Kartenstapel

Märzrevolution 1849

Wahl einer Nationalversammlung

Treffpunkt: Frankfurter Pauluskirche

Inhalt: Kaisertum, Förderalismus, GEwaltenteilung und Grundrechte

Bismarck war Reichskanzler

Allgemeines, freies, geheimes und unmittelbares Wahlrecht

monarchische regierungsform

und förderale Elemente

Gewaltenteilung

• nach militärischer Niederlage des dt. Reichs kam es zu der Novemberrevolution

  9.11.1918

• Im Jan. 1919 Wahl der Nationalversammlung

• auch Frauen hatten erstmalig das Wahlrecht

in Weimar wurde Verfassung verabschiedet (ab 11.8.1919)

Notverordnungsrecht

• Weimarer Reichsverfassung hatte einen umfassenden GG Katalog

• gab aber keine VB

• Reichtstag war reine Verhältniswahl: regierungsfähige Mehrheiten war dadurch erschwert

Das war Ende der dt. Demokratie

Weimarer Reichsverfassung blieb formal in Kraft

Einzelne Gesetze setzen Verfassung außer Kraft:

• Reichstagsbrand-VO

  Art. 48 II WRV 1933

  setzten die GG außer Kraft

• Ermächtigungsgesetz:

  24.03.1933

  Regierung darf verfassungswidrige Gesetze erlassen

• Neuaufbau des Reichs 1934 löst Länder auf und Verfassung darf ersetzt werden

Mit dem Tod Hindenburgs war Hitler Reichskanzler und Reichspräsident und seine Befehle wichtigste Rechtsquellen.

Nach Kapitulation wurde Deutschland 8.5.1945 in Besatzungszonen eingeteilt.

Hoheitsbefugnisse bei Kontrollrat der vier Oberkommandierenden der Aliierten

Aliierten bilden GEmeinden

1946 gibt es die Länder

Sachverständige im Auftrag der westdeutschen Ministerpräsi schufen HErrenchiemseer VErfassungskonvent im Juli 1948 einen VErfassungsentwurf

Grundlage für Beratung im Parlamentarischen Rat. Wurde von den LAndtagen gewählt, sein Vorsitzender war Bundeskanzlei konrad Adenauer

GG wurde am 23.05.1949 verkündet

Bundestag und Rat gibt es seit 7.9.1949 und Bundespräsident seit 12.9.1949

Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des GG 1990

damit Einigung Deutschlands abgeschlossen

USA, Frankreich, Großbretanien, Sowjetunion

a) allgemeines Verwaltungsrecht

Otto Mayer (Verwaltungsakt definiert)

Einzelstaatliche und landesrechtliche Verwaltungsverfahrensgesetze gab es schon seit 19.

BdVwVfG am 1.1.1977

b) Verwaltungsprozessrecht

Entwicklung einer selbstst. Verwaltungsgerichtsbarkeit war die Pauluskirchenverfassung

Dafür nur Verwaltungsrechtspflege (Selbstkontrolle).

Aber gab später auch nur in der höchsten Instanz eine unabh. Instanz

Erst in der Weimarer Republik gab es eine Trennenung von Verwaltungsgerichten und Verwaltung

Im Dritten Reich wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit quasi beseitigt.

Unter den Alliierten wieder errichtet

1952 wurde das BVerwG erschaffen

VwGo trat 1960 in Kraft

seit der Widervereinigung gilt die VwGo auch in den neuen Bundesländern

c) Polizei- und Ordnungsrecht und Kommunalrecht

Im allgemeinen preußischen Landrecht 1794 Polizei als Abwehr von Gefahren für die öff. RUhe, Sicherheit und Ordnung.

So entschied auch das preußische OVG im Kreuzbergurteil aus 1882

Kodifikation kam 1931

Polizeiverwaltungsgesetz

1945 wurden Aufgaben reduziert

Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern.

d) Kommunalrecht

Im Mittelalter gab es schon kommunale Selbstverwaltung

Grundstein: Steinschen Städteeordnung 1808

Vereinheitlichung gab es 1935 Deutsche GO, start nationalistisch geprägt.

Danach wieder Zersplitterung. Bis es zu einer Art.28 GG konformen Einigung kam.

