Übungsfragen

Was verstehen wir unter dem "Luxemburger Kompromiss"?

A. Den Beitritt Luxemburgs zur EU

B. Den Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips in der EU für „sehr wichtige Interessen“

C. Die Positionierung der Verwaltung der EU in Luxemburg

D. Die Entscheidung, einen Konvent für die Erstellung einer Verfassung der EU durchzuführen

Wer ist hier dargetsellte Person?

Abbildung:

• Charles Michel, Präsident Europäischer Rat

• Josep Borell

• Valery Giscard d’Estaing, Präsident des EU-Konvents

In welchem Vertrag wurde das Ziel des Binnenmarkts formuliert?

• Vertrag vo n Rom

• Vertrag von Paris

• Vertrag von Maastricht

• Vertrag von Lissabon

• Vertrag von Amsterdam

• Vertrag von Nizza

Was war das unmittelbare Ziel der Schuman Erklärung?

• Errichtung eines europäischen Bundeststaates

• Errichtung einer europäischen Verteidigungsunion

• Abschaffung von Grenzkontrolen zwsichen FR un DE

• Schrittweise supranationale Kooperation zur Friendenssicherung in Europa

Wie werden in der EU in der Regel zukünftige Vertragsänderungen beschlossen?

• Regierungskonferenzen + europaweites Referendum

• Konvent + Regierungskonferenz + Ratifizierung

• Konvent + Ratifizierung

• Europäischer Rat & Europäisches Parlament gemeinsam

Welche institutionelle Reform war für die Umsetzung des Binnenmarktprogramms notwendig?

• EIn direjt gewähltes Europäisches Parlament

• Die EInrichtung eines permanenten Vorsitzes im Europäischen Rat

• Alle oben genannten Punkte

• Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Ministerrat

Richtig oder falsch: Nach einem langen und schwierigen Verhandlungsprozess scheiterte der Verfassungsvertrag an der Weigerung einiger Mitgliedsstaaten, ihn zu unterzeichnen.

• Richtig

• Falsch

Was sieht die Dublin- Verordnung vor?

• Aslybewerber sollen frei wählen können, in welchen EU-Mitgliedstaat sie ihren Asylantrag stellen wollen

• Das die Präsidentschaft der europäischen Kommission darüber entscheiden kann, ob ei Asylantrag angenommen wird oder nicht

• Das ein Asylantrag am Ort der EInreise in die EU gestellt und bearbeitet werden muss

• Dass es strenge wirtshcfatliche Kriterien gibt, die ein EU-Mitgliedstaat erfüllen muss, bevor er einen Aslybewerber aufnehmen kann

Worum handelt es sich bei NextGenerationEU?

• Um ein Eu-Investitionspaket für Klimaschutz

• Um ein EU-weites Austauschprogramm für junge Menschen

• Um eine Kamoagne zu den Europawahlen 2024

• Um einen wirtschaftlichen Aufbaufonds nach der Covid 19 Pandemie

Was unterscheidet die EU von einer klassichsen Organisation?

A die EU hat eigene, suprantaionale. exekutive, legislative und judikatove Komeptemzen

B die Eu hat. mehr als einen Hauptsitz

C nicht nur Staaten können Mitglieder der EU werden

Welche Institutionen machen die Exekutive der EU aus?

• Europäische Kommision und nationale Regierungen (Europäischer Rat bzw. Rat der Europäischen Unuin)

• Die Europäische Kommission

• Der Europäische Rat

• Kommission und Europäisches Parlament

• Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union

• Rat der Europäischen Union und Europäischer Rat

Welche der folgenden Aufgaben gehört NICHT zu den Befugnissen der EU-Kommission?

• Umsetzung von EU-Recht

• Initiativrecht für EU-Gesetzesvorschläge

• Vertretung der EU in Freihandelsverhandlungen

• Sanktionierung von Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen EU- Recht

Warum übertragen nach der Prinzipal-Agenten-Theorie Staaten Machtbefugnisse an einen Agenten wie die EU-Kommission?

• um sicherzustellen, dass die Interessen kleinerer Staaten gewahrt werden

• um gemeinsame Ziele effizienter zu erreichen

• um sich effektiv gegen einen äußeren Gegner zu schützen

Welche dieser Aussagen ist nicht korrekt?

