Was folgt aus Art.20 Abs.3 GG?
Rechtsbindung der Verwaltung
Was stellt die polizeiliche Generalklausel dar?
§ 1 I 1 PolG
§ 3 PolG
Woraus ergibt sich die Zuständigkeit bei der formelles Rechtmäßigkeit?
§ 111 ff. PolG
Wer stellt die Ortspolizeibehörde dar?
Gemeinde gem. § 107 IV PolG
Wer ist bei der Gemeinde zuständig?
Der OB gem. §§ 23, 44 IV GemO
Was ist im Zuge des Verfahrens erforderlich?
§ 28 LVwVfG: Vor belastendem Verwaltungsakt ist Anhörung nötig
Wie lauten die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage?
Tatbestandsvoraussetzungen
a) Ist die öffenliche Sicherheit betroffen?
-> Leben, Gesundheit, Eigentum
b) Liegt eine Gefahr vor?
Rechtsfolge
richtiger Adressat
zulässige Maßnahme
keine Fehler bei der Auswahl
Wobei handelt es sich bei der Polizei im materiellen Sinne?
Gefahrenabwehr
Was ist die zentrale Aufgabe der Polizei?
Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit als Kern der staatlichen Friedensordnung
Was ist dem Begriff der Gefahr zu verstehen?
Sachlagen, die eine Schädigung von Rechtsgütern wahrscheinlich erscheinen lassen
Sicherheit vor Gefahren als Vorbedingung des Verzichts aus Selbsthilfe
Gewährleistung von Sicherheit als elementare Staatsaufgabe
Was ist unter der Sicherheitsgewährleistung im Rechtsstaat zu verstehen?
Aufgabenerfüllung in rechtlicher Bindung
Ambivalenz von staatlichem Schutz und staatlichen Zugriff, vgl. auch Art.1 I 2 GG
Welche Funktionen hat das Gefahrenabwehrrecht?
Rechtsgüterschutz
Rechtsdurchsetzung
Institutionsschutz
Was stellt der Rechtsgüterschuzt dar?
Individuelle Rechtsgüter als Element der öffentlichen Sicherheit
Was ist die Rechtsdurchsetzung?
geschriebene Rechtsordnung als Element der öffentlichen Sicherheit (vgl. lex imperfecta)
Was ist unter dem Institutionsschutz zu verstehen?
Funktionieren staatlicher Einrichtungen als Element der öffentlichen Sicherheit
Welche polizeiliche Aufgaben außerhalb der Gefahrenabwehr gibt es?
Strafverfolgung (§ 163 I StPO, § 53 I OWiG)
Vorsorge
zu Zwecken der Gefahrenabwehr
zu Zwecken künftiger Strafverfolgung
Fülle die Tabelle aus:
Polizeivollzugsdienst
Polizeibehörde (Ordnungsbehörde)
Strafverfolgung
Rechtsweg
Ja
§ 152 II GVG iVm VO ErmPersStA
§ 163 StPO
Nein
§ 105 II, III PolG
§ 105 Abs.1 PolG
§ 40 I VwGO
<- ->
§ 98 II StPO
Immer
Kann man selbst polizeirechtliche gegen Ordnungswidrigkeiten vorgehen?
Privaten ist es untersagt gegen anderen Privaten vorzugehen
Ausnahme: Selbsthilfe
Man braucht ein gerichtliches Urteil oder einen Vollstreckungstitel
Gewaltmonopol des Staates
Gehört das LVwVfG zum PolR, wenn nicht, müssen es die Polizeibehörden anwenden?
Gilt für auch für die Tätigkeiten der Polizeibehörden, weil es die Aufgaben usw. aller Verwaltungsbehörden von Baden-Württemberg regelt
Gilt das LVwVfG auch für Verwaltungsgerichte?
Verwaltungsgerichte sind keine Verwaltungen
für sie gilt lediglich Art.103 I GG
für die Rechtmäßigkeiten des Verwaltungshandeln muss das VwVfG als Maßstab herangezogen werden
Für welche Aufgaben ist der OB zuständig?