1. BGB

   Entstehung:

   • 1.1.1900

     Davor seit dt. Reich 1871 zersplittert

2. Landesrechtliche Kodifikationen:

   • Codex Maximilianeus Bavaricus

   • Preußisches Allg. Landrecht

   • Badische Landrecht

   • BGB für Königreich Sachsen

   • code civile (Okkupation durch Frankreich)

3. Früherer Einfluss

   Elemente germanisch-deutschen Gewohnheitsrecht

   und römisches Recht

   • corpus iurus civilis

   • 15./16. Jhd. Gemeines Recht

4. Dann Forderung nach Vereinheitlichung durch Thibaut

   19.Jhd. traf es auf Widerstand

   Verlust der souveranität der EInzelstaaten. (Savagny)

5. Drei Kodifikationswellen:

   Wechselordnung (1848)

   Handelsgesetzbuch (1861)

   Gewerbeordnung (1869)

   EInheitliches StGB 1871

   Reichsjustizgesetze GVG, StPO, ZPO und KO

Wurde von der Vorkommission (Bundesrat) 1874 zurückgewisen

Dann zweite Kommission (Juristen, Ökonomen)

Dann nach dritter Kommission 24.08.1896 veröffentlicht. In kraft 1.1.1900

Anpassend:

• Arbeitsrecht, Mietschutzgesetz, AGB, Wdierruf von Haustürgeschäftem, Produkthaftung, Verbraucherkreditgesetz

Legislative EIngriffe, richterliche Rechtsfortbildung

z.B. Deliktsrecht: eing. und aus. Gewerbebetrieb und APR

seit Beitritt der neuen Bundesländer gilt auch dort das BGB

03.10.1990

Reichsjustizgesetze 1877

Mitte des 19 Jhd. sollte auch das Prozessrecht vereinheitlicht werden.

ZPO und GVG treten 1879 in Kraft.

liebarlistisch

trz. gutes Werkzeug als Mittel zur Prozessverschleppung

Eingirff 1977 Vereinfachungsnovelle

Strafung und Konzentration des Verfahrens

gesteigerte Prozessförderungspflicht der Parteien

Präklusion

1981 gab es Prozesskostenhilfe

Germanisches STrafrecht war reines Privatstrafrecht

bestimmt durch die Sippe als urspr. Gesellschafts- und Siedlungsform.

Rache und Fehde waren erlaubt.

Strafen durch Gemeinwesen nur wenn es über das Sippeninteresse hinausging.

Beweismittel: Reinigungseid, und Gottesurteil

Fränkische Zeit war um Staatsgewalt bemüht. Erste Ansätze einer amtlichen Verbrechensverfolgung.

Strafe: Häufig Zahlung

Im Mittelalter wieder abnehmende Staatsgewalt

Täter wird überführt wenn der Kläger 6 Zeugenspäter genügen Eideshelfer

oder ohne Sachverhaltsermittlungen Mehrheitsentscheid durch den Rat.

Erster einh. StGB 1532

auch das Strafverfahren wurde geregelt Inquisitionsverfahren und Offizialmaxime

Geständnis war nötig für die Verurteilung / Folter

Aufklärung 17. 18 Jhd. hatte eine humansicerung des StGB zur Folge

Indizienbeweis zul. damit war Folter unnötig

19.Jhd Feuerbach entw. Präventationswirkung der Starfe

Gesetze bekannt, klar undd bestimmt

Nullum crimen, nulla poena sine lege

Auch durch Pauluskirchenverf. geprägt wo entehrende Strafen abgeschafft wurden.

Vorbild war der franz. Strafprozess

Aber Strafrecht war weiter zersplitter in Partikulargesetze.

erst 1871 reicheinheitliches StGB.

Terrorinstrument der NS-Diktatur.

Danach Entnazifizierung.

1969 im At anstelle von Zuchthaus

Gefängnis EInschlueßung und Haft - EInheitsstrafe keine Ehstrafen

Im BT kein EHebruch mehr, Erschleichung außerehelicher Beischlafs, Sodomie, homosexuelles Verhalten

Neufassung 1975

mit einf. der Wirtschaftskriminalität, Umweltkriminalität