Fachgespräch

• vom lat. - guberno = steuern

• hat seit den 90er Jahren den Begriff der politischen Steuerung ersetzt

• ist die politische Steuerung über die Koordination von Netzwerken

• ist eine Form der Beteiligung, um politische Problemstellungen und gesellschaftliche Sachverhalte zu regeln/ zu lösen

• Es gibt Governance auf verschiedenen staatlichen Ebenen (also kommunaler Ebene, Ebene der Länder oder des Bundes)

  • Wir haben uns vor allem mit der lokalen/ regionalen Governance beschäftigt

  • hierbei geht es vor allem um Governance-Beziehungen im lokalen Kontext, also um unterschiedliche Formen der Interaktion zwischen öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren aus lokaler Ebene

-> um es noch einmal zusammenzufassen: Bei Governance erfüllen Regierungen und Verwaltungen ihre Aufgaben im Zusammenspiel mit anderen Akteuren (der Zivilgesellschaft)

Government:

• bezieht sich auf die Gesamtheit staatlicher Institutionen & Gesetze

  • auf das staatliche Gewaltmonopol

Governance:

• umfasst auch Entscheidungsprozesse jenseits des staatlichen Institutionssystems

  • vor allem die Beteiligung privater Akteure an kooperativen Entscheidungsverfahren

Klassische Vorstellung von politischer Steuerung:

• politische Steuerung ging von Politik und Verwaltung aus

• Verwaltung wiederum steuerte Gesellschaft und Wirtschaft

• wurde dann durch den Begriff der Governance ersetzt

  • denn insbesondere Akteure und Beziehungen zueinander haben sich verändert

Governance heute:

• Steuerung und Regelung erfolgt nicht nur vom Staat, sondern auch von der Privatwirtschaft, bzw. Zivilgesellschaft (Vereine, Verbände,…)

• es bildet sich also ein Netzwerk, in dem alle Akteure mitwirken

• Governance ist die Koordination dieser Netzwerke und keine Steuerung in eine Richtung

• Der Begriff wird in der politikwissenschaftlichen Diskussion in unterschiedlicher Weise verwendet:

1. Deskriptiver Begriff: Governance beschreibt…

   • Veränderungen von Institutionen, Strukturen und Prozessen innerhalb des politisch-administrativen Systems

   • Die Steuerung über Netzwerke wird zunehmend bedeutender in der Verwaltungspraxis

2. Analytischer Begriff: Governance begründet…

   • neue Ansätze, indem Veränderungen der öffentlichen Verwaltung analytisch erfasst und theoretisch hinterlegt werden

3. Normativer Begriff: Governance bezeichnet…

   • ein Modell guten Regierens oder Verwaltens (good governance)

4. Praktisches Konzept: Governance…

   • als Regierungstechnik

   • fokussiert auf das Management von Interdependenzen, Netzwerken oder Verhandlungssystemem ohne Rückgriff

Bürgerkommune bedeutet:

• Selbststeuerung der örtlichen Gemeinschaft durch das Engangement und die Beteiligung ihrer Bürger:innen

• Bürgerkommune fühlt sich dem Ausbau partizipativer Demokratie verpflichtet

• Bürgerkommune fühlt sich der aktiven Pflege der örtlichen Gemeinschaft verpflichtet

• Ziel: sozialer Zusammenhalt bewahren und weiterentwickeln

Zentrale Elemente der Bürgerkommune sind:

1. Bürgerbeteiligung

2. Bürgerengagement

3. Zusammenarbeit in Netzwerken

4. Information, Kommunikation und Transparenz der Prozesse

Nach Lars Holtkamp:

