Arbeitsrecht

Das Sonderecht des nicht selbstständig tätigen Arbeitsnehmers.

Recht der abhängigen Arbeit.

Die Regelung der Interssensgegensätze des Arbeitnehmers und Arbeitgebers.

Da Arbeitsrecht ist Sonderprivatrecht unter Privatrecht. Es hat allerdings auch öffentlich-rechtliche Normen.

Regelt das Recht der Arbeitsverbände inkl des Tarifvertragsrecht Arbeitskampfrecht und Betriebsverfassungsrecht.

Regelt die Rechtsbeziehungen aus dem Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen AN / AG.

Es bedeutet, dass jeder Arbeitnehmer das Recht hat, Vereiniungen zu bilden, die für Ihre Arbeitsbedingungen einstehen.

Der Artikel ist wichtig, da es das Grundrecht der Koalitionsfreiheit abbildet. Für jedermann besteht das Recht Vereinigungen für einen Arbeitskampf zu bilden.

Dem Bund steht die Gesetzgebungsbefugnis soweit zu, solange es einer bundeseinheitlichen Regelung bedarf.

Im BGB §§ 611 ff.

Das ist das Prinzip einer Normenhierachie und bedeutet dass immer Gesetz des höheren Ranges Anwendung findet.

Abweichungen in einem Tarifvertrag dürfen nur zugunsten des Arbeitnehmers erfolgen., wenn entsprechende Klauseln im Tarifvertrag enthalten sind.

das der Arbeitnehmer weisungsgebunden ist und den Anweisungen des AG folge zu leisten hat. Aber der AG kann nicht über genaue im Arbeitsvertrag definierte Tätigkeiten oder Arbeitsorte drüber hinweg anweisen.

Wenn spezielle Arbeitsrechtliche Gesetze keine Regelung finden, wie zb Diebstahl, dann wird das BGB angewendet.

Die schriftlichen Verträge zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zur Regelung von arbeitsvertraglichen Bedingungen, von Rechten und Pflichten der Tarifvertragsparteien sowie von betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen und gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien werden Tarifverträge genannt.

Aus einem schuldrechtlichen und einemnormativen Teil.

Er regelt die Friedenspflicht, d.h. während der Laufzeit eines Tarifvertrages sollen keine Änderungen durch Arbeitskampf erzwungen werden.

Er enthält Rechtsnormen über Abschluß, den Inhalt und die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen.

Das Betriebsverfassungsgesetz regelt das zusammenwirken von AG und AN in einem Betrieb. Die Betriebsvertretung der AN sind die Betriebsräte und die Jugenvertretungen. Die Betriebsräte haben ein Mitwirkungs- und ein Mitbestimmungsrecht.

Das Mitwirkungsrecht zB Recht auf Anhörung, Information und Beratung ist ein sogenanntes schwaches Recht, da die Entscheidung am Ende beim AG liegt.

Beim Mitbestimmungsrecht gibt es direkte Mitbestimmungsrechte wenn zB Arbeitszeiten geändert vorüberehend geändert werden, neue Arbeitsmittel eingeführt oder wenn es um Unfalverhütungsvorschriften geht. Das Mitbestimmungsrecth ist ein starkes Recht in dem Sinne.

Der Betriebsrat untersteht einem besonderen Kündiungsschutz.

Schriftlich kollektivrechtliche Vereinbarungen zwischen AG und Betriebsrat über betreibsverfassungesrechtliche Angelegenheiten wie zB Arbeitszeit. Betriebsvereinbarungen gelten ab sofort für jeden Betriebsangehörigen.

Im wesentlichen das Gleiche wie ein Betriebsrat, jedoch gilt dies für MA im öffentlichen Dienst und dort heißt es anstatt Betriebsrat Personalrat, Jugendvertretung.

Dienstvertrag ist geregelt im §§ 611a BGB und Werksvertrag §§ 631 BGB. Ein Werkvertrag ist, wenn ein Dienstleister eine Arbeit mit Aussicht aus Erfolg liefert, also ein fertiges Werk, wo hingegen beim Dienstvertrag nur der Dienst ohne jegliche erfolgsabsichten, aber trotzdem ein Erfolg erhofft wird, zB eine Operation eines Arztes.

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags in persönlicher Abhängigkeit für einen anderen Dienste leistet. Für eine Arbeitnehmertätigkeit spricht insbesondere die Weisungsgebundenheit, die Eingliederung in einen Betrieb, das Schulden der ganzen Arbeitskraft sowie ein festes Arbeitsentgelt.

Arbeiter ist, wer überwiegend körperliche Arbeit durchführt.

Angestellter ist, wer überwiegend geistige Arbeit zu leisten hat.

Arbeitgeber ist, wer auf privatrechtlicher Grundlage wenigstens einen in abhängiger Stellung Tätigen beschäftigt und diesem für seine Tätigkeit eine Gegenleistung versprochen hat. Arbeitgeber können alle natürlichen oder juristischen Personen sein.

