§ 44

1. Zuständigkeit

   • Nach § 44 III SGB X = Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht begünstigenden VAs die Behörde zuständig, die im Zeitpunkt der Rücknahme auch für den Erlass der zu überprüfenden Entscheidung zuständig wäre

   • Zuständigkeit im Einzelnen (je nachdem ob SGB II oder SGB XII-Leistung)

2. Anhörung § 24 I SGB X

   • Einer gesonderten Anhörung nach § 24 I SGB X bedarf es hier nicht, weil die Entscheidung im Erfolgsfall begünstigenden Charakter hat.

3. ZE (Formelle Voraussetzungen)

A. Materielle Voraussetzungen

I. Verwaltungsakt § 44 I 1 SGB X

1. VA-Qualität

2. Rechtswidrigkeit

3. Bei Erlass

4. keine Nichtigkeit § 40 SGB X

5. ZE

II. Nicht begünstigend

III. Sozialleistungen wurden nicht erbracht

IV. Kausalität zwischen Rechtswidrigkeit und Nichterbringung

V. Kein Verschulden der leistungsberechtigten Person

VI. ZE

1. VA-Qualität: VA-Prüfung (§ 31 SGB X)

   z.B. bei SGB II-Leistung:

   Für XY wurde Grundsicherung für Arbeitssuchende bewilligt.

   Über diese Leistung entscheidet nach § 44b I SGB II das Jobcenter.

   Hierzu ist es befugt, VAs zu erlassen und nimmt damit Aufgaben der öffentlichen Verwaltung i.S.d. § 1 II SGB X wahr.

   Das SGB II verpflichtet allein die Träger der Grundsicherung zur Leistungserbringung und damit die Hoheitsträger aus § 6 I SGB II.

   Die Entscheidung erfolgt im Wege der Über- und Unterordnung.

   XY ist nicht Teil der öffentlichen Verwaltung.

   Damit handelt es sich um einen VA nach § 31 SGB X.

2. Rechtswidrigkeit: komplett Fehler aus dem S3 (MB, RB, EK-Bereinigung, Vermögen, usw.)

3. Bei Erlass: Bei Bekanntgabe (§ 37 SGB X) ist VA erlassen

4. keine Nichtigkeit: § 40 I SGB X

   X ist ein gewöhnlicher Fehler und führt damit nicht zu einer Nichtigkeit nach § 40 I SGB X.

5. ZE:

   Damit handelt es sich bei … um einen wirksamen, bei Erlass rechtswidrigen VA.

• ergibt sich aus Umkehrschluss des § 45 I 1 SGB X

• der aufzuhebende VA muss belastend sein

  -> ist auch der Fall, wenn ein von Gesetzeswegen entstandener Anspruch (§ 40 I SGB I) nicht anerkannt wurde

XY ist nach (§ 19a = SGB II, 28 = SGB XII) eine Sozialleistung. Diese wurde (im Umfang von …€) monatlich nicht erbracht.

• Ohne den Fehler, würde dem Berechtigten keine Leistung fehlen

• Hätte das Jobcenter … dann wäre… Damit liegt die Kausalität zwischen Rechtswidrigkeit und Nichterbringung der Leistung vor.

§ 44 I 2

• LB darf nicht vorsätzlich unrichtige/ unvollständige Angaben gemacht haben

Materielle Erwägungen stehen der Rücknahme damit nicht entgegen.

I. Aufhebung des VA

1. Mit Wirkung für die Vergangenheit

2. Mit Wirkung für die Zukunft

3. Kein Sonderfall

4. Keine Ausschlussfrist

II. Anspruch auf Neubescheinigung

III. Nachzahlung der Sozialleistung

1. Zeitraum abstrakt

2. Zeitraum konkret

1. Mit Wirkung für die Vergangenheit -> § 44 I 1

   Da die TBV des § 44 I 1 SGB X vorliegen und ein Verschulden nicht gegeben ist, hat die Rücknahme des fehlerhaften Bescheides im Wege der gebundenen Entscheidung zu erfolgen.

2. Mit Wirkung für die Zukunft

   Eine ausdrückliche Regelung über die Rücknahme für die Zukunft ist in § 44 I SGB X nicht enthalten. Wenn der fehlerhafte Bescheid aber bereits für die Vergangenheit aufzuheben ist, dann erst recht für die Zukunft.

3. Kein Sonderfall

   Die Rechtswidrigkeit beruht weder auf einer rechtswidrigen Norm, noch auf einer rechtswidrigen Satzung. Damit kommen die nach § 37 S. 1 SGB I vorrangigen Regelungen des § 40 III SGB II nicht zur Anwendung.

4. Keine Ausschlussfrist

   Nach §§ 37 S. 1 SGB I, (40 I Nr. 1 = SGB II, 116a Nr. 1 = SGB XII) hat XY nur innerhalb eines Zeitraums von 4 Jahren nach Schluss des Jahres, in dem über die Leistung entschieden wurde, einen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Entscheidung. Hier wurde über die Leistung in JJJJ entschieden und XY begehrt die Überprüfung …

• Da der alte Bescheid zurückgenommen wurde, hat der Leistungsberechtigte einen Anspruch darauf, dass der VA neu erlassen wird

  
  

1. Zeitraum abstrakt

   Grundsätzlich ist die Leistung nach § 44 IV 1 SGB X im Falle der Rücknahme für einen Zeitraum von 4 Jahren vor der Rücknahme rückwirkend zu erbringen. Der Zeitraum wird hier nach §§ 37 S.1, (40 I Nr. 2 = SGB II, 116a Nr. 2 = SGB XII) auf 1 Jahr verkürzt.

2. Zeitraum konkret

   Der Jahreszeitraum wird nach § 44 IV 2 SGB X ab dem Beginn des Jahres gerechnet, in dem die Aufhebungsentscheidung getroffen wird. Nach § 44 IV 3 SGB X tritt an Stelle der Aufhebungsentscheidung, der Antrag auf Aufhebung und es wird ab Beginn des Jahres der Antragstellung gerechnet.

Weitere Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Entscheidung sind derzeit nicht zu stellen.