Deliktsrecht

Eine Eigentumsverletzung i. S. v § 823 BGB ist die Einwirkung auf die Substanz einer Sache, die Entziehung bzw. die Vorenthaltung der Sache oder eine Störungen der Funktion.

Beispiele:

→ durch rechtlichen Verlust (z. B. wirksame Übereignung an Dritten, gutgläubiger Erwerb)

→ Eingriff in die Sachsubstanz (Beschädigung oder Zerstörung)

→ Einwirkung auf den Besitz (Entzug, Vorenthaltung, Weitergeben bzw. Verlängerung der Besitzerkette)

→ Nutzungsbeeinträchtigung; aber nur (+) bei vollständiger Aufhebung der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit, siehe dazu “Fleethefall”)

(-), weil uferlose Ausdehnung Deliktsrecht; Gefahr der Begründung einer allgemeinen Fahrlässigkeitshaftung

(+), weil Wortlaut § 823 Abs. 1 BGB “Verletzung des Eigentums” → auch Nutzung (§ 903, § 906 BGB). Schutz Eigentum nur gewährleistet bei Schutz Nutzung.

Folge: Um eine klare Grenze zwischen einer Rechtsgutverletzung und einer bloß vermögensschädigenden Nutzungsbeeinträchtigung zu ziehen, nur Rechtsgutverletzung, wenn eine die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache erfolgt. Dies ist der Fall, wenn die bestimmungsgemäße Nutzungsmöglichkeit für eine nicht unerhebliche Zeit vollständig aufgehoben wird

Sie müssen absolute Wirkung gegenüber jedermann haben, um mit den genannten Rechtsgütern aus § 823 Abs. 1 BGB vergleichbar zu sein.

Beispiele: der sog. „räumlich-gegenständliche Bereich der Ehe“, der Name, das APR, beschränkt dingliche Rechte (Nießbrauch, Pfandrecht), das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, der berechtigte Besitz (str. für unberechtigten Besitz), Patenrechte, Urheberrechte, Anwartschaftsrecht

(–) bei Vormerkung, Vermögen, Forderungen

Nach der Lehre vom Schutzzweck der Norm muss sich in der Rechtsgutverletzung gerade diejenige Gefahr verwirklicht haben, zu deren Verhinderung die Norm erlassen wurde.

Zurechenbar, wenn

(1) Geschädigter ist naher Angehöriger: (+) bei Familie, (–) bei Freunden

(2) Geschädigter hat eine Beeinträchtigung über dem Normalmaß

(3) Nachvollziehbarkeit: (–) wenn geschockte Person nicht anwesend, sondern z.B. nur per Telefon erfährt

Rechtmäßiger Besitzt: Ja, weil Ausschlussfunktion (§§ 858 ff. BGB) und Nutzungsfunktion (aus dem Recht zum Besitz) (eigentümerähnlich). Da aber keine Besserstellung, muss auch Eigentum verletzt sein.

Unrechtmäßiger Besitz: Nein, weil der rechtswidrige Besitzer lediglich Abwehrrechte nach §§ 859 ff. BGB hat, aber kein Nutzungsrecht, auch nicht aus den §§ 987 ff. BGB (darin keine Aussage, ob Nutzungen hätten gezogen werden dürfen).

Ferner dazu verpflichtet ist, dem Berechtigen die Nutzungsmöglichkeit wieder einzuräumen

Das APR (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 GG) ist das Recht des Einzelnen auf Achtung seiner personalen und sozialen Identität und Entfaltung seiner Persönlichkeit.

Ausprägungen: Schutz der Ehre/sozialen Anerkennung, des Namens, des Rechts am eigenen Bild/Wort, der informationallen Selbstbestimmung, der Intim-, Privat- und Sozialsphäre (allgemeiner)

Aufbau:

(1) Eingriff (Beieinträchtigung APR)

(2) Rechtswidrigkeit (Schwerpunkt)

Recht am eigenen Bild ist zusätzlich in § 22 KunstUrhG geregelt (Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB).

Gewährleistung: Äquivalenzinteresse. Vorschriften vorrangig.

Das integritätsinteresse ist das Interesse an der Unversehrtheit seiner außerhalb der vertraglichen Beziehung liegenden Rechtsgüter Dies erscheint fraglich, weil der Gegenstand aufgrund seiner Mangelhaftigkeit eine Leistungsstörung im Kaufrecht darstellt. Diese führt zu einer Verletzung der berechtigten Leistungserwartung aus dem Kaufvertrag und damit zu einer Verletzung des Äquivalenzinteresse. Das von § 823 Abs. 1 BGB geschützte Integritätsinteresse ist grundsätzlich nicht verletzt. Vor dem Hintergrund der verkürzten Verjährung der Gewährleistungsrechte kann aber ausnahmsweise auf § 823 Abs. 1 BGB zurückgegriffen werden, wenn Integritäts- und Äquivalenzinteresse stoffungleich sind. Stoffungleichheit besteht, wenn der Mangelunwert der Sache ein funktional abgrenzbares Teil darstellt und dieses technisch und wirtschaftlich leicht austauschbar ist.  Bei Stoffgleichheit ist der Unwert der mangelhaften Sache von Anfang an auf die enttäusche Leistungserwartung aus dem Vertrag zurückzuführen. Für deliktische Schadensersatzansprüche bleibt dann kein Raum.

I. Aus dem Gesetz: Jede Verhaltensnorm als Schranke von Art. 2 GG, z. B. Normen des StGB, Normen der StVO, Normen des BtMG

II. Aus der Eröffnung von Gefahrenquellen

1. Aus Ingerenz

2. Aus tatsächlicher Übernahme

3. Aus einem gefährlichen Beruf (z. B. Apotheker, Arzt, Bagger- und LKW-Fahrer)

→ Gefahr für Dritte

4. aus dem Beherrschungsprinzip

→ als Eigentümer, z. B. Ziegel auf dem Dach, schiefer Baum im Garten)

→ als Betreiber einer Anlage

→ als Hersteller/Produzent

Übertragung: Grundsätzlich möglich, es besteht dann lediglich eine Kontrollpflicht. Ausnahme bei Betriebsorgansisationspflicht (dann entweder eigene VSP verletzut oder Zurechnung über § 31 BGB).

Klausurrelevante Fälle: Verkehrssicherungspflichten des Grundstückseigentümers, einer Baufirma auf Baustellen, Betriebsorganisationspflicht

Schwerpunkt der Vorwerfbarkeitim Vergleich zum Unterlassen nur schwer abzugrenzen ist → zur Vermeidung von zufälligen Ergebnissen eine solche ebenso wie ein Unterlassen nur zurechenbar, sofern eine Verkehrssicherungspflicht verletzt ist.

Prüfung der haftungsbegründenden Kausalität (weiter unten)

(1) Selbstgefährdung muss durch ein vorwerfbares Verhalten herausgefordert worden sein

Für den Flüchtenden muss erkennbar und vermeidbar gewesen sein, dass er durch sein Tun, nämlich der Flucht, für den Verfolger eine Situation deutlich erhöhter Verletzungsgefahr geschaffen hat

(2) Verfolgender muss sich ein Verfolgungsrecht vorstellen

→ insbesondere § 127 StPO, § 229 BGB

(3) Angemessenes Verhältnis zwischen Risiko und Zweck der Verfolgung

→ je schwerwiegender der Vorwurf, desto höher darf das Risiko des Verfolgenden sein

(4) Verwirklichung eines gesteigerten/typischen Verfolgungsrisikos

(–) bei Realisierung eines allgemeinen Lebensrisikos, z.B. Ausrutschten auf nasser Wiese oder Platzen eines PKW-Reifens bei einer Verfolgungsjagd wegen Materialermüdung

Hinweis: Ggf. Mitverschulden des Verfolgenden, jedenfalls ansprechen und notfalls verneinen

(1) Äquivalenztheorie

(2) Adäquanztheorie

(3) Schutzzweck der Norm

Grundsatz: Rechtswidrigkeit indiziert (Lehre vom Erfolgsunrecht)

Ausnahme:

(1) Mittelbar herbeigeführte Rechtsgutsverletzungen

(2) APR

(3) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Rechtswidrigkeit (+), wenn Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegen.

Bevor der Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB entstanden ist, kann § 278 BGB keine Anwendung findend, weil kein Schuldverhältnis i. S. d. § 823 BGB zwischen den beiden besteht. Insbesondere darf auch nicht auf andere vertragliche oder gesetzliche Schuldverhältnisse (z. B. GoA, EBV) zurückgegriffen werden

Nach Entstehung des Anspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB besteht ein Schuldverhältnis i. S. v § 823 Abs. 1 BGB, so dass § 278 BGB Anwendung findet

Beispiel: A klaut Flasche des B. B ist einsichtig und will Flasche zurückbringen, hat aber keine Zeit. Er fragt seinen Freund C, ob dieser die Flasche zu A bringen kann. C fährt fahrlässig beim Zurückbringen der Flasche in den PKW des A. Zurechnung § 278 BGB (+).

Gesetzliche Haftungsbeschänkungen (z. B. §§ 521, 599, 680, 690, 708 BGB) sind zu übertragen, da Privilegierung sonst unterlaufen werden würde. Gleiches gilt für Haftungsmilderung auf eigentümer Sorgfalt (z. B. §§ 708, 1359, 1664 BGB); Ausnahme: StVO (“kein Raum für individuelle Sorglosigkeit”).

Vertragliche Haftungsbeschänkungen: Auslegung

→ jünger als 7 Jahre: Gar keine Haftung, § 828 Abs. 1 BGB

→ Vollendung des siebten Lebensjahres, aber nicht das 10. Lebensjahr: Haftung nur für Vorsatz, sofern im Straßenverkehr, § 828 Abs. 2 BGB; Grund für diese Privilegierung ist die Überforderung des Kindes durch den Straßenverkehr

→ i. Ü. keine Haftung, wenn es bei Begehung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsichtsfähigkeit hat, § 828 Abs. 3 BGB

Die Einsichtsfähigkeit fehlt, wenn aufgrund der Minderjährige nach seiner individuellen Verstandesentwicklung nicht in der Lage war, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und für die Folgen seines Handelns geradezustehen.

Hinweis: Sofern scheitert eine Ersatzpflicht an § 828 BGB, kann aus Billigkeitsgründen ein Anspruch aus § 829 BGB entstehen

Der H-GmbH könnte das in Verkehr bringen eines fehlerhaften Produktes bzw. das Unterlassen der Prüfung auf Mangelfreiheit vorzuwerfen sein. Das in Verkehr bringen hat jedoch nicht unmittelbar zu einer Rechtsgutverletzung geführt, sondern erst durch Hinzutreten weiterer Umstände. Insofern handelt es sich um eine mittelbar schädigende Handlung. Da in derartigen Fällen der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit nur schwer abzugrenzen ist, ist zur Vermeidung von zufälligen Ergebnissen eine solche ebenso wie ein Unterlassen nur zurechenbar, sofern eine Verkehrssicherungspflicht verletzt ist.

Nach den Grundsätzen der Produzentenhaftung sind einem Hersteller vier produktionsbezogene Verkehrssicherungspflichten auferlegt:

(1) Konstruktionspflicht (Phase im Ingenieurbüro)

= Produkte müsse nach dem Stand der Technik entworfen sein

→ in der Regel alle Produkte fehlerhaft

(2) Fabrikationspflicht

= Produkte müssen so gestaltet sein, dass menschliches Fehlverhalten und Fehlfunktionen der Maschine korrigiert werden können, z.B. geschultes Personal, Überwachung und Endkontrolle

→ in der Regel einzelnes fehlerhaftes Produkt, sog. Montagsauto

(3) Instruktionspflicht

= der Hersteller muss den Verbraucher vor den Gefahren warnen, die aus der Verwendung des Produkts entstehen

(4) Produktbeobachtungspflicht

= Der Hersteller muss sich nach Auslieferung der Ware über Gefahrenlagen bei Verwendung informieren

1. Umkehr der Beweislast

Ausreichend ist, dass der Geschädigte nachweist, dass sein Schaden im Organisations- und Gefahrenbereich des Herstellers durch die Verkehrswidrigkeit des Produkts ausgelöst worden. Denn es wird dem Schädiger in der Regel unmöglich sein, dies nachzuweisen.