Der Tarifvertrag und die Betriebsvereinbarungen.

Der AG ist verpflichtet den AN vor Gefahren, Berufskrankheiten in seinem Tätigkeitsfeld zu schützen. Dazu zählen auch die Verhütung von Arbeitszeitschutz, Mutterschutz, uvm. und oder auch Lohnpfändung.

Das Arbeitszeitsgesetz.

Es regelt die die Dauer der Arbeitszeiten der AN in Ihrer Beaschäftigung. Die umfasst Arbeitszeitdauer, Ruhepausen, Ruhezeiten, Sonn- und Feiertagsarbeit und Nacht- und Schichtarbeit.

… die Dauer von 8 Stunden im Durchschnitt nicht überschreiten. Zeiten der Arbeitsbereitschaft sind der tatsächlichen Arbeitsleistung gleichgestellt. Die Rufbereitschaft zählt nicht zur Arbeitszeit.

Ruhepausen nach min 6 h arbeit von min 30 min bei einer tatsächlichen Arbeitszeit von 6-9 h.

Ruhezeit min 11 h zwischen Arbeitsende und wieder Arbeitsbeginn.

… eine Sonderform des Dienstvertrages und geregelt §§ 611 BGB.

Der Dienstvertrag ist in der Regel nicht auf eine Dauer angelegt. Der Dienstpflichtige leistet überwiegend selbstbestimmte Dienste.

Der Arbeitsvertag ist auf eine bestimmte oder unbestimmte Dauer angelegt. Der AN ist in einem abhängigen Arbeitskeitsverhältnis und übt fremdbestimmte Tätigkeiten aus.

Dies bedeutet, dass zum einen bei fehlender vertraglicher Vereinbarung die kollektiven Regeln aus Gesetz, Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung ergänzend eingreifen. Zum anderen bedeutet dies jedoch, dass einzelvertraglich nur zugunsten des Arbeitnehmers von den kollektiven Regeln abgewichen werden kann.

Hauptpflichten: Lohnzahlung+Lohnfortzahlung, Beschäftigung

Nebenpflichen: Fürsorge, Gleichbehandlung, Urlaubsgewährung, Zeugniserteilung

Hauptpflichten: Arbeitsleitsung (Vorleistungspflicht)

Nebenpflichen: Treue, also keine Geschäftsgeheimnisse verraten, Schmiergeldverbot und Wettbewerbsverbot (Konkurrenz), Anzeigepflicht (zB kaputte Arbeitsmittel dem AG melden), Tätigkeitspflicht (zB andere Tätigkeiten oder Überstunden in Kauf nehmen)

Stundenlohn, Leistungslohn, Prmämienlohn, Naturallohn

Hier zählt das Endergebnis der Arbeit. Es wird auch Akkordlohn genannt.

Unterschieden wird in Stück-, Stückzeit- und Gruppenakkord.

Beim Stückakkord wird ein Geldbetrag pro gefertigtem Produkt gezahlt.

Beim Stückzeitakkiord wird eine bestimmte Zeit auf Werkstücke angesetzt und die Bezahlung erfolgt auf die errechnete Zeit.

Beim Gruppenakkord werden wie vorgenannt die Regelungen auf eine Gruppe angewendet.

Prämie, Provision, Gewinnbeteilung, Gratifikation, 13.-14. Monatsgehalt, Ruhegeld, VerWirLei

Krankheit, Krankheit des Kindes, wegen Feiertagen, Mutterschutz, Erholungsurlaub, als Mitglied im Betriebsrat

Ja, wenn der AN weniger als 4 Wochen im Unternehmen ist

und ja, wenn eine Krankheit durch grobes Selbstverschulden eintritt. (z.B ausüben von Risikosportarten)

Örtlich - der AG kann den An auf jeden Arbeitsplatz hinsetzen, sofern dies zumutbar ist. Zumutbar heißt, dass der AN jede ihm nach der Verkehrsanschuung in seiner Stellung zumutbare Arbeit verrichten muss.

Zeitlich - Bei der Arbeitsdauer hat der AG kaum zu bestimmen. Er kann höchstens bestimmen wann die Arbeitszeit beginnt und endet.

Inhaltlich - Inhaltlich hat der AG kaum Weisungsrecht aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen. Je genauer die vertragliche Ausgestaltung, desto enger das Weisungsrecht.

Der AG kann nach Beendigung des Arbeitsverhltnisses mit dem AN einen schriftlichn Vertrag schließen, dass der AN max. 2 Jahre lang nicht in der Branche tätig werden kann. Dieser Vertag darf sich aber nicht negativ auf den weiteren Berufsweg des AN auswirken.

