Lektion 2

• basiert auf Menschenrecht und Artikel des Grundgesetzes

• Rechte haben Gültigkeit - beschreiben Grundprinzipien des Zusammenlebens und staatlichen Handelns

• öffentliche und private Recht

• Öffentliches Recht - mind. 1 Rechtsträger öffentlich (staatlich) sein muss

• Privat Recht- Verhältnis zwischen 2 privaten Rechtssubjekten (Rechtssubjekt - natürliche Person, oder Vereinigung von Personen oder Einzelpersonen)

• Wird auf Basis eines Gesetzes zu einer Juristischen Person

• g GmbH

• Eingetragener Verein, Stiftung, Genossenschaft

• immer dann wenn:

• Aufgrund einer gesetzlichen Grundlage mindestens einer der Parteien eine öffentliche, staatliche Aufgabe ausführt

• Aufgrund dessen eine übergeordnete Stellung hat (Über- Unterordnungsverhältnis)

• entsteht wenn Staat oder anderer Träger öffentlicher hoheitlicher Gewalt (zb Polizei) gegebner einem Dritten (Bürger) eine besondere übergeordnete Stellung hat und ein einseitiges Recht ausüben kann

• Tausch der Rollen ist nicht möglich

• Staats und Verfassungsrecht

• Verwaltungsrecht

• Prozessrecht

• Strafrecht

• verfassungsmäßige Ordnung (Art. 20 GG) - BRD ist demokratischer und sozialer Rechtsstaat

• In Art. 28 GG festgelegt : Gemeinden haben Recht Angelegenheiten in örtlicher Gemeinschaft mit Beteiligung der gewählten Vertretungen der Bürger zu regeln

• Legislative (Gesetzgebung)

• Exekutive (Vollzug und Umsetzung der Gesetze)

• Judikative (Rechtssprechung)

• Alle 3 wichtig für Soziale Arbeit

1. Wohlfahrtsverbände:

   • setzen sich für Reform des Leistungsrechtes (Bereich der Jugendhilfe , Eingliederungshilfe) ein

   • Dazu Arbeitsgemeinschaften (BAGFW 2018)

   • Werden in Gesetzgebungsverfahren gehört

   • Meinung können eingebracht werden , Entscheiden dürfen sie nicht (das macht Legislative)

1. Erbringer sozialer Dienstleistungen:

   • sind in Umsetzung der Gesetzgebung (Exekutive) eingebunden, wenn sie Leistungen für Bürger anbieten (die BÜrgern gesetzlich zustehen)

   • Zb. Begleitung von Kindern und Jugendlichen SGB 8, Teilhabeleistung für Menschen mit Eingliederungsbedarf SGB 9 Teil 2

   • Leistungserbringer übernehmen Aufgabe die Staat erfüllen müsste (wenn keine privaten oder freien Träger in der Lage wären)

• Judikative:

  • Soz. A hat Beteiligungsrecht, Pflicht zur Beteiligung an Gerichtsverfahren

  • Beteiligung an Verfahren SGB 8 wird von Mitarbeitenden der öffentlichen Verwaltung, Jugendämtern wahrgenommen

• allgemeines Verwaltungsrecht SGB 1 und SGB 10

• Besondere Verwaltungsrecht (Bau oder Umweltrecht, Kommunal oder Gewerberecht)

• B. V umfasst auch Sozialrecht SGB 2, 8, 9, 12

• Berücksichtigung von allgemein geltenden Vorgaben

• Verwaltungsakt mit dem Mitarbeitenden der Soz A häufig (indirekt) in kontakt kommen

• jede Verfügung, Entscheidung, hoheitliche Maßnahme

• Trifft eine Behörde im Einzelfall (für Klienten)

• Die Wirkung nach außen , ausserhalb der Behörde entfaltet

• Zb Bewilligungsbescheide werden so erlassen oder abgelehnt

• Mit Verwaltungsakt wird Rechtslage bestimmt

• Kann wiedersprochen oder angefochten werden

• Bietet Rechtssicherheit für Bürger und öffentliche Verwaltung

• Wenn Bürger nicht einverstanden sind dann Wiederspruchsrecht- dann Klagerecht

• regelt Verhältnis der öffentlichen Träger zueinander

• Auch Verhältnis der öffentlichen Träger zu Leistungserbringenden Trägern der Soz A (frei- gemeinnützige , privat - gewerbliche Träger)

