraphen im Gesetz. Erläutern Sie dabei genau, wann hier das Angebot und wann die Annahme erfolgt ist.
Eine Anzeige auf Mobile.de wäre im Allgemeinen kein Antrag im Sinne von § 145 BGB. In der Regel stellt die Veröffentlichung einer Anzeige lediglich ein Angebot dar, das potenzielle Käufer dazu einlädt, ein Angebot zu machen (§ 145 BGB). Der eigentliche Antrag im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) würde erst dann entstehen, wenn ein potenzieller Käufer auf die Anzeige reagiert und ein konkretes Kaufangebot macht.
Ja, zwischen B und K ist ein Kaufvertrag zustande gekommen. Das Angebot wurde durch Käufer K telefonisch gemacht, indem er sich bereit erklärte den Oldtimer zum Preis in der Anzeige zu kaufen. Indem Boris B dieses Angebot nach §147 sofort per telefon ( Antrag unter Anweseneden ) bestätigt hat, ist ein gültiger Kaufvertrag durch Antrag und Anname zustande gekommen.
Erkläre das Offenkundigkeitsprinzip.
Das Offenkundigkeitsprinzip dient der Rechtsklarheit und des Verkehrsschutzes, denn der Gegner soll Klarheit darüber haben, mit wem er im Ergebnis eine Rechtsbeziehung eingeht.
Aufbau des Tatbestandes § 823 Abs.1 und die Rechtsfolgen beschreiben.
S.87 (Recht I) BREC01-02
Sachverhalt: Beschreibung der konkreten Handlung oder Situation, auf die sich die Norm bezieht.
Objektive Tatbestandsmerkmale: Konkrete Merkmale oder Umstände, die erfüllt sein müssen, damit die Rechtsnorm Anwendung findet. Diese sind oft als "wenn-dann-Formel" formuliert, also wenn bestimmte Fakten oder Bedingungen vorliegen, dann tritt eine bestimmte Rechtsfolge ein.
Subjektive Tatbestandsmerkmale (falls vorhanden): Falls die Rechtsnorm das Vorliegen bestimmter innerer Voraussetzungen wie Absicht oder Fahrlässigkeit voraussetzt, werden diese auch im Tatbestand genannt.
Rechtsfolge: Beschreibung der Folgen, die eintreten, wenn die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.
Die vier Übergabearten von Pfand sind..?
Besitzübergabe: Der Pfandgegenstand wird tatsächlich an den Pfandgläubiger übergeben.
Übergabe der Verfügungsmacht: Der Pfandgegenstand bleibt zwar im Besitz des Pfandrechtsbestellers (Pfandschuldners), aber die Verfügungsmacht darüber geht auf den Pfandgläubiger über.
Einigung und Hinterlegung: Die Pfandbestellung erfolgt durch Einigung der Parteien, und der Pfandgegenstand wird bei einem Dritten hinterlegt, der als Pfandverwahrer fungiert.
Einigung und Übergabe der Urkunde: Die Pfandbestellung erfolgt durch Einigung der Parteien, und der Pfandgegenstand bleibt im Besitz des Pfandrechtsbestellers, aber es wird eine Pfandurkunde ausgestellt, die dem Pfandgläubiger übergeben wird.
Welche Rechtsgeschäfte liegen beim Verkauf und der Barzahlung eines Brötchens vor? (6pkt)
Kaufvertrag S.13 Recht II
Verpflichtungsgeschäft S.35-36 Recht I / § 433
Verfügungsgeschäft S.35-36 Recht I
Kaufvertrag: Zwischen dem Verkäufer (zum Beispiel dem Bäcker) und dem Käufer (dem Kunden) kommt ein Kaufvertrag zustande. Dieser ist ein gegenseitiger Vertrag, bei dem der Verkäufer die Ware (das Brötchen) liefert und der Käufer den Kaufpreis dafür zahlt. Die rechtliche Grundlage für den Kaufvertrag findet sich in den §§ 433 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Angebot und Annahme: Der Kunde gibt durch sein Verhalten (zum Beispiel das Auswählen des Brötchens) ein Angebot ab, das der Verkäufer durch die Übergabe des Brötchens annimmt. Dies ist ein einfacher Fall des Vertragsschlusses nach den Regeln des BGB.
Barzahlung: Die Bezahlung des Brötchens erfolgt in bar, was bedeutet, dass der Kunde dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis direkt und unmittelbar in Geld entrichtet. Die rechtliche Grundlage für die Barzahlung findet sich unter anderem in den §§ 433, 454 BGB.
Eigentumsübergang: Durch die Barzahlung geht das Eigentum am Brötchen vom Verkäufer auf den Käufer über. Dieser erwirbt dadurch das Eigentum an der gekauften Ware. Die Regelungen zum Eigentumsübergang finden sich unter anderem in den §§ 929 ff. BGB.
Diese Rechtsgeschäfte bilden die rechtliche Grundlage für den Kauf und die Barzahlung eines Brötchens.
