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Jede Stelle die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt

SvB : Beamten … sind Teil des PVD und somit eine Behörde i s v §1(2) LVwVfG

Eine Behörde handelt hoheitlich, wenn sie einseitig, anordnend bzw. verpflichtend öffentlich-rechtlich handelt.

SVB: Die Anordnung … ist eine hoheitliche Maßnahme, da die Behörde (hier PVD) von Befugnissen (bspw IDF) Gebrauch macht, die nur der Behörde und nicht dem Adressaten zustehen (=einseitig)

Behörde muss auf Grund einer Ermächtigungsgrundlage des öffentlichen Rechts gehandelt haben zb PolG

SvB: Die Aufforderung … beruht auf Xxx PolG. PolG Teil des öffentlichen Rechts.

Öffentliches Recht

• Verhältnis Staat und Bürger

• Prinzip Über - und Unterordnung (Subordinationsprinzip)

Privatrecht

• regelt Beziehungen der Bürger untereinander

• Prinzip Gleichberechtigung (Koordinationsprinzip)

Wenn die Maßnahme einseitig,

mit dem ANSPRUCH auf Verbindlichkeit

eine unmittelbare Rechtsfolge setzt

SvB : Durch die Aufforderung wird für xX die Rechtsfolge herbeigeführt, dass er YY machen muss

!Konkreter Sachverhalt, individueller Adressat!

Außenwirkung nur dann,

wenn die Rechtsfolgen

ggü einer außerhalb der Verwaltung

stehenden natürlichen oder juristischen Person eintreten (wirken)

SvB : die Person Xx ist offensichtlich eine außerhalb der öffentlichen Verwaltung stehenden Person

Alle Einwirkungen auf die Substanz des Körpers

im biologisch-physischen und geistig-seelischen Bereich,

ohne Rücksicht auf das Schmerzempfinden,

welche die Gesundheit und das körperliche Wohlbefinden beeinträchtigt.

Sie schützt das Recht auf Unversehrtheit des Körpers das menschliche “Sosein”

Dieser Begriff umfasst jedem Eingriff in die körperliche Integrität

Bspw: Anwendung körperlicher Gewalt, Entnahme Blutprobe,

• Def. : wenn der Polizeibeamte nur mit seiner Körperkraft unmittelbar auf die Sache oder Person einwirkt, ohne dabei Hilfsmitzel der körperlichen Gewalt oder Waffen zu verwenden, spricht man von einfacher körperlicher Gewalt

• leichteste Form UZW

  bspw. Faustschlag, zurück drängen , Festhalten mittels Polizeigriff

Handelt sich dabei um Gegenstände,

die geeignet sind

die körperliche Kraft zu verstärken,

ohne dabei Waffen im technischen Sinne zu sein

Bspw: handfesten, Schutzschilde, diensthunde,…

Waffen i s d PolG sind Waffen im technischen Sinne

Darunter versteht man Gegenstände- die konstruiert und hergestellt wurden, um Verletzungen herbeizuführen

Bspw Eka, Pfeffer, Pistole

Polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint

Daraus ergibt dass UZW nur das Äußerste und letzte Mitte, sein darf, um polizeilichen Zweck zu erreichen (ultima ratio)

Bspw von Bedeutung ob mildere Maßnahmen wie bspw Kommunikation erfolglos waren

Oder von vornerein klar ist, dass Zweck nur mit UZW erreicht werden man.

Mildeste Mittel Def : Kommen für die Wahrnehmung einer polizeilichen Uafgaben mehrere Maßnahmen in Betracht, so hat die Polizei die Maßnahme zu treffen die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt

Die Handlungsfreiheit schützt die Freiheit des Denkens und Handelns,

der Entscheidung,

Gestaltung und

Selbstbestimmung

vor willkürlichen Eingriffen durch den Staat

Jeder kann tun und lassen, was er möchte.

bspw bei

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Kernbereich der Persönlichkeit,

die drei Sphären

• Individual

• Privat

• und Intimsphäre

  sind zu beachten

Bspw bei :

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erlaubt dem einzelnen,

selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

Schutz des Einzelnen vor

unbegrenzter Erhebung,

Speicherung,

Verwendung

und Weitergabe

persönlicher Daten

Leben stellt den höchsten Wert dar,

das Grundvoraussetzung für die Ausübung aller Grundrechte ist (BVerfG)

• es verbietet staatliche Eingriffe in das Leben

• Es verpflichtet den Staat sich schützend und fördernd vor das Leben zu stellen

  und es vor rechtswidrigen Eingriffen Dritter zu bewahren

Eine Sache wird mitgeführt wenn die Person die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt

und zeitnah auf sie zugreifen kann

Ein G. Liegt vor, wenn die Polizei eine oder mehrere Personen nicht nur kurzfristig an einem eng umgrenzten Ort festhält

und dadurch die körperliche Bewegungsfreiheit aufgehoben wird

Schaden ist die objektive Störung bzw Minderung (eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung) von Normen, rechte und Rechtsgütern, die unter dem Begriff der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zusammengefasst werden

1 allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2(1))

• Bsp: 1,3 Maßnahme ;Platzverweis

• GR Schranken : verfassungsunmittelbare Schranke (Schrankentrias)

2 RIS (Art 2(1) i v m 1(1))

• Bsp: IDF gem §27 PolG

• GR Schranken: verfassungsunmittelbare Schranke (Schrankentrias)

3 Freiheit der Person (Art 2 (2) S.2)

• Bsp: freiheitsentziehende Maßnahme über 1h-> 27, 43, 33, 34

• Gr Schranken: allgemeiner Gesetzesvorbehalt (Eingriff nur durch ein Gesetz)

  • Richtervorbehslt gem 104(2) GG

4 körperliche Unvesehrheit Art 2 (2) S.1

• Bsp: (VA) ? i v m UZW gem 63ff

• Gr Schranken: allgemeiner Gesetzesvorbehalt ( Eingriff nur durch ein Gesetz)

Schranken - Schranken

Aufschrieben gelochten Sätze

Wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung und aufgrund objektiver Tatsachem mit großer Wahrscheinlichkeit in nächster Zeit ein Schaden Eintritt, wenn die Polizei nicht einschreitet

• Gefahr - konkret drohende

• Öffentliche Sicherheit begründen

• bei 80 (2)

• … wenn ohne Vornahme dieser das polizeiliche Ziel gefährden oder vereiteln werden würde

1. Ausgegeben von normalperson (kein Veranstalter/kein Gewerbebetreibender)

   Zigaretten ? 10(1), 28(4) i v m 28 (1) Nr 12 JuschG

   Alkohol: 9, 28(4) i v m 28 (1) Nr 10

2. Gewerbebetreibender/Veranstalter

   10(1), 28(1) Nr 12 JuschG

1. handelt es sich um Jugendlichen?

2. Was liegt vor (Rechtsvorschrift, Begriffsbestimmung)

3. Was ist erlaubt

4. Ausnahmen, Beschränkungen

5. Liegt Verstoß vor

6. Wer verstößt

Bei VA gem §21 LVwVG

Bei der Abwehr einer Gefahr die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gestört ist, dies erfordert

SvB : Ohne Eingreifen kann nicht verhindert werden, dass öffentliche Sicherheit gestört wird (Schutz Gesundheit des A,..)

Weshalb Beamten aufgrund der Dringlichkeit keine schriftliche Androhung vollziehen können