Güterstande

Zugewinngemeinschaft: §§ 1363 ff. BGB

Gütergemeinschaft: §§ 1415 ff. BGB

Wahlgüterstand: § 1519 BGB

Modifizierte Zugewinngemeinschaft: vereint die Vorteile der Zugewinngemeinschaft und der Gütertrennung; Möglichkeit bestimmte Vermögenswerte vom Zugewinn auszuschließen

Gütertrennung: § 1414 BGB

-> nur bei Zugewinngemeinschaft

§ 1366 BGB

Beispiel:

• § 1365 I 1: Verpflichtungsgeschäft

• § 1365 I 2: Verfügungsgeschäft

• § 1369 I: Verfügungs- und Verpfllichtungsgeschäft

Wann liegt das Vermögen im Ganzen vor?

Folgeproblem der Einzeltheorie:

• Rechtsverkehr kann kaum erkennen, ob ein Gesamtvermögensgeschäft vorliegt oder nicht (Schutz des Rechtsverkehrs)

• h.M: ungeschriebenes subjektives Tatbestandsmerkmal: Vertragspartner muss über die Vermögensverhältnisse des veräußernden Ehegatten informiert sein (bei Vertragsschluss)

= Fall der gesetzlichen Verfahrensstandsschaft

= Ehegatte kann die Rechte aus Unwirksamkeit der Verfügung in eigenem Namen gelten machen

= Revokationsrecht = Rückrufsrecht, z.B. § 985 BGB

• Sicherung der ökonomischen Grundlage der Familie

• Haushaltsgegenstände = Sachen, die der Hauswirtschaft und dem familiären Zusammenlebens dienen. Maßgeblich ist die Zweckbestimmung der Ehegatten, sodass im Einzelfall auch Luxusgegenständen dem Haushalt dienen

• Analoge Anwendung, wenn ein Ehegatte Gegenstände des ehelichen Haushalts, die dem anderen Ehegatten gehören, an einen gutgläubigen Dritten veräußert (str.)

  • Dafür: Schutzzweck

  • Dagegen: Ausnahmevorschrift von § 1364 und somit nicht analogiefähig; Umschiftung von §§ 932 ff.

• Verfügungsgeschäft ist nach h.M. zustimmungsfrei, wenn der Ehegatte der Verpflichtung zugestimmt hat

• ohne Einwilligung geschlossene Vertrag ist zunächst schwebend unwirksam

• absolute Veräußerungsverbote -> keine Anwendung der Gutglaubensvorschriften § 135 II BGB

• Anspruchsgegner kann sein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB nicht entgegenhalten (stände sonst im Widerspruch zu § 1368)

• wird beim Erbvertrag gebraucht § 2276 BGB

• Umkehrschluss: beim Ehevertrag dann nicht erforderlich

• gleichzeitig =/= persönlich

• aber: § 17 I 2 BeurkG -> verfahrensrechtlich nicht möglich

1. § 16 BeurkG

Unterhalt: § 1569 ff. BGB

Ausschluss: § 1585c BGB (formell) und § 138 I BGB (materiell)

Form: § 7 I VersAusglG

Materiell: § 138 BGB

Ausgangspunkt: Privatautonomie, Art.6 I GG

Grenze: Gestörte Vertragsparität

• evident einseitige Lastenverteilung = wenn ein Ehegatte ohne nennenswerte Kompensation auf Ansprüche verzichtet, die ihm eigentlich zusteht

• gestörte Vertragsparität = einseitige Lastenverteilung ist Resultat der einseitigen Gestaltungsmacht der überlegenen Partei

  • aufgrund äußerer Umstände (Zwangslage, z.B. Schwangerschaft, Aufenthaltsrecht)

  • aufgrund Kernbereichslehre: Je mehr in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingegriffen wird, desto rechtfertigungsbedürftiger ist die einseitige Lastenverteilung

Rechtsfolge:

• Denkbar: Beschränkbar auf den die Nichtigkeit begründenden Teil

• Richtig: Vollständige Nichtigkeit (BGH)

§ 1378 I BGB:

• Stichtagbilanz: Es kommt auf den Tag der Ehe und Rechtshängigkeit der Scheidung an

• Anfangsvermögen: möglicherweise Inflationsbereinigt (Rspr)

  • § 1374 I: orginäres Anfangsvermögen

  • § 1374 II: priviligiertes Anfangsvermögen

• Endvermögen:

  • Zurechnung nach § 1375 II 1

  • Aber nicht bei Einwilligung oder 10-Jahres-Frist § 1375 III (vgl. § 1365)

• Zugewinn: kann nicht negativ sein, nur 0

• Verjährung: 3 Jahre § 195

• Scheidung

• Tod

• Aufhebung

• Ehevertrag § 1414

• Betrifft Geschenke iwS die ein Ehegatte dem anderen gemacht hat

• Vorgehen:

  • Wert wird dem Zugewinn des Ehegatten zugerechnet, der die Zuwendung gemacht hat

  • Zuwendung muss vom Zugewinn des Beschenkten Ehegatten abgezogen werden

  • Wert der Zuwendung wird auf die Ausgleichsforderung des Empfängers angerechnet (ganz am Ende)

= Ansprüche gegen dritte