VL 1

Gesamtheit von geschriebenen oder ungeschriebenen Rechtsvorschriften, die einer Gemeinschaft effektive Geltung Geltung beanspruchen

– Geltung als subjektbezogene Zwangswirkung

– Regulierung als objektbezogener Modus der Rechtsgeltung

• Ausgangspunkt Nationalökonomie: Wirtschafts- und Marktregulierung

• Kerngedanke: Hoheitlicher Eingriff in ein gesellschaftliches Handlungssystem

• Initialisierungsfunktion

• Bereitstellungsfunktion

• Rahmenfunktion

• Kommunikationsfunktionen

• Ordnungsfunktion

systematisches Vorgehen zur Entwicklung von Handelszielen und -Abfolgen über einen längeren Zeitraum

GG

Gesetze

Rechtsverordnung\ Satzungen

(20 III GG) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprech sind an Gesetz und Recht gebunden

(79 GG)

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.(...)

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den ArFkeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Art. 20 Abs. 3 GG:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Art. 80 Abs. 1 GG:

Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, die Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben.

(Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG)

- Rechtsnorm eines verselbständigten Hoheitsträgers (Bsp.: Gemeinden, Universitäten, Rundfunkanstalten, Berufskammern) zur Regelung eigener Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze

– Satzungsautonomie als wesentliches Kennzeichen rechtlicher Selbstverwaltung

• bürgerliches Recht

• Handelsrecht

• Gesellschaftsrecht

• Verfassungsrecht

• Verwaltungsrecht

• Strafrecht

- Subordinationstheorie

- Sonderrechtstheorie

Wenn (Tatbestand), dann (Rechtsfolge)

– Genaue Sachverhaltsanalyse

– Isolierung und Formulierung der maßgeblichen Rechtsfragen

– Auffinden der einschlägigen Rechtsnormen

– Subsumgon des konkreten Sachverhalts unter die abstrakte Norm

1. Tatbestand der Norm (wenn) : dem Vorhaben, für das eine Genehmigung beantragt wurde, stehen keine öffentlich rechtlichen Vorschriften entgegen

2. Rechtsfolge (dann): die Baugenehmigung ist zu erteilen

- Wortlaut (grammatische Interpretation)

- Stellung im Gesetzeskontext (systematische Interpretation)

- Entstehungsgeschichte (genetische Interpretation)

- Sinn und Zweck (historisch-teleologische Auslegung)

• Verfassungs als Grundordnung des Rechtstaates

• materiell: knüpft an das Kriterium des Inhalts an und erfasst alle grundlegenden Normen über den Staat und sein Verhältnis zu den Bürgern

• formell: knüpft an das Kriterium der Rechtssetzung an und erfasst alle Rechtssätze, die im qualifizierten Verfahren zustande kommen (Garantie der Dauerhaftigkeit durch erschwerte Abänderbarkeit)

– Verfassung als legitimatorische Basis

– Verfassung als begrenzende Rahmenordnung

– Verfassung als „Wertordnung“

– Praktische Bedeutung:

• Ausgebaute Verfassungsgerichtsbarkeit unter dem GG

• Richterstaat oder parlamentarische Demokratie

• verfasster Bundesstaat: GG (Bundesebene), 16 Länder mit Eigenstaatlichkeit (Länderebene)

• Verfassung der europäischen Union

  —> Koordninerungszwang (Konfliktlösungsmechanismus, Vorrangregelung)

Art. 1 I GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

• Grundrechte

• Staatsfundamentalnorm

1. Demokratie

2. Bundesstaat

3. Rechtsstaat

4. Sozialstaat

5. Umweltstrategie

6. Europäische Integration

• Konsgtuierungsvorgaben und Inhaltliche Bindung

• Grundrechte und Strukturprinzipien/Staatszielbesgmmungen

• Abgrenzung subj. – obj. Recht

• Zielrichtung: Gesetzgeber und Gerichte

• „Ewigkeitsklausel“ in Art. 79 Abs. 3 GG

Art. 79 ABS. 3 GG: “Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.”

