Die nichteheliche Lebensgemeinschaft

• BGH: Wenn ein Zweck der über die Verwirklichung d. Lebensgemeinschaft (“über Tisch und Bett”) hinausgeht vorliegt -> GbR (+)

• Bei NEGL ist es aber auch möglich, dass kein hinausgehender Zweck vorliegt, aber trotzdem eine GbR besteht; anhand des konkreten Einzelfalls ist der RBW zu ermitteln -> ist somit prinzipiell möglich, wird aber arsch oft abgelehnt

• Zweckvereinbarung = besonderer zukünftig eintretender Erfolg

• Leistung u. Erfolg sind derart eng miteinander verbunden, dass das Behaltendürfen von dieser Zweckerreichung abhängt

• BGH: Zweckabrede liegt vor, wenn eine Person zu einem bestimmten Zweck leistet u. die andere Person das erkennt und die Leistung annimmt

• BGH: Das liegt insbesondere vor, wenn gemeinsame Vermögenswerte geschaffen werden oder der eine Partner das Vermögen des Anderen vermehrt, weil er davon ausgeht, auch in Zukunft davon partizipieren zu können 1

= Gesetzesentwurf der BReg

1. Maximalgröße: maximal 6 Personen

2. Eigenschaften: Volljährigkeit, Geschäftsfähigkeit

3. Tatsächliches persönliches Näheverhältnis

4. Nichtigkeit bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

5. Erfordernis der notariellen Beurkundung