Begriffsliste

Vertragsverhandlungen findern in Regierungskonferenzen statt

Die Entscheidungsregel ist Einstimmigkeit

Vertrag von Rom (1957): Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Politikzuständigkeit:

• Gemeinsamer Markt

• Gemeinsame Agrarpolitik

• Ziel: supranationale Zolllunion

• Ziel: Binnenmarkt

(Freier Personen- , Dienstleistungs-, Kapital- und Warenverkehr)

Entschiedungfindung:

• Gemeinschaftsmethode 

• Kommission als Motor der Integration, Initativrecht im Binnenmarkt

• Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat auf Vorschlag der Kommission

• Versammlung: Vorläufer des Europäischen Parlaments, nicht gewählt, nur konsuliert

• Gerichtshof

1986

Politikzuständigkeit:

• Gemeinsamer Markt

• Gemeinsame Agrarpolitik

• Ziel: supranationale Zolllunion

• Ziel: Binnenmarkt

(Freier Personen- , Dienstleistungs-, Kapital- und Warenverkehr)

Entschiedungfindung:

• Gemeinschaftsmethode 

• Kommission als Motor der Integration, Initativrecht im Binnenmarkt

• Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat auf Vorschlag der Kommission

• Versammlung: Vorläufer des Europäischen Parlaments, nicht gewählt, nur konsuliert

• Gerichtshof

1992

Politikzuständigkeit:

Säluenpolitik Abbildung:

Entscheidungsfindung:

• Mitentscheidungs- verfahren in Politik- bereichen mit Gemein- schaftsmethode

→ Vetorecht für das EP

1997

Politikzuständigkeit

Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts (Migration, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit)

→ Opt-out: UK, IRL, DNK

• Schengen Abbkommen in Eu Verträgen = offene Binnengrenzen

• Sozialpolitische Kompetenzen

Entscheidungsfindung:

• Ausweitung der Gemeinschaftsmethode und des Mitentscheidung- verfahrens für das EP

Aber = keine grundsätzliche Lösung bei institutionellen Fragen angesichts Erweiterung 

2001

Politikzuständigkeit:

• Gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

Entscheidungsfindung:

• Ausweitung der neu definierten qualifizierten Mehrheit im Rat der EU (weitere BEreiche kommen hinzu = mehr Effizienz)

• ABER: qualifizierte Mehrheit wird neu difiniert und ist schwieriger zu erreichen als zuvor 

2009

Inhaltliche Themen der Konvent Ideen/ Verfassungsämderung

Politikzuständigkeit:

• Verbindliche Grundrechtecharta

• Europäischer Auswärtiger Dienst

Entscheidungsfindung:

• Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

• Europäische Bürgerinitiative

• Neues Amt: Präsident des Europäischen Rates

• Konvent für zukünftige Vertragsänderungen

Kein Referendum (bis auf Irland) 

2002-2003

Plan einer Einrichtung eines Europäischen Konvents 

weiterer Vetospieler bei Gesteztesgebung etc:

Bestehend aus Nationalen Regierungen + Vertreter der natioanlen PArlamente, Euro Parlament, Euro Kommision, Beobachter/Ziilgesellschaft 

AUfagben= Mehr Transparenz, Demokratie

= Verfassung scheiterrt in der Ratifikationsphase 

1966:

Ergebnis: Einstimmigkeitsprinzip bleibt erhalten. Veto trotz Qualifizierter Mehrheitsregel möglich, wenn ein Land „sehr wichtige Interessen” geltend macht

• Auswirkung: zwei Jahrzehnte zwischenstaatlicher Verhandlungen zwischen den Regierungen, Binnenmarktziel wird nicht umgesetzt

Verabschiedung völkerrechtlicher Verträge, in denen die Mitgliedsstaaten sich dazu verpflichten in bestimmten Politikbereichen zu kooperieren und dazu Souveränitätsrechte an die supranationale Ebene (EU Ebene) abzutreten.

• Verhandlungen finden in Regierungskonferenzen statt. Die Entscheidungsregel ist Einstimmigkeit.

