Welches Tier ist im deutschen Staatswappen zu sehen?
Adler
Nennen Sie die 5 Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland
Bundestag
Bundespräsident
Bundesregierung
Bundesverfassungsgericht
Wie nennt man das Staatsoberhaupt von Deutschland? Wer hat diese Aufgabe gerade inne?
Bundespräsident, Frank Walter Steinmeier (seit 2017, zweites Mal gewählt 2022)
Wer wählt den Bundespräsidenten?
Bundesversammlung
bestehend aus allen Mitgliedern des Bundestages und derselben Anzahl an Mitgliedern, die von den Länderparlamenten gewählt wurden (häufig auch prominente Personen, Sportler, Künstler)
Wie heißt der aktuelle Bundeskanzler? Welcher Partei gehört er an?
Olaf Scholz, SPD
Wie wird der Bundeskanzler gewählt?
Bundeskanzler wird nach der Bundestagswahl von den Abgeordneten des Bundestags gewählt -> parlamentarische Demokratie
es braucht eine absolute Mehrheit (Kanzlermehrheit)
Wahl nicht überraschend: Partei mit den meisten Stimmen wird ihren Kanzlerkandidaten wählen
wenn eine Partei keine absolute Mehrheit stellt (meistens der Fall), muss eine Koalition gebildet werden, um dann mit absoluter Mehrheit den Kanzler zu wählen
Welche Aufgaben hat der Bundeskanzler
Teil der Legislative und der Exekutive
ist Chef/ Chefin der Regierung
hat sogenannte Richtlinienkompetenz -> gibt die grobe Richtung der Politik vor und entscheidet bei Streits innerhalb der Regierung
schlägt dem Bundespräsidenten Ministerkandidaten vor (Formsache, Bundespräsident folgt der Empfehlung i.d.R.), kann den Bundespräsidenten um Entlassung der Minister bitten
Kann der Bundeskanzler entlassen werden?
Ja, kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden -> nur, wenn gleichzeitig ein neuer Kandidat zur Verfügung steht (-> konstruktiv)
kompletter Bundestag stimmt ab
Kanzler selbst kann Vertrauensfrage stellen
Was ist die Vertrauensfrage?
Bundeskanzler vergewisstert sich, ob seine Politik noch vom Bundestag unterstützt wird
wenn es eine Mehrheit gibt, bleibt alles so, wie es ist
wenn es keine Mehrheit gibt, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen und Neuwahlen anordnen
Was sind die Aufgaben des Bundespräsidenten?
völkerrechtliche Vertretung von Deutschland nach außen
unterschreibt Gesetze und gibt sie bekannt
ernennt Bundeskanzler nach Wahlen des Bundestags
ernennt Minister nach Vorschlag durch Bundeskanzler
ernennt Bundesrichter, Bundesbeamte, Bundesoffiziere nach Vorschlag durch Minister
kann Gefangene begnadigen
nimmt an Veranstaltungen teil und hält Reden
Welche Parteien sind in der derzeitigen Ampelkoalition vertreten?
Grüne, SPD, FPD
Wie viel Prozent der Stimmen braucht eine Partei, um in den deutschen Bundestag einziehen zu dürfen?
5 %
-> Lehre aus Weimarer Republik, denn zu viele kleine Parteien erschweren Regierungsbildung, Stabilität und Kompromisse
5 %-Hürde gilt für die Zweitstimme, aktuelle Regelung: wenn man mit der Erststimme gewählt wird, kommt man ins Parlament.
Grundmandatsklausel bis 2023 jetzt gestrichen: Ab drei Erststimmen (=3 Kandidaten im Parlament) standen der Partei die Zweitstimmen zu (= % bei der Wahl), auch wenn sie niedriger ist als 5%, gibt es jetzt nicht mehr
Hürde gibt es nur bei der Bundes- und Landtagswahln(nicht bei Kommunal- und Europawahl)
Wer wird vom Volk in den Bundestag gewählt?
