Fall 1 & 2

Aufdängende Sonderzuweisungen:

- führen zum Verwaltungsgericht, unabhängig davon, ob der Streit öffentlich-rechtlich ist oder nicht

- § 40 I VwGO kommt nicht zur Anwendung

Abdrängende Sonderzuweisungen:

- führen zu anderen Gerichten, obwohl die Voraussetzungen des § 40 I VwGO erfüllt wären und der Verwaltungsrechtsweg eröffnet wäre

Rechtsnatur der Streitigkeit

- nach der streitentscheidenden Norm und die Rechtsnatur des Trägers, der durch die Norm ermächtigt wird

(P) bei Subventionen -> Zweistufentheorie

- Bestehen eines Unter-/Überordnungsverhältnisses

nach der Rechtsnatur der abzuwehrenden oder vorzunehmenden Tätigkeit

nach der Rechtsnatur der in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage

1. Stufe: Bewilligung der Leistung (“ob”)

-> immer öffentlich-rechtliche Streitigkeit

2. Stufe: Abwicklung der Leistung (“wie”)

-> Wahlrecht der Behörde (öffentlich-rechtliche Streitigkeit, § 40 I VwGO, oder privatrechtliche Streitigkeit, § 13 GVG)

müssen vom Bürger nicht zurückgezahlt werden

bei verlorenen Zuschüssen gibt es kein zu regelndes Abwicklungsverhältnis als 2. Stufe

- beantragter Zuschuss wird durch einstufigen Verwaltungsakt bewilligt und daraufhin ausgezahlt

- Auszahlung ist bloße Erfüllung des Bewilligungsbescheids

- Zusätzliche Regelungen können im bereits im Beewilligungsverwaltungsakt festgelegt werden

eine privatrechtliche Schenkung ist Gemeinden grundsätzlich untersagt, vgl. Art. 12 II 2 BV, Art. 75 III 1 GO

Anfechtungsklage, § 42 I Alt. 1 VwGO

durch den Suspensiveffekt des § 80 I VwGO und die spätere Aufhebung der Rücknahme/des Widerrufs der Subventionsbescheid niemals seine Wirkung verlor und weiterhin Bestand hat

Nein, gem. § 17 a II GVG i.V.m. § 173 VwGO muss die Klage von Amts wegen an das zuständige Gericht verwiesen werden

wenn ein Verwaltungsakt an eine andere Person als den Zustellungsadressaten zugestellt wird und die andere Person den Zustallungsadressaten kraft Gesetz vertritt

Begründetheit

Passivlegitimation, § 78 VwGO: materiell richtiger Klagegegner

Anfechtungsklgae ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet (§ 78 I Nr. 1 VwGO), soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 I 1 VwGO).

Heilung durch Nachholung, Art. 45 I Nr. 3 BayVwVfG bis zum Ende der letzten mündlichen Verhandlung möglich, Art. 45 II BayVwVfG

rechtwidriger VA wird zurückgenommen, Art. 48 BayVwVfG

rechtmäßger VA wird widerrufen, Art. 49 BayVwVfG

Grundsätzlich Art. 49 BayVwVfG, da das Vertrauen in den Bestand eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes i.d.R. noch schützenswerter als das in den eines rechtwidrigen VA

Hängt davon ab, ob der aufzuhebende VA rechtswidrig war (Rücknahme, Art. 48 BayVwVfG) oder nicht (Widerruf, Art. 49 BayVwVfG)

e.A. VA kann jedenfalls gem. Art. 49 BayVwVfG “aufgehoben” werden, Arg. Erst-Recht-Schluss und höhere Anforderungen

Problem: Wenn Rechtmäßigkeit nur dahingestellt wird, nur analog angewendet werden: Voraussetzung planwidrige Regelungslücke (-), vgl. Art. 48 BayVwVfG

-> Art. 48 BayVwVfG als Eermächtigungsgrundlage

An der Verfassungsmäßigkeit besteht kein Zweifel

Zusätzliche Bestimmungen zur Hauptregelung eines VA, die diesen ergänzen oder beschränken

Bedingung: betrifft die Wirksamkeit des VA, mit Eintritt der aufschiebenden bzw. auflösenden Bedingung wird austomatisch die Wirksamkeit des VA beeinflusst (Rechtsfolgenautomatismus)

Auflage: VA bleibt auch bei Nichteintritt der Auflage wirksam, kann aber widerrufen werden

wenn nicht, dann Vorbehalt des Gesetzes (aufgrund eines förmlichen Gesetzes - ggf. unter Zwischenschaltung einer Verordnung oder Satzung)

e.A. Lehre vom Totalvorbehalt: jedes Verwaltungshandeln braucht eine gesetzliche Grundlage (Arg. dagegen: praktisch unmöglich für jegliches Verwaltungshandeln eine ausreichendes und vorallem ausreichend bestimmte Rechtsnorm zu erlassen)

a.A. Lehre vom Teilvorbehaltes des Gesetzes