Art. 20 I und II GG: “alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”

Repräsentative Demokratie

• Parteien – Parteienstaat

• Bedeutung demokratischer Legitimationsketten

– Personelle Legitimation: Wahlen – „Legitimationskette“ vom Volk zu den Personen in den verschiedenen Staatsorganen.

– Sachliche Legitimation: normative Vorstrukturierung staatlichen Handelns

– Selbstverwaltungsbereiche (Gemeinden, Hochschulen, Rundfunk)

– Beteiligtenpartizipation (Personalvertretung, Sachverständige, Kammerwesen)

– Bundesbank/Europäische Zentralbank (EZB)

– Legitimation der Gemeinschaftsorgane

• Staatenbund und Bundesstaat

• Eigenstaatlichkeit der Länder

• Ausgestaltung im Grundgesetz (GG)

  • Grundlage: Länderzuständigkeit (Art. 30 GG)

  • Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen

  • Aufteilung der Verwaltungskompetenzen

Art. 20 III GG

• Grundlagen

– Friedensordnung durch Recht

– Suprematie des Gesetzgebers

– Positiv-rechtliche Anknüpfung in Art. 28 I 1; 20 I-III; 1 III; 19 IV GG

• Elemente des Rechtstaats

  • Gewaltenteilung

  • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

  • Bestimmtheit der Normen

  • Vertrauensschutz

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • Verortung

  • Geeignetheit

  • Erforderlichkeit

  • Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne

Art. 20 I GG

Normative Gehalte des Sozialstaats

• soziale Sicherheit

• Solidarität der staatlichen Gemeinschaft

• Soziale Gleichheit

• Steuerungsgrenzen

• Finale Regulierungsanforderungen

Schutzgüter:

• natürliche Lebensgrundlagen

• Tiere

Eurpäisierung deröffentlichen Gewalt und damit des öffentlichen Rechts

Union wird nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedsstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben (Art. 5 II EUV)

Primärrecht

• Gründungsverträge (EUV, AEUV)

• Charta der Grundrechte der Europäischen Union

• Gewohnheitsrechtliche Rechtsätze und ungeschriebene Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts

Sekundärrecht

• Verordnungen (Art. 288 II AEUV)

• Die Verordnung hat allgemeine Geltung, d.h. sie ist für jedermann verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat

Richtlinien

• Für jedes Mitgliedstaat verbindlich, jedoch innerstaatliche Umsetzung

Ausnahmen

• Eine unmittelbare Wirkung ist unter zwei Bedingungen anerkannt: 1. Die Richtlinie ist inhaltlich unbedingt und hinreichend bestimmt.

  a. Unbedingt ist eine Richtlinie, wenn sie einem Mitgliedstaat bei der Umsetzung kein Ermessen einräumt.

  b. Hinreichend bestimmt ist eine Richtlinie, wenn ihr sachlicher und personeller Anwendungsbereich – zumindest aufgrund von Auslegung – ermittelt werden kann.

  2. Die Richtlinie wurde trotz Ablaufs der Umsetzungsfrist nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt.

  Rechtsfolge: Der Bürger kann sich auf die Richtlinie berufen

Beschlüsse:

• Einzelfallregelungen, die für Adressaten verbindlich sind

Empfehlungen und Stelllungnahmen

• Rechtlich nicht verbindlich

Im Kern Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat

Art. 19 ABS. 2 GG: “In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden”

Art. 1 ABS. 3, 79 ABS. 3 GG:

• Kernbereich eines jeden Grundrechts ist durch Art.79 III GG geschützt (Ewigkeitsklausel)

Artikel 1 ABS. 3 GG: “Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.”