→ Exkulpation z.B. durch „Ausreißer“ in der Produktion. Notwendig ist ein produktionsbezogener Entlastungsbeweis, nicht ausreichend ist ein personenbezogener Entlastungsbeweis, z. B. Mitarbeiter sorgfältig ausgesucht

2. Zurechnung § 31 BGB analog

→ Verkehrssicherungspflichten können nur von natürlichen Personen erfüllt werden. Wegen der vergleichbaren Binnenstruktur kann § 31 Abs. 1 BGB für die Haftung des Vorstands auf andere juristische Personen analog angewendet werden

I. Schutzgesetzverletzung durch den Schädiger

II. Rechtswidrigkeit der Schutzgesetzverletzung

III. Verschulden

IV. Ersatzfähiger Schaden

V. Hauftungsausfüllende Kausalität

Ein Schutzgesetz ist jede Rechtsnorm im materiellen Sinn, die nicht nur den Schutz der Allgemeingüter sondern auch den Schutz von Individualrechtsgütern bezweckt. Wichtige Schutzgesetze im BGB sind §§ 858, 226, 906 f., 909, 1004 BGB, ferner immer wichtig StGB und StVO.

Während wir beim § 823 Abs. 1BGB oft viel Mühe darauf verwenden müssen zu begründen, dass und welches absolute Recht des Geschädigten verletzt ist (siehe Rn. 390 ff.), schützt § 826 das Vermögen des Geschädigten schlechthin.

Dagegen reicht auf der Ebene des Verschuldens beim § 823 Abs. 1 schon die leichteste Fahrlässigkeit, während § 826 Vorsatz erfordert, der sich nicht nur auf die Schädigung, sondern auch auf die Sittenwidrigkeit derselben beziehen muss. Mit einem Satz: Während § 823 Abs. 1 objektiv eng (Schutz nur bestimmter Rechtsgüter) und subjektiv weit (schon Fahrlässigkeit genügt), ist § 826 objektiv weit (Schutz des ganzen Vermögens) und subjektiv eng (Ersatz nur bei vorsätzlichem und zudem sittenwidrigem Handeln). § 826 will den Rechtsverkehr vor skrupellosen Verhaltensweisen schützen, indem er ein solches Verhalten mit einer Schadensersatzpflicht sanktioniert.

I. Schaden

1. Mangelbedingter Minderwert (+) (aber das würde nur dazu führen, dass man den mangelbedingten Minderwert ersetzt bekommt, nicht aber eine Rückzahlung des Kaufpreises)

2. „Rufschädigung“: str., jedenfalls keine Rückabwicklung

3. Vertragsschluss als Schaden (Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit): Geht nur über die Lehre des subjektiven Schadenseinschlags; hier: Es wurde vorgetragen, dass man einen Beitrag zur Umwelt leisten wollte, was man gerade wegen Abgaswerten nicht mehr tue; Die Einbuße des Käufers  bestehe nicht darin, ein mangelbehaftetes Fahrzeug erhalten zu haben, sondern in dem auf falschen Vorstellungen über die Eigenschaften basierenden Eingriffs in die Vertragsfreiheit: der Schaden besteht somit darin, dass K durch einen ungewollten Vertragsschluss eine Leistung erhalten hat, die für seine Zwecke – umweltfreundliches Fahren – nicht voll brauchbar war. daher Schaden (+)

II. Täuschung: Keine unmittelbare Täuschung bei § 826 BGB erforderlich

III. Sittenwidrigkeit (+): Profitgier durch Senkung Herstellungskosten; Täuschung Allgemeinheit; Belastung Umwelt durch Nichteinhaltung Abgaswerte; Kein Beitrag zur Aufklärung seitens VW-AG (Exkurs: Sofern Kauf erst nach Bekanntwerden Dieselskandal erfolgt, liegt eine sittenwidrige Schädigung nicht vor, weil dann eine Arglosigkeit des Käufers fehle)

IV. Vorsatz § 31 BGB analog (Zurechnung); keine Schädigungsabsicht/Stofflgleichheit wie bei § 263 StGB

V. Rechtsfolge: Schadensersatz

1. Rückabwicklung: Rückzahlung des Kaufpreises (Schadenskompensation nach § 251 BGB)

2. Grundsatz der Vorteilsanrechnung (Sinn und Zweck des Schadensrechtes): Nutzungen

a) tvA: (–);

Arg.: Keine Vorteilsanrechnung bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung;

Arg.: K erlangt den Vorteil der Nutzung von V, nicht von der VW-AG (schädigendes Verhalten ist nicht kausal für Vorteil);

Arg.: § 817 S. 2 BGB analog

Arg.: bei Verbrauchern kein Nutzungsersatz § 475 Abs. 3 S. 1 BGB

b) h. M. (+)

kein Sanktionsgedanke im BGB

VW-AG tritt an die Stelle des V

§ 817 S. 2 BGB ist auf BerR beschränkt

§ 475 Abs. 3 S. 1 BGB betrifft Nacherfüllung, ansonsten muss Verbraucher aber ganz normal Nutzungen ersetzen

Der § 831 BGB  gehört zu den wichtigsten Haftungstatbeständen, nach denen der Schuldner aus vermutetem Verschulden haftet. Ferner ist diese Norm die zentrale Vorschrift, nach denen ein Dritter (Geschäftsherr) für von einem anderen (Verrichtungsgehilfe) begangenes Unrecht haftet. Dabei ist wichtig zu erkennen, dass § 831 BGB nicht das Verschulden des anderen dem Schuldner zurechnet (im Gegenteil: der Verrichtungsgehilfe muss nicht einmal schuldhaft gehandelt haben). Der Vorwurf gegen den Geschäftsherrn lautet vielmehr, dass er seinen Verrichtungsgehilfen nicht ordnungsgemäß ausgewählt und/oder überwacht hat. Das ist das Verschulden, das vermutet wird und wovon sich der Geschäftsherr erst exkulpieren muss.

