Thema 3

Rechtsstaat ist die Bezeichnung für einen Staat, in dem Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln dürfen.

Die Grundrechte der Bürger müssen garantiert sein, staatliche Entscheidungen müssen von unabhängigen Gerichten geprüft werden können.

1. Gesetzmäßigkeitsgrundsatz

   • Artikel 20 III GG

2. Gewaltenteilung

   • Artikel 20 II GG

3. Gewährleistung der Grundrechte

   • Artikel 1 III GG

1. Verfassungsrechtliche Bindung

   —> Judikative

2. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

   —> Exekutive

3. Messbarkeit und Vorhersehbarkeit

   —> Exekutive

4. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

   —> Exekutive

5. Rechtssicherheit

   —> Legislative

1. Vorbehalt des Gesetzes

   • Darf nur tätig werden, wenn durch Gesetz ermächtigt

2. Vorrang des Gesetzes

   • Darf keine Maßnahmen treffen, die gegen bestehend Gesetze verstoßen

G eeignet

E rforderlich

A ngemessen

R echtzeitig beendet

1. Aufteilung der Staatsgewalt in Gewaltenträger

2. Gegenseitige Kontrolle der Teilgewalten

3. Aufbau von Hemmung und Balancen

4. Verteilung und Bundes- und Landesebene

5. Stellung und Aufgaben der Medien

Ziel: Verhinderung von Machtmissbrauch

Grundrechte sind grundlegende, individuelle Rechte der Menschen, die in der Verfassung genannt und garantiert werden

Rechte, die die gleiche Wirkung wie Grundrechte erzielen, aber nicht im Grundrechtskatalog benannt, sondern in der Verfassung verteilt sind.

(Art. 20, 33, 38, 101, 103, 104 GG)

1. Räumlicher Geltungsbereich

2. Zeitlicher Geltungsbereich

3. Persönlicher Geltungsbereich

   1. Grundrechtsfähigkeit

      (Mensch, juristische Personen)

   2. Grundrechtsmündigkeit

      (persönliche Reife, Alter)

   3. Besonderes Gewaltverhältnis

      (Beamte, Soldaten, Knastis)

Man teilt Grundrechte ein nach:

1. Personengruppen

   • Unterscheidung zwischen Menschenrechte und Bürgerrechte

2. Möglichkeit des polizeilichen Handelns

   • Unterscheidung zwischen polizeifest und nicht polizeifest

3. Inhalt

   • Unterscheidung zwischen Freiheitsrechte, Gleichheitsrechte und Schutzrechte