• In einem parlamentarischen System kann das Parlament die Regierung durch ein Misstrauensvotum absetzen.

• In einem parlamentarischen System kann der Regierungschef die Vertrauensfrage stellen.

• In einem präsidentiellen System ist der/die Regierungschef_in direkt gewählt.

• In einem präsidentiellen System kann der/die Regierungschef_in das Parlament auflösen.

Wofür ist der Europäische Rat NICHT zuständig?

• die strategische Ausrtichtung der EU-Politik

• Reformen der EU- Verträge

• die Aufstellung des mehrjährigen Finanzrahmens

• die Verabschiedung von Gesetzen auf EU- Ebene

  
  

Was sieht das sogennate Artikel 7 Verfahren vor?

• Sanktionen für eine Verstoß gegen EU-Recht

• Entzug der Stimmrechte eines MG im Rat der EU wegen schwerwiegender Verletzung der Werte der EU

• Eindbindung des Europäischen Parlaments in die EU-Gesetzgebung

• Austritt eines MG aus der EU

Der Neofunktionalismus geht von einer Eigendynamik der Integration aus. Welcher dieser Faktoren ist KEIN Erklärungsmechanismus der Integration?

• Europäische Sozialisierung der Entscheidungsträger

• Bedeutung supranationaler Institutionen & Interessensgruppen

• “Spillober”

• Nationale Regierungen geben bewusst Macht an EU Institutionen ab

Welcher Vorgang hat den Neofunktionalismus als Integrationstheorie nicht in Frage gestellt?

• die wichtige Rolle der nationaelen Regierungscheffinenn

• die Krise des leeren Stuhls

• die zunhemende Bedeutung des Europäischen Parlaments

• das Tempo der Integration in den 1970er & frühen 1980er Jahren

Warum übertragen nationale Regierungen aus Sicht des liberalen Intergouvernementalismus Entscheidungsbefugnisse an supranationale Institutionen?

• Nationale Regierungen glauben, dass nur supramationale Organisationen den zukünftigen Frieden und die für wirtschaftlichen Wohlstand notwendiuge Zusammenarbeit sichern können

• die nationale Regierungen glauebn. dass supranationale Orgamisationen die vin den nationalen Regierungen ausgehandelten politischen Entscheidunhen am besten durchsetzten und umsetzten können

• die Delegation von Macht ist eine Folge des Einflusses supranationaler Institutionen

• die Delegation von Befugnissen ist das Ergebnis des Einflusses natioanler Beamter, die eng mit europäischen Beamten zusammenarbieten und eine gemeinsame Identität mit Ihenn entwickelt haben

Was ist nach Ansicht des liberalen Intergouvernementalismus der entscheidende Faktor, der die nationalen Präferenzen bestimmt?

• Transnationale Interessengruppen

• Inländische Wirtschaftsinteressen

• die zentralen Sicherheitsinteressen des Staates

• die politischen Ziele der größten inländischen politischen Partei

Welche der folgenden Annahmen ist keine Annahme des Liberalen Intergouvernementalismus?

• Staaten delegieren Aufgaben an supranationale Institutionen

• Nationale Regierungen sind zentrale Akteure

• Gründungsstaaten der EU haben mehr Macht, da Sie mehr Erfahrung mit den Prozessen der EU haben

• die Verhandlungsmacht der Mitgliedsstaaten entscheidetüber das Ergebnis

Welcher Aspekt ist kein Bestandteil der Definition eines föderalen politischen Systems?

• Politische Autorität ist geteilt zwischen MG und einer Zentralregierung

• JEde Regierungsebene hat exklusive politische Zusttändigkeiten

• Gewaltmonopol der Zentralregierung

• Ein Bundesgericht entscheidet über föderale Streitigkeiten

Wie wird die EU in einem vergleichenden politikwissenschaftlichen Ansatz betrachtet?

• als eine Freihandelzone

• als eine einzigartige regionale Organisation

• als ein Staat

• als ein politisches System

Was versteht man in der Vetospielertheorie unter dem Winset des Status Quo?

