Was bedeutet ultima ratio prinzip?
Einen Vorrang milderer Mittel
ORDENTLICHE KÜNDIGUNG /SOZIAL GERECHTFERTIGT
Damit eine ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt ist…
Bedarf es zunächst eines Kündigungsgrundes, der personell ,verhaltens- oder betriebsbedingter Art ist
Eine Abmahnung ist immer dann in Bertracht zu ziehen, wenn…
das Verhaltendes AN Anlass zu der Annahme gibt, dass durch die Abmahnung künftig gleichartige Verstöße ausgeschlossen werden können.
Die Kündigung muss nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Verhältnis zum vorliegenden Pflichtverstoß stehen, d.h. (…)
nach dem Ultima-ratio-Prinzip als das äußerste bzw. letzte MIttel in Betracht gezogen werden.
Was ist ein faktisches Arbeitsverhältnis?
Beim faktischen Arbeitsverhältnis handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis, dass in Vollzug gesetzt wurde, dem aber ein unwirksamer Arbeitsvertrag, zugrunde liegt.
In der Rechtsfolge wird das Arbeitsverhältnis für die Vergangenheit als voll wirksam angesehen
(„ex-nunc“ -Wirkung).
-Feststellung der Minderjährigkeit
-Feststellung beschränkter Geschäftsfähigkeit
beide Themen bitte in einem Satz mit Angabe der § abhandeln…
Gemäß §106 i. V. mit §2 BGB ist ein Minderjähriger, der das siebte Lebensjahr, jedoch nicht das 18 Lebensjahr vollendet hat, nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 ff. in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.
Definiere “Krankheit” (rechtliche Definition)
“Krankheit ist ein Regelwiedriger körperlicher und/oder geistiger Zustand”
Definiere bitte “Arbeitsunfähigkeit”
“Arbeitsunfähig ist, wer nicht im Stande ist seine Arbeitsleistung zu erbringen”
wann ist etwas “lediglich rechtlich vorteilhaft”?
Eine Willenserklärung ist lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn der Minderjährige nicht persönlich verpflichtet wird oder ein Recht des Minderjährigen aufgehoben oder beschränkt wird.
Wann ist eine Frage im Bewerbungsverfahren unzulässig?
Frage muss einen Bezug zur Tätigkeit haben, für die geworben wir.
Interesse des Arbeitgebers muss höher wiegen als das Schutzinteresse des Bewerbers
nach welchem Kriterium dürfen Fragen an den Bewerber gestellt werden?
Eine Frage im Vorstellungsgespräch ist immer dann zulässig….
…wenn sie einen Bezug zum Arbeitsplatz hat und das Interesse des Arbeitgebers (Antwort auf seine Frage zu bekommen) gegenüber dem Interesse des Bewerbers / der Bewerberin überwiegt, möglichst wenig persönliche Belange preisgeben zu müssen (Wahrung der Menschenwürde bzw. Persönlichkeitsrechte Art. 1 Abs. 1 u. Art. 2 Abs. 1 GG)
in welchen Gesetzen bewegen wir uns zum Thema:
LGG NRW
LPVG NRW
3. SGB IX Bund
Hinweisfunktion Definition
Tipp: Mit einer Abmahnung soll….
der AN auf sein pflichtwidriges Verhalten mit genauer Beschreibung der Art der Pflichtverletzung hingewiesen werden, das Fehlverhalten gerügt und der AN eindringlich aufgefordert werden, sich künftig vertragstreu zu verhalten.
Warnfunktion Definition:
Tipp: „dass im Wiederholungsfall“
Zudem soll eine Abmahnung den Arbeitnehmer warnen, dass im Wiederholungsfall mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kündigung zu rechnen ist.
Unentschuldigtes Fehlen, stellt eine Vertragspflichtverletzung im
Leistungsbereich dar
Das Entwenden von Büromaterial oder ähnlichen zum Eigentum des AG zählenden Sachmitteln, stellt eine Vertragspflichtverletzung im ….
Vertrauensbereich dar.
Wenn keine Abmahnung als milderes Mittel erfolgt ist,dann ist die Kündigung nicht…?
Verhältnismäßig
Der Personalrat hat bei der Einstellung eines MAB…
1.Recht auf Mitbestimmung
2.Recht auf Mitwirkung
3.Recht auf Anhörung
4.Unterrichtungsrecht/Einsichtsrecht
Mitbestimmungsrecht
Der Personalrat hat bei Bewerbungsunterlagen bei Einstellungen
4 Unterrichtungsrecht
Der Personalrat hat bei Stellenausschreibungen
Mitwirkungsrecht
Der Personalrat hat bei Abmahnung eines MAB
Recht auf Anhörung
Der Personalrat hat bei der ordentlichen Kündigung…
Der Personalrat hat bei außerordentlicher Kündigung
Negativprognose ist…
Von einer negativen Prognose kann ausgegangen werden,wenn der AN aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten und Eigenschaften künftig nicht mehr in der Lage ist, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen .
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