Definition Opposition
Gruppe von Parteien, welche nicht an Regierung beteiligt sind
Definition Pluralismus
Beschreibt Umstand einer politischen Gesellschaft mit einer
Vielzahl freier Individuen und eine Vielfalt von gesellschaftlichen
Kräften, die repräsentiert werden
Definition Förderalismus
Beschreibt die Gewaltenteilung, soll eine dezentrale
Machtausübung ermöglichen
Definition Legislative
Gesetzgebende Gewalt
o Schafft erforderliche Rechtsnormen für Zusammenleben und
Entwicklung im Staat (z.B. Bundesrat/-tag)
Definition Judikative
Rechtssprechende Gewalt
o Schafft verbindliche Auslegung des geltenden Rechts
o Sorgt für korrekte Anwendung der Rechtssätze auf den
einzelnen Fall (Bundesverfassungsgericht, die obersten 5
Gerichtshöfe)
Volkswirtschaftliche Produktionsfaktoren:
1) Boden (Land, Wasser, Mineralien) → Ursprünglicher Produktionsfaktor
2) Arbeit (mensch. Arbeitskräfte körperlich wie geistig) → Ursprünglicher Produktionsfaktor
3) Kapital (Produktions- und finanzielle Mittel)
4) Wissen (tech. Fortschritt, Wissen, Bildung, KI)
Was ist ein Betriebsrat?
Ist die gesetzliche Vertretung der Arbeitnehmer innerhalb eines Unternehmens
Aufgaben eines Betriebsrat
- Überwachung und Einhaltung von Gesetzen, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen
- Mitbestimmung bei wichtigen Entscheidungen des Arbeitgebers (hauptsächlich
Bereich Personal!)
- Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer in sozialen Angelegenheiten
- Förderung guter Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmer/-geber
Rechte eines Betriebsrat
- Zugang zu Informationen vom Arbeitgeber
- Teilnahme an Betriebsversammlungen und diverse Besprechungen
- Stellungnahme zu geplanten Entscheidungen des Arbeitnehmers
- Einspruchsrecht bei unzulässigen Entscheidungen
- Anruf bei Arbeitsgericht
Pflichten eines Betriebsrat
- Loyalität gegenüber des Unternehmens
- Wahrung Betriebsgeheimnissen
- Zusammenarbeit mit Arbeitgeber zum Wohle des Unternehmens
- Vertretung der Interessen aller Arbeitnehmer fair und sachlich
Wie wird ein Betriebsrat gegründet
- Unternehmen mit mind. Fünf ständig beschäftigten muss/kann ein Betriebsrat
gewählt werden
- Initiative muss von Arbeitnehmer zur Gründung kommen
- Es kann Personen- oder Listenwahl (ab 200 Personen Pflicht) stattfinden (vorher muss
Wahlvorstand durch Betriebsversammlung gewählt werden)
- Der Vorsitzender muss dann innerhalb des Gremiums gewählt werden
- Je nach Arbeitnehmeranzahl wird die Anzahl der Gremiumsmitglieder festgelegt
(BetrVG)
Was ist eine Gewerkschaft
- Ist eine Vereinigung von Arbeitnehmern, die sich zusammenschließen, um ihre gemeinsamen Interessen gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Sind branchen- und berufsbezogen.
- Spielen eine wichtige Rolle in der deutschen Demokratie. Sie tragen dazu bei, dass die
Interessen der Arbeitnehmer fair und angemessen vertreten werden.
Ziele einer Gewerkschaft
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen
- Schutz der Arbeitnehmerrechte (inkl. AG-Rechtschutzversicherung bei Beitritt)
- Soziale Gerechtigkeit schaffen
- Öffentlichkeitsarbeit
Aufgaben einer Gewerkschaft
- Abschluss von Tarifverträgen
- Beratung und Unterstützung ihrer Mitglieder
- Verhandlungen mit Arbeitgeber führen
- Organisation von Streiks oder anderen Aktionen
- Hinweis auf Friedenspflicht!
Tarifparteien sind zu bestimmten Zeiten verpflichtet, auf Kampfmaßnahmen
zu verzichten
Kritische Punkte an einer Gewerkschaft
- Streiks und Arbeitskämpfe können der Wirtschaft schädigen
- Können die Interessen ihrer Mitglieder nicht immer ausreichend vertreten
- Können bürokratisch und starr sein
Die 8 Mitgliedsgewerkschaften in dem DGB (Deutschen Gewerkschaftsbund)
- IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)
- IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
- Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG)
- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
- IG Metall
- Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
- Gewerkschaft der Polizei (GdP)
- Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Was sind Arbeitgeberverbände
Sind Zusammenschlüsse von Unternehmen, die sich gegenüber der Gewerkschaft und Politik
vertreten. Sind ebenfalls branchen- oder berufsbezogen
Ziele von Arbeitgeberverbänden
- Wahrung der Interessen der Arbeitgeