Wiederholung Grundlagen

Das schuldrechtliche (=obligatorische) Verpflichtungsgeschäft und das (zumeist) sachenrechtliche (=dingliche) Verfügungsgeschäft sind streng voneinander zu trennen.

➥ Um das Verpflichtungsgeschäft zu bewirken wird das Verfügungsgeschäft benötigt

(Beispiel: Kauf § 433 und Einigung § 929)

• Durch dieses Geschäft verpflichten sich die Parteien zu einem bestimmten Verhalten (insb. schuldrechtliche RG wie z.B. den Kaufvertrag)

• An der Rechtslage hinsichtlich des betroffenen Rechtsobjekts ändert sich dadurch unmittelbar noch nichts (z.B. Doppelverkauf)

• Verfügungsmacht nicht erforderlich

• Durch dieses Geschäft wird unmittelbar auf ein bestehendes Recht eingewirkt (Übertragung, Belastung, Änderung, Aufhebung)

• Insbesondere sachenrechtliche RG wie z.B. die Eigentumsübertragung (§§ 929 ff. für bewegliche Sachen, §§ 873, 925 für Grundstücke) aber auch: die Forderungsabtretung

• Verfügungsmacht erforderlich

„Causa“ = Rechtsgrund einer Zuwendung

• Donandi (unentgeltliche Zuwendung)

• Credendi (Zuwendung soll verpflichten)

• Solvendi (Zuwendung soll von Schuld befreien)

Rechtsgrund der Vermögensverschiebung bildet Inhalt des Rechtsgeschäfts (insb. Verpflichtungsgeschäfte wie z.B. Kauf, Schenkung, Miete, Pacht)

Vom Rechtsgrund der Zuwendung losgelöst

(insb. Verfügungsgeschäfte wie z.B. Einigung und Übergabe bzw. Eintragung in das Grundbuch; aber auch das konstitutive Schuldversprechen, das konstitutive Schuldanerkenntnis, die Schuldverschreibung auf den Inhaber sowie der Wechsel und der Check)

• Rechtliche Unabhängigkeit von kausalem und abstraktem Geschäft; auch bei Unwirksamkeit des einen kann das andere wirksam sein

• Wirksamkeit zweier Verträge ist unabhängig voneinander zu prüfen (! Wirksamkeit ist unabhängig)

• Ziel: Erhöhung der Verkehrssicherheit

• Das schuldrechtliche und das dingliche Rechtsgeschäft sind rechtlich unabhängig, abstrakt

• Die Unwirksamkeit des einen Rechtsgeschäfts zieht nicht automatisch die Unwirksamkeit des anderen nach sich

• Relativiert durch:

  • Fehleridentität (z.B. wird die Geschäftsunfähigkeit in der Regel bei beiden Geschäften gegeben sein)

  • Bedingungszusammenhang (Annahme einer konkludenten Vereinbarung der Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts als Bedingung des Erfüllungsgeschäfts nur, wenn Parteien Zweifel am störungsfreien Geschäftsablauf haben)

  • Lehre von der Geschäftseinheit (strittig, ob § 139 anwendbar)

     

     

=> Allgemeines Schuldrecht (Abschnitte 1-7: §§ 241-432)

Regeln für alle Schuldverhältnisse, soweit nicht im Besonderen Schuldrecht Sonderregeln bestehen

=> Besonderes Schuldrecht (Abschnitt 8: §§ 433-853)

Vorschriften, die nur für das jeweilige Schuldverhältnis gelten, z.B. §§ 433-480 für Kaufverträge

-> Prüfungsreihenfolge:

Von der speziellen zur allgemeinen Regelung ⇒

Erst wenn keine Sonderregelung vorhanden ist, ist das Allgemeine Schuldrecht anwendbar; wiederum ergänzend kommen schließlich die Vorschriften des Allgemeinen Teils des BGB (§§ 1-240) zur Anwendung