• Seit dem Vertrag von Lissabon: Zusätzlich Europäischer Konvent

• Notwendigkeit der Ratifikation (Parlament, Referendum, Bsp: Irland) 

= kann passieren, dass Verträge in Ratifizierung fehlschlagem, innerländliche Kontrolle) 

Opt-outs und differenzierte Integration sind Mechanismen, die es EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, sich von bestimmten EU-Regelungen oder -Politiken auszuschließen oder ihnen nicht beizutreten. Dies ermöglicht eine flexible Integration und berücksichtigt die unterschiedlichen Bedürfnisse und Präferenzen der Mitgliedstaaten.

Opt-outs: Ein Mitgliedstaat kann entscheiden, bestimmte EU-Politiken nicht anzuwenden. Beispiele:

• Dänemark hat Opt-outs in der Währungsunion, der gemeinsamen Verteidigungspolitik und im Bereich Justiz und Inneres.

• Vereinigtes Königreich (vor dem Brexit) und Irland hatten Opt-outs in Bezug auf den Schengen-Raum.

Differenzierte Integration: Mitgliedstaaten können sich in bestimmten Bereichen unterschiedlich stark integrieren. Beispiele:

• Eurozone: Nicht alle EU-Mitgliedstaaten haben den Euro übernommen.

• Schengen-Raum: Nicht alle EU-Mitgliedstaaten sind Teil des grenzkontrollfreien Schengen-Raums.

− Ursprung: Theorie der regionalen Kooperation

− Theorie mit Fokus auf Europäische Integration

− Ausgangspunkt: nicht-staatliche Eliten möchten mehr

wirtschaftliche Kooperation

− Steigende Interdependenz → weitere Kompetenzübertragung

in andere Bereiche auf supranationaler Ebene

− Folge: Eigendynamik der Integration

− Mechanismen:

1. Funktionaler Spillover

2. Politischer Spillover

− Zentrale Akteure: Kommission, EuGH, Parlament, Rat,

Interessengruppen → Supranationale Entrepreneure

− Moravcsik: Integration als „a series of rational choices made

by national leaders.“ → Wichtig: Nationale Präferenzbildung

− Liberale Theorie der nationalen Präferenzbildung: Nationale

ökonomische Interessen stehen im Vordergrund

− Verhandlungsmacht der MS ist entscheidend

− Prinzipal-Agent-Logik→ „credible commitments“ werden

gemacht

− Folgen: Keine unerwarteten Konsequenzen, keine Spillover-

Effekte

• Zusammenführung zentraler Annahmen des

  • Neo Funktionalismus/Supranationalismus

    (Supranationale Akteure verfolgen eigenständige Interessen, bsp: KOM, EuGH

    &

    Intergouvernemenatlismus (Präferenzen/Verhandlungsmacht der MS von zentraler BEdeutung z;B Rat, Europäischer Rat)

• Comparative Turn: Untersuchung aller Akteure

• EU: kein „sui generis“-System → vergleichbar mit

  föderalem System

• Politikergebnisse zwischen Akteuren hängen maßgeblich

  von Entscheidungsregeln/-verfahren (Institutionen) ab

  • Unabhängige Variable: EU-Institutionen

  • Abhängige Variable: Politikergebnisse

− Vetospieler: Akteure, die politische Entscheidungen

blockieren können

− AV: Stabilität politischer Entscheidungen

− UV: Vetospielerkonfiguration → Entscheidungsregeln

− Blockadeintervall: Es enthält alle Politikalternativen, die

nicht mehr geändert werden können

→ Indikator für Politikwandel bzw. Reformstau

− UV: Welche Entscheidungsregel haben wir?

• Konsultationsverfahren: Rat als Vetospieler

• OGV: EP und Rat als Vetospieler

1. Exekutive(ausführendeGewalt)

2. Legislative(gesetzgebendeGewalt)

3. Judikative(rechtsprechendeGewalt)

4. Bürger_innen,Parteien,Interessengruppen

1. Komplexes Institutionengefüge (mehrere, die miteinander arbeiten)

2. Gruppierungen (Parteien, Interessengruppen)

versuchen Einfluss zu nehmen

3. Politische Entscheidungen der EU sind bedeutsam,

EU Recht hat prinzipiell Anwendungsvorrang

gegenüber nationalem Recht

4. Politische Prozesse sind ein fester Bestandteil der

EU (Gipfeltreffen, Gesetzgebung, Wahlen, etc.)