I. Verrichtungsgehilfe

II. Erfüllung der objektiven Voraussetzungen einer unerlaubten Handlung durch den Verrichtungsgehilfen

1. Rechtsgutverletzung des Geschädigten

2. Verhalten des Verrichtungsgehilfen

3. Haftungsbegründende Kausalität

4. Rechtswidrigkeit

III. In Ausführung der Verrichtung

IV. Keine Exkulpation des Geschäftsherrn § 831 Abs. 1 S. 2 BGB

V. Ersatzfähiger Schaden (§§ 249 ff. BGB)

VI. Haftungsausfüllende Kausalität

Es muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der aufgetragenen Verrichtung und der schädigenden Handlung bestehen.

→ örtlicher, zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Verrichtung und der der Schädigung

Grundsatz: Das Verschulden des Geschäftsherrn wird grundsätzlich vermutet. Der Geschäftsherr kann sich aber gem. § 831 Abs. 1 S. 2 BGB exkulpieren, wenn darlegt und beweis, dass er seine Verrichtungsgehilfen ordnungsgemäß ausgesucht, angeleitet und überwacht hat.

Der Geschäftsherr in einem Großunternehmen kann diesen Entlastungsbeweis regelmäßig nicht führen, weil nicht der Vorstand selbst, sondern entsprechende Abteilungsleiter die Auswahl und Kontrolle der Verrichtungsgehilfen übernehmen. Daher braucht sich der Geschäftsherr nach dem Verschuldensprinzip nur dahingehend entlasten, dass er den Personalleiter und Produktionsleiter ordnungsgemäß ausgesucht, angeleitet und überwacht hat, sog. dezentralisierter Entlastungbeweis

I. Rechtsgutverletzung i. S. v § 833 S. 1 BGB

II. Halter eines Tieres (Gefährdungssituation)

III. Zurechnung/Kausalität

→ äquivalente Kausalität und Realisierung der spezifischen Tiergefahr

IV. Kausaler, ersatzfähiger Schaden

1. Ersatzfähiger Schaden

2. Haftungsausfüllende Kausalität

Anrechnung der mitwirkenden spezifischen Tiergefahr analog § 254 BGB. Aber Achtung: Sofern ein anderer Schädiger aus Verschuldens- und nicht aus Gefährdungshaftung haftet, wird die Tiergefahr nicht analog § 840 Abs. 3 BGB angerechnet.

Abzug eigenen menschlichen Mitverschuldens über § 254 BGB. Bei Kfz-Tier-Unfall § 17 Abs. 4 StVG.

Weitere Anspruchsgrundlagen:

(1) § 823 Abs. 1 BGB (Verkehrssicherungspflicht)

(2) § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Tiergesetz (z. B. HundeVO)

I. Rechtsgutverletzung i. S. v § 833 S. 1 BGB (S. 2 bezieht sich hier auf S. 1)

II. Durch ein Haustier, das dazu bestimmt ist, dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen

III. Zurechnung/Kausalität

→ äquivalente Kausalität und Realisierung der spezifischen Tiergefahr

IV. Keine Exkulpation des Tierhalters nach § 833 S. 2 BGB

V. Kausaler, ersatzfähiger Schaden

I. Aufsichtsbedürftigkeit (Minderjährige bedürfen immer der Aufsichtspflicht)

II. Aufsichtspflichtige Person

III. Tatbestandsmäßige und rechtswidrige unerlaubte Handlung des Aufsichtsbedürftigen

→ vgl. § 831 BGB

IV. Rechtswidrigkeit

V. Keine Exkulpation durch Aufsichtspflichtigen

→ Umfang der Aufsichtspflicht muss bestimmt werden, um Exkulpation darzulegen

VI. Kausaler, ersatzfähiger Schaden

→ Aufsichtspflicht ergibt sich entweder aus Gesetz oder nach § 832 Abs. 2 BGB aus einem Vertrag (z. B. Kindermädchen, Kindergärten, Privatschulden und vergleichbare Personen)

→ nicht ausreichend ist eine Übernahme aus „Gefälligkeit“. Ferner muss Vertrag nach hM zivilrechtlich wirksam sein

→ wichtigste gesetzliche Aufsichtspflichten: §§ 1626, 1671, 1793 BGB

Der Anspruch aus § 1 ProdHaftG ist eine Gefährdungshaftung. Im Vergleich zu dem Schema aus § 823 Abs. 1 BGB ist daher kein Verschulden und folglich auch keine Verletzungshandlung notwendig. Als Anknüpfungspunkt für die Kausalität tritt eine abstrakte Gefährdungssituation. Auch eine RW ist nicht zu prüfen, weil dies nicht der Grundidee einer abstrakten Gefährdungshaftung entspricht.

§ 1 ProdHaftG ist neben den Anspruch wegen fehlerhaften Produkten aus § 823 Abs. 1 BGB anwendbar.

I. Rechtsgutverletzung i. S. v § 1 ProdHaftG

II. Abstrakte Gefährdungssituation – Herstellung eines fehlerhaften Produkts

Hersteller ist gem. § 4 ProdHaftG, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat.

