Was versteht man unter gewerblichem Rechtsschutz?
Rechtsgebiete, die dem Schutz des geistigen Schaffens auf gewerblichem Gebiet dienen und jeweils alleine dem Schutzrechtsinhaber Ausschließlichkeitsrechte gewähren, z.B.: Patent-, Gebrauchsmuster- ,Design- und Marken-Gesetz
Welche verschiedenen Arten von Schutz gibt es?
Technisches Schutzrecht: Patent und Gebrauchsmuster
Design-Schutz: eingetragenes Design
Schutz von Bezeichnungen: Marke
Welche Bedeutung hat der gewerblichen Rechtsschutz für den technischen Bereich?
In erster Linie bei den technischen Schutzrechten, da mit ihnen technische Neuentwicklung unter Schutz gestellt werden können.
Als Informationsquelle über den Stand der Technik zur Vermeidung unnötiger
Entwicklungsarbeiten (in derPatent- und Gebrauchsmuster-Literatur)
Zur Recherche vor Entwicklung neuer Produkte und/oder Verfahren zur Vermeidung von Schutzrechtsverletzungen
Zur Absicherung eigener Neuentwicklungen zum Erlangen von Ausschließlichkeitsrechten
Was versteht man unter einem Patent?
Ein Patent gewährt dem Inhaber ein alleiniges Benutzungsrecht an der patentierten Erfindung, d.h. Dritte dürfen die patentierte Erfindung nicht ohne Zustimmung nutzen.
Wie lange kann ein Patent aufrecht erhalten werden?
Bis zu 20 Jahre nach dem Anmeldetag.
Was regelt das Patentrecht?
Erteilung von Patenten, von zeitlich begrenzten Ausschließlichkeitsrechten für techn. Erfindungen
Wann kann ein Patent erteilt werden?
Wenn bestimmte formelle und materielle ( Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit) Voraussetzungen erfüllt sind.
Was geschieht während dem Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt?
Es wird festgestellt, ob und in welchem Umfang eine angemeldete Erfindung patentierbar ist.
Was versteht man unter einem Gebrauchsmuster?
Schutz von Erfindungen (Ausnahme: Verfahren)
Wie lange bleibt Gebrauchsmuster-Schutz aufrecht erhalten?
Bis max. 10 Jahre nach Anmeldung.
Wo liegt der Unterschied zwischen Gebrauchsmuster und Patent?
Gebrauchsmuster werden lediglich registriert, d.h. nur auf formelle Anmeldeerfordernisse geprüft. Eine Prüfung der materiellen Schutzvoraussetzungen (Neuheit, erfinderischer Schritt) entfällt.
Welche Schutzwirklungen hat das Gebrauchsmuster?
Grundsätzlich die Selben wie bei einem Patent, also das Benutzungsrecht an dem geschützten Erzeugniss. Bei Geltendmachung kann jedoch die mangelnde Schutzfähigkeit eingewandt werden.
Was versteht man unter einem eingetragenen Design?
Das eingetragene Design gewährt dem Inhaber die ausschließliche Befugnis, das Design zu nutzen.
Was wird durch ein eingetragenes Design geschützt?
Die zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform (Design) eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon: Merkmale der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung.
Was versteht man in diesem Fall unter einem Erzeugnis?
Jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand einschließlich Verpackung, Ausstattung, grafischer Symbole und typografischer Schriftzeichen sowie einzelne Teile, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammen gebaut werden.
Vorrausetzung für ein schutzfähiges Erzeugnis?
Es muss neu sein und Eigenarten aufweisen.
Wo wir ein eingetragenes Design angemeldet und wie läuft die Prüfung ab?
Ein Design wird beim Deutschen Patent-und Markenamt angemeldet und nach formeller Prüfung in das Register eingetragen. Eine Prüfung der materiellen Schutzvoraussetzungen findet nicht statt.
Was regelt das Markengesetz?