− Prinzipal-Agent-Logik→ „credible commitments“ werden

gemacht

− Folgen: Keine unerwarteten Konsequenzen, keine Spillover-

Effekte

Delegation an supranationale Institutionen dient der Erfüllung bestimmter Funktionen, die Staaten nicht allein ausüben können oder wollen (Prinzipal-Agent Modell)

Blockadeintervall: Alle Politikalternativen, die unter einer bestimmten Abstimmungsregelnicht geändert werden können (auch genannt, Kern oder Paretoset).

Ein Indikator für Potential für Politikwandel/Reformstau.

Qualifizierte Mehrheit in der EU bedeutet, dass ein bestimmter Anteil der Stimmen der Mitgliedstaaten erforderlich ist, um Beschlüsse zu fassen, die nicht mit einer einfachen Mehrheit entschieden werden können.

Anforderungen:

Seit der Einführung des Vertrags von Lissabon 2009 gelten folgende Regeln für die qualifizierte Mehrheit:

1. 55% der Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Das bedeutet, mindestens 15 von 27 Mitgliedstaaten (nach dem Brexit).

2. Diese 55% der Mitgliedstaaten müssen gleichzeitig mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Kriterien, die ein Staat erfüllen muss, welcher der

EU beitreten möchte:

– institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische

und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der

Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von

Minderheiten

– funktionsfähige Marktwirtschaft

– Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden

Verpflichtungen zu erfüllen (inkl. Euro)

Die Delegation von Machtbefugnissen an einen Agenten erlaubt es dem Prinzipal effizienter gemeinsame Ziele zu erreichen.

➢ Glaubwürdige Bindung an politische Entscheidungen

➢ Expertise

Abbildung:

Exekutive: Ausführende Gewalt

1. Europäische Kommission

2. Regierungen der Mitgliedsstaaten

• Europäische Rat

• Rat der Europäische Union

Rolle des Europäischen Rates

- Höchstes intergouvernementales EU-Organ

- Zuständig für Vertragsreformen, Erweiterung und Außenpolitik - Ernennung: Vorschlag für Kommissionspräsident*in,

Außenbeauftragte und EZB-Ratsmitglieder - Mehrjähriger Finanzrahmen

- Strategische Ausrichtung: Agendasetzung - Keine formale Gesetzgebungsrolle!

Aufbau des Rates

- Europäischer Rat bestehend aus:

• Staats- und Regierungschef*innen → Stimmberechtigt

• Präsident*in der Kommission

• Präsident*in des Europäischen Rates

• Hohe Vertreter*in für Außen- und Sicherheitspolitik

- Er trifft sich in der Regel viermal jährlich. - Er entscheidet in der Regel im Konsens.

Präsident des Europäischen Rates:

- Momentan: Charles Michel

- Amtszeit: 2,5 Jahre → Einmal erneuerbar

- Er darf kein einzelstaatliches Amt ausüben.

- Keine administrative Rolle

- Vorbereitung und Vorsitz der Treffen des Europäischen Rates mit

dem Ziel von Konsens und Kohäsion

- Er muss dem EP Bericht über die EU-Gipfel erstatten.

Geteilte Rolle der Kommission:

1. Legislative

Alleiniges Initativrecht —> Agendasetzungsmacht!

Supranationale Exekutive der EU

Geteilte Rolle der europäischen Kommission:

1. Legislative:

Alleiniges Initiativrecht → Agendasetzungsmacht

2. Exekutive:

Sie stellt den Haushalt auf.

Hüterin der Verträge

Vertretung der EU nach außen in manchen Politikbereichen (v. a. Handelspolitik)

Festgelegt in Artikel 17 des EUV

Aufbau der Kommission

Kabinett: Kollegium aus 27 Mitgliedern

Präsident*in der EU-Kommission mit Richtlinienkompetenz

→ First among equals 26 Kommissar*innen

Politische Führung

Hohe*r Vertreter*in der EU für Sicherheits- und Außenpolitik

Bürokratie: Beamt*innen in Generaldirektionen Insgesamt circa 40.000 Mitarbeiter*innen

Arbeit der Kommission

- Prinzipien der Entscheidungsfindung:

Kollegialprinzip

In der Regel keine Abstimmung, sondern Beschlussfassung im Konsens Entscheidungen können mit Mehrheit getroffen werden (14/27).

Kollektive Verantwortung

Beschlüsse werden als einheitliche Position der Kommission nach außen vertreten.

Beschlüsse werden gemeinsam vom Kollegium der Kommissar*innen gefasst, das sich vor dem europäischen Parlament dafür verantworten muss.

Jedes der 27 Kommissionsmitglieder ist in diesem Beschlussfassungsverfahren gleichberechtigt und in gleichem Maße verantwortlich.

- „Verpflichtung der Mitglieder eines Gremiums, die der Meinung der Mehrheit intern entsprechenden Beschlüsse nach außen gemeinschaftlich zu vertreten“

Geteilte Rolle der Kommission:

1. Exekutive

   • Stellt den Haushalt

   • Hüterin der Verträge

   • Vertretung der EU nach außen in manchen Politikbereichen (v.a. Handelspolitik)

     —> Festgelegt in Artukel 17 des EUV

Zentrale Frage: Ist die Regierung dem Parlament veranntwortlich?

Drei Möglichkeiten

Parlamenatarisches System: Gegensetige Abhängigkeit von Exekutive & Legislative

Präseidentielles System: Gegenseitige Unabhängogkeit zwischen Exekutive & Legislative

Semipräsidentielles System: Regierung hängt von der parlamentarischen Mehrheit und von derdem unabhängig gewählten Präsidentin ab.

• Aktuell: Form der doppelten Mehrheit

• Vorschlag wird angenommen, wenn 55% (15/27) des rates zustimmen, sofern diese mind. 65% der EU-Bevölkeurng ausmachen

• Enthaltungen zählen als Gegenstimme

• Sperrminorität:

  • Verhindern eines Beschlusses

  • Mind. 4 Mitglieder, die mind. 35% der Gesamtbevölerung repräsentieren

• 82% der Abstimmungen sind trotz Mehrheitsregel einstimmig.

• einzig direkt gewähltes EU-Organ (seit 1979)

• Plenarsitzungen auch in Straßburg (12Xjährlich), in der Praxis arbeitet EP in Brüssel

• Mehrsprachiges Parlament, mit einer Vielzahö an Übersetzern

Aufgaben:

Gesetzgebung - Legislative:

• Rechtsetzung im OGV —> Vetospieler

• Zustimmung zu Erweiterung, Austritt, internationalen Abkommen —> Veto Recht

• Own-initiative reports, um Kommission zu Gesetzesinitative aufzufordern

Kontrolle über andere EU-Organe:

• Wahl des Kommissionspräsident*in und des Kommissionskollegiums

• Befragung von Kommission, Rat und anderer EU-Agenturen (bsp. EZB)

• Misstrauentsantrag gegen KOM

Augestaltung des Haushalts

mind. 25 Abgeordnete, min 1/4 (7/27) der MS

• ZUsammenschlüsse von Abgeordneten nach der Wahl aus unterschiedlichen MS

• Organisatorische Vorteile als Anreiz

• Statistische Analyse namentlicher Abstimmungen (2004-2009)

• Links rechts Positionen dominieren Abstimmungsverhalten der MEPs.

• die EU Abgeordneten handeln eher für Nationale Partei als für EU Partei

Abbildung:

—> Extrem linke und extrem rechte Abegordnete sind EU-kritischer als moderate.

Beteiligung: Fast alle Politikbereiche wie z.B.:

• Landwirtschaft, Fischerei

• Freiheit, Sicherheit und Recht

• Handelspolitik

• Umwelt

• Verkehr

• Binnenmarkt und die Freizügigkeiten

• Arbeit und Soziales

• Bildung und Ausbildung

• Verbraucherschutz

Keine Beteiligung: Besteuerung, Sozialsystem, Außenpolitik

→ Themen, die die nationale Souveränität berühren.

Abbildung in Praxis OGV:

Bikamerales System

Legislative mit zwei Kammern

• Erste Kammer repräsentiert die Bevölkerung.

• Zweite Kammer repräsentiert die regionalen Einheiten: Provinzen, Länder, etc.

In der EU:

• Europäische Parlament repräsentiert die europäische Bevölkerung.

• Rat der EU repräsentiert die Interessen der Mitgliedsstaaten.

• Nach Lijphart’s Typologie: Beispiel für starken Bikameralismus

→ 2. Kammer hat Vetorecht.