Weisungsaufgaben gem. § 44 III GemO
Wie kann die Rechtmäßigkeit eines VAS vor Gericht kontrolliert werden?
Gegen einen Verwaltungsakt steht die Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht zur Verfügung § 42 VwGO
Ist der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt, hebt das Gericht den Verwaltungsakt auf, § 113 I VwGO
Was hat Kreuzberg-Urteil des preuß. OVG zu dem Begriff der Polizei beigetragen?
Ursprünglich bezeichnete der Begriff Polizei die gesamte Staatsverwaltung in allen ihren Zweigen, also die guten Ordung des ganzen Gemeinwesens. Das Kreuzberg Urteil reduzierte die Polizei unter Berufung auf § 10 II 7 des Preußischen Allgemeinen Landrechts auf die Aufgabe der Gefahrenabwehr
Was ist mit dem Einheits- und Trennungsmodell gemeint? Welchem Modell folgt BW?
In vielen Bundesländern ist die uniformierte Polizei von den Gefahrenabwehrbehörden terminologisch getrennt. So heißen Letztere in Nordrhein-Westfalen Ordnungsbehörden (Trennungsmodell). In Baden-Württemberg heißen sowohl die uniformierte Polizei, als auch die Ordnungsbehörden Polizei
Polizeirecht als Teil des Verwaltungsrecht
Basis der gesamten gefahrabwendenen Eingriffsverwaltung
Wie lauten die durch das Polizeirecht geprägten Figuren?
-> Polizeirecht als Eingriffsrecht
Polizeiverfügung als Musterbeispiel für Verwaltungsakt nach § 35 VwVfG
Polizeiverfügung als klassischer Grundrechtseingriff und Gesetzesvorbehalt
Gesetzesbindung Art.20 III GG
Verhältnismäßigkeitsprinzip, § 5 PolG
Verwaltungsvollstreckung
Ermessenskontrolle § 3 PolG
Kann ein Verwaltungsbeamter eine gesetzliche Vorschrift außer Anwendung lasen, wenn er sie für verfassungswidrig hält?
gesetzliche Vorschrift ist unwirksam nach den Vorrang des Verfassungsrecht
Beamter kann nicht gem. Art.100 I GG dem BVerfG vorlegen
muss ein abstraktes Normenkontrollverfahren einleiten
Was heißt, ein Grundrecht steht unter Gesetzesvorbehalt?
Erlaubt dem Gesetzgeber die Ausübung des Grundrechts einzuschränken
Einschränkungen müssen den Schranken-Schranken entsprechen
Erfordert gesetzliche Grundlage
Was bezeichnet die Figur “Vorbehalt des Gesetzes im Verwaltungsrecht”?
Verwaltung darf nur tätig werden, wenn gesetzliche Grundlage vorhanden ist
Prinzip laut Mauer: Verwaltungshandeln benötigt gesetzliche Grundlage
Wieso können staatliche Warnungen einen Eingriff darstellen?
Unterschied zum klassischen Eingriff:
Fehlen von Finalität, Unmittelbarkeit, Rechtsförmlichkeit und Verbindlichkeit
wirken faktisch
beeinfluss Verhalten von Privaten, das grundrechtliche geschützte Rechtsgut beeinträchtigt
Welche beiden Elemente zählen zur Gesetzmäßigkiet der Verwaltung und welche Fragestellungen sind damit angesprochen?
Zur Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zählen das Prinzip des Vorrangs des Gesetzes und die Figur des Gesetzesvorbehalts
Vorrang des Gesetzes (Art. 20 III GG)
Gesetzesbindung der Verwaltung
gilt für jeden Art von Verwaltungstätigkeiten
Vorbehalt des Gesetzes
beantwortet Frage in welchen Bereichen die Verwaltung nur auf Grund gesetzlicher Ermächtigung tätig werden darf
Handlungsspeere wenne keine Ermächtigungsgrundlage
Welchen doppelten Auftrag hat das Verwaltungsrecht?
