Einkommenssteuer

Das sogenannte Welteinkommensprinzip ist ein Merkmal der unbeschränkten persönlichen Steuerpflicht im Rahmen der Einkommensteuer nach § 1 Abs. 1 S. 1 EStG. Danach werden sämtliche Einkünfte, die ein in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtiger deutscher Staatsbürger weltweit erzielt, in Deutschland versteuert. Der deutsche Staat hat dann das Recht zur Besteuerung des gesamten zu versteuernden Einkommens. Eine mögliche Doppelbesteuerung wird anschließend über Doppelbesteuerungsabkommen oder unilaterale Maßnahmen (etwa § 34 c Abs. 1 S. 1 EStG) ausgeglichen.

Unbeschränkte Steuerpflicht / Welteinkommensprinzip

• §1 Abs. 1 S. 1 EStG 

• Natürliche Person (Mensch, §1 BGB Vollendung Geburt) mit  

• Wohnsitz (§8 AO)

oder

• gewöhnlichem Aufenthalt (§9 AO)

• im Inland i.S. des §1 Abs.1 S.2 EStG (Deutschland  einschließlich seines Anteilsan der ausschließlichen Wirtschaftszone und am  Festlandsockel)

a) Stören Fried hat weiterhin die Sachherrschaft über die  Wohnung (hier: EFH). Er hat  somit einen Wohnsitz (§8 AO) im Inland inne. 

b) Stören Fried hat die  Sachherrschaft (durch die Vermietung) aufgegeben, der Mieter  hat 

nun die Sachherrschaft (tatsächliche Verfügungsmacht) über das EFH. Stören Fried hat keinen  Wohnsitz in Deutschland inne.

c) entspricht Fall a).

• §8 AO

• Maßgeblichkeit  tatsächlicher  Lebensverhältnisse  (≠ Anmeldung Ordnungsbehörde),> unregelmäßige  kurze Aufenthalte zu  Erholungs‐ / Verwaltungszwecken 

• Einfachste Ausstattung hinreichend, Nutzung zu Wohnzwecken

• Innehaben = jederzeitige  Verfügbarkeit (≠ sog. standby‐Wohnung)

• Möglichkeit mehrerer  (gleichzeitiger) Wohnsitze  (≠ Mittelpunkt  Lebensinteresse)

• Familienwohnsitz  (z.B. nicht dauernd getrenntlebender Ehegatte, minderjKind)

• Auslandsaufenthalt  Arbeitnehmer (Expatriate) 

• §9 AO

• Kurzfristige Unterbrechung (z.B. Jahresurlaub, Kur)

• ≠ Grenzpendler

• kein gewöhnlicher Aufenthalt gleichzeitig an mehreren Orten

• 6-Monatsfrist/fiktion  unabhängig von  Kalenderjahr, ggf. auch  kürzere Frist möglich 

a) Karl Groß ist nicht  unbeschränkt steuerpflichtig in  Deutschland. Er begründet  keinen gewöhnlichen Aufenthalt  im Inland, da es an der  erforderlichen Stetigkeit mangelt.

b) David ist unbeschränkt  einkommensteuerpflichtig. Durchden Aufenthalt wird zwar kein  Wohnsitz begründet, es handelt sich aber, da die sechsmonatige Frist überschritten ist, um einen gewöhnlichen Aufenthalt; die  kurzfristige Unterbrechung  wegen Urlaub bleibt unberücksichtigt.

c) Van Rental ist nicht  unbeschränkt steuerpflichtig. Er begründet keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, da es an  der erforderlichen Stetigkeit  mangelt.

• §1 Abs. 4 EStG 

• Berücksichtigung der  persönlichen Verhältnisse (grundsätzlich) im  Wohnsitzstaat (z.B. kein Grundfreibetrag, kein Splittingtarif)

• Besteuerung nur der  inländischen Einkünfte i.S.  des §49 EStG grundsätzlichAbzugsverfahren §50a  EStG           

Lösung 

a) Nach §50a  Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG erfolgt  grundsätzlich ein Steuerabzug  i.H. von 15 % der Einnahmen (50.000 €), d.h.  7.500 €. Bezogen auf den Gewinn  (15.000 €) beträgt der  Steuersatz 50 %.  

b) Da H. Eintje ein EU/EWR‐Staatsangehöriger mit EU/EWR‐Wohnsitz ist, kann die Steuer  abweichend von Abs. 2 nach  Ab. 3 unter Abzug in  unmittelbarem wirtschaftlichen  Zusammenhang mit den  Einnahmen stehender  Aufwendungen ermittelt werden, d.h. vom Gewinn i.H. von  15.000 €, jetzt allerdings mit  einem Steuersatz von 30 %, d.h. 4.500 €.    

• Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nach OECD‐Musterabkommen (OECD‐MA) regelt Ansässigkeit (Art. 4 Abs. 2 „tie‐breaker‐rule“: ständige Wohnstätte, Mittelpunkt der  Lebensinteressen,  gewöhnlicher Aufenthalt,  Staatsangehörigkeit,  gegenseitiges  Einvernehmen)  

• Zuweisung  (Erst‐)Besteuerungsrecht  zu einem der Staaten (je  nach Einkunftsart), anderer Staat gewährt Freistellung der Einkünfte oder  Anrechnung der Steuer, grds.  Progressionsvorbehalt (§32b EStG)

• „Grenzpendlerregel“  §1 Abs. 3 EStG Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag bzw. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht

• Voraussetzungen §1 Abs. 3 EStG

• Antrag (jährlich)

• natürliche Person  (Staatsbürgerschaft  irrelevant)    

• weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthalt im  Inland

• Inländische Einkünfte i.S.  des §49 EStG