5. Sozialstaat - Herausforderungen und Reformen

Deutschland als Rechtsstaat (Art. 1 Abs. 2): gewährleistet Freiheit des Einzelnen und seiner Rechte

vs.

Deutschland als Sozialstaat (Art. 20): greift in Leben der Bürger ein

• Mehr Freiheit —> weniger Gleichheit / Mehr Gleichheit —> weniger Freiheit

• Geringe Geburtenrate, hohe Lebenserwartung —> Verschiebung der Altersstruktur

• Belastung des Sozialsicherungssystems (Erhöhte Belastung des Generationenvertrag)

  • Steigende Kosten für Gesundheitsversorgung / Alterssicherung (längere Rentenbezugszeit)

• Fachkräftemangel / ältere Arbeiterschicht

• Angewiesenheit auf Hartz IV / Bürgergeld trotz Berufstätigkeit (bsw. Alleinerziehende, Menschen mit geringen Bildungsgrad, Menschen mit Migrationshintergrund)

• Erschwerter Aufstieg aus Niedriglohnsektor (schwindender Mittelstand)

  • 24% der abhängig Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor

• Technische Innovationen (Maschinen) verdrängen unqualifizierte Arbeiter / Niedriglohnsektor

Agenda 2010 Reformprozess unter Gerhard Schröder

• Tiefgreifende Veränderungen der Renten-, Gesundheits- Familien-, Arbeitsmarkt-, Bildungspolitik

  • Kosten allgemein: hohe Selbstbeteiligung, mehr Eigenversorgung

  • Rentenversicherung: Förderung von privater Vorsorge

  • Kranken-/Pflegeversicherung: höherer Zuzahlungen von Medikamenten, Zuschlag für Kinderlose zur Pflegeversicherung

  • Arbeitslosenversicherung: Lockerung des Kündigungsschutzes, Kürzung der Bezugsdauer bestimmter Sozialleitungen (ALG I),

  • Sinkende Geburtenrate: Einführung von Steuervergünstigung für Kinderbetreuung, Ausbau Kita Plätze

• Schrittweise Inkrafttreten der Hartz-Gesetze

  • Hartz I: Erleichterung neuer Formen der Arbeit, Förderung der beruflichen Weiterbildung, Einführung von Bildungsgutscheinen

  • Hartz II: Regelung für geringfügige Beschäftigung (Minijobs) mit geringe Lohnnebenkosten, finanzielle Unterstützung von Selbstständigen in den ersten Monaten, Einrichtung von Jobcentern

  • Hartz III: Entwicklung von Agentur für Arbeit aus Arbeitsamt (fallbezogenes Management)

  • Hartz IV: Reduzierung der Bezugsdauer von ALG I, Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu ALG II, Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für ALG II Bezieher

  
  

• Krititk

  • Verdrängung regulärer Arbeit durch Leiharbeit

  • Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Stellen durch geringfügige Beschäftigungen

  • Täuschung: Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (1€ Jobs) fallen Personen aus Arbeitslosenstatistik, sind dennoch auf Sozialleistungen angewiesen

PRO

• BGE schützt vor Armutsgefährdung / Leben am bzw. unterm Existenzminimum (effizient)

• Erhöhung der individuellen Freiheit; Zunahme gesellschaftlicher Produktivität

• Sozialer Ungleichheit / Herausforderung entgegenwirken (Entlastung der Haushalte mit geringem Einkommen)

CONTRA

• Keine schlüssige Finanzierung / Durchsetzbarkeit

• Fehlende Leistungsanreize (fehlende Arbeitskraft / Innovationen) / widerspricht Leistungssystem

• Keine Bedarfsgerechte Umverteilung —> keine Reduzierung der sozialen Ungleichheit

• Überdurchschnittliche Besteuerung von Leistungsträgern

Solidargemeinschaft erweitern

• Selbstständige, Beamte, Politiker in gesetzliche Rentenversicherung mit einbeziehen

• Kapitalertrages mit in die Beitragshöhe miteinbeziehen

Versicherungsfremde Leistungen lösen

• Verpflichtungen die nicht zur eigentlichen Aufgabe gehören (DDR-Bürger)

• Aus System gelöst und vom Staat übernommen

• müssen von gesamter Gesellschaft nicht nur von Einzahlenden getragen werden

Finanzielle Lücken auf beide Seiten aufteilen

• Beiträge steigen, Rente sinkt

• Verhältnis entspricht zahlenmäßigem Verhältnis der Beiden Gruppen

Renteneintrittsalters an Lebenserwartung koppeln

• zusätzliche Lebenserwartung erhöht auch längeres Erwerbsleben

Privatvorsorge ausbauen

• Arbeitnehmer legen Geld am Kapitalmarkt an

• Höheres Verlustrisiko / Höhere Renditechancen