Es enthält u.a. Bestimmungen über den Schutz von Marken und Kennzeichnungsrechten.
Worin werden Marken unterscheiden?
Wort-, Bildmarken, kombinierte Wort- /Bildmarken, Hörmarken und dreidimensionale Gestaltungen.
Wo und wie kann ein Marke angemeldet werden?
Nach Prüfung absoluter Eintragungshindernisse (v.a. Unterscheidungskraft und Nichtbestehen eines Freihaltungsbedürfnisses) wird eine Marke vom Deutschen Marken und Patentamt eingetragen.
Gibt es einen absoluten Schutz?
Nein, ein absoluter Schutz für Waren und Dienstleistungen gibt es nicht.
Lediglich für die registrierten (oder ähnliche) Waren und Dienstleistungen kann man sich mittels einer normalen Kennzeichnungskraft schützen.
Wie lange gilt der Markenschutz?
Zunächst 10 Jahre, kann jedoch öfter um weitere 10 Jahre verlängert werden
Welche Voraussetzungen müssen Erfindungen haben, um schützbar zu sein?
Neuheit, erfinderischen Tätigkeit bzw. einem erfinderischen Schritt und gewerblich anwendbar sein
Was ist der Zweck des Patent- und Gebrauchsmusterschutzes?
Dem Schutz von Erfindungen
Einem gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Einzelnen/Erfinders (Möglichst umfassender und langanhaltender Schutz der Erfindung) und der Allgemeinheit (Erfindung soll möglichst bald gemeinfrei sein).
Welche Voraussetzungen muss eine schutzfähige Erfindung erfüllen?
Sie muss…
Eine Lehre zum technischen Handeln beinhalten
Hinreichend offenbart sein, sodass sie ein Fachmann nachbearbeiten kann
Gewerblich anwendbar sein
Die Kriterien der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit (Patent) bzw. des erfinderischenSchrittes (Gebrauchsmuster) erfüllen
Worum handelt es sich bei Nicht-Erfindungen?
Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden
Ästhetische Formschöpfung
Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen
Wiedergabe von Informationen
-> Eine schutzfähige Erfindung ist demgegenüber die Anwendung und Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse, bspw. die Verwendung von mathematisch-physikalischen Formeln für technische Zwecke
Worum handelt es sich bei der „Lehre zum technischen Handeln“?
Eine Erfindung muss sich auf technische Verfahren, Anwendungen, Schaltungen, Maschinen, Vorrichtungen, Apparate oder Anlagen beziehen.
Wann handelt es sich um keine Lehre zum technischen Handel?
die nur durchführbar ist, wenn zu ihrer Ausführung der Einsatz menschlicher Verstandestätigkeit notwendig ist.
Spielregeln, Rechenverfahren, Unterrichtsmethoden, Buchführungsverfahren und reine Computerprogramme sind nicht schutzfähig
Was hat es mit der Offenbarung aus sich?
Eine Erfindung muss so offenbart werden, dass ein sogenannter Durchschnittsfachmann sie aufgrund der Offenbarung ohne eigenes erfinderisches Zutun verstehen und ausüben kann (Grundgedanke:Erfinder wird durch ein Patent/Gebrauchsmuster dafür belohnt, seine Erfindung nicht geheim zu halten, sondern der Allgemeinheit bekannt gibt, aber Schutzrechte genießt.)
Wann ist eine Erfindung gewerblich anwendbar?
Wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet hergestellt und benutzt werden kann. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Verwertung auch Gewinn bringt.
Wann kann man von Neuheit sprechen?
Nach dem Patentgesetz gilt der so genannte absolute "Neuheitsbegriff". Demnach sind all diejenigen Kenntnisse neuheitsschädlicher Stand der Technik, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag weltweit durch
- schriftliche oder mündliche Beschreibung,
- Benutzung,
- oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.
Wie wird der Begriff Stand der Technik definiert?