Produkt → § 2 ProdHaftG

Fehler → § 3 ProdHaftG

III. Haftungsbegründende Kausalität

1. Äquivalente Kausalität

2. Schutzzweck der Norm: produktspezifische Gefahr realisiert

IV. Kein Ausschluss

1. § 1 Abs. 2 Nr. 1–5 ProdHaftG

2. § 1 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG bei einer Sachbeschädigung

V. Kausaler ersatzfähiger Schaden

→ beachte Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung gem. § 11 ProdHaftG

Fraglich ist, ob der beschädigte PKW als eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt angesehen werden kann. Dies wäre nur dann der Fall, wenn man die Grundsätze zum weiterfressenden Mangel anwendet

(1) Anwendung der Grundsätze zum weiterfressenden Mangel

→ andere Sache kann bei Stoffungleichheit auch das Produkt selbst sein

(+), weil systematisches Argument aus § 2 Abs. 1 ProdHaftG.  Dann Produkt auch „Teil an einer Sache“. Folglich können Teile eines Produkts auch selbstständige Sache sein

(–), weil darin nur Intention des Gesetzgebers, dem Geschädigten gem. § 5 ProdHaftG mehrere Schuldner zur Seite zu stellen

(+), weil Verbraucherschutz Sinn und Zweck des ProdHaftG ist

(2) Keine Anwendung der Grundsätze zum weiterfressenden Mangel (hM)

→ andere Sache kann nicht das fehlerhafte Produkt selbst sein

(+), weil Verbraucherschutz nicht allumfassend, vgl. etwa die Einschränkung in § 1 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG. Dies ist eine bewusste und ausdrückliche Einschränkung, die durch Anwendung der Grundsätze zum weiterfressenden Mangel ausgehöhlt werden würde

(+), weil Wortlaut und Verkehrsanschauung. Aus Verbrauchersicht ist das fehlerhafte Produkt das gesamte Endprodukt. Eine Teildifferenzierung wie in § 2 ProdHaftG findet in § 1 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG gerade nicht statt

Ausgangsituation ist ein Gläubiger, der mehrere Schuldner hat, aber nur ein Befriedigungsinteresse. Eine solche Konstellation ist in drei Fällen denkbar:

→ Der cessio legis (Schuldrecht BT/Sachenrecht)

→ der Gesamtschuld (§§ 421ff. BGB) (Schuldrecht AT)

→ in Fällen des § 255 BGB (Schuldrecht AT)

Das gemeinsame Ziel in all diesen Fällen ist, dass der Gläubiger nur einmal die Befriedigung erhalten soll (Verbot der Mehrfachbefriedigung). Logische Konsequenz ist, dass der Gläubiger bei Leistung eines Schuldners den Anspruch gegen den anderen Schuldner verliert. Ferner sind Regelungen zum Innenregress notwendig. An dieser stellen unterscheiden sich die Institute mit der Folge, dass eine Konkurrenzfrage insbesondere zwischen der Gesamtschuld und § 255 BGB als AT-Institute aufkommt.

§ 426 Abs. 1 und 2 BGB regeln das Innenverhältnis der Gesamtschuldner, während die §§ 422, 423, 424, 425 BGB das Außenverhältnis der Gesamtschuldner zum Gläubiger regeln.

I.  Durch vertragliche Vereinbarung

II. Durch (spezial-)gesetzliche Anordnung

→ § 769 BGB (Mitbürgschaft)

→ § 840 Abs. 1 BGB (Haftung mehrerer im DelR)

→ § 1664 Abs. 2 BGB (Haftung der Eltern)

→ § 2058 BGB (Erbenhaftung als Gesamtschuldner)

→ § 128 HGB (Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft)

III.  Aus dem allgemeinen Entstehungstatbestand des § 421 BGB

I. Mehrere Schuldner (ggf. Inzidentprüfung)

II. Eine Leistung

(P) Gestörte Gesamtschuld

(P) Naturarestitution auf Mängelleistung

III. Verpflichtung jedes Schuldners zur ganzen Leistung

(P) Abgrenzung zur gemeinschaftlichen Schuld

IV. Gläubiger darf die Leistung nur 1x fordern

V. Gleichstufigkeit der Haftung der Schuldner

1. Keine vorrangige cessio legis

2. Abgrenzung zu § 255 BGB

Eine Leistung wird von mehreren Schuldnern geschuldet, wenn die evtl. verschiedenartigen Verpflichtungen auf dasselbe Leistungsinteresse gerichtet sind. Weite Auslegung: Nicht erforderlich, dass die Ansprüche auf die gleiche Rechtsfolge, z. B. Schadensersatz, gerichtet sind.

Beispielsfall:

I. E → U auf Nacherfüllung gem. § 650a i. V. m § 634 Nr. 1, § 635 BGB

II. E → A auf Schadensersatz gem. § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 1 BGB

→ Naturalrestitution bedeutet Mangelbeseitigung

→ deswegen ist hier eine Leistung (+), weil dasselbe Leistungsinteresse betroffen ist

I. Gläubiger verlangt Zahlung der Grundschuld (Geldleistung) von A

→ nach § 2058 BGB kann er gegen jeden Gläubiger vorgehen

II. X verlangt Übereignung aus § 433 Abs. 1 BGB von A (Sachleistung)

→ A kann als Gesellschafter der Miterbengemeinschaft nicht alleine über das Grundstück

→ es handelt sich um eine gemeinschaftliche Schuld; eine Verpflichtung jedes Schuldners zur ganzen Leistung liegt damit nicht vor

Die Haftung der Schuldner müsste gleichstufig sein. Daran fehlt es, wenn einer der Schuldner von vornherein als Letztverantwortlicher haftet. Ob dies der Fall ist, ist durch eine wertende Betrachtung des Einzelfalls zu ermitteln.

1. Cessio legis: Gleichstufigkeit (–): Es steht vorherein fest, dass der Schuldner nur vorläufig haftet und der andere letztverantwortlich ist.