→ Ideologische Zusammensetzung der beiden Kammern ist nicht kongruent.

• Gewählt werden nationale Parteien

• Diese schließen sich zu europäischen Parteien zusammen

• Fraktionen: Mind. 25 Abgeordnete, min. ¼ (7/27) der MS

– Zusammenschlüsse von Abgeordneten

nach der Wahl aus unterschiedlichen MS

– Organisatorische Vorteile als Anreiz

Verordnungen

• Verbindlicher Rechtsakt für alle Mitgliedsstaaten

• Unmittelbare Wirksamkeit nach Inkrafttreten

• Geeignet z. B. für Binnenmarkt- Vorschriften und wenn keine

nationalen Regeln bestehen

Richtlinien

• Rechtsakt mit einem für alle EU- Länder verbindlichen Ziel

• Mitgliedsstaaten erlassen eigene Vorschriften.

• Geeignet, um nationale Vorschriften in Einklang zu bringen

− Finanzierung:

• Hauptfinanzierungsquelle: Beträge der Mitglieder auf Grundlage des

Bruttonationaleinkommens

• Zudem: Zölle, Mehrwertsteuereigenmittel, Beitrag auf nicht recycelbaren

Kunststoffabfällen etc.

− In Zukunft auch Einnahmen durch:

• CO2-Grenzausgleichsystem

• EU-Emissionshandel

Wie wird der Haushalt bestimmt?

− Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)

• Ausgabenobergrenzen

• Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat; Parlament muss zustimmen (besonderes Gesetzgebungsverfahren)

• Gilt für mindestens 5 Jahre

• 2021 – 2027: 1074,3 Mrd. € + 750 Mrd. € Aufbauinstrument „Next Generation EU“

− Jahreshaushaltsplan

• Kommissionsvorschlag

• Zustimmung im Ministerrat und EP

− Erste Ansätze in 1970er-Jahren: Angleichung der Wechselkurse

− 1999: Gründung der EZB

− 2002: Einführung des Euro als Bargeld

− 2023: Kroatien tritt als 20. Land der Eurozone bei.

− Der Beitritt kann erst nach Erfüllen der Konvergenzkriterien

erfolgen: Keine großen Kursschwankungen, Schuldengrenze etc.

− Nach Beitritt wird vor allem das Staatsdefizit überwacht.

➢ Stabilitäts- und Wachstumspakt

− Gemeinsame Geldpolitik → Zinssatz

➢ Festgelegt durch die EZB

− Gemeinsame Währung → Euro

➢Wegfall geldpolitischer Maßnahmen einzelner MS

− Koordinierte Wirtschaftspolitik

− Ziel seit dem Vertrag von Rom 1957

− Verwirklicht 1993 mit dem Vertrag von Maastricht

− Nach der Wirtschaftsleistung der größte Binnenmarkt der Welt

− Vier Grundfreiheiten:

• Warenverkehr

• Personenverkehr

• Dienstleistungsverkehr

• Kapitalverkehr

Distributive Politik

• Dient einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe

Regulative Politik

• Legt Verhaltensstandards für Marktteilnehmer fest

Redistributive Politik

• Ressourcen werden durch den Staat umverteilt

Abbildung Tabelle

Parteien:

Harter und weicher Euroskeptizismus (Paul Taggart)

o Harter Euroskeptizismus: Partei lehnt die Integration als Ganzes ab.

o Weicher Euroskeptizismus: Partei lehnt bestimmte Aspekte der

Integration ab, z.B. Erweiterung, kulturelle Integration etc.

• Gewählt werden nationale Parteien.

• Diese schließen sich zu europäischen Parteien zusammen.

Fraktionen: Mind. 25 Abgeordnete, min. ¼ (7/27) der MS

– Zusammenschlüsse von ideologisch nahstehenden Abgeordneten

nach der Wahl aus unterschiedlichen MS

– Die Fraktionen werden durch die europäischen Parteien strukturiert.

– Mitglieder derselben nationalen Partei können in verschiedenen

europäischen Fraktionen sitzen!

