Schema/ Glossar

1) Bildung eines Obersatzes (Hypothese)

Beispiel 1: A könnte Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung gem. §74 Abs. 1 BauO NRW haben

Beispiel 2: Der von der Polizistin P gegen den A gerichtete Hieb mit dem Schlagstock könnte ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG NRW sein

2) Definition der relevanten Begriffe

Beispiel 1: Nach § 74 Abs. 1 BauO NRW ist eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Vor diesem Hintergrund [...]

Beispiel 2: Ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG NRW ist eine hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und unmittelbare Außenwirkung hat. Unter einer hoheitlichen Maßnahme versteht man [...]

3) Subsumption (Abgleich konkreter Sachverhalte/ abstrakte Norm

Beispiel 1: Vorliegend hat A einen ordnungsgemäßen Bauantrag gem. § 70 BauO NRW gestellt [...] Beispiel 2: P hat A mit dem Schlagstock geschlagen. Hiermit bezweckte sie, A zurückzudrängen, nicht aber

die Setzung einer Rechtsfolge. [...]

4) Ergebnis

Beispiel 1: A hat damit Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung gem. § 74 Abs. 1 BauO NRW.

Beispiel 2: Der von P gegen A gerichtete Hieb mit dem Schlagstock stellt folglich keinen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG dar

1) Legitimer Zweck: Gibt es einen legitimen Zweck?

2) Geeigentheit: Mittel ist geeignet, wenn es dem angestrebten Ziel dienen kann.

Führt das Mittel zum Zweck?

3) Erdorderlichkeit: Mittel ist nicht erforderlich, wenn man ebenso zu anderem Mittel greifen könnte, das weniger belastet aber ebenso effektiv ist.

Gibt es mildere, ebenso effektive Mittel?

4) Angemessenheit: Gesamtabwägung, Ausmaß der Belastung, Interessen, Nutzen für Allgemeinheit (weiter Argumentationsspielraum)

Ist das Mittel zumutbar?

1) Eröffnung des Schutzbereichs

a) persönlicher Schutzbereich

b) sachlicher Schutzbereich

2) Eingriff in den Schutzbereich

3) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Schranke (Gesetzesvorbehalt)

2. Schranken-Schranken

a Formelle Verfssungsmäßigkeit

b. Materielle Verfassungsmäßigeit (insb. Verhältnismäßigkeit)

§ 35 VwVfG: Verwaltunsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist

Merkmale des VA: Regelung I auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts/ hoheitlich durch eine Behörde I Einzelfall I Außenwirkung

I. Ermächtigungsgrundlage (EGL)

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

2. Verfahren

3. Norm

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Tatbestand

2. Rechtsfolge: Ermessen oder gebundene Entscheidung

I. EGL

→ aufgrund des in Art. 20 III GG verankerten Vorbehalts des Gesetzes bedürfen belastende Maßnahmen der Verwaltung einer formell-gesetzlichen EGL

→ vorliegend könnte es sich um die Rücknahme eines belastenden/ begünstigenden VA handeln// um einen Widerruf eines belastenden/ begünstigenden VA handeln

→ als EGL kommt damit § 48 / 49 VwVfG in Betracht II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit des X

2. Verfahren: Anhörung gem. § 28 I VwVfG

3. Form: Schriftlich und begründet gem. § 39 I VwVfG III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Tatbestand

a) ist X ein VA?

b) VA rechtswidrig/ rechtmäßig?

c) begünstigender/ belastender VA? d) Geld oder Sachleistung?

e) Jahresfrist gewahrt?