2. Abgrenzung zu § 255 BGB

Gleichstufigkeit liegt in Abgrenzung zu § 255 BGB vor, wenn einer der Schuldner bei wertender Betrachtung im Einzelfall nicht von vornherein als Letztverantwortlicher haftet

§ 255 BGB dient dazu, eine doppelte Begünstigung des Eigentümers zu vermeiden und soll dem leistenden Schuldner einen vollständigen Rückgriff auf den Letztverantwortlichen ermöglichen. Dann muss aber  auch feststehen, dass nur dieser vollständig haften soll. Anderenfalls bieten die flexibleren Möglichkeiten der Gesamtschuld die bessere Alternative.

→ Objektive betrachtet gleiche Tatbeiträge (auch wenn sie ggf. subjektiv unterschiedlich sind): Gleichstufigkeit (+)

→ Objektiv betrachtet ungleiche Beiträge: Gleichstufigkeit (–), § 255 BGB (+)

Ein Tatbeitrag liegt bereits vor, wenn er nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele. Wenn ein gutgläubiger Erwerber eine Sache von einem Dieb weiterveräußert, hat er einen Tatbeitrag geleistet. § 421 ff. BGB finden Anwendung. Da ihm subjektiv aber nichts vorwerfbar ist, haftet er im Innenverhältnis nach § 421 ff. BGB wohl zu 0 %. Insofern können die §§ 421 ff. BGB das gleiche Ergebnis erzielen wie § 255 BGB, aber sie müssen es halt nicht! Eine flexible Lösung ist möglich

E leiht L sein Fahrrad.  L ist unachtsam und lässt es unabgeschlossen am Bahnhof stehen. Dieb D stiehlt das Fahrrad.

1. Ansprüche E gegen L

→ § 604 BGB (–) wegen § 275 BGB

→ §§ 280 Abs. 1, 3, § 283 BGB; aber: nur gegen Abtretung des Anspruchs E gegen D aus § 985 BGB gem. § 255 BGB?

→ hier soll aber D alleine die Haftung treffen, deswegen Gleichstufigkeit (–) und § 255 BGB (+)

2. Ansprüche E gegen D

→ § 985 BGB (Sachleistung)

Hinweis:

Sofern E gegen D aus § 985 BGB, entfällt der Schadensersatzanspruch gegen L mangels Schaden- Gleichwohl kann von E nicht verlangt werden, primär gegen D vorzugehen. Er kann auch von L vollen Schadensersatz verlangen. Dann kann E aber nicht erwarten, Eigentümer zu bleiben. Er muss deshalb gem. § 255 BGB dem L grundsätzlich den Anspruch aus § 985 BGB übereignen bzw. da dies nicht möglich ist, ihm das Eigentum verschaffen.

I. Gesamtwirkung Erfüllungswirkung bei Zahlung eines Gesamtschuldners (§ 422 BGB)

II. Gesamtwirkung Erlass wirkt auch für andere Gesamtschuldner (§ 423 BGB)

III. Gesamtwirkung Verzug des Gläubigers gilt für alle Gesamtschuldner (§ 424 BGB)

IV. Einzelwirkung sonstiger Tatsachen (§ 425 BGB)

Gem. § 300 Abs. 2 BGB kommt es jetzt zum Übergang der Leistungsgefahr. Geht der Gattungsgegenstand also bei S1 unter, so wird S1 gem. § 275 Abs. 1, § 300 Abs. 2 BGB von der Leistung frei. Dieser Übergang der Leistungsgefahr gilt wegen § 424 BGB auch im Verhältnis des G zu S2, so dass auch dieser gem. § 275 Abs. 1, § 300 Abs. 2, § 424 BGB von der Leistungspflicht frei wird

I. Grundgedanke

→ grundsätzlich steht es jedem Gläubiger nach Belieben frei, mit seinem Schuldner einen Erlass nach § 397 BGB zu vereinbaren

→ in der Gesamtschuldsituation ist jedoch zu beachten, dass durch den Erlass gegenüber einem Gesamtschuldner keine Benachteiligung der anderen Gesamtschuldner eintreten darf

→ diese Benachteiligung ergibt sich daraus, dass jeder der Gesamtschuldner gegenüber dem Gläubiger in Höhe von 100 % haftet und erst nach dieser „Vorleistung“ von den übrigen Gesamtschuldnern Ausgleichung verlangen kann

→ ist jedoch einer der Gesamtschuldner aus der Haft entlassen, so wird diese Ausgleichsmöglichkeit zu Lasten des „vorleistenden“ Gesamtschuldners negativ beeinträchtigt

→ der Erlass ist daher (richtet man sich allein nach dem Wortlaut) nur gegenüber allen Gesamtschuldnern oder aber gar nicht möglich

II. Anwendungsfälle

1. Gesamtwirkung

Der Gläubiger vereinbart mit einem Gesamtschuldner den Erlass und beide vereinbaren, dass damit das gesamte Gesamtschuldverhältnis aufgehoben wird (=befreiende Wirkung gegenüber allen)

2. Einzelwirkung

Der Gläubiger macht gegenüber einem der Schuldner deutlich, dass er ihn nicht mehr in Anspruch nehmen wird. Er „entlässt“ ihn jedoch nicht aus der Haftung, den dadurch würde ein späterer Innenregress gem. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB des anderen Gesamtschuldners vereitelt. Daher hat der privilegierte Gesamtschuldner jetzt eine Einrede gegen den Gläubiger und kann sich seiner Inanspruchnahme durch den Gläubiger verweigern; er haftet jedoch weiterhin normal nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB gegenüber dem anderen Gesamtschuldner

3. Beschränkte Gesamtwirkung

Der Gläubiger entlässt einen der Gesamtschuldner vollständig aus der Haftung und verzichtet gleichzeitig gegenüber dem anderen Gesamtschuldner auf seine Forderung in der Höhe, in der der verbleibende Gesamtschuldner von dem entlassenen Gesamtschuldner im Zahlungsfall nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB Regress erlangt hätte. So ergibt sich rechnerisch trotz vollständiger Entlassung des einen Gesamtschuldners kein Nachteil für den verbleibenden Gesamtschuldner

Der Wortlaut des § 425 BGB zeigt auf, dass Tatsachen, die ein Gesamtschuldverhältnis berühren, gegenüber und hinsichtlich der Gesamtschuldner grundsätzlich nur Einzelwirkung haben. Dies bedeutet, dass sie nur für und gegen den Gesamtschuldner wirken, den sie auch betreffen

z. B. G hat zwei Schuldner: S1 und S2. Er mahnt S1. Zinsen kann er nach § 288 BGB nur von S1 verlangen, nicht von S2.