Kandidaten mit Parteiangehörigkeit, die durch die Wahl zu Mitgliedern des Bundestags (MdB) bzw. Bundestagsabgeordnete werden
Wie nennt man die Gruppe von Parteien, die der Regierung gegenüber steht? Welche Aufgaben hat sie?
Opposition
Aufgabe der Kontrolle, Alternative zur Regierung (z.B. für die nächste Wahl), bildet Verschiedenheit von Meinungen im Parlament ab
außerparlementarische Opposition: NGOs
Dürfen Abgeordnete neben ihrem Mandat eine berufliche Tätigkeit ausüben?
Ausübung des Mandats muss im Mittelpunt stehen, berufliche Tätigkeiten sind aber grundsätzlich zulässig
sind verpflichtet, die ausgeübten Tätigkeiten gegenüber dem Bundespräsidenten anzuzeigen (auch Tätigkeiten in Vereinen, Anteile an Kapitalgesellschaften)
Wie oft finden normalerweise Bundestagswahlen in Deutschland statt?
alle 4 Jahre
Bundeskanzler der BRD + des vereinigten Deutschlands
Konrad Adenauer
Ludwig Erhard
Kurt Georg Kiesinger
Willy Brandt
Helmut Schmidt
Helmut Kohl -> erster Kanzler des vereinigten Deutschlands
Gerhard Schröder
Angela Merkel
Olaf Scholz
Wie nannte sich die Staatsform der DDR und wie hieß das Staatsoberhaupt?
sozialistischer Staat aus Eigensicht, Parteiendiktatur aus politikwissenschaftlicher Sicht
Staatsoberhaupt: Staatsratsvorsitzender (Walter Ulbricht, Willi Stoph, Erich Honecker)
Was ist die Aufgabe des Bundesrates als Verfassungsorgan der BRD?
Mitwirkung bei der Gesetzgebung: viele Gesetze müssen vom Bundesrat durch Abstimmung bestätigt werden, übrige Gesetze sind Einspruchgesetze (Bundesrat kann Einspruch erheben, der aber wiederum vom Bundestag überstimmt werden kann)
Mitverwaltung des Bundes
Kontrollfunktion: wacht darüber, dass Gesetzgebung des Bundes nicht die Kompetenzen der Länder aushöhlt
Wie setzt sich der Bundesrat zusammen?
zwischen 3 und 6 Mitgliedern je Bundesland
Regierungschefs, Minister für Bundesangelegenheiten und weitere Fachminister
Mitglieder des Bundeslandes müssen geschlossen abstimmen auf Vorgabe der jeweiligen Regierung
Bsp. Bayern: Markus Söder als bayerischer Regierungschef gibt vor, wie die bayerischen Minister im Bundesrat abstimmen
“verfassungsrechtlich gesehen ewiges Verfassungsorgan”
Wie oft finden Landtagswahlen statt?
alle 5 Jahre, in Bremen alle 4
Was sind die Aufgaben des Parlaments bzw. der Buntestagsabgeordneten?
Gesetzgebung -> wichtigstes Organ der Legislative!
Kontrolle der Arbeit der Bundesregierung
Entscheidung über Bundeshaushalt
Entscheidung über Einsatz der Bundeswehr im Ausland
Wahl des Bundeskanzlers
Andere Bezeichnung für einen Bundestagsabgeordneten
Mitglied des Bundestags -> MdB
Landtagsabgeordnete -> MdL
Wie sieht die Arbeit der MdB konkret aus?
Entscheidung und Abstimmung über neue Gesetze, Gesetzesänderungen und den Haushalt
Meinungsäußerungen zu wichtigen Fragen in Form von Reden
Kontakt zu Bürdern in ihrem Wahlkreis
Arbeit in Ausschüssen
wählen Kanzler
kontrollieren Bundesregierung
Was versteht man unter einem Ausschuss?