Rechtswidrigkeit (Nichtigkeit von Gesetzen, Aufheebbarkeit von Urteilen/ Verwaltungsentscheidungen)

Grundrechte sind im Kern Abwehrrechte

Status negativus

Pflicht des Staates durch Regulierungen Grundrechte zu gewährleisten

Grundrechte als Regulierungspflich

Status Positivus

• Objektive Gehalte: Grundrechte als ,,objektive Wertordnung‘‘

o Objektive Werteordnung als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts: Maßstab für Auslegung und Gestaltung des einfachen Rechts

o Staatliche Förderpflichten für Grundrechtsträger (bspw. Wissenschaft; Art. 5 Abs. 3 GG)

o Einrichtungspflicht für Hochschulen (Bps. Errichtung Uni für Wissenschaftsfreiheit)

o Rechts- und Verfahrensschutz bei Grundrechtsgefährdung durch innovative ,,Großtechnik‘‘

• Person, die sich auf ein Grundrecht berufen kann, es für sich in Anspruch nehmen kann und es ggf. zu ihren Gunsten durchsetzen kann

o Pränataler und postmortaler Grundrechtsschutz (Unverletzlichkeit Menschenwürde)

o Alle natürlichen Personen sind grundrechtsberechtigt. Staat NICHT, er ist daran gebunden

o Jedermanngrundrechte – Deutschenrechte (Art. 8, 9 I, 11, 12), Deutschenrechte

o Hoheitsträger haben keinen Grundrechtsschutz, auch wenn sie privatrechtlich handeln

o In Art. 1 III GG benannt: Staatsgewalten

o Hoheitsträger aller Gliederungen

o Kein Grundrechtsschutz, auch wenn sie privatrechtlich handeln: Verwaltungsprivatrecht,

Fiskalverwaltung, öffentliche Unternehmen; str.

Prüfen, ob ein Grundrecht verletzt worden ist

1. Definition des Schutzbereichs eines Grundrechts: ,,Nach passendem Grundrecht suchen‘‘

o Unterscheidung sachlicher (Gegenstände)/ persönlicher Schutzbereich

2. Grundrechtseingriff als Schutzbereichseingriff: Liegt Eingriff vor?

3. Rechtfertigung durch Grundrechtsschranken: Lässt das Grundrecht eine Schranke zu?

• Auslegung der Grundrechtsschranken ,,im Lichte des beschränkten Grundrechts‘‘ (Schranken-Schranke)

• Problem: Schrankenlose Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt

• Eigentumsfreiheit ist notwenidig und wird grundrechtlich gewährleistet

• erst das Gesetz macht aus Sachgütern oder Besitz Eigentum

Artikel 14 GG: (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Artikel 14 ABS. 1 Satz 2 : “Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt”

Artikel 14 abs. 3 GG:

“Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen”

Faustformel: Ob im Einzelfall zum Wohl der Allgemeinheit die sonst geltende Regelung durchbrochen wird oder wird der Eigentumsinhalt für alle gleich allgemein abstrakt bestimmt

• Inhalts- und Schrankenbestimmung konkretisieren die Sozialbindung

• Eigentum Pflichten, Gebrauch soll dem Wohl der Allgemeinhit dienen

Artikel 2 GG : “(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.”

Schutz der Person und ihrer Privatsphäre

• Art. 2 I GG: Schrankentrias: Grenzen der freien Entfaltung der Persönlichkeit reicht nur bis zu:

1. Verfassungsmäßige Ordnung (alle Normen, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen): einfacher Gesetzesvorbehalt

2. Rechte anderer (Art. 2 I GG)

3. Sittengesetz

• Umfassende Bedeutung der Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung→Kein Anwendungsbereich für die anderen Schranken

• Besondere Bedeutung der Schranken-Schranke

o Freiheit des Einzelnen darf soweit beschränkt werden, als es zum Schutz des öffentlichen

Wahls oder gleichwertiger Rechtsgüter unerlässlich ist

o Sonst: Uneingeschränktes Eingreifen des Staates in Art. 2 I GG

o Abwägung des gesetzlichen Ziels mit der Einschränkung des Grundrechts/

Verhältnismäßigkeitsprüfung

Recht, seine privaten Rechtsverhältnisse nach eigener Entscheidung zu gestalten

Rechts- und sozilstaatlicher Regulierungsauftrag

Anspruch auf Rechtsgestaltung, die nicht nur auf Recht des Stärkeren beruht

Artikel 3 GG: “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.”