Boris B möchte seiner zukünftigen Ehefrau E zur Hochzeit eine Kette schenken. Er begibt sich in das Schmuckgeschäft des S und erwirbt dort eine Kette zum Preis von 450 EUR. Zwei Tage vor der Hochzeit muss er jedoch erfahren, dass E mit seinem besten Freund F durchgebrannt ist. Nun ist B auch nicht mehr an der Hochzeit interessiert und möchte die Kette zurückgeben. Kann Boris das Rechtsgeschäft anfechten? Prüfen Sie die Voraussetzungen der Anfechtung anhand der entsprechenden Paragraphen.
Ja, Boris B kann das gem. § 1299 die ehem. verlobte zum Schadenersatz verpflichten.
§313 Störung der Geschäftsgrundlage + 346 Wirkungen des Rücktritts
—> das ist aber keine Anfechtung sondern ein Rücktritt vom Geschäft
Ökonomischen Vorgang bei Nichtzahlung eines Schuldners darstellen. (10pkt.)
Bei Nichtzahlung eines Schuldners (§ 286 BGB) entsteht für den Gläubiger ein direkter Verlust, da die ausstehende Forderung nicht beglichen wird. Darunter das Mahnverfahren (§ 688 ff. ZPO) oder ein Inkassounternehmen beauftragen.
Jemand kauft ein Grundstück mit verschiedenen Bestandteilen (Zubehör), er hat auch eine Hypothek darauf laufend.
Das war ein Halber Roman. Da wurden verschiedene Dinge aufgezählt, lockeres Gartenhäuschen, festverbautes toilettenhäuschen, Garagen mit Rasenmäher, Bäume mit Kirschen, Einbetonierte Zisterne, und das es eine Hypothek auf dem Grundstück gibt und die Frage war:
Welche Bestandteil sind es, welche Nutzungsrechte und Lasten gibt es?
Was sind schuldrechtliche Pflichtverhältnisse?
Schuldrechtliche Pflichtverhältnisse sind Rechtsbeziehungen, in denen eine Partei (der Schuldner) dazu verpflichtet ist, eine bestimmte Leistung zu erbringen, während die andere Partei (der Gläubiger) einen Anspruch darauf hat. Diese Verhältnisse können durch Verträge oder gesetzliche Bestimmungen entstehen und umfassen typischerweise Situationen wie Kaufverträge, Mietverträge und Darlehensverträge.
Was sind die vier Merkmale der Akzessorietät bei der Hypothek?
Abhängigkeit vom Hauptanspruch: Die Hypothek entsteht nur in Verbindung mit einer zu sichernden Forderung. Ohne eine solche Forderung existiert keine Hypothek.
Gleichlauf der Hypothek mit dem Hauptanspruch: Änderungen am Hauptanspruch, wie etwa eine Abtretung, wirken sich direkt auf die Hypothek aus. Sie gehen automatisch auf den Erwerber der Forderung über.
Einheitlichkeit des Sicherungszwecks: Die Hypothek dient ausschließlich der Sicherung des Hauptanspruchs. Eine separate Übertragung von Hypothek und Forderung ist nicht möglich.
Verbot der Über- oder Unterdeckung: Die Hypothek deckt nur die Höhe der gesicherten Forderung ab. Es ist weder eine Überdeckung noch eine Unterdeckung zulässig.
vgl. S: 71-72 Recht II
B. kauft eine Uhr, die ein Einzelstück ist. Die Uhr geht vor Übergabe kaputt und kann nicht mehr repariert werden. Kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten?
Hier liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor, gem. § 275 Abs.1 BGB. Die Uhr ist ein Einzelstück. Eine Nacherfüllung kann nicht mehr erfolgen. Hier kann B. vom Kaufvertrag zurücktreten gem. §§ 437, 439.
Nennen Sie 3 Arten vom Werksvertrag! Nennen Sie 3 Arten vom Dienstvertrag!
Werksvertrag:
-körperliches Werk (Bau eines Hauses) -geistige Tätigkeit (Erstellung eines Gutachtens) -unkörperlicher Arbeitserfolg (Theateraufführung, Konzert) Dienstvertrag:
-Behandlungsvertrag beim Arzt -Mandatsvertrag beim Anwalt -Arbeitsvertrag
Nenne 5 nicht akzessorische Sicherheiten!
Schuldbeitritt
Garantievertrag
Eigentumsvorbehalt
Sicherungsübereignung
Grundschuld
Der Staplerfahrer K. hat sich beim Staplerfahren verletzt. Sein Chef hat den Stapler trotz Vorschrift nicht regelmäßig gewartet. Daher verlangt K. von seinem Chef die Erstattung der Behandlungskosten in Höhe von 3000,00 €. Welchen Anspruch kann K. gegen seinen Chef geltend machen?
Einen Anspruch gem. §280 Abs.1 auf Schadensersatz über seine Behandlungskosten steht ihm zu, solange er die Verletzung nicht selbst verschuldet hat, sondern auf das vergessene Warten des Staplers durch den Arbeitgeber §618 Abs.1 zurückzuführen ist.
was ist mir 823 ?
Ein Sammler kauft vom Händler ein Bild. Er bezahlt 5.000€. Doch bevor der Händler das Bild aushändigen kann, zerstört ein Feuer das Lager und somit aus Bild. Laut § 275 ist die Erfüllung der Leistung ausgeschlossen. Hat der Sammler recht auf Rückerstattung? 8pkt
§275 + 326 Abs5 + 346 Abs 1
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