Welche Schritte sind in der örtlichen Raumplanung infolge der überörtlichen Raumplanung vorzunehmen und durch wen?
Die Planungshierarchie setzt sich bei den Instrumenten der örtlichen Raumplanung fort: Zunächst haben die Gemeinden in Übereinstimmung mit den Raumordnungsprogrammen ein örtliches Entwicklungskonzept zu erstellen, das wiederum den Rahmen für die Flächenwidmungspläne vorgibt. In Übereinstimmung mit den Flächenwidmungsplänen – und damit diesen rechtlich untergeordnet – haben die Gemeinden schließlich die Bebauungspläne zu erlassen.
Raumordnungsprogramm -> örtliches Entwicklungskonzept -> Flächenwidmungsplan -> Bebauungsplan
Was zählt zum gesetzlichen Mindestinhalt eines örtlichen Entwicklungskonzepts?
Zum gesetzlichen Mindestinhalt eines örtlichen Entwicklungskonzepts zählen nach § 18 Abs 3 Oö ROG 1994 etwa ein Baulandkonzept, ein Verkehrskonzept sowie ein Grünlandkonzept.
In allen Bundesländern bis auf das Burgenland haben die Gemeinden zunächst als strategisches Planungsinstrument für einen längeren Zeithorizont ein örtliches Entwicklungskonzept zu erstellen. Das örtliche Entwicklungskonzept dient als Grundlage für die Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung.
Welche Rechtsatzform hat ein örtliches Entwicklungskonzept?
Das örtliche Entwicklungskonzept ist nach einigen Raumordnungsvorschriften als Verordnung zu erlassen. Fehlt eine ausdrückliche Festlegung der Verordnungsform, nimmt der VwGH an, dass das örtliche Entwicklungskonzept nicht unmittelbar normativ ist.
Nach der oberösterreichischen Rechtslage ist das örtliche Entwicklungskonzept keine eigenständige Verordnung, sondern ein unselbstständiger Bestandteil des Flächenwidmungsplanes, also ein Teil einer Verordnung (§ 18 Abs 1 Oö ROG 1994).
(Sind örtliche Entwicklungskonzepte als Verordnungen zu erlassen, richten sie sich lediglich an die Gemeinden, nicht etwa an die Grundeigentümer.)
Was ist ein Flächenwidmungsplan?
Zentrales Planungsinstrument der örtlichen Raumplanung: Art der Bodennutzung (Widmung) konkreter Grundflächen wird rechtsverbindlich festgestgelegt.
Verpflichtet die Festlegung aus dem Flächenwidmungsplan den Grundstückseigentümer zur Umsetzung der im Flächenwidmungsplan angeführten Widmung?
Die Festlegung aus dem Flächenwidmungsplan verpflichtet den Grundstückseigentümer nicht, die im Plan festgelegte Bodennutzung umzusetzen (also auf Bauland-Wohngebiet ein Wohngebäude zu errichten), sie hindert ihn aber daran, das Grundstück anderen, mit der Flächenwidmung nicht konformen Bodennutzungen zuzuführen, da die Behörde die Erteilung der Baubewilligung zu verweigern hat, wenn das Vorhaben dem Flächenwidmungsplan widerspricht.
Welche Pflicht trifft Gemeinden im Zusammenhang mit dem Flächenwidmungsplan?
Die Gemeinden sind verpflichtet, einen Flächenwidmungsplan flächendeckend für das gesamte Gemeindegebiet zu erstellen und darin parzellenscharf auszuweisen, welche Flächen als Bauland, als Verkehrsfläche oder als Grünland gewidmet werden.
-> Eine Grundfläche kann nur eine der genannten Widmungskategorien sein
Welche Rechtssatzform hat ein Flächenwidmungsplan?
Besteht ein Rechtsanspruch auf Erlassung eines Flächenwidmungsplans?
Nach VfGH Verordnungen iSd Art 18 Abs 2 B-VG.
(auch dann, wenn nur ein einziges Grundstück betroffen ist)
Dem VO-Charakter entsprechend hat niemand, auch nicht der betroffene Grundeigentümer, einen Anspruch auf Erlassung eines Flächenwidmungsplans bzw Anspruch auf bestimmte Widmung.
Was ist die Betriebstypenjudikatur, wie ist sie in Oö umgesetzt und inwiefern spielt sie im Bezug auf den Flächenwidmungsplan eine Rolle?
Durch die Widmung wird festgelegt, welche Emissionsquelle in einer bestimmten Widmungsart zulässig sind -> Immissionsschutz für Nachbarn.
Der VwGH hat im Zusammenhang mit der Frage nach der Zulässigkeit von Betrieben in einer bestimmten Flächenwidmung die Betriebstypenjudikatur entwickelt.
In Oö hat die LReg durch die Oö BetriebstypenVO näher konkretisiert, welche Betriebstypen in welchen Flächenwidmungskategorien zulässig sind.
Wann können Nachbarn die Widmungskonformität eines Bauvorhabens durchsetzen?
Nachbarn können die Widmungskonformität eines Bauvorhabens nur dann rechtlich durchsetzen, wenn ihnen das jeweilige Landesgesetz ein diesbezügliches subjektives Recht einräumt.
Ein solches nimmt der VwGH dann an, wenn die durch die jeweilige Widmung bedingten Beschränkungen der Bauführung nicht nur dem öffentlichen Interesse dienen, sondern auch im Interesse der Nachbarn gelegen sind. Maßgeblich ist daher, ob mit der Widmung auch ein Immissionsschutz der Nachbarn verbunden ist.
Welche Rechte bezüglich Flächenwidmungsplan - Emission kommen dem Bauwerber zu?
Durch die Flächenwidmung wird jedoch nicht nur ein Schutz der Nachbarn vor Immissionen gewährt, sondern auch ein Schutz des Bauwerbers dahingehend bewirkt, dass jene Emissionen, die üblicherweise mit der zulässigen Nutzung der Grundfläche verbunden sind, von den Nachbarn hinzunehmen sind.
Was legt ein Bebauungsplan fest?
Bebauungspläne legen die Art der Bebauung sowie die verkehrsmäßige Erschließung fest und weisen typischerweise Fluchtlinien, Gebäudehöhen, Bauplätze, Bauweisen, Mindestbaudichten, Abstellplätze für Kfz, den Verlauf und die die Breite der Verkehrsflächen und die Art der Energie- und Wasserversorgung sowie der Abwasserbeseitigung aus.
Welche Rechtssatzform hat ein Bebauungsplan?
Wie Flächenwidmungspläne sind auch Bebauungspläne Verordnungen, deren Bestimmungen bei der Erlassung von Bauplatzbewilligungsbescheiden und Baubewilligungen einzuhalten sind. Aufgrund des Verordnungscharakters hat niemand Anspruch auf Erlassung eines Bebauungsplan.
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