– Organisatorische Vorteile als Anreiz

• Theorie des Themenwettbewerbs (issue competition): Betonung von Themen, von denen sich Parteien einen Vorteil in der Wählergunst versprechen

Neue Herausforderer (challenger parties ohne Regierungserfahrung) gegen etablierte Parteien (mainstream parties mit Regierungserfahrung)

• Erfolg wenn elektorale Nischen besetzt werden können, die etablierte Parteien hinterlassen. Herausforderer politisieren neue Themen und nehmen oftmals extreme Positionen ein. EU: recht geringe Politisierung durch etablierte Parteien

− 27 separate Wahlen: Nationale Themen dominieren.

− Keine Regierung und Opposition im EP

− Schwache Wahlkampagnen der Parteien

− Auswirkungen:

• Geringe Wahlbeteiligung

• Gelegenheit nationale Regierungsparteien abzustrafen

• Distanz zwischen Abgeordneten und Bürger:innen → Lange

Delegationsketten

− Aber: In Deutschland hohes Interesse an der Europawahl!

1. Zu viel Exekutivmacht in der EU

− Europäische Rat, Rat der EU und Kommission entscheiden.

− Geringe Kontrolle durch nationale Parlamente

− Zwei Sichtweisen auf Mehrheitsentscheidungen im Rat:

• Demokratiedefizit wird größer: Kein nationales Vetorecht, Schwächung der

Konsensdemokratie, Probleme bei der Umsetzung von Vorgaben nationaler Parlamente

• Demokratiedefizit wird kleiner: Mehrheitsdemokratie, höhere Effizienz des Rates

2. Schwaches Europäisches Parlament

− Kein Initiativrecht

− Keine Regierungs-Oppositionslogik

− Fragmentierte Parteienlandschaft

3. Keine funktionierende europäische Wahldemokratie

− Niedrige Wahlbeteiligung

− Keine Regierungskonsequenz bei EP-Wahlen

− Keine europäischen Elemente bei EP-Wahlen

− Parteien stellen Europa nicht zur Wahl

4. Die EU ist zu komplex für ihre Bürger:innen → Unklare

Zuständigkeiten

− Doppelte Exekutive, Intransparenz des Europäischen Rats

− Spielraum für die Kommission als Hüterin der Verträge

− Technischer, regulativer Politikstil

➢ Folge: Wenig Partizipation und Kontrolle durch die Bürger:innen

− Erstmals 1973

• 2 mal pro Jahr, circa 1000 Befragte pro Staat

• In MS als auch in Kandidatenländern durchgeführt

− Häufig in Forschung und Medien verwendet

− Frei erhältlich unter dbk.gesis.org

➢ Nützlich für Haus- und Bachelorarbeiten

− Im Auftrag der Europäischen Kommission

• Kommission selbst Gegenstand einiger Fragen

➢ Potentiell problematisch (Höpner und Jurczyk, 2012)

− Wiederkehrende und aktuelle Fragen

➢ Langfristige Trends

➢ Grundlage für politische Entscheidungen

− Fokus auf Wirtschaftsaspekte der EU

− Utilitarismus: Sozioökonomischer Nutzen entscheidend

− Individuelle Kosten-Nutzen-Kalkulation:

• Profiteure der Integration: Hoher Bildungs- und Qualifikationsgrad, hohes Einkommen und große Mobilitätsbereitschaft (Vergleich: Gewinner der Globalisierung)

➢ Empirischer Zusammenhang: Profiteure haben eine eher proeuropäische Einstellung.

− Kosten-Nutzen-Kalkulation auf nationalem Level:

• These: Staaten, die von der EU-Mitgliedschaft wirtschaftlich profitieren, haben eine eher proeuropäische Einstellung.

➢ Problem: Länder mit Nettoempfängerstatus sind nicht unbedingt europafreundlicher.

− Fokus auf Souveränitätsverlust durch (politische) Integration

− Angst vor dem Verlust nationaler Identität

− Wie sehen sich die EU-Bürger:innen selbst?

• Deutsche*r, Europäer*In oder beides

➢ Personen mit exklusiver nationaler Identität haben eine eher negative Einstellung zur EU.