• welche Behörde ist zb für Sozialleistungen zuständig

• Welche für KOstenübernahmen

• Grundlage zur Ordnung ist das Subsidiaritätsprinzip

• grundsätzlich ist örtliche Gemeinschat , damit Kommune vor Ort zuständig Aufgabenbereiche des Staates zu regeln

• Gilt dann wenn kein übergeordnetes Recht gilt

• Vorrang hat immer Einzelne bzw kleinere Einheit

• SGB 7

• Bürger müssen erst selbst Kräfte aktivieren um Hilfebedarf zu vermeiden SGB 7

• Eigenes Einkommen und Vermögen einsetzen bevor Leistungsberechtigung besteht

• also erst ist Gemeinde zuständig

• Wenn Aufgabe nicht alleine gelöst werden kann dann kommen übergeordnete Träger

• SGB 1 bietet Überblick welche Träger zuständig sind

• können öffentliche Leistungsträger abgeleitet werden

• Öffentliche Körperschaften , Anstalten, Behörden

• Leistungsträger (Gesetzgebung) ist nie eine frei- gemeinnütziger oder private- gewerblicher Träger

• Öffentliche Träger muss sicher stellen das Bürger Leistung in Anspruch nehmen können( die ihnen zustehen)

• Sie sollen zur Leistungserbringung frei- gemeinnützige und privat- gewerbliche Träger hinzuziehen

• frei- gemeinnützigen und privat- gewerblichen Träger

• Frei von Hierarchien

• Dürfen entscheiden ob sie soziale Dienstleistung erbringen oder nicht

• Wenn sie sich dafür entscheidet müssen die gesetzlichen Grundlagen verwirklicht werden

• sind nach dem öffentlichen Recht gestaltet

• Mindestens 1 öffentlicher Träger ist in der Vertragsgestaltung involviert

• Für frei- gemeinnützigen oder privat - gewerblichen ist dann Privatrecht wichtig wenn keine öffentlichen Träger beteiligt sind

• Zb wenn Träger vertrag mit Klienten (private Person) oder Lieferanten (Juristische Person) abschließen

• Bürgerliche Gesetzbuch BGB

• Arbeitsrecht

• Gesellschaftsrecht

• Art. 5 EU Vertrag

• EU wird nur dann tätig wenn länderübergreifend Regelung notwendig wird

• Zuständigkeit der Mitgliedsländer an EU übertragen wird

• Leistungen der Soz. A in einzelnen Mitgliedsstaaten der Union geregelt

• Niederlassungs und Dienstleistungsfreiheit ART 49-55 (Vertrag über Arbeitsweise der EU AEUV zur Niderlassungfreiheit Art 56-62 AEUV zu Dienstleistungen

• Bürger und Anbieter von Dienstleistungen dürfen innerhalb der EU grenzüberschreitend tätig werden

• EU Bürger haben recht - Bedarfe an Soz. Dienstleistungen grenzüberschreitend in Anspruch zu nehmen

• 2006 verabschiedet

• Ziel: Angleichung von nationalen Rechtsvorschriften zu den Dienstleistungen somit Verwaltungsvereinfachung

• Zutritt von Dienstleistern auf europäischen Markt erleichtern

• Dienstleistungserbringer aus EU Ländern werden grenzübergreifend tätig

• EU weit vergleichbare und verbindliche Regeln

• Verbraucherschutz - Information und Unterstützung der Dienstleistungsempfänger

• umfasst nicht alle Bereiche

• Zb Dienstleistungen zur AUsübung öffentlicher Gewalt sind ausgenommen

• Auch Medizin und Gesundheit

• Stärkung der Verbraucherrechte

• Es kann sein das immer mehr Diestleister anderer EU Länder in D tätig werden

• Kann Trägervielfalt erweitern

• öffentliche Aufgaben - (erbringung sozialer Dienstleistungen) sind von öffentlichen Trgäern nach wirtschaftl. Kriterien und Aspekten wie Qualität, Leistungsumfang, Qualifikationen zu vergeben

• Vergabeverordnung (VgV)

• Unterschwellenvergabeordnung

• Öffentliche Träger müssen Aufträge über einem gewissen Schwellenwert ausschreiben

• Schwellenwerte sind je nach Bereich differenziert worden (Gebäude, Vergabe von Dienstleistungen)

• Vergabe von Dienstleistungen- Schwellenwert - 750000

• Leistungen werden als öffentlicher Auftrag vergeben

• Ist verbindlich einzuhalten

• Bereiche: Arbeitsförderung SGB 3 zb ANgebote zur Qualifizierung von Arbeitssuchenden