Es bedeutet, dass der Arbeitsvertrag als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Die erlangten Leistungen sind zurückzugewähren. Es wäre unbillig, wenn man infolge einer Anfechtung verlangt, dass all das bisher erhaltene Entgelt zurückzuzahlen ist, da der Arbeitgeber die erlangte Arbeitsleistung nicht „zurückgeben“ kann. Aus diesem Grund erfolgt eine Anfechtung des Arbeitsverhältnisses nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft. Es entsteht ein sogenanntes faktisches Arbeitsverhältnis für die Vergangenheit

Mangelnde Vertretungsmacht - fehlende Einwillung der gesetzlichen Vertreter bei Minderjährigen.

Mangelnde Form - Verstoß gegen Schriftformerfordernis

Verstoß gegen gesetzliche oder tarifvertagliche Gebote -

Verstoß gegen gute Sitten - zB Lohn und Arbeit stehen in keinem Verhältnis, lebenslanges Wettbewerbsverbot

Kündigung

Aufhebungsvertrag

Fristablauf - Ablauf einervereinbarten Frist

Zweckerreichung

Anfechtung - mit de Anfechtungserklärung endet das Arbeutsverhältnis

Meldung bei der Bundeswehr - freiwillige als Soldat melden, somit auf Arbeitsplatz verzichten

Auflösungsurteil Arbeitsgericht - wenn eine Kündigung nicht durchgeführt wurde und das weitere Arbeitsverhältnis für AN unzumutbar ist, dann löst das Gericht dieses Arbeitsverhätlnis

Tod des AN

Der Betrieb bekommt einen neuen Besitzer

Insolvensverfahren über das Vermögen des AG

Tod des AG

Arbeitsunfähigkeit des AN - Kündigung nur bei groben selbstverschulden einer Krankheit

Erreichen der Altersgrenze

Streik - es muss unterschieden werden, ob Streik gerecht- oder ungerechtfertigt

Suspendierende Aussperrung - Der AG lehnt die Arbeitsleistung ab. Hier liegt ein arbeitskampfbedingtes Ruhen der Hauptpflichten ohne Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Ist das Arbeitsverhältnis beendet, so erlöschen die gegenseitigen Hauptpflichten, die Lohnzahlungs- und die Arbeitspflicht. Andererseits bleiben jedoch Nebenpflichten zunächst bestehen bzw. einige Nebenpflichten entstehen erst.

• muss schriftlich erfolgen

• wahrheitsgetreu, Angaben über Leistungen, Art und Dauer

• Der Anspruch auf ein Zeugnis ist einklagbar

Zweck ist, dem AN für die Zukunft nicht zu verbauen, denn ein Zeugnis ist heutzutage sehr wichtig

die Arbeitsbescheinigung

Zeugnis

Urlaubsbescheinigung

Nach der Auflösung des Arbeitsverhältnis liegt grundsätzlich kein Wettbewerbsverbot vor, es sein denn es ist Vertaglich vereinbart.

Der Arbeitnehmer ist nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, dem Arbeitgeber all das herauszugeben, was ihm an Arbeitsmitteln zur Verfügung gestellt wurde, z.B. Werkzeuge, Notebook oder Smartph

Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die unabhängig von dem Willen des Kündigungsempfängers die Wirkung des zugrunde liegenden Vertrages für die Zukunft aufhebt. Auf die Kündigung finden die allgemeinen Vorschriften über die Wirksamkeit von Willenserklärungen Anwendung.

Ordentliche Kündigung - firstgerechte Kündigung innerhalb der vertragliche und gesetzlichen Bedingungen

Außerordentliche Kündigung - fristlose Kündigung, da eine Zusammenarbeit weiterhin unzumutbar ist, zB bei Gewalt am Arbeitsplatz

Änderungskündigung - Kündigung des aktuellen Verhältnisses, aber mit gleichtzeitem neuen Angebot

Teilkündigung - einzelne Regelungen des Arbeitsvertrages sollen abgeändert oder aufgelöst werden, ohne dass der Bestand des Arbeitsvertrages insgesamt angetastet werden soll (in der Regel NICHT ZULÄSSIG)

bedingte Kündigung - Eine bedingte Kündigung liegt vor, wenn ihre Rechtswirkung von einem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängig sein soll.

Die außerordentliche bzw. fristlose Kündigung und die ordentliche bzw. fristgerechte Kündigung.

Es ist dem AG möglich einen bestehenden Vertrag zu kündigen und gleichzeitig ein neues Arbeitsangebot zu unterbreiten. In einem unternehmen mit Betriebsrat muss dieser involviert werden, sonst ist die Kündigung unwirksam.

Eine Kündigung muss in Schriftform erfolgen. Erfolgt diese nicht in Schriftform so ist die Kündigung nichtig.

Aus der Kündigung muss eindeutig stehen, dass der AN gekündigt wird. Außerdem muss hervorgehen ob ordentlich oder ausserordentlich gekündigt wird. Die Gründe müssen nicht enthalten sein, können aber in schriftform verlangt werden.

… eine empfangsbedürftige Willenserklärung und die Kündigung wirkt erst, wenn der Empfänger diese zur Kenntnis genommen hat.

Ja, wenn der Empfänger einwilligt oder durch abschließen eines neuen Arbeitsvertrags.