− Korrelation von Europaskeptizismus und Xenophobie

− EU als komplexes System → „Information Short-Cut“

➢ Befolgung von Hinweisreizen vertrauenswürdiger Akteure: Medien, nationale Parteien und Politiker → Eliten

➢ Heuristik: Mithilfe begrenzter Informationen und Mutmaßungen meist praktikable Entscheidungen treffen, Fehler und Abweichungen möglich

− Effekte empirisch schwer messbar:

• Selektionseffekte

• Richtung der Kausalität

− Medien: Darstellung Europa nur moderater Effekt

− Nationale Parteien: Stärkerer Effekt

• Proeuropäische Parteien Proeuropäische Anhänger:innen

• Linke europaskeptische Parteien betonen wirtschaftliche Probleme der EU und der Integration (z.B. Syriza).

• Rechte europaskeptische Parteien betonen die kulturelle Bedrohung der Identität (z.B. Rassemblement National, AfD)

− Sitz: Luxemburg

− Gründung: 1952 mit dem Vertrag von Paris

− Unabhängig, aber seine Entscheidungen sind im politischen Kontext zu sehen und

können politikwissenschaftlich eingeordnet werden.

− Ein:e Richter:in pro Mitgliedsstaat: Ernannt durch einstimmigen Beschluss der

Regierungen der MS für 6 Jahre; Wiederernennung möglich

− Entscheidungen mit einfacher Mehrheit, abweichende Meinungen werden nicht aufgezeichnet.

Zuständigkeiten:

1. Durchsetzung des Rechts: Vertragsverletzung

2. Rechtskontrolle der Tätigkeit der EU-Organe

3. Auslegung des Rechts: Vorabentscheidungsverfahren

− Die Kommission (Hüterin der Verträge) überwacht die

Umsetzung von EU-Recht.

− Sie kann ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn sie das

EU-Recht durch einen Mitgliedsstaat verletzt sieht.

− Seltener: Auch Mitgliedsstaaten können Verstöße eines anderen

Mitgliedsstaats geltend machen.

− Insbesondere bei Richtlinien besteht das Risiko einer

unvollständigen oder inkorrekten Umsetzung.

__________________________

− Vertragsverletzungsverfahren erfolgen erst nach Prüfung durch

Kommission → Ermessensspielraum!

− Beispiel: Grenzkontrollen im Schengenraum

− Seit 2015 von Deutschland und Österreich durchgeführt, obwohl nur in

Ausnahmefällen und maximal 6 Monate erlaubt

− Urteil des EuGH dagegen in einem Vorabentscheidungsverfahren 2022, aber

bislang kein Verfahren durch die Kommission

− Strategisches Verhalten der Kommission und des Gerichtshofs gegenüber bestimmten Mitgliedsländern?

− Institutionalismus: Supranationale Akteure berücksichtigen Präferenzen der MS.

− Schwieriger für Kommission und für Gerichtshof gegen einzelne Mitgliedsstaaten

zu entscheiden, wenn alle anderen MS diesen unterstützen.

− Nationale Gerichte haben die Möglichkeit, dem EuGH direkt

(z.B. an den nationalen Verfassungsgerichten vorbei) Fragen zur

Vereinbarkeit von nationalem Recht mit europäischem Recht

vorzulegen.

− Wichtigstes und häufigstes Verfahren vor dem EuGH

− Hohe Relevanz für die Entwicklung und Konstitutionalisierung

des EU-Rechts

Ablauf:

1. Klage vor nationalem Gericht

2. Nationales Gericht reicht Rechtsfrage weiter an EuGH

3. Auslegung durch den EuGH

4. Weiterleitung der Ergebnisse zurück an nationales Gericht

5. Urteilsverkündung im spezifischen Fall am nationalen Gericht

unter Berücksichtigung der EuGH-Auslegung

− Nichtigkeitsklage: Kläger:in beantragt Nichtigerklärung einer

Handlung eines Organs.

− Klagen können von den Mitgliedstaaten, den Organen selbst und

von jeder natürlichen oder juristischen Person erhoben werden.

− Beispiel: EuGH erklärt einen Beschluss für nichtig, da das

Parlament nicht im erforderlichen Maße in die Beschlussfassung

eingebunden wurde.

• Projektion von Jacques Delors (1988):

„In 10 Jahren werden 80% der Wirtschaftsgesetzgebung, vielleicht auch der steuerlichen und sozialen, gemeinsamen Ursprungs sein.

➢ Folge: Entstehung des 80%-Mythos

• Annahme: Die fortschreitende Integration beeinflusst die Staatlichkeit der Mitgliedsstaaten bei der Gesetzgebung,

dem Parteienwettbewerb, etc