Prüfungsschema

Anspruchsgrundlage § 433 II BGB

A. Anspruch entstanden

-> wirksamer KV

B. Anspruch erloschen § 326 I 1 Hs.1 BGB

I. Gegenseitiger Vertrag

II. Unmöglichkeit einer der beiden Leistungspflichten nach § 275 I-III BGB

III. Keine Anspruchserhaltungsnorm

§§ 446, 447, 644, 645, 615 I, III, 616 I BGB

z.B. § 447 BGB

1. KV

2. kein Ausschluss nach § 475 II BGB beim Verbrauchsgüterkauf (= § 474 BGB)

3. Schickschuld § 269 I BGB

   z.B. durch Lieferant; wenn Bruder liefert = Bringschuld; wenn Schickschuld in KV, aber Bruder liefert, trotzdem Schickschuld (keine Vernatwortung mehr); wenn Bruder + Schickschuld + rechtwidriges Handeln => Bringschuld

4. auf Verlangen (weiter Begriff/ Auslegung)

5. zufälliger Untergang der Sache (zufällig = aus keiner Risikosphäre)

1. Schuldverhältnis

2. Angebot nach 294-296 (prüfen bis Norm)

   a) § 294 BGB Tatsächliches Angebot

   b) § 295 BGB Wörtiches Angebot

   c) § 296 BGB Entbehrichkeit des Angebots

3. Ausschlussgründe § 297 oder § 299 BGB

§ 280 I, III BGB, 281, (282), 283

§ 311a II BGB

0. Abgrenzung statt und neben der Leistung (nicht bei Unmöglichkeit)

Schadensphänomenologische Abwendung

Zeitlich-dynamische Abgrenzung von Lorenz:

Jetzige Perspektive heranziehen und fragen, ob eine hypothetisch gedachte Leistungshandlung zum letztmöglichen Zeitpunkt der Leistungspflicht noch entfallen lassen würde oder nicht.

-> Ja: Neben der Leistung (wenn etwas z.B. immer noch kaputt wäre)

-> Nein: statt der Leistung

Nach BGH:

Hätte der Gläubiger dem Schuldner eine hypothetisch gesetzte Frist zur Leistungshandlung gesetzt und hätte der Schuldner 1 Sek vor Ablauf der Frist geleistet, würde dann der Schaden entfallen?

Nein: neben der Leistung

Ja: Statt der Leistung

§ 280 I, III, 281

1. Schuldverhältnis

2. fällige und einredefreie Leistungspflicht

   • fällig: nach § 271 BGB sofort, außer anders vereinbart

   • einredefrei: Einrede ist nicht ersichtlich/ steht dem nicht entgegen

3. Pflichtverletzung

   • Nichtleistung SR AT

   • Schlechtleistung SR BT

4. Frsitsetzung oder ihre Entbehrlichkeit

5. Vertreten müssen § 280 I 1 BGB

6. haftungsausfüllend kausaler Schaden

§§ 280 I, II, 286 BGB

1. SV

2. Fällige & einredefreie Leistungspflicht

   • Fälligkeit: nach § 271 BGB sofort, sonst vereinbart

   • Einredefrei: Einreden dürfen nicht ersichtlich sein/ nicht entgegenstehen

3. Pflichtverletzung und Nichtleistung

4. Mahnung oder Entbehrlichkeit der Mahnung

   • Definition: ernsthafte Aufforderung des Gläubigers zur Erbringung der geschuldeten Leistung durch Schuldner (Mahnung braucht iGs. zur Frist kein Zeitmoment

   • Entbehrlichkeit (immer prüfen, auch wenn Mahnung vorliegt) § 286 II BGB

   • 3

5. Vertretenmüssen

6. Haftungsausfüllend kausaler Schaden

I. liegt ein Schaden vor?

(P) Unterschied zwischen Aufwendung und Schaden

(P) Differenzhypothese

(P) Schockschäden

(P) Liebhaberinteresse

(P) Urlaub

II. Haftungsausfüllende Kausalität

§ 280 (PV und Schaden) oder § 823 I (RGV und Schaden)

1. Äquivalenz

   conditio-sine-qua-non-Formel

2. Adäquanz

   nicht außerhalb jeglicher Lebenswahrscheinlichkeit

3. Schutzzweck

   (P) spezifisches Schockrisiko

   (P) Zwei Schadensverursacher

   (P) weiterführender Kausalverlauf

   (P) Verfolgsfall

   (P) Reserveursache

III. Konkrete Schadenshöhe

Naturalresistution § 249 BGB

• Normalfall Abs. 2

• Abs. 1, wenn Schädiger Schaden selber behebt

• Körperschäden: Geld statt Widerherstellung nicht möglich -> Schaden entsteht erst bei OP -> diese wird bezahlt

• § 251 I: SE höher als obj. Schadenswert (Unfallwagen)

• § 251 II 1: SE darf nicht höher als obj. Wert sein

• § 251 II 2: Tiere, SE darf höher sein (Auto 130% + Wertverlust)

  
  

IV. Schadensmindernde Faktoren

• Mitverschulden § 254 I BGB

• Schadensminderungsobligenheit § 254 II -> Mitverschulden

• Erfüllungsgehilfe trägt zu Schaden bei § 254 II 2 BGB -> Rechtsgrundverweis -> § 278 BGB muss geprüft werden

Voraussetzungen:

I. Einschlägigkeit der Mängelrechte

1. Wirksamer KV

2. Sachmangel

    a) § 434 I BGB zitieren

    b) Subjektive Anforderungen prüfen § 434 II BGB

aa) wenn vereinbarte Ist-Beschaffenheit von Soll-Beschaffenheit abweicht

bb) vorausgesetzte Verwendung

        c) Objektive Anforderungen prüfen § 434 III BGB

aa) z.B. Auto muss fahren

bb) Werbung einer marktreißerischen Anpreisung -> Mangel, wenn nicht Kern der Anpreisung vorliegt

    d) evtl. Montageanforderungen

    e) Aliud-Lieferung § 434 V BGB -> Nichtleistung Schuldrecht AT (nicht Schlechtleistung, wäre BT)

        -> kein Sachmangel, steht einem Sachmangel gleich

1. Sachmangel bei Gefahrübergang

    a)   (P) Beweismangel (mögl. 477 BGB)

    4. Kein Ausschluss der Mängelrechte

II. Einschlägigkeit des konkreten Mängelrechts