Arbeitsgruppe von Abgeordneten, die Gesetzesvorschläge oder Anträge zu einem bestimmten Thema diskutiert
bereitet Diskussion und Entscheidung im Plenum vor
ziehen Experten zu Rate
schreiben eine Empfehlung für die anderen MdBs
Hintergrund: nicht jede/r MdB muss sich mit allen Fragen beschäftigen und kann trotzdem auf einer handfesten Grundlage basierend abstimmen
Größe von Ausschüssen: aktuell zwischen 19 und 49, richtet sich nach Wichtigkeit und Größe des Themas
Beispiele: Landwirtschaft, Familie, Gesundheit, Umwelt, Arbeit
Wie nennt sich der umfangreiche politische und wirtschaftliche Zusammenschluss vieler Länder in Europa?
EU
Wann finden die nächsten Europawahlen statt?
6.-9. Juni 2024
Was ist bei den Europawahlen 2024 neu?
Wahlrecht ab 16
Was bekommt jeder wahlberechtigte Bundesbürger offiziell vor einer Wahl?
Wahlbenachrichtigung
bei Briefwahl (auf Antrag): Wahlschein, Stimmzettel, Stimmzettelumschlag, Wahlumschlag
Was kreuzen die Wähler auf einem Wahlzettel an?
2 Stimmzettel -> 2 Kreuze
Erststimme: Person -> Direktmandat
Zweitstimme: Partei -> Mandat nach Verhältnis
Was sind Überhangsmandate und Ausgleichmandate?
Überhangsmandat:
Partei hat durch viele Direktmandate (Erststimme) mehr Plätze im Bundestag, als ihr laut Prozentsatz bei der Verhältniswahl (Zweitstimme) zustehen würde
dadurch entsteht ein Überhang der Partei, der nicht mehr dem gewählten Verhältnis entspricht
um diesen Überhang auszugleichen und das Verhältnis der Verhältniswahl wiederherzustellen, erhalten die übrigen Parteien entsprechende Ausgleichsmandate
durch diese Regelung ist der Bundestag immer größer gewesen, als eigentlich vorgesehen -> Kritik, da hohe Kosten -> Wahlrechtsreform 2023
Wahlrechtsreform 2023
Anlass: verlässliche Reduzierung der Abgeordnetenzahl auf 630
Verzicht auf Überhangs- und Ausgleichsmandate
Folge: nicht alle durch Erststimmen gewählte Direktkandidaten können auch in den Bundestag einziehen
Erststimmen müssen durch Zweitstimmen gedeckt sein -> es ziehen letzten Endes nur so viele MdBs in den Bundestag ein, wie die prozentuale Verteilung erlaubt
Wird der Bundeskanzler direkt vom Volk gewählt?
Nein -> parlamentarische Demokratie
Bundeskanzler wird gewählt vom Parlament
Parlament wird vom Volk gewählt
Ablauf der Wahl
erste Wahlphase: Kanzlerkanidat:in braucht absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen -> Kanzlermehrheit
zweite Wahlphase: kommt bei der ersten Wahl keine absolute Mehrheit zustande, muss der Bundestag innerhalb von 14 Tagen einen neuen Kandidaten stellen -> wieder absolute Mehrheit
Die richterliche Gewalt in Deutschland nennt man ...?
Judikative
wird durch das Bundesverfassungsgericht, oberste Gerichtshöfe des Bundes und Gerichte der Länder ausgeübt
Welche weiteren staatlichen Gewalten gibt es?
Exekutive: vollziehende Gewalt
Landesverwaltung
Polizei
Finanzamt
Staatsanwaltschaft
Schulen bzw. Lehrer sind auch Teil der Exekutive, weil sie das Gesetz des Unterrichts durchsetzen
Legislative: gesetzgebende Gewalt
Bundesrat
Gewaltenverschränkung
die drei Zweige sind nicht klar voneinander getrennt
Verschränkung in folgenden Bereichen:
Bundeskanzler: Teil der Legislative und Teil der Exekutive
Auf welcher Basis trifft das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen?
auf Basis des Grundgesetzes und dementsprechend allen weiteren darauf basierenden Gesetzen
Was steht im ersten Absatz Art. 1 des Grundgesetzes?