• Oder Krankenversicherung SGB 5 zb Auftrag zur Bereitsstellung von Hilfsmitteln - Medikamente

• Wichtig - ordnungsgemäße Durchführung

• fairer Wettbewerb, Gleichbehandlung von Bietern, Transparenz im Verfahren

• Einhaltung von Vorgaben

• Sammlung von Sozialgesetzbüchern

• SGB 1 - Grundlage für die Bücher 2-14 (13 gibt es nicht)

• Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit durch

• Sozialleistungen die ausschließlich durch sozialer und erzieherischer Hilfen gestaltet werden §1 SGB 1

• Sicherstellung menschenwürdigen Daseins, Entfaltung der Persöhnlichkeit, Schutz von Familien, Erwerb Lebensunterhalt

• neben Grundaussagen zu umfassenden Leistungen auch

• Regelungen zum Rechtsverständnis

§ 68 SGB 1 Bundesausbildungsförerungsgesetz, Wohngeld

• nicht im SGB erfasst , aber es gilt für dies TEil 1 des SGB

• Gesetze wurden gebündelt die vor Entstehungsgeschichte der BRD bestanden haben

• Krankenversicherung im 19 Jhd.

• Ausbau Sozialgesetze - Ziel Übersichtlichkeit

• Regelungen aufstellen

• Bestehende Gesetzbücher wurden zu Gesamtwerk SGB

• Beispiel SGB 9- zum 1.1.24 Bündelung der sozialen Entschädigungsleistungen zb Basis Opferentschädigungsgesetz SGB 9, 15

• 2 wesentliche Teile zusammengefasst:

• Allgemeine

• Besondere Verwaltungsrecht

• Allgemeine: SGB 1, SGB 4, SGB 10 (Vorschriften für übrigen Teile des SGB die auf besonderes Recht bezogen sind, bilden Grundlage)

• SGB 1 - Allgemeiner Teil

• SGB 4 - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung

• SGB 10 - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

• Allgemeine Regeln - gelten für alle anderen Gesetzteile

• Allgm Vorgaben - werden in besonderen Teilen der Sozialgesetzbücher differenziert

• SGB 1 - sagt das in allen SGBs 3 Leistungsarten im Falle einer Leistungsberechtigung den BÜrgen zustehen können

• Dienst- Sach oder Geldleistungen

• SGB 5 - gesetzliche Krankenversciherung (Geldleistung Krankengeld - §44 SGB V)

• Sachmittel wäre hier Hilfsmittel sein das zur Verfügung gestellt wird §33 SGB V

• Dienstleistung wäre Krankenbehandlung (§27 SGB V)

• Leistungsumfang, Zuständigkeiten der Leistungsbereiche (§§ 18-29 SGB 1 )

• Also Überblick für sozialarbeitende über Gesamtleistungsumfang des SGB

• Außerdem Hinweise zum Leistungsrecht

• Mitwirkung von Leistungsberechtigten

Tabelle 2:

• SGB 2 - Grundsicherung für Arbeitssuchende

• SGB 3 - Arbeitsförderung

• SGB 5 - Gesetzliche Krankenversicherung

• SGB 6 - Gesetzliche Rentenversicherung

• SGB 7 - Gesetzliche Unfallsversicherung

• SGB 8 - Kinder und Jugendhilfe

• SGB 9 - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung

• SGB 11 - Gesetzliche Rentenversicherung

• SGB 12 - Sozialhilfe

• SGB 14 - Soziale Entschädigung (ab 1.1.24)

• Zielsetzung SGB - durch Leistung nach dem

• Vorsorgeprinzip

• Entschädigungsprinzip

• Prinzip der Förderung und soziale Hilfen

• Erreicht werden

• gesetzliche Sozialverischerung SGB 3, 4, 6, 7, 11

• Ansprüche wenn Versicherungsfall eintritt

• im fall eines Soziaversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses - Ansprüche nach SGB 3 bei

• Schadensfall (drohende Arbeitslosigkeit ) eintritt

• besondere Leistungen des Staates

• Fälligkeit - vorab definierte gesetzliche Merkmale

• Zb Tätigkeit im Auftrag des Staates ( Bundeswehr, Beamtendienst) dadurch Schädigung

• Oder Opfer eines Verbrechens (politische Verfolgung)

• Einzelregelungen zukünftig in SGB 14

• bedarfsgerechte Leistungen - Chancengleichheit, Existenzsicherung

• Leistungen für Personengruppen (Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen) - die besondere Unterstützung brauchen