• Entscheidungen, bei denen die relevanten Akterue den Statuts Quo gegenüber allen anderen Alternativen bevorzugen

• den BEreich an Politikalternativen, gegenüber denen alle Akteure indifferent sind

• den Bereich an Politikalternativen, die bei einem gegebenen Status Quo & entsprechend der gegebenden Entscheidungsregel beschlossen werden können

• den BEreich an Politikalternativen, der nucht geändertw erden kannm, ohne dass ein Akteur ein Veto eiinlegt

Stellen Sie sich ein Politikfeld vor, in dem 7 Staaten im Rat Präferenzen haben, die unten abgebildet sind. Welche Politikalternativen auf der Skala zwischen

"Weniger Europa" und "Mehr Europa" können im Rat nicht mit Einstimmigkeit geändert werden?

Abbildung:

• weiß nicht

• nur ALternative 1

• Alternativen zwischen 1 & 7

• Alternativen zwischen 1 & 2

Stellen Sie sich ein Politikfeld vor, in dem 7 Staaten im Rat Präferenzen haben, die unten abgebildet sind. Welche Politikalternativen auf der Skala zwischen "Weniger Europa" und "Mehr Europa" können im Rat nicht per Qualifizerter Mehrheit (5 von 7) geändert werden?

Abbildung:

• weiß nicht

• nur Alternativen zwsichen 3 & 5

• nur ALternativen zwischen 1 & 3

• alle Alternativen zwischen 1 & 7

Was ist KEINE Folge der Änderung von Abstimmungsregeln von Einstimmigkeit zu qualifizierter Mehrheit im Rat der EU?

• die Wahrschienlichkeit von ploitischen Entscheidungen steigt

• die Europäische Kommision kann weniger Gesetzgebungsvorschläge einbringen

• die Agendasetzungsmacht der Europäischen Kommission wird gestärkt

• der Handlungsspielraum des Europäischen Gerichtshofs wird verkleinert

Bestehende Institutionen sind der entscheidende Parameter bei der Findung von Policy-Entscheidungen.

Integrationsprozesse können durch die Präferenzen der Mitgliedsstaaten und ihre relative Verhandlungsstärke erklärt werden

Der Integrationsprozess verändert die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten,

indem er bestimmte Kooperationsverfahren institutionalisiert und zudem Identitäten

verwandelt.

Staaten behalten auch im Integrationsprozess ihre Eigenständigkeit, ihre Autonomie und vor allem ihren Einfluss.

Supranationale Akteure und Mitgliedsstaaten müssen zum Verständnis der Europäischen Union gleichermaßen betrachtet werden.

Staaten können nicht alle Konsequenzen ihrer Entscheidungen absehen. Dadurch kommt es zu pfadabhängigen Prozessen, die weitere Integrationsschritte verursachen.

Supranationale Organisationen, wie z.B. die Europäische Kommission, verfügen über ein gewisses Maß an Autonomie, das sie nutzen können, um den Integrationsprozess eigenständig voranzutreiben.

Der Rat der Europäischen Union ist nicht als ein einheitlicher Akteur zu betrachten.

Supranationale Institutionalisierungen (z.B. Macht der KOM und QMV) stützen sich nicht unbedingt gegenseitig.

In einigen Fällen kann die Integration in Politikfeld A ihre volle Wirkung nur entfalten, wenn die Politikfelder B und C ebenfalls integriert werden. Wird dieser Integrationsschritt getan, ist dies ein funktionaler Spill-Over.

Die Mitgliedsstaaten übertragen lediglich im wirtschaftlichen Bereich und in „low politics“ Sektoren Kompetenzen an die Europäische Union, wichtige und einflussreiche Politikfelder bleiben in der Hand der nationalen Regierungen.

Mit dem Fortschreiten des Integrationsprozesses ändern politische Akteure ihre Orientierung, sie fokussieren ihre Aktivitäten auf die supranationale (europäische) Ebene. Diese Akteure werden auch darauf drängen, dass Entscheidungen in Zukunft auf dieser Ebene gefällt werden.

Räumliche Politikmodelle und die Vetospieleranalyse stehen im Zentrum dieser Theorie.

Abbildung Frage Vetospiele

Zeichnet das Winset ein

Abbildung

Welche Aussage über das OGV ist korrekt?

A) Während des Verfahrens bezieht die Kommission Stellung zu den Änderungen des Rates und des EP.