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Inwiefern ist die Schule im Grundgesetz verankert?
GG Art. 7 Schulwesen
Abs. 1: gesamtes Schulwesen unter Aufsicht des Staates
Abs. 2: Erziehungsberechtigte entscheiden über Teilnahme am Religionsunterricht
Abs. 3: Religionsgionsunterricht ist ein ordentliches Fach
Abs. 4: Recht zur Errichtung von privaten Schulen (müssen vom Staat genehmigt werden)
Abs. 5: zu privaten Volksschulen
Wie viele Grundrechte stehen im Grundgesetz?
19
Bezeichnung für das höchste Rechtsdokument eines Landes, in dem unter anderem die Staatsziele und der Staatsaufbau festgeschrieben sind
Verfassung der Länder bzw. Grundgesetz des Staates
Erkläre das Pribzip des Sozialstaates in 2-3 Sätzen
staatliche Aktivitäten sind darauf ausgerichtet, soziale Rechte zur Sicherung gegen soziale Risiken zu schaffen
dies gilt vor allem im Rahmen einer kapitalistischen Marktwirtschaft
Bürgergeld, Arbeitslosengeld, gesetzliche Versicherungen sind Merkmale
Deutschland ist ein föderaler Staat. Welche Folgen hat das für die Bildung?
-> Bildung ist Ländersache
Nachteile der Regelung
Vergleichbarkeit ist nicht gegeben bei Abschlüssen/ Abschlussprüfungen
Nachteile für Schul- und Jobwechsler
Konkurrenzkampf in Zeiten des Lehrkräftemangels
Vorteile:
regionale Besonderheiten können besser berücksichtigt werden (Inhalte des Lehrplans werden regional angepasst)
Potential, sich im Wettbewerb weiterzuentwickeln
Bürgernähe
in Anbetracht nationalsozialistischer Vergangenheit —> Zentralismus vermeiden
Aufteilung der öffentlichen Verwaltung in drei verschiedenen Ebenen
Bundesebene
Landesebene
Kommunalebene
Oberhaupt einer Kommune und Chef:in der Gemeinde und Stadtverwaltung
Bürgermeister:in
Was ist eine Fraktion?
eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die ähnliche Interessen vertreten und zusammenarbeiten
gehören meistens derselben Partei an
Bezeichnung für kurzlebigen, wenig organisierten Zusammenschluss von Menschen einer region, die für die Lösung eines bestimmten Problems protestieren
Bürgerinitiative
Unterschied zwischen Volksbegehren und Volksentscheid
Instrument der direkten Demokratie
ermöglicht Einbringung eines politischen Gegenstandes oder eines Gesetzesentwurfs
zwei Stufen:
Volksbegehren:
Thema mit Handlungsbedarf wird von Bürgern aufgegriffen
Erstellung einer Gesetzesvorlage
es folgt eine Unterschriftensammlung für den Gesetzesentwurf
ein Zehntel der stimmberechtigten Bürger:innen müssen den Entwurf mit einer Unterschrift unterstützen, damit der Entwurf dem Landtag vorgelegt werden muss
wenn der Landtag den Gesetzesentwurf ablehnt, kommt es zum Volksentscheid
Volksentscheid
Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehrens
Ablehnung Volksbegehren durch Landtag —> innerhalb von drei Monaten Volksentscheid
Landtag kann eigenen Gegenentwurf zur Abstimmung vorlegen
Volksentscheid zu Verfassungsänderungen durch den bayrischen Landtag
Änderung der bayrischen verfassung, die im Landtag durch 2/3-Mehrheit beschlossen wurde, müssen zusätzlich dem Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt werden -> obligatorisches Verfassungsreferendum
letzter Volksentscheid
Rettet die Bienen 2019
Land mit König als Staatsoberhaupt, welches trotzdem eine parlamentarische Demokratie ist
UK, Kanada
Wortbedeutung Demokratie
griechisch
Demos -> Staatsvolk
Kratie -> Herrschaft
Volksherrschaft oder “Macht des Volkes über das Volk”
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