In welchen Schritten erfolgt die Beweisprüfung?
1. Beweisfrage formulieren
2. Beweisbedürftigkeit
3. Beweisantritt mit einem zulässigen Beweismittel
4. Beweiswürdigung
5. Ggf. Beweislastentscheidung
Wie ist die Beweisfrage zu formulieren?
"Hat der (Beweisbelastete) bewiesen, dass … (Beweisthema)?"
In welchen Fällen sind Tatsachen nicht beweisbedürftig?
- Schätzung, § 287 ZPO
- Geständnis, § 288 ZPO
- Offenkundigkeit/gerichtsbekannte Tatsachen, § 291 ZPO
- Verspätete Tatsachen, § 296 ZPO
- Indizien
- Vermutungen
Nenne drei Beispiele für gesetzliche Vermutungen!
- § 280 I 2 BGB (Vertretenmüssen der Pflichtverletzung)
- § 286 IV BGB (Vertretenmüssen der Verzögerung)
- § 1006 BGB (Eigentumsvermutung)
Welche Abwehrmöglichkeiten hat der Betroffene bei einer gesetzlichen Vermutung?
- Bestreiten des Tatbestandes
- Widerlegung der Vermutung, § 292 ZPO (= Beweis des Gegenteils)
Was setzt eine tatsächliche Vermutung (Anscheinsbeweis) voraus?
Einen Satz der Lebenserfahrung (= typischer Sachverhalt).
Welche Abwehrmöglichkeiten hat der Betroffene bei einer tatsächlichen Vermutung?
- Bestreiten
- "Erschütterung" (= Vortrag eines atypischen Sachverhalts)
Welche Strengbeweismittel kennst Du?
- Sachverständiger
- Augenschein
- Parteivernehmhung
- Urkunde
- Zeugen
Was ist das typische Mittel der Glaubhaftmachung?
Eidesstattliche Versicherung (§ 294 ZPO).
Wie ist zu verfahren, wenn ein Beweismittel unergiebig ist?
Das Beweismittel ist nicht weiter zu würdigen.
In welchen Schritten würdigt man die Überzeugungskraft eines Beweismittels?
1. Glaubhaftigkeit der Aussage
2. Glaubwürdigkeit der Person
3. Beweiswert, § 286 ZPO
In welchen Fällen ergeht eine Beweislastentscheidung?
Bei "non liquet" (= Sachverhalt nicht klar).
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