B) Das OGV gilt nur für die Bereiche Landwirtschaft und

Binnenmarkt.

C) Vor dem OGV gibt es keine Vorverhandlungen zwischen den

Akteuren.

D) Im Vermittlungsausschuss kommen ausschließlich Kommission und Rat zusammen.

Welche Aussage über Rechtsakte der EU ist nicht korrekt?

A) Richtlinien müssen von den Mitgliedsstaaten erst umgesetzt

werden und in nationales Recht überführt werden.

B) Verordnungen sind unmittelbar gültig für alle Mitgliedsstaaten.

C) Bei Verordnungen hat das EP kein Vetorecht.

D) Richtlinien eignen sich, um nationale Regelungen in Einklang zu bringen.

Definieren Sie, welche drei Politikstile der EU man unterscheiden kann?

Welche dieser Aussagen über den Rat der Europäischen Union ist NICHT korrekt?

• Pro Eu Mitgliedsland sitzt eine Ministerin. bzw ein Minister imr Rat

• Nach jeder nationaklen Wajl ändert sich die Zusammensetzung des Rates

• Der Rat tagt in Brüssel

• Bei Entscheidungen im Rat herrscht immer Einstimmigkeit

Welche dieser Aussagen über die Wahlen zum Europäischen

Parlament ist nicht korrekt?

• Für DE sind im Europaparlament dieselben Parteien vertreten wie im Bundestag

• Europawahlen finden alle fünf Jshre statt

• Einige Länder haben eine Whählpflicht für die Europawahl

• die Wahlbeteiligung ist meist niedriger als bei nationaken Wäglenden

Welcher nationalen Legislative ähnelt die Legislative der EU bezüglich politischer Repräsentation am ehesten?

• Wei0 nihct

• Vereigtes Könighaus of Commons & House of Lords

• Frankreic: Assemnblée NAtioanke & Senat

• DE: Bundetstag & Bundesrat

Nationale Parteien und die Fraktionen, denen sie angehören, sind im EP oft einer Meinung. Aber wie verhalten sich Abgeordnete in

Konfliktsituationen?

• Weiß nicht

• Sie stimmen eher mit ihrwe nationalen Partei

• Soe stimmen eher mit ihrer Fraktion

Was sind die drei Verhaltensweisen politischer Parteien?

1. Policy seeking

2. Office seeking

3. Vote seeking

Wie viele europäische Parteien erhalten zurzeit Finanzierung

aus dem EU-Haushalt?

A) 27 B) 18 C) 16 D) 14

EU oder nationale Parteien?

Wer wählt die Kandidierenden aus?

Wo gibt es eine größere Verbindung zwischen Regierung/Institutionen und den Bürger:innen?

Wer bietet europäische Programme an?

Wer ist verantwortlich für das politische Angebot bei Wahlen?

Wer ist am Spitzenkandidatenprozess beteiligt?

"Die Partei, der ich vertraue, unterstützt keine weiteren

Integrationsschritte in der EU. Daher tue ich das auch nicht". Zu

welchem Erklärungsansatz der öffentlichen Meinung in der EU

passt diese Aussage?

A) Hinweisreize durch Eliten

B) Kulturelle Identität

C) Sozioökonomischer Nutzen

D) Leistungsvergleich zwischen Nation und Europa

„Als arbeitslose Person verspüre ich eine große Konkurrenz bei

der Jobauswahl durch die EU“. Zu welchem Erklärungsansatz der

öffentlichen Meinung in der EU passt diese Aussage?

A) Hinweisreize durch Eliten

B) Kulturelle Identität

C) Sozioökonomischer Nutzen

D) Leistungsvergleich zwischen Nation und Europa

Welche Aussage über das Eurobarometer ist nicht korrekt?

A) Das Eurobarometer wird von der Europäischen Kommission

in Auftrag gegeben.

B) Es gibt sowohl aktuelle als auch wiederkehrende Fragen.

C) Das Eurobarometer wird ausschließlich in Mitgliedsstaaten

durchgeführt.

D) Pro Staat werden ca. 1000 Menschen befragt.

Das Demokratiedefizit der EU ist sowohl in den Medien als auch in der politikwissenschaftlichen Forschung ein wichtiges Thema. Welches der folgenden Argumente wird dabei NICHT vorgebracht?

