8. Verteilungspolitik - Steuern und Transfers

• Sammelbegriff für vom Staat erhobenen Pflichtzahlungen, die von allen zu zahlen sind (Steuern, Gebühren, Beiträge)

• unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung (Müllabfuhr)

• bedeutendste Einnahmequelle des Staates, keinen Anspruch auf eine konkrete Gegenleistung

• Beiträge werden für eine vom Staat bereitgestellte Leistung unabhängig von der Inanspruchnahme durch den Beitragszahler erhoben (Krankenkassenbeitrag)

• Staatliche Zahlungen, ohne Gegenleistung des Empfängers

• Abhängig von konkreter Bedürftigkeitsituation des Empfängers (Bürgergeld, Bafög)

• Unabhängig von Bedürftigkeit (Kindergeld, Elterngeld)

• Nutzung steht allen offen

• In Bereichen, in denen privatwirtschaftliches Angebot nicht erfolgt / nicht ausrechend ist

• Beispiele: Infrastruktur (Straßenbau), Verteidigung, Bildung (Müssen, Büchereien)

• Jeder Bürger zahlt Steuern zur Finanzierung des Staates

• Umwandlung von Steuern / Sozialversicherungsbeiträgen in Versicherungs / Transferleistungen

• Mögliche Besteuerungsobjekte:

  • Einkommen: Berücksichtigung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

  • Vermögen: Problem doppelter Besteuerung (ursprüngliches Einkommen bereits versteuert)

  • Konsum: effizient, aber überproportionale Belastung Geringverdiener (hoher Konsumverhalten)

• Grenzsteuersatz: gibt innerhalb eines progressiven Steuersystems mit welchem Steuersatz welches Einkommen belegt wird

• Durschnitssteuersatz: prozentualer Anteil der Einkommenssteuer am gesamten zu versteuernden Einkommen

• Spitzensteuersatz: Teil des progressives Steuersystem: 42% ab ca. 66.000€ (2024)

• Reichensteuersatz / Höchststeuersatz : Teil des progressiven Steuersystems: 45% ab ca. 277.000€ (2024)

• Umverteilung hinzu Bedürftigen

• Öffentliche Angebote / Ausbau öffentlicher Güter —> jeder profitiert

• Versuch Chancengleichheit zu schaffen; Finanzierung von Sozialleistungen

Grundfreibetrag = bis ca. 11.000€ pro Jahr

Progression

• Besserverdienende werden stärker belastet / besteuert

• Progressionszone 1: bis ca. 17.000€ pro Jahr (14-24%)

• Progressionszone 2: bis ca. 66.000€ pro Jahr (24-42%)

• Progressionszone 3: bis ca. 277.000€ pro Jahr (42%)

• Progressionszone 4: ab 277.000€ pro Jahr (45%)

Kinderfreibetrag = Ca. 6.000€ im Jahr

Spitzensteuersatz = 42%, bzw. Reichensteuersatz /Höchststeuersatz von 45%

Durchschnittssteuersatz

• Prozentualer Anteil der Einkommenssteuer an gesammelten zu verteuernden Einkommen

• Orientierung in erster Linie an Konsum und Einkommen

• Ziel: gerechte Verteilung der Gesamtsteuer

• Progressives Steuersystem: Besserung höhere Einkommen mit höheren Prozentsätzen

• Berücksichtigung gesellschaftlicher Leistungen (z.b. Kinderfreibeträge)

• Kritik: überproportional hohe Belastung für Verdiener mittlerer Einkommen (“Mittelstandsbauch”); kompliziert und teure Erhebung

• Besteuert Vermögenswerte, die Erben erhalten; Freibeträge / Steuersätze abhängig von Steuerklasse des Erben und familiärer Nähe

PRO

• Umverteilung, Schaffung sozialer Gleichheit, Finanzierung von Sozialhilfen

• Leistungsprinzip: Erben erhalten Vermögen ohne Leistung

CONTRA

• Leistungsprinzip: doppelte Besteuerung, Angriff der Leistung des Verstorbenen

• Individuelle Gründe: Freiheit, Jungen pflegen die Alten, Mithilfe im Unternehmen, etc

• In Deutschland seit 1997 nicht erhoben, Forderung nach Wiedereinführung

• Besteuert gesamtes Vermögen einer Steuerpflichtigen

PRO

• Positive Umverteilungseffekt: Verringerung der Bestehenden Vermögensungleichheit

• Finanzierung Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung

CONTRA

• Hoher bürokratischer Aufwand / hohe Verwaltungskosten

• Negative Auswirkungen auf kleine / mittlere Unternehmen; Schmälerung der Investitionsmöglichkeiten