Ausgenommen sind hiervon Fälle von §§ 422 bis 424 BGB; die hier genannten Tatsachen haben Gesamtwirkung

I. Vorliegen einer Gesamtschuld

II. Befriedigung des Gläubigers

III. Rechtsfolge

1. Grundsätzlich anteilige Haftung

2. Evtl. Ausnahme § 426 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 BGB

a) Durch Vertrag

b) über die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs

c) § 254 BGB analog

d) § 17 Abs. 1 StVG

e) § 840 Abs. 2, 3 BGB

Rechtsfolge: Cessio legis: Anspruch des Gläubigers gegen die übrigen Gesamtschuldner geht ganz oder teilweise auf den zahlenden Gesamtschuldner über

→ durch die nach dem TB des § 426 Abs. 2 BGB mit zu beachtende Quote aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB erhält der zahlende Gesamtschuldner über § 426 Abs. 2 BGB iVm dem übergegangenen Anspruch nie einen höheren Ausgleich, als er ohnehin schon aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB erhält

Hinweis: Bedeutung des § 426 Abs. 2 BGB neben § 426 Abs. 1 BGB → durch die angeordnete cessio legis erhält der zahlende Gesamtschuldner neben der Forderung selbst über die §§ 412, 401 Abs. 1 BGB auch die akzessorischen Sicherheiten, die für diese Forderung des Gläubigers gegen die Gesamtschuldner bestellt sind

→ der übergegangene Anspruch unterliegt evtl. einer anderen Verjährung und anderen Einreden und Einwendungen als der Anspruch aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB

Eine gestörte Gesamtschuld liegt vor, wenn eine Gesamtschuld nur deshalb nicht entsteht, weil einer der potentiellen Gesamtschuldner aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsprivilegierung nicht haften.

Es geht hier darum, ob ein nicht privilegierter Schuldner (S1) einen Regressanspruch nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB gegen einen privilegierten Schuldner (S2) hat, obwohl mangels “Gleichstufigkeit”/mehrerer Schuldner gerade keine Gesamtschuld besteht.

Fallkonstellation (ausführlich Skript 1. Examen)

(1) Privilegierung nach § 1664 Abs. 1, § 1359 BGB: § 426 Abs. 1 S. 1 BGB (–), weil Unterlaufen Schutz der Gemeinschaft (Art. 6 Abs. 1 GG)

(2) Vertragliche Privilegierung: § 426 Abs. 1 S. 1 BGB (+), weil sonst ertragliche Privilegierung einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter darstellt

(3) Gesetzlicher Privilegierung außer § 1664 Abs. 1, § 1359 BGB: § 426 Abs. 1 S. 1 BGB (–), aber Anspruch Gläubiger → S1 ist um Anteil S2 zu kürzen

Begründung: Eine Privilegierung hat stets die ratio, den Privilegierten gegenüber dem Gläubiger besser zu stellen. Will man diese Privilegierung umsetzen, so muss am Ende der Gläubiger den wirtschaftlichen Nachteil tragen. Ist also ein Schuldner gegenüber dem Gläubiger privilegiert, so verlangt die ratio legis der Privilegierung, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den verbleibenden Schuldner gekürzt werden muss. Würde dies nicht geschehen, so hätte letztlich der verbleibende Schuldner als Folge der Privilegierung den wirtschaftlichen Nachteil zu tragen. Dies wäre ungerecht, weil er ja gerade außerhalb der ratio der Privilegierungsnorm steht

I. Bestehen eines Schadens

II. Schadenskorrektur

III. Form des Schadensersatzes

Grundsatz: Differenzhypothese

Ein normativer Schaden liegt vor, wenn eine Vermögenseinbuße nach der Differenzhypothese nur deshalb nicht festgestellt werden kann, weil sie auf andere Weise als durch den Schädiger verhindert oder ausgeglichen wurde und zudem eine rechtliche Wertung ergibt, dass dieses dem Schädiger nicht zum Vorteil gereichen soll.

Insbesondere über den Kommerzialisierungsgedanken wird ein Vermögensschaden bei entgangener Nutzungsmöglichkeit bejaht, wenn das Wirtschaftsgut von zentraler Bedeuetung ist, ein Nutzungswille besteht und eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit, z. B. bei PKW, Wohnung, Internetanschluss, Telefon.

Ein gutes Beispiel für einen normativen Schaden ist der Fall, in dem Person Y Person X mit seinem Auto anfährt. Infolge des Unfalls ist Person X für eine Woche arbeitsunfähig. Ihr Arbeitgeber zahlt jedoch weiterhin ihr Gehalt. Nach der Differenzhypothese würde der Schädiger in diesem Fall entlastet werden, da kein finanzieller Schaden für Person X entstanden ist. Im Rahmen des normativen Schadensbegriffs wird jedoch davon ausgegangen, dass dies den Schädiger nicht entlasten sollte. Daher wird in diesem Fall von einem normativen Lohnausfallschaden gesprochen.

Ja (Inzidentprüfung des Drittanspruchs). Vor Inanspruchnahme kann über § 249 Abs. 1 BGB Freistellung verlangt werden, danach Geldersatz.

Anrechnung eines Vorteils von Amts wegen, den der Geschädigte infolge des Schadensereignisses erhalten hat.

