Was ist der unterschied zwischen Richtlinie und Verordnung?
Verordnung ist ein direkt anwendbares Recht. Richtlinie hat eine Umsetzungsfrist.
Wer hat die Staatsgewalt?
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aule Staatsgewalt geht vom Volke aule Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Woran ist die Gesetztgebung gebunden?
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.
Woran ist die vollziehende Gewalt gebunden?
Vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Woran ist die Rechtssprechung gebunden?
Wer hat das Recht zur Gesetzgebung?
Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
Nennen Sie drei Rechstbereiche in der deutschen Rechtssystematik.
Zivilrecht, strafrecht, Öffentliches Recht
Nenne vor - und Nachteile eines Europäisches Bündnises.
Friedenssicherung
Währung
Zollfreiheit
Gesetze harmonisiert
Rechtsrahmen
Artikel 288 Vertrag über die Arbeitsweise der EU
Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union nehmen die Organe Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen an.
Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.
Beschlüsse sind in allen ihren Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, so sind sie nur für diese verbindlich.
Die Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.
Konkurrierende Gesetzgebung
Bedeutet
Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Gesetzgebungsbefugnis, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.
Auf bestimmten Gebieten hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine solche Regelung erforderlich macht.
Rechtssystematik
Systematik
▶ Zivilrecht – Regelung der Rechtsbeziehung zwischen rechtlich gleichgestellten Rechtssubjekten, bspw. Bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch, Markengesetz, etc
▶ Öffentliches Recht – Regelung der Rechtsbeziehung zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt und Bu ̈rgern und unter staatlichen Organisationen, bspw. Baurecht, Polizeirecht, Sozialrecht, Datenschutzrecht
▶ Strafrecht – Regelung, welche Verhaltensweisen verboten sind und wie diese bei Verstoß geahndet werden, bspw. Strafgesetzbuch
Grundgesetz
Allgemeines
Menschenrechte sind unveräußerliche Rechte aller Menschen: d.h. unteilbar, gelten weltweit, unverzichtbar.
Grundrechte werden durch den Staat anerkannt und garantiert. Das Grundgesetz setzt die Menschrechte um und formt sie in den
Grundrechten aus.
Ewigkeitsgarantie: Eine A ̈nderung von Art. 1 und Art. 20 GG ist unzulässig
Ab wann ist man Geschäftsfähig?
Man ist ab dem 18.Lebensjahr voll geschäftsfähig.
Minderjährige zwischen 7 und 17 JAhren sind beschränkt geschäftsfähig.
Was ist der Unterschied zwischen Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit?
Was könnte der Unerschied zwischen Schriftform und Textform sein?
Rechtssicherheit
Kriterien
▶ (Normen-)Klarheit,
▶ Publizit ̈at,
▶ Bestimmtheit,
▶ Best ̈andigkeit und
▶ Rechtsmittelklarheit
von Rechtsnormen sowie die an diese gebundenen konkreten Rechtspflichten und Berechtigungen.
Das Bürgerliche Gesetzbuch
Aufbau
Unterteilung in sogenannte Bücher
▶ Allgemeiner Teil
▶ Schuldrecht
▶ Sachenrecht
▶ Familienrecht
▶ ...
Das BGB ist immer vom Allgemeinen zum Besonderen aufgebaut, zuerst werden allgemeingu ̈ltige Sachverhalte definiert, die dann im Speziellen dargelegt werden.
Nennen Sie drei werte der EU
Die Union basiert auf Werten wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten.
Was Versteht man unter konkurrierender Gesetzgebung?
Was ist im öffentlichen recht geregelt?
Öffentliches Recht — regelt die Beziehung zwischen Regierungsbehörden und Bürgern sowie zwischen staatlichen Organisationen.
Was ist im Zivilrecht geregelt?
Zivilrecht — regelt die Rechtsbeziehung zwischen rechtlich gleichgestellten Rechtssubjekten
Was ist im Strafrecht geregelt?
Strafrecht — regelt, welche Verhaltensweisen verboten sind und wie diese bestraft werden
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