Der Begriff umfasst alle technischen Lehren, die irgendwann vor dem Zeitrang der Anmeldung in irgendeinem Land der Welt auf irgendeine Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.
Wie kann man eine vorzeitige Offenbarung verhindern?
Geheimhaltungsmaßnahmen, Verschwiegenheitsverpflichtungen, geschl. Anlagen/Fabrikbereiche
Gibt es Unterschiede des Neuheitsbegriffes im Patent- bzw. Gebrauchsmusterrecht?
In Unterschied zum Neuheitsbegriff im Patentrecht ist der Neuheitsbegriff im Gebrauchsmusterrecht eingeschränkt.
Während schriftliche Veröffentlichungen weltweit ebenfalls zum Stand der Technik gehören, sind anders als im Patentrecht nur in Deutschland erfolgte Benutzungen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, neuheitsschädlich.
Veröffentlichungen, die ausschließlich mündlich erfolgt sind, zählen dagegen nicht zum Stand der Technik, sind also bei der Beurteilung der Neuheit eines Gebrauchsmusters nicht relevant.
Außerdem gibt es im Gebrauchsmusterrecht eine so genannte Neuheitsschonfrist
Was ist das Unionspriotität?
Wenn ein Erfinder, der einem Mitgliedsstaat der Pariser Verband- sübereinkunft angehört (zu dieser Übereinkunft gehören fast alle wirtschaftlich wichtigen Länder), die Erfindung in einem Unionsstaat erstmalig anmeldet, so begründet er die "Unionspriorität".
Er hat dann die Möglichkeit, innerhalb eines Jahres nach der prioritätsbegründenden ersten Anmeldung die Erfindung in anderen Staaten der Union anzumelden, und wird dann hinsichtlich des relevanten Standes der Technik so gestellt, als habe er die Erfindung am Tage der prioritätsbegründenden Anmeldung eingereicht.
Was ist der Zweck der Unionspriorität?
Zeit für Entscheidung, ob und in welchen Staaten der Erfinder Auslandsanmeldungen vornehmen will
Was bedeutet die innere Priorität?
Was besagt die Ausstellungspriorität?
Worum handelt es sich bei der Erfinderschonfrist?
Wann liegt erfinderische Tätigkeit bzw. ein erfinderischer Schritt vor?
Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für einen Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
Wie wird eine erfinderische Tätigkeit geprüft?
Welche Sonderfälle zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit gibt es beispielhaft?
Wie verhält es sich bei Erfindungen auf dem Gebiet der Medizin?
Welche Vorbereitung müssen zur Anmeldung von Patenten getroffen werden?
Aus welchen Bestandteilen besteht eine Patentanmeldung?
Antrag, Ansprüche, Beschreibung und Zeichnung
Welche Aspekte sind bei einer Patentanmeldung zu berücksichtigen?
Das Recht an der Erfindung des Anmelders, formelle Erfordernisse einer Patentanmeldung, die materielle Sicht der Patentanmeldung und die Patentansprüche
Was betrifft das Recht des Anmelders an der Erfindung?
Was versteht man unter den formellen Erfordernissen einer Patentanmeldung?
Was ist bei der Patentanmeldung aus materieller Sicht zu beachten?
Wie wird der Anmeldetag der Patentanmeldung bestimmt?
Der Anmeldetag wird durch Eingang der Anmeldung festgelegt und bestimmt den Zeitrang. Dazu müssen jedoch die beschriebenen Mindesterfordernisse erfüllt sein.
Was stellen Patentansprüche dar?
Welche verschiedenen Arten von Patentansprüchen gibt es?
Was gibt es für Patentansprüche?
Gibt es noch weitere Ansprüche, wenn ja welche?
Was versteht man unter Erzeugnisansprüchen?
Was versteht man unter Verfahrensansprüche bzw. wie werden diese unterteilt?
Wann ist eine Erfindung als einheitlich anzusehen?