• Regelungen dazu aus SGB 2, SGB 8, SGB 9 SGB 12

• SGB - Leistungen für Bürger im Vordergrund

• Rechtlich legitimierte Bedarfe der Klienten

• SGB auch für Leistungserbringende Träger wichtig

• Leistungsträger § 12 SGB geben auf Basis des SGB Leistungen an die Leistungserbringer

• öffentliche Leistungsträger sollen mit freien Jugendhilfe zusammenarbeiten

• Leistungen der Jugendhilfe werden über freie Träger erbracht

• Andere Aufgaben durch öffentliche Jugenhilfe § 3 SGB 8

• Öffentliche Jugendhilfe soll freie Jugendhilfe fördern §74 SGB 8

• dadurch Anerkennung als freier Träger §75 SGB 8

• Wenn freier Träger Leistungsentgelte erhalten soll - Vereinbarung zum Angebot, Entgelten, Qualität zwischen öffentlichen und freien Jugendhilfeträgern §§78a- 78g

• Entsprechende Prüfung der Einrichtüng (Schutz der Kinder ) §45

• Träger der Jugendhilfe tritt in öffentliches Verhältnis mit öffentlichen Trägern

• öffentlichen Träger stellen Rahmenbedingungen zur Leistungserbringung dar - werden dann überwacht

• sind zu beachten

• Bei konfessionellen Einrichtungen (Diakonie, Caritas) kann kirchliche Arbeitsrecht angewendet werden

• alle gesetzlichen Regelungen - Vorgaben für Erwerbstätigkeit im ANgestelltenverhältnis

• Ziel Arbeitsrecht: Gewährleistung des Schutzes von Arbeitsnehmern

• Verbindliche Regelungen im Verhältnis zwischen Arbeitsnehmern und Arbeitgebern

• Wenn Arbeitgeber nicht dem öffentlichen Dienst oder Kirche angehören - Privatrecht

• Individualarbeitsrecht ( konkrete Beziehung der Arbeitnehmer zum Arbeitgeber)

• Arbeitsschutz ( Schutz der Mitarbeitenden , zusätzlich Berücksichtigung Jugendliche oder schwangere)

• Kollekitvarbeitsrecht (Regelungen für Gesamtheit der Arbeitnehmer, Vertretungen gegenüber Arbeitgebern

• über BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) §§611 bis 630

• Regeln zum Dienstvertrag

• allgemein verbindliche Aussagen zu Rechten und Pflechten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern

• Zb Annahmen zu vertragstypischen Pflichten, Vergütung oder Beendigung des Dienstvertrages in Form von Kündigung

• Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG

• Bundesurlaubsgesetz BurlG

• Kündigungsschutzgesetz KSchG

• Teilzeit und Befristungsgesetz TzBfG

• Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

• Schriftlich im Arbeitsvertrag geregelt

• Zb Benennung der Arbeitsstelle/ Funktion

• Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit

• Gehalt oder Urlaubsanspruchüche

• Weitergehende Vereinbarungen (Stellenbeschreibung)

• Grundlagen müssen den allgemeinen rechtlichen Grundlagen entsprechen

Regelungen:

• Arbeitszeitgesetz: werktägliche Arbeitszeit, arbeitsfreie Zeiten, Ruhepausen

• Jugendarbeitsschutzgesetz sowie Mutterschutzgesetz

• Arbeitsschutzgesetz zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz

Arbeitsschutz größere Aufmerksamkeit - präventive Angebote bei psychischen Belastungen am Arbeitsplatz

• Mitbestimmung von Beschäftigten

• Betriebsverfassungsgesetz BetrVG - Recht zur Gründung von Betriebsräten

• Für alle Betriebe da , aber Ausnahmen:

• Öffentliche Betriebe §130 BetrVG oder Tendenzbetriebe

• Zb konfessionelle Einrichtungen der SOz A (konfessionelles Arbeitsrecht)

• Mitarbeitende müssen zeitliche Mögichkeiten, flachliches Know how, Sachmittel zur Verfügung gestellt bekommen

• Vertrauensvolles Miteinander zwischen Betriebsrat und Mitarbeiter

• Mitarbeiter überlassen notwendige Infos

• Fragen der Ordung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitsnehmern im Betrieb

• Arbeitszeit und Pausenregelungen inkl. Regelungen zur Urlaubsplanung

• Maßnahmen zum Arbeitsschutz und zur Prävention arbeitsbedingter Belastungen

• Regelung zur Ausgestaltung der Löhne und Gehälter oder leistungsbezogener Entgelte