2. Fehlerfreie Ausübung des Ermessens (§ 40 VwVfG): Verstoß gegen VHM-Grundsatz? a) legitimer Zweck

b) Geeignetheit

c) Erforderlichkeit d) Angemessenheit

1. Vorliegen eines Verwaltungsvertrages i.S.d. § 54 S. 1 VwVfG

   • Vertrag (Einigung): zwei übereinstimmende Willenserklärungen

   • Auf dem Gebiet des öff. Rechts: Vertrag muss sich auf seinen Sachverhalt beziehen, der nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu beurteilen ist

2. Schriftform nach §57 VwVfG

3. ggf. Zustimmung von Dritten und Behörden gem. §58 VwVfG

4. Keine Nictigkeitsgründe gem. §59 VwVfG

   • spezielle Nichtigkeitsgründe nach Abs. 2 (Anwendung bei subordinationsrechtlichen Verträgen!)

   • Meistens Art. 59 II Nr. 4 i.V.m. §566 I VwVfG"! Kopplungsverbot!

     1. Gegenleistung für “bestimmten Zweckk”

     2. “Zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben”

     3. “Angemessen”

     4. Sachzusammenhang

   • Allgemeine Nichtigkeitsgründe nach ABS. 1

I. Voraussetzungen des § 29 I BauGB

II. Voraussetzungen des § 30 I oder II oder III BauGB

1. Qualifizierter o. vorhabensbezogener o. einfacher B-Plan?

2. Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit diesen Festsetzungen?

3. Gesicherte Erschließung?

III. Ergebnis

I. Anspruchsgrundlage: § 74 I BauO NRW

II. Formelle Anspruchsvoraussetzungen

1. Zuständigkeit

a) sachlich: Untere Bauaufsichtsbehörde gem. § 57 I 2 i.V.m. § 57 I 1 Nr. 3 BauO NRW

b) örtlich gem. § 4 I OBG NRW

2. Verfahren

3. Form (§ 70 BauO NRW)

III. Materielle Anspruchsvoraussetzungen

1. Genehmigungspflicht gem. § 60 I BauO NRW

2. Genehmigungsfähigkeit

a) Regelmäßig sog. Vereinfachtes Genehmigungsverfahren mit eingeschränktem Prüfungsmaßstab gem. § 64 I 1 Nr. 1 BauO NRW

b) sonst umfassende Prüfung gem. §§ 65, 50 II BauO NRW, d.h. Vereinbarkeit mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften i.S.d. § 74 I BauO NRW

• Bauplanungsrecht, §§ 29 ff. BauGB

• Bauordnungsrecht.

• Sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften

I. Ermächtigungsgrundlage

1. Stilllegungsverfügung, § 81 I BauO NRW

2. Beseitigungsverfügung, § 82 I 1 BauO NRW

3. Nutzungsuntersagung, § 82 I 2 BauO NRW

4. Bauordnungsrechtliche Generalklausel, § 58 II 2 i.V.m. S. 1 BauO NRW

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit: § 57 I 2 i.V.m § 57 I 1 Nr. 3 BauO NRW

2. Verfahren, insb. Anhörung gem. § 28 I VwVfG NRW

3. Form: Schriftlich gem. § 20 I OBG NRW und begründet gem. § 39 I VwVfG NRW

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Tatbestand: Vorliegen eines baurechtswidrigen Zustands

a) Formelle Illegalität: Erforderliche Baugenehmigung (§ 60 I BauO NRW) liegt nicht vor

b) Materielle Illegalität:

(1) Problem:ErforderlichkeitauchbeiVorliegenformellerIllegalität? Beseitigung (+), Stilllegung (-), Nutzungsuntersagung je nach Einzelfall

(2) Verstoßgegenmateriell-rechtlicheVorgaben(z.B.§§29ff.BauGB)

2. Ermessen (insb. Verhältnismäßigkeit

I. Kompetenz zum Erlass des jeweiligen Gesetzes

a. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

(1) Ausschließliche Gesetzgebung

(2) Konkurrierende Gesetzgebung b. Abweichungskompetenz des Landes c. Zwischenergebnis

II. Geltende Regelung zu Beginn des (Jahr/ Monat)

III. Ergebnis

I. Eröffnung des Schutzbereichs 1. Persönlicher Schutzbereich

→ zunächst könnte der persönliche Schutzbereich eröffnet sein. Nach Art. 2 I GG hat die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Es handelt sich somit um ein ,,Jedermanngrundrecht‘‘. X ist eine natürliche Person und somit ein ,,Jedermann‘‘. Der persönliche Schutzbereich des Art. 2 I GG ist demnach eröffnet.

2. Sachlicher Schutzbereich

→ auch der sachliche Schutzbereich müsste eröffnet sein. Art. 2 I GG schützt das ,,Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit‘‘. Vor dem Hintergrund der genetischen Auslegung des sachlichen Schutzbereichs wird jedes menschliche Handeln oder Unterlassen, das nicht in den Schutzbereich eines speziellen Freiheitsgrundrechts fällt geschützt. X möchte ... Beim Y handelt es sich um ein menschliches Handeln, mithin also um die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit i.S.d. Art. 2 I GG. Der sachliche Schutzbereich des Art. 2 I GG ist eröffnet.

II. Eingriff in den Schutzbereich

→ es müsste zudem ein Eingriff in den Schutzbereich vorliegen. Ein Eingriff ist jedes staatliche Handeln, das ein grundrechtlich geschütztes Verhalten ganz oder teilweise unmöglich macht. Im vorliegenden Fall bestimmt § ... Damit liegt ein staatliches Handeln vor, das ein durch Art. 2 I GG geschütztes Verhalten teilweise unmöglich macht. Ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 I GG ist somit zu bejahen.

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 I GG könnte allerdings verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Dies wäre der Fall, wenn das Grundrecht einschränkbar ist (Schranke) und sich der Eingriff innerhalb der Grenzen der Einschränkbarkeit hält (Schranken-Schranken).

1. Schranke (Gesetzesvorbehalt)

→ der Schrankenvorbehalt des Art. 2 I GG müsste gewahrt sein. Art. 2 I GG unterliegt der sogenannten Schrankentrias, kann also durch die verfassungsmäßige Ordnung, die Rechte anderer und das Sittengesetz eingeschränkt werden. Art. 2 I GG statuiert über das Merkmal der verfassungsmäßigen Ordnung einen einfachen Gesetzesvorbehalt, das heißt, die allgemeine Handlungsfreiheit darf durch alle Gesetze eingeschränkt werden, die formell und materiell verfassungsmäßig sind. Bei § ... könnte es sich um en derartiges Gesetz handeln.

2. Schranken-Schranken

Ein Eingriff müsste sich im Rahmen der Grenzen dieser Einschränkbarkeit halten. § ... müsste formell und materiell verfassungsmäßig sein.

a) Formelle Verfassungsmäßigkeit

→ Anhaltspunkte dafür, dass § ... nicht formell verfassungsmäßig sein könnte, sind nicht ersichtlich.

b) Materielle Verfassungsmäßigkeit (insb. Verhältnismäßigkeit)

→ Problematisch könnte vorliegend jedoch die materielle Verfassungsmäßigkeit – und in diesem Rahmen – die Verhältnismäßigkeit des § ... sein.

1. Das Gesetz müsste einen legitimen Zweck dienen.

2. Die Regelung müsste zur Zweckerreichung geeignet sein.

3. § ... müsste auch erforderlich sein.

4. Zuletzt müsste die Vorschrift angemessen sein.

I. Eröffnung des Schutzbereichs

1. Persönlicher Schutzbereich → Jedermanngrundrecht

2. Sachlicher Schutzbereich→schützt das Eigentum

II. Eingriff ISBgem.Art.14I2GG oder Enteignung nach Art. 14 III GG

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Schranke→einfacher Gesetzesvorbehalt ist gewahrt

2. Schranken-Schranken→ISB einfacher, Enteignung qualifizierter Gesetzesvorbehalt

a) Formelle Verfassungsmäßigkeit

b) Materielle Verfassungsmäßigkeit (insb. Verhältnismäßigkeit)

1. Legitimer Zweck

2. Geeignetheit

3. Erforderlichkeit

4. Angemessenheit