Beispiel: Ersparte Aufwendungen bei Krankenhausaufenthalten, Nutzungsvorteile bei Kfz bei Ansprüchen gegen Hersteller im Abgasskandal

Sofern im Rahmen der Naturalrestitution gebrauchte Sachen durch neue Sachen ersetzt werden, muss der Wertzuwachs abgezogen werden, wenn dies nicht unbillig ist. Arg.: Bereicherungsverbot des Schadensrechts.

Grundsätzlich im Haftungsumfang, ausnahme Schmerzensgeld (dort bereits bei Entstehung).

Beispiele:

• Fahrradfahren/Motorradfahren ohne Helm: Allgemeines Berkehrsbewusstsein, das Tragen notwendig ist? Bisher nach Rspr. Mitverschulden (–)

• Mitverschulden setzt Verschulden voraus, beachte bei Minderjährigen insoweit § 827 f. BGB

• Mitverschulden gesetzlicher Erfüllungsgehilfen ist nach § 254 Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 278 BGB zurechenbar, z. B. fehlerhafte Beaufsichtigung eines geschädigten Kindes. Beachte: Rechtsgrundverweis, daher Schuldverhältnis zwischen Schädiger und Kind erforderlich

• Mitverschulden von Verrichtungsgehilfen ist analog § 831 BGB zurechenbar

• § 17 StVG verdrängt § 254 BGB

I. Anwendbarkeit

→ systematisches Argument: nicht auf I anwendbar

→ aber: Wertungswiderspruch, wenn Zurechnung zwar bei Schadensminderung (II) nicht aber bei Schadensentstehung (I). Zudem lässt sich dies nicht immer klar trennen

→ daher ist § 254 Abs. 2 S. 2 BGB als eigenständiger III zu lesen

II. Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweis?

(1) Rechtsfolgenverweis: SV nicht erforderlich

(2) Rechtsgrundverweis (hM): SV erforderlich

→ häufig entsteht ein Schuldverhältnis erst durch den anspruchsbegründenden Unfall aus der deliktischen Norm. Im Zeitpunkt der zeitlich vorgelagerten Handlung lag aber eben noch kein SV vor, so dass eine Zurechnung an dieser Stelle scheitert

(+), weil § 254 Abs. 2 S. 2 BGB auch auf § 831 BGB Anwendung findet. Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass der Geschädigte nicht dadurch entlastet werden soll, weil er einen Dritten mit der Sorge über das Rechtsgut beauftragt.

Wenn § 831 BGB Anwendung findet, findet aber auch die dortige Exkulpationsmöglichkeit in § 831 Abs. 1 S. 2 BGB Anwendung. Die kann nur bei einem Rechtsgrundverweis berücksichtigt werden

I. Naturalrestitution § 249 Abs. 1, 2 BGB

II. Wertersatz in Geld (§ 251 Abs. 1, 2 BGB) (subsidiär)

I. Naturalrestitution § 249 Abs. 1 BGB

= Herstellung des ursprünglichen Zustands durch den Schädiger

z. B. S hat das Rad des E entwendet und gibt es nun zurück

→ besteht der Schaden in einem Verlust an Geld, kann auch § 249 Abs. 1 BGB auf Zahlung von Geld gerichtet sein, z. B. die Bank berät den Kunden falsch, so dass dieser wegen Kursverlusten einen Vermögensschaden hat

II. Geldzahlungen

= Zahlung des zur Herstellung des Naturalzustandes erforderlichen Geldbetrag durch Schädiger

1. § 249 Abs. 2 BGB bei Verletzung einer Person oder einer Sache

z. B. S beschädigt das Auto des E und zahlt ihm die erforderliche Reparatur

→ E hat die Wahl, ob er die Beseitigung des Schadens durch S gem. § 249 I BGB möchte oder den Ersatz in Geld, § 249 Abs. 2 BGB

→ Mehrwertsteuer ist aber nur zu ersetzen, soweit sie auch angefallen ist, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB

2. § 250 BGB: Schadensersatz nach Fristablauf (unabhängig von den Voraussetzungen der § 249 Abs. 2, § 251 BGB)

A verlangt von S, eine ihn ehrverletzende Äußerung in der Presse zu widerrufen und setzt hierzu eine angemessene Frist. Nach fruchtlosem Ablauf inseriert er entsprechend selbst und verlangt von S Ersatz der Inseratskosten.

Fristsetzung entbehrlich, wenn Schuldner durch sein Verhalten eindeutig zu erkennen gibt, dass er die Herstellung ablehnt oder zu dieser nicht imstande ist.

I. Entschädigung in Geld § 251 Abs. 1, 2 BGB

→ Ersatz des Wertinteresses

1. Unmöglichkeit § 251 Abs. 1 Alt. 1 BGB

z.B. S zerstört eine unvertretbare Sache des E (Gemälde)

(–) bei Entwendung eines gebrauchten PKW, weil Beschaffung eines gleichwertigen PKW möglich

2. Herstellung genügt nicht § 251 Abs. 1 Alt. 2 BGB

z. B. trotz Reparatur verbleibt ein merkantiler Minderwert beim Unfallwagen

3. Herstellung ist gem. § 251 Abs. 2 S. 1 BGB unverhältnismäßig

z. B. S beschädigt den PKW des E. Die Reparaturkosten übersteigen den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 % (wirtschaftlicher Totalschaden)

4. Tiere § 251 Abs. 2 S. 2 BGB

(P) Tieroperationskosten

Sofern die Verhältnismäßigkeitsgrenze des § 251 Abs. 2 S. 1 BGB bei Operation eines Tieres überschritten wird, schuldet der Schädiger entgegen § 251 Abs. 2 S. 1 BGB nicht nur Wertersatz, sondern nach § 249 Abs. 2, § 251 Abs. 2 S. 2 BGB die noch als verhältnismäßig zu erachtenden Tierbehandlungskosten (Wertentscheidung aus Art. 20a GG, § 1 TierSchG)