• Mitwirkung bei Betriebsvereinbarungen und Beschäftigungssicherung

• im öffentlich Dienst häufig über Personalvertretungen sichergestellt zb BUndespersonalvertretungsgesetz

• dem Kollektivarbeitsrecht zuzuordnen

• Unterschiedliche Regelungen

• TVÖD (Tarivvertrag öffentlicher Dienst)

• Tarifverträge der Länder (TV-L)

• Tarifgrundlage - Verhandlugnen zwischen Vertretern des öffentlichen Dienst und Gewerkschaften (Beteiligung des Betriebsrates)

• TVÖD

• Pflegeversicherung zusätzlich geregelt: Leistungserbringer müssen sich an Tarifwerk binden oder orientieren §72 Abs 3a-3g

• Personalknappheit (päd. Fachkräfte)

• Diskussion über Tarifbindung oder Pflicht

• Forderung nach steigenden Entgelten in Sozi W , übertarifliche Bezahlung

• Dazu brauchts Finanzierung über leistungsbezogene Entgelte

• Öffentliche Träger halten höhere Gehälter zurück um öffentlichen Kassen nicht zu belasten

• Regelungen des Kirchenrechts

• Artikel 140 GG - Angelegenheiten dürfen selbstständig verwalten und geordnet werden

• Also nicht über Tarifverhandlungen

• Zusammenkunft Vertreter von Mitarbeitenden und Dienstgebr in gleicher Anzahl

• Konsens dadurch zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen

• Gemeinsame Konfliktlösung

• Es gibt kein Streikrecht (Caritas)

• Ergebnisse - in Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen AVR

• Tarifbedingungen fr Beschftigte DIakonie (AVR Diakonie) und Caritas AVR Caritas

• Recht auf Mitbestimmung

• Mitarbeitervertretungsgesetz MVG

• Für Einrichtungen in evangelischer Trägerschaft

• Mitarbeitervertretungsordnung MAVO für katholische Trägerschaft

• Möglichkeit für Träger, weitreichenderer Vorgaben als im allg. Arbeitsrecht zu machen

• Begründung: christliche Werteorientierung- Bezug auf persönliche Lebensführung der Mitarbeiter

• Träger können Berücksichtigung der Grundordung auch im Privatleben fordern

• SPannugsfeld zwischen kirchenrechtlihen Vorgaben und weltlichen Anforderungen

• Veränderungstendenz- Drang kirchliches Arbeitsrecht

Öffentliche Träger:

• Verbindung mit Strukturen des Staates

• Aufgeteilt in Gebietskörperschaften , Bundesländer, Kommunen

• Sind juristische Personen des öffentlichen Rechts

• Kommunen sind für Belange der Bürger verantwortlich , ausser es liegt andere Gesetzl. Grundlage vor

• örtliche Träger: Landkreise, kreisfreie Städte vor Ort

• Überörtliche Träger: Landesämter, Kommunalverbände

• Selbstverwaltungen Körperschaften zb

• Träger der Sozialversicherung (Kranken, Pflegekassen..)

• Haben Umsetzung der staatlich zugesicherten Aufgaben übernommen (Krankenversicherung)

• Üben Aufgabe in Eigenregie (organisatorisch und finanziell unabhängig aus)

• sind öffentliche Träger

• Verantwortlich für Sicherstellung von Leistungsansprüchen der Bürger nach den Sozialgesetzbüchern

• Individuelle Prüfung und Entscheidung

• Bewilligung von Leistungen (Gesetz zur Förderung und sozialen Hilfen- häufig mit Autrag zur individuellen Steuerung und Planung des Hilfeprozesses verbunden )

• Ausserdem zuständig für : entsprechende Sozialplanung (ausreichend Unterstüzungs , Leistungsangebote)

• Gestaltung des sozialen in der Gesellschaft sollte sichergestellt sein (Beachtung Resourcen, gesetzlichen Grundlagen)

• kommunale Träger werden über demokratisch, politische Vertretungen geführt

• Steuerungshoheit der Kommune mit betrieblichen Verantwortung (unterschiedliche Interessen)

• über Subsidiaritätsprinzip sind freien Trägert zu fördern, städtische Träger nur dann eingegangen werden wenn freier Träger nicht zur Verfügung steht

• häufig Begriff Non Profit Orgas

• Eingetragene Vereine

• Gemeinnützige Gesellschaften (beschränkte Haftung)