1. Akzeptanz -> höhere Bürgerzufriedenheit mit kommunalen Dienstleistungen und Planungsprojekten

2. Demokratisierung -> stärkere Teilnahme der Bürger an der demokratischen Willensbildung

3. Solidarität -> Stärkung der Hilfsbereitschaft der Bürger untereinander

4. Effizienz -> Entlastung der kommunalen Haushalte durch Bürgerbeteiligung

5. Effektivität -> besser Politikergebnisse im Sinne der politischen Zielsetzungen

• Haushaltsplanung

• Integration

• Öffentliche Sicherheit und Ordnung

• Umwelt

• Bildung

• Kultur

• Wirtschaftsförderung

• Jugendhilfe

1. Kommunale Institutionen

   • Kommunalverwaltung (einzelne Ämter, Fachbereiche)

   • Kommunale Räte bzw. Kreistage

   • BM, OB, LR

   • Städtische Gesellschaften

2. Zivilgesellschaft

   • wird als Politikgestalter verstanden sowie als Lobbyisten bzw. Interessenvertreter in eigener Sache

   • Wohlfahrtsverbände (z.B. Caritas, Diakonie)

   • Sportverbände

   • Bürgerstiftungen

   • einzelen Bürger:innen

3. Wirtschaftliche Akteure

   • Unternehmerverbände (IHK, Handwerkskammer)

   • Handels- und Einzelhandelsverbände

   • Gewerkschaften

   • Öffentliche und private Unternehmen

4. Intermediäre Akteuere

   • agieren zwischen den drei anderen “klassischen Akteuren”

   • Parteien

   • Gewerkschaften

   • Soziale Bewegungen

• Mangelndes Bürgerengagement und -interesse

• Kommunikationsbarrieren

• Begrenzte Ressourcen (Geld, Zeit, Personal)

• Widerstand gegen Veränderungen

• Rechtliche Rahmenbedingungen

• Komplexität der Entscheidungsfindung

-> Zusammenarbeit in Netzwerken einer Bürgerkommune kann herausfordernd sein, da sie Koordiantion, Vertrauen, klare Kommunikation, effektives Ressourcenmanagement und die Bewältigung von Interessenkonflikten erfordert!

Repräsentative Demokratie:

• wählen und gewählt werden

• Mitwirkung von Parteien

• indirekter Einfluss des Einzelnen

  
  

Kooperative Demokratie:

• politisches System, in dem verschiedene Akteuere, darunter Regierungen, NGOs, Bürgergruppen, zusammenarbeiten, um politische Entscheidungen zu treffen und Probleme zu lösen

  
  

Direkte Demokratie:

• Bürger sind unmittelbar an Entscheidungsfindung beteiligt

• indem sie über politische Fragen abstimmen, Gesetze vorschlagen, etc

• Schweiz

• Kommunalwahlen / Wahlrecht (z.B. Stadtrat)

• Bürgerbegehren und -entscheide

  • Abstimmung über lokale Angelegenheiten

  • ermöglicht direkten Einfluss der Bürger

• Vereine und Bürgerinitiativen

• tragen dazu bei, eine starke Demokratie aufzubauen, in der die Stimmen und Bedürfnisse aller Bürger gehört und berücksichtigt werden

• Legitimation der lokalen “Regierung” wird erhöht, weil Bürger selbst mitgestalten und sich entsprechend ihrer Bedürfnisse und Interessen durchsetzen können

• fördert das Gefühl der Zugehörigkeit

• Transparenz wird erhöht (enorm wichtig für eine Demokratie)

• wichtigste Herausforderung ist, sicherzustellen, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen in den Entscheidungsprozess einezogen werden und ihre Interessen und Bedürfnisse repräsentiert sind

• Barrieren wie soziale Ungleichheit und politische Apathie müssen bewältigt werden (damit alle Personengruppen Einfluss nehmen können

• dass in Diskussionen mehr sortierendes statt sondierendes Denken stattfindet

• dass wir eine hohe Politikverdrossenheit haben -> Vertrauen ist erheblich gestört (und Demokratie braucht Vertrauen)

• Krisen treiben das auch an, dass Vertrauen in die Politik verloren wird