Schutz- und Ermöglichungsfunktion
Verwaltung wird mit Rechten ausgestattet, um überhaut tätig zu werden
schützt die Rechte von Betroffenen gegen bestimmte Vorzeichnung des Verwaltungshandlens
Wie ist das Verhältnis von Bundesrecht zu Landesrecht? Was gilt für das Unionsrecht?
Bundesrecht bricht Landesrecht (Art.31 GG)
Unionsrecht hat Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht
Welche Kategorien des Ermessens gibt es?
Entschließungsermessen
Wird die Behörde tätig
Auswahlermessen
Wie wird die Behörde tätigt
kann sich auf die Auwahl des Mittels als auch auf die Auswahl des Störers beziehen
Auf welcher Seite einer Rechtsnorm stellt sich die Frage nach einer Beurteilungsermächtigung?
Die Beurteilungsermächtigung ist eine Frage, die sich im Rahmen unbestimmter Rechtsbegriffe stellt.
-> ist auf Tatbestandsseite zu thematisieren
Wann erhalten Verhältnismäßigkeitsprinzip und Gleichheitssatz Bedeutung für die Verwaltung?
Wenn die gesetzliche Grundlage unverhältnismäßig in ein Grundrecht eingreift oder gegen Art.3 GG verstößt. Sowei die gesetzliche Bindung recht, sind diese Gebote hingegen ohne Bedeutung, erst dort, wo die Verwaltung Spielräume hat, spielen sie wieder eine Rolle
Was gilt für die gerichtliche Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe?
Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe unterliegt der gerichtlichen Kontrolle
Ausnahme: wenn Behörde Beurteilungsspielraum hat
dann kann Gericht nur eine eingeschränkte Kontrolle vornehmen
In welchen Fällen ist man bereit, eine durch den Gesetzgeber eingeräumte Beurteilungsermächtigung anzuerkennen?
Prüfungs- und prüfungsähnliche Entscheidung
dienstliche Beurteilung des Dienstherrn
Entscheidungen weisungsunabhängiger, plural zusammengesetzter Gremien
komplexe Bewertungssitutiationen
Welche Ermessensfehler gibt es?
Ermessensunterschreitung:
Behörde tritt nicht oder nur unzureichend in Ermessenserwägung ein
Behörde berücksichtigt nicht alles, was nach Lage der Dinge berücksichtigungsfähig ist
Ermessensüberschreitung:
Behörde wählt eine Rechtsfolge, die die Rechtsnorm nicht einräumt
Behörde überschreitet verfassungs- und europarechtliche Direktiven
Ermessensfehlgebrauch
Auf welcher Seite der Rechtsnorm findet sich das Ermessen?
Das Ermessen findet sich auf der Rechtsfolgenseite
An welchem Begriff erkennt man typischerweise eine Ermessensvorschrift?
kann
darf
ist berechtigt
Nenne zwei Standardmaßnahmen?
Standardmaßnahmen finden sich in §§ 27 ff. PolG
Maßnahmen, die intensive Eingriffe darstellen
Standardmaßnahmen sind aufgrund vor der polizeilichen Generalklausel anzuwenden
Beispiel: §§ 33, 34 PolG
Was ist das Thema des zweiten Teils des PolG BW?
Organisation der Polizei (§§ 104-126 PolG)
Polizeibehörden (2.Abschnitt)
Polizeivollzugsdienst (3.Abschnitt)
Vollzugsbedienstetet Erwähnungen (4.Abschnitt)
Wo findet sich die allgemeine Rechtsgrundlage für Polizeiverordnungen?
§ 17 PolG
Wie unterscheiden sich die Anforderungn an das Vorliegen einer Gefahr für das Betreten von Wohnen bzw. für die Ingewahrsamnahme von der für die Inanspruchnahme der Generalklausel?
Sowohl die Generalklausel (§§ 1,3 PolG) als auch die Standardmaßnahmen setzen das Vorliegen einer Gefahr voraus
Im Unterscheid zu §§ 1,3 PolG erfordert z.B. § 36 PolG, dass eine dringende Gefahr vorliegt
-> qualifziererte Gefahr
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