Zu große Exekutivmacht der EU

Politikergebnisse manchmal gegen Mehrheit in MS

Komplexität der EU

Keine funktionierende Wahldemokratie

Euopäisches Parlament zu schwach

Die EU interssiert sich vor allem für wirtschaftliche Interessen

Eines der Elemente des Demokratiedefizits der EU ist die Europawahl als nationale Sekundärwahl. Nennen Sie bitte die drei Eigenschaften einer Sekundärwahlen, sowie drei Auswirkungen der Sekundärwahl auf die europäische Wahldemokratie.

Was verstehen wir im Zuge der Entwicklung der EU ursprünglich unter dem “permessiven Konsensus”?

• die schweigende Akzeptanz der EU Integration durch die Bevölkerung

• DIe Ratifikation der EU verträge durch alle EU Staaten

• Die häufige Einstimmigkeit im Rat der Europäischen Union

• Den Beschluss, dass Unionsbürgerinnen frei zwischen den MS reisen dürfen

Welche der folgenden Aussagen über die Entwicklung der öffentlichen Meinung zur EU ist falsch?

• die Untersützung der EU ist eine langfristige Einstellung & unabhängig von Krisen

• Bürger im Süden & Osten der EU wünschen sich eher eine beschleunigte Integration

• Bürger im Norden stimmen dem Integrationsprojekt als ganzes eher zu als Bürger im Süden und Osten der EU

Höher gebildete Menschen unterstützen die EU stärker als solche mit niedrigem Bildungsabschluss." Zu welcher der in der Vorlesung besprochenen Erklärungsansätze der öffentlichen Meinung passt diese Aussage?

• weiß nicht

• sozioökonomischer Nutzen oder ähnliche Antworten

• Leistungsvergleich oder ähnliche Antwierten

• Hinweisreize oder ähnliche Antworten

Menschen mit exklusiver nationaler Identität unterstützen die EU weniger als andere EU Bürger" Zu welcher der in der Vorlesung besprochenen Erklärungsansätze der öffentlichen Meinung passt diese Aussage?

• Leistungvergliech

• Wei0 nicht

• Kulturelle Idnetität

Um welche Art des Verfahrens vor dem EuGH geht es in diesem Abschnitt (Spiegel-Artikel)?

Der Spiegel schreibt: "Das höchste deutsche Gericht setzte sich damit erstmals über ein anders lautendes Urteil des EuGH hinweg, den die Karlsruher Richter in dem Verfahren selbst zur Auslegung des Europarechts angerufen hatten."

Um welche Art des Verfahrens vor dem EuGH geht es in diesem Abschnitt?

Weiß nicht

Vertragverletungsverfahren

Rechtskontrolle der EU IRgane

Vorabentscheidungsverfahren

Welche der folgenden Aussagen über das Vorabentscheidungsverfahren allgemein ist NICHT korrekt?

Das Vorabentscheidungsverfshren word von nationalen Gereichten angestrengt

Das Vorabentscheidungsvefrahren spielt eine große Rolle für die Entwicklunh des EU Rechts

dad VBE kann nur von einem Verfassungsgericht angestrengr werdne

Das VBE beshcäftigt sich mit der Vereinbarkeit von nationalen und EU Recht

Von welcher Art des Verfahrens vor dem EuGH ist hier die Rede?

Das Bundesverfassungsgericht argumentiert, dass die EZB bei ihren Anleihekäufen gegen EU Verträge verstoßen habe und außerhalb ihrer Kompetenzen gehandelt habe. Der EuGH antwortet darauf: "Um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts zu wahren, ist nur der zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten geschaffene EuGH befugt, festzustellen, dass eine Handlung eines Unionsorgans gegen Unionsrecht verstößt."

VEV

Vertrgasverletungsverfahren

Rechtskontrolle der EU Organe

Aus der Sicht des Intergouvernementalismus: Welche dieser Aussagen ist NICHT korrekt?

MS müssen damit leben, dass der EuGH eigenmächtig die EU Integration vorantreibt

MS ignorieren die Urteile des EuGH, wenn sie vin ihnen Nachteile erwarten

MS akzeptieren Urteile des EuGH, die in ihrem politischen und wirtschftlichen Interesse sind