Abgrenzung von Arbeitnehmer und selbstständig Dienstverpflichteten
- Weisungsgebundenheit
- Fremdbestimmtheit
- ganze Arbeitskraft geschuldet
Warum ist die fachliche Gebundenheit für Dienste höherer Art ein wenig verlässliches Indiz für die Abgrenzung Arbeitnehmer vs. Selbstständiger?
Die Art der Tätigkeit bringt es mit sich, dass Mitarbeitern ein hohes Maß an Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und fachlichee Selbstständigkeit bleibt und deshalb die Weisungsfreiheeit wenig über den STatus aussagt
Arbeitgeber
jeden natürliche oder juristische Person, sowie jede Personenhandelsgesellschaft, die mindestens von einem Arbeitnehmer Dienstleistungen aufgrund eines Arbeitsvertrages erhält bzw. fordern kann
Begründung des Arbeitsverhältnis
h.M. Vertragstheorie: mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrages
Anfechtbarkeit von Vertragserklärungen bei Arbeitsvertrag
Vertragserklärung bei einem Arbeitsvertrag kann gem. §§ 119, 120, 123 BGB angefochten werden
Besonderheiten bei der Anfechtung einer Vertragserklärung beim Arbeitsvertrag
Voraussetzung, damit AG den Arbeitsvertrag gem. § 123 I BGB wegen arglistiger Täuschung bei der Einstellung anfechten kann
Anfechtungsfrist bei der Anfechtung nach § 119 II einer Vertragserklärung beim Arbeitsvertrag
Anfechtungsfrist, wenn der AG seine Vertragserklärung beim Arbeitsvertrag gem. § 123 I BGB anfechten will
Zulässigkeit der Frage nach der Schwangerschaft bei Einstellung einer Arbeitnehmerin
Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft bei der Einstellung eines Arbeitnehmers
Notwendigkeit der Zustellung der Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX vor der Kündigung des Arbeitgebers
Geltendmachung des KSch nach dem SGB IX durch AN, wenn Schwb-Eigenschaft bei Eingang der Kündigung noch nicht festgestellt war
Setzt KSch nach dem SGB XI die Kenntnis des AG von der Schwb-Eigenschaft voraus?
Zeitpunkt des Fristbeginns des § 1 KSchG bzw. § 173 I Nr. 1 SGB XI
Unterschied zwischen der Klausel des § 8 VII TzBfG und der des § 23 I S. 2-4 KSchG
Prüfung des BAG der “entgegenstehenden betrieblichen Gründe” des AG gem. § 8 IV TzBfG
Wann bedarf die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines sachlichen Grundes?
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