Vertragsrecht

• Kraft Gesetz, z.B.

  • §442 Kenntnis des Mangels

  • §445 bei öffentlichen Versteigerungen

  • § 377 II HGB Rügepflicht des Kaufmanns

• Kraft Rechtsgeschäft

  • Grds. Zulässig (Privatautonomie)

  • Ausnahmen:

    • § 444 Arglist des Verkäufers

    • §476 Verbrauchsgüterkauf

• Personalsicherheiten

  • Neben Kreditnehmer haftet noch eine dritte Person

    • Bürgschaft

    • Garantie

• Realsicherheit

  • Rechte an Vermögenswerten werden zur Sicherung zugeteilt

    • Hypothek

    • Grundschuld

    • Verpfändung

    • Sicherungsübereignung

    • Sicherungsabtretung

    • Eigentumsvorbehalt

• Ordentliche Kündigung des Darlehensnehmers: § 489 BGB

  • Bei gebundenem Zinssatz

  • Zum Ende der Zinsbindungsfrist, sofern keine neue Vereinbarung getroffen wird

• Nach Ablauf von 10 Jahren nach vollständiger Auszahlung

  • Bei veränderlichem Zinssatz

  • Jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten

• Außerordentliche Kündigung des Darlehensnehmers: § 490 II BGB

  • Sofern das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert ist im Falle der Verwertung des Grundpfandrechts

  • Aber: Ersatz einer Vorfälligkeitsentschädigung

• Außerordentliche Kündigung des Darlehensgebers: § 490 I BGB

  • Bei Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des Darlehensnehmers

  • Bei Verschlechterung der Werthaltigkeit von Sicherheiten

• Ordentliche Kündigung des Darlehensgebers: § 498 BGB

  • DN mit mind. 2 aufeinander folgenden Raten in Verzug (5-10 % der Gesamtsumme)

  • DG hat DN erfolglos eine Frist von 2 Wochen zum Ausgleich des Betrages gesetzt

Kreditsicherheiten sollen dem Kreditgeber die Möglichkeit bieten, sich aus den Sicherheiten zu befriedigen, wenn der Kreditnehmer seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann/ will.

§ 488 ff. BGB

Zwischen Darlehnensgeber und Darlehnensnehmer

Zwischen dem Unternehmer und Besteller

• Fehlen der subjektiven oder objektiven Anforderungen oder Montageanforderungen (§ 434 I S.1)

• Was sind „subjektive Anforderungen“? → § 434 Abs. 2

• Was sind „objektive Anforderungen“? → § 434 Abs. 3

  • Kann individualvertraglich abgeändert werden (Problem: B2C-Geschäft)

• Fehlerhafte Montage, falls Montage nach Vertragsinhalt geschuldet war oder die Montageanleitung fehlerhaft war (sog. „IKEA- Klausel“), § 434 Abs. 4

• Falschlieferung („Aliud“) oder Zuwenig-Lieferung, § 434 Abs. 5

• Rechtsmangel, § 435

• Zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs

  • i.d.R. Übergabe der Sache, § 446 oder

  • Annahmeverzug des Käufers

  • Beachte: Vorschrift zum Verbrauchsgüterkaufs, § 477

§ 433 ff. BGB

• Vorliegen eines wirksamen Kaufvertrages

• Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges

• Kein Ausschluss der Gewährleistung

• Zahlung des Kaufpreises

• tatsächliche Abnahme der Kaufsache

• Vorrang der Nacherfüllung

  • Wahlrecht beim Käufer

  • Verkäufer darf verweigern

• Rücktritt

• Minderung

• Schadensersatz oder Aufwendungsersatz

• Setzung einer Frist § 323 I BGB

• Erfolgloser Fristablauf

• Kein Ausschluss des Rücktritts wegen Unerheblichkeit des Mangels § 323 V BGB

• Setzung einer Frist § 323 I BGB

• Erfolgloser Fristablauf

• Verschulden des Schädigers

  • Vorsatz oder Fahrlässigkeit

• Schaden

• Kausalität zwischen Handlung und Schaden

• (tatsächliche) Übergabe der Kaufsache

• (rechtliche) Verschaffung des Eigentums

• Kaufsache muss frei von

  • Rechtsmängeln (z.B. Ansprüche Dritter) und

  • Sachmängeln (vgl. nachfolgend Gewährleistung) sein