• Selbsthilfe und Initiativgruppen

• Jugendverbände

• nicht staatliche Orgas

• Nicht direkt in staatliches Gefüge eingebettet

• Aber Wohlfahrtsverbände (frei Gemeinnützig) haben Entwicklung des Sozialstaates geprägt

• Erbringen Aufgaben von öffentlicher Bedeutung - also im Auftrag des Staates

• Öffentliche Aufsicht wird durch SGB s bestimmt zb

• Prüfung der Qualität nach SGB 8

• Bereiche Steuerung des Hilfeprozesses

• Bewilligung (oder Ablehnung) von Leistungen

• Gewährung von Geld und Sachleistungen

• Durchführung der sozialen Dienstleistungen

• soziale Ziele

• Anspruch der Gemeinwohlorientierung

• Gemeinnützigkeit (gesetzlich geregelter Begriff) ergibt sich aus Steuerrecht bzw Abgabeordnung AO

• Gemeinnützige Orgas - sind verpflichtet Tätigkeit zur Förderung der Allgemeinheit und des Gemeinwohls einzusetzen

• Zb Jugend, Behinderten, Altenhilfe, Förderung von Bildung und Erziehung

• Dürfen keine eigenwirtschaftliche Erwerbszwecke verfolgen

• steuerliche Sonderstellungen zb Erlass von Steuern, Berechtigung zur ANnahme von Spenden gegen Beleg

• Gemeinnützigkeit im Sinne des Steuerrechts können nur Körperschaften erlangen

• zb eingetragene Vereine e.V , gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung g GmbH

• häufigste Form im Non Profit Bereich

• Mitgliedergetragene Orga

• Mindestens 7 Personen §56 BGB

• Verfolgen gemeinsame Zielsetzung

• Geben Verein entsprechende Satzung

• Kein Gründungskapital vorgeschrieben

• Soziale und ideelle Zielsetzung

• Vereine werden durch Mitglieder (Personen im Ehrenamt) verantwortet

• Zb Wohlfahrtspflege (AWO, DIakonisches Werk, Caritasverband, Zetrahlwohlfahrtsstelle der Juden, Deutsches Rotes Kreuz, Paritäter)

• Leistungsbezogene Entgelte durch öffentliche Träger

• Aber vorallem durch MItgliedsbeiträge, Spenden

• höchstes Entscheidungsgremium - Mitgliederversammlung - wählt Vorstand - verantwortet operative Geschicke des Vereins

• Vorstand steht in Verantwortung und Haftung (obwohl Ehrenamt)

• GmbH häufige Rechtsform

• Kann gemeinnützig - auch gewerblich sein

• Gilt als Kapitalgesellschaft

• Kann von einer oder mehreren Personen (Gesellschaftern) gegründet werden

• Mindestkapital 25000 Euro §5 GmbHG

• Mindestkapital kann durch Gesellschafter oder Eigentümer erhöht werden

• Haftung ist auf die zahl oben beschränkt

• kann zu jedem gesetzlichen Zweck gegründet werden

• Ist auch in den Branchen eine bekannte Rechtsform

• Gewinne dürfen nicht an Gesellschaftler ausgeschüttet werden

• Bei GmbH und GgmbH gilt- Gesellschafter bestimmen Handeln der Orga - vertreten diese rechtlich

• Vertretung kann an Geschäftsführung übertragen werden

• starke Zunahme durch mehr Bürgerinnen und Wettbewerbsorientierung

• Dazu gehören :

• Gesellschaften mit beschränkter Haftung

• Erfüllen nicht die Anforderungen der Gemeinnützigkeit (deswegen fehlende g in GmbH)

• werden synonym zueinander verwendet

• Privat gewerblichen : soziale personenbezogene Dienstleistungen

• Erhalten leistungsbezogene Entgelte von öffentlichen Leistungsträgern

• Voraussetzung : Vereinbarung , Erfüllung gesetzlicher Anforderungen eines Dienstleistungserbringers

• Sie sind nicht gemeinnützig

• privat gewerbliche: haben Provitbestreben- somit Ziel der Gewinnmaximierung im Vordergrund

• Erzielte Gewinne können durch Geselschafter frei verwendet werden - somit aus Gesellschaft abfließen

• Notwendigkeit - Leistungen über erzielte Entgelte zu finanzieren , Orientierung an klassischen Marktmechanismen

• Anwendung betriebswirtschaftlicher Instrumente zur FInanz und Leistungssteuerung

• Neben GmbH:

• Kapitalgesellschaften wie - Aktien und Kommanditgesellschaften - Gesellschaft bürgerlichen Rechts GbR-