Wenn das ihr zugrunde liegende Problem einheitlich ist und alle ihre Teile (Merkmale) zur Problemlösung nötig oder auch nur geeignet sind.
Was beinhaltet das Prüfungsverfahren?
Die Offensichtlichkeitsprüfung und das sachliche Prüfungsverfahren.
Was versteht man unter der Offensichtlichkeitsprüfung
Was versteht man unter dem sachlichen Prüfungsverfahren?
Ein Patent kann maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag laufen, wenn jährliche (im Vorraus) Jahresgebühren an das Patentamt gezahlt werden, ansonsten erlischt das Patent.
Welche Wirkung hat ein erteiltes Patent?
Können Patente eingeschränkt sein?
Wann und wie kann gegen ein Patent ein Einspruchsverfahren eingelegt werden?
Welche Voraussetzungen muss ein Einspruchsverfahre erfüllen?
Wer kann Einsprechender sein?
Grundsätzlich jeder Dritte, nicht jedoch der Patentinhaber, bei widerrechtlicher Entnahme ist nur der Verletzte einspruchsberechtigt.
Welche Widerspruchgründe gibt es?
Wie sieht ein Verfahrensablauf aus?
Wie kann ein Patent noch aufgehoben werden?
Welche Klagevoraussetzungen müssen für eine Nichtigkeitsklage erfüllt sein?
Welche Nichtigkeitsgründe gibt es beispielsweise?
Wie sieht der Verfahrensablauf aus?
Was ist ein Beschränkungsverfahren?
Was sind die Vorzüge einer Gebrauchsmusteranmeldung?
Vorzüge sind das einfache Eintragungsverfahren, geringe Kosten und schnelle Eintragung.
Welche Schutzvoraussetzungen gibt es für Gebrauchsmuster?
Welchen Unterschied zum Patentrecht gibt es?
Wie äußert sich der Neuheits-Begriff beim Gebrauchsmusterrecht?
Was ist also nicht neuheitsschädlich für ein Gebrauchsmuster?
Wie verhält es sich mit der Neuheitsschonfrist im Gebrauchsmusterrecht?
Welche Schutzeinschränkungen gibt es?
Welche Schritte beinhaltet das Eintragungsverfahren für Gebrauchsmuster?
Wie lange bleibt ein Gebrauchsmusterschutz bestehen?
Insgesamt bis zu 10 Jahre. Nach Eintragung zunächst 3 Jahre,Verlängerung durch Zahlung
entsprechender Aufrechterhaltungsgebühren um 3, dann um 2, abschließend nochmal um 2 Jahre.
Wann besteht ein Anspruch auf Löschung eines Gebrauchsmusters?
Wie läuft ein Löschungsverfahren in der Regel ab?
Was sind schutzfähige Gegenstände?
Wann kann ein Design eingetragen bzw. geschützt werden?
Wenn das Design neu ist.
Wann gilt ein Design als neu?
Wenn vor dem Anmelde-bzw. Prioritätstag kein identisches (wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden) Design offenbart worden ist.
Gibt es wie im Gebrauchsmusterrecht eine Neuheitsschonfrist?
Was hat es mit dem Aspekt der Eigenart auf sich?
Welche Schritte sind beim Anmeldeverfahren zu beachten bzw. möglich?
Wie lange kann die Schutzwirkung des eingetragenen Designs aufrecht erhalten werden?
Insgesamt bis zu 25 Jahre, zunächst 5 J ab Anmeldetag, jeweils Verlängerung um 5 J gegen Gebühr
Kann das Recht am Design übertragen werden?
Ja, es kann vom Inhaber auf andere übertragen werden oder es können Lizenzen vergeben werden.
Was für Rechte gewährt einem das eingetragene Design?
Was geschieht, wenn ein eingetragenes Design ohne Zustimmung benutzt wird?
Wie kann ein eingetragenes Design gelöscht werden?
Wie kann es zu einer Löschung kommen?
A
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