Telemedien, Rundfunk, Telekommunikation

➥ Der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen, § 3 Nr. 59 TKG

Regelungen im Telekommunikationsgesetz (TKG)

Ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von journalistisch- redaktionell gestalteten Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans mittels Telekommunikation, § 2 Abs. 1 S. 1 MStV

Regelungen im Medienstaatsvertrag

(MStV, am 7.11.2020 in Kraft getreten; vorher RStV)

Elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste (§ 3 Nr. 61 TKG), telekommunikationsgestützte Dienste (§ 3 Nr. 63 TKG) oder Rundfunk (§ 2 MStV) sind, § 1 Abs. 1 S. 1 TMG

Regelungen im Telemediengesetz (TMG) und im MStV

=>§ 1 TKG: Zweck dieses Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähige Telekommunikationsinfrastrukturen zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten

Hintergrund: Bis Mitter 1990er Jahre Post- und Telekommunikationsmonopol der Deutschen Bundespost; dann Privatisierung

=> § 3 Nr. 61 TKG: I.d.R. gegen Entgelt über Telekommunikationsnetze erbrachte Dienste:

• Internetzugangsdienste (§ 3 Nr. 23 TKG), d.h. Access-Provider

• Interpersonelle Telekommunikationsdienste (Art. 3 Nr. 24 TKG); z.B. klassische Telefonie, E-Mails, Messengerdienste (WhatsApp etc.), Gruppenchats

• Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehen (Überschneidung mit den vorherigen; zudem z.B. M2M-Kommunikation)

=> § 3 Nr. 63 TKG: Dienste, die keinen räumlich und zeitlich trennbaren Leistungsfluss auslösen, sondern bei denen die Inhaltsleistung noch während der Telekommunikationsverbindung erbracht wird

z.B. 0900er Nummern; d.h. kostenpflichtige Hotlines für Information, Unterhaltung etc.

• Grds. Meldepflicht gem. § 5 TKG für gewerblichen Betrieb öffentlicher Telekommunikationsnetze oder gewerbliche Erbringung öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste

• Marktregulierung, § 10 ff. TKG: Sicherstellung eines chancen-gleichen Wettbewerbs und Förderung wettbewerbsorientierter Märkte zum Nutzen der Verbraucher u.a. durch Zugangs- und Entgeltregulierung

• Kundenschutz, §§ 51 ff. TKG: z.B. Vertragslaufzeiten, Minderung oder Kündigung bei zu langsamer Internetgeschwindigkeit, Anbieterwechsel

• Frequenzordnung, §§ 87 ff. TKG: Gewährleistung einer effizienten Nutzung vorhandener Frequenzen

• Durchsetzung durch Bundesnetzagentur, §§ 191 ff. TKG

=> Staatsvertrag zwischen den 16 Bundesländern zur bundes-

einheitlichen Regelung des Rundfunks in Deutschland

=> öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk

=> §§ 3 ff. MStV

z.B. Achtung der Menschenwürde (§ 3 MStV) und journalistischer Grundsätze (§ 6 MStV), Kennzeichnung von Werbung (§ 8 MStV)

• Bestimmungen in § 26 ff. MStV; z.B. Auftrag, Programme („Erstes Deutsches Fernsehen“ etc.), Finanzierung, Werbung

• Außerdem ARD-, ZDF- u. Deutschlandradio-Staatsvertrag

• Finanzierung: Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (§ 8 RFinStV: Beitrag monatlich 17,50 €; angehoben auf 18,36 €)

• Bestimmungen in §§ 50 ff. MStV; Vorgaben zur Sicherung der Meinungsvielfalt, zur Finanzierung und Werbung

• Zulassung gem. § 52 MStV: Private Veranstalter bedürfen zur Veranstaltung von Rundfunkprogrammen einer Zulassung; sog. Bagatellrundfunk ist gem. § 54 MStV zulassungsfrei

=> Telemedien sind elektronische IuK-Dienste, die nicht Rundfunk oder Telekommunikation sind

• Begriffsbestimmungen, § 2 TMG

• Sitz und Herkunftslandprinzip, §§ 2a und 3 TMG

• Vorgaben bzgl. audiovisueller Mediendiensteanbieter und Videosharingplattform-Anbieter, §§ 2b, 2c TMG

• Zulassungs- und Anmeldefreiheit, § 4 TMG; s.a. § 17 MStV

• Allg. Informationspflichten, § 5 TMG; s.a. § 18 MStV

• Pflichten bei kommerzieller Kommunikation, § 6 TMG, s.a. § 22 MStV

• Verantwortlichkeit, §§ 7-10 TMG

• Melde- und Abhilfeverfahren sowie AGB bei Videosharingplattformen, §§ 10a bis 10c TMG

• Bußgeldvorschriften, § 11 TMG

-> Allgemeine Regelungen zu Telemedien in §§ 17-25 MStV; diese stehen neben den (v.a.) wirtschaftsbezogenen Regelungen im TMG

• Zulassungs- und Anmeldefreiheit, § 17 MStV

• Informationspflichten und Auskunftsrechte, § 18 MStV

• Sorgfaltspflichten u. Gegendarstellung bei journalistisch-redaktionellen Angeboten, §§ 19, 20 MStV

• Werbung, § 22 MStV

• Datenschutz bei Verarbeitung zu journalistischen Zwecken, § 23 MStV

• Rundfunkähnliche Telemedien, §§ 74-77 MStV; z.B. Video-on-Demand-Angebote von Video-Portalen wie Netflix u. Maxdome (s. § 2 Abs. 2 Nr. 13 MStV)

• Medienplattformen, §§ 78-90 MStV; z.B. Sky Q (s. § 2 Abs. 2 Nr. 14 MStV)

• Medienintermediäre, §§ 91-96 MStV (s. § 2 Abs. 2 Nr. 16 MStV)

• Video-Sharing-Dienste, §§ 97-99 MStV, z.B. YouTube (s. § 2 Abs. 2 Nr. 22 MStV)

➥ Nutzer eines Telemediums (z.B. Verbraucher und Geschäftspartner oder Personen, die meinen, Ansprüche gegen den Anbieter eines Telemediums zu haben, z.B. wegen Urheberrechtsverletzung) sollen wissen, wer der Anbieter des Telemediums ist

• Nr. 1: Name und Anschrift; bei juristischen Personen zusätzlich Rechtsform, Vertretungsberechtigter und Kapital

  • Bei natürlichen Personen: Vor- und Familienname; ggf. reicht Künstlername bei großer Bekanntheit (str.)

• Nr. 2: Angaben zur Kontaktaufnahme

  • Schnelle elektr. Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation: z.B. Telefon, aber ggf. auch Fax oder Eingabemaske

  • „einschließlich der Adresse der elektronischen Post“: E-Mail ist zwingend (und dann noch eine weitere Angabe; „Angaben“)

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  • Nr. 3 bis 8 (s. Gesetz)

• Unmittelbar erreichbar: Ohne wesentliche Zwischenschritte

  • Zwei-Klick-Regel; d.h.: Informationen nach zwei Klicks abrufbar

• Leicht erkennbar: Einfach und effektiv optisch wahrnehmbar

  • Langes Scrollen (-); Pop-Up (-), da viele Browser Pop-Up-Blocker

  • Bilddatei (-), für Blinde mangels Auslesemglkt. nicht zugänglich

  • Terminologie: „Kontakt“ und „Impressum“ (+), „Backstage“ (-)

• Ständig verfügbar: Nutzer muss jederzeit drauf zugreifen können

➥ Anbieter, die nicht geschäftsmäßig, i.d.R. gegen Entgelt handeln (d.h. ohne wirtschaftlichen Hintergrund)

• § 5 TMG ist in diesen Fällen nicht anwendbar

• §18 Abs. 1 MStV: (nur) Name und Anschrift; bei juristischen Personen auch Name u. Anschrift des Vertretungsberechtigten

  • Bsp.: Homepage eines Idealvereins (d.h. nicht-wirtschaftlichen Vereins, s. § 21 BGB; dies kann z.B. ein Sport-, Gesang- oder Musikverein sein), der über seine Aktivitäten informiert

  • Private Webseiten, die sich durch das Schalten von Werbung finanzieren, haben einen wirtschaftlichen Hintergrund und fallen damit unter § 5 Abs. 1 TMG und nicht unter § 18 Abs. 1 MStV (str.)

• (gar) keine Impressumspflicht bei „ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken“, § 18 Abs. 1 MStV

  • Kriterien:

    • Art des Angebots (z.B. private Meinungsäußerungen, private Hochzeitsbilder etc.)

    • Begrenzter Zugang (z.B. passwortgeschützt)

    • Die Ausnahme wird eng verstanden; also im Zweifel ablehnen

      
      

      
      

      Folge: keine Informationspflichten

       

GgF. § 18 Abs. 2 MStV

• „Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten […] haben zusätzlich zu den Angaben nach den §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen.“

  
  

• Was sind journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte?

  • Journalistisch-redaktionelle Angebote zeichnen sich dadurch aus, dass bei ihnen Informationen nach ihrer angenommenen gesellschaftlichen Relevanz ausgewählt und zusammengestellt werden. Dahinter steht das Ziel des Anbieters, zur öffentlichen Kommunikation beizutragen. […] Dabei ist es allerdings nicht erforderlich, dass das Angebot sich an eine breite Öffentlichkeit richtet.“, VGH Baden-Württemberg, NJW 2014, 2667, 2668

  • z.B. Online-Zeitungen; ggf. auch „Laien-Journalismus“, z.B. in Blogs

• Folge: Angaben nach §§ 5 und 6 TMG immer erforderlich & Pflicht zur Nennung eines Verantwortlichen (d.h. einer Person mit Entscheidungsbefugnis über Ausscheiden von Inhalten; wie sonst im Presserecht)

Verstöße gegen § 5 TMG; insbesondere:

• §11 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 TMG: Bußgeld bis 50.000 €

  • Wettbewerbsrechtliche Ansprüche (praktisch sehr relevant)

    • Beseitigung & Unterlassen: § 8 Abs. 1 u. 3 i.V.m. §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 5 TMG

      • Geschäftliche Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG; z.B. Betreiben der Website eines Online-Shops)

      • Unzulässigkeit der geschäftl. Handlung nach §§ 3, 3a UWG

      • § 3 Abs. 1 UWG: unlautere Handlungen sind unzulässig; § 3a UWG: es ist unlauter gegen Marktverhaltensregeln zu verstoßen – dazu zählt auch § 5 TMG

      • Anspruchsberechtigt: § 8 Abs. 3 UWG, v.a. Mitbewerber (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) und Verbraucherverbände

      • Vor gerichtlicher Geltendmachung ggf. Abmahnung gem. § 13 UWG

    • Schadensersatz: § 9 UWG

    • [Außerdem: § 2 Abs. 1 u. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 UKlaG (§ 5 TMG ist Umsetzung von Art. 5 RL 2000/31/EG)]

➥ Verstöße gegen § 18 Abs. 1 MStV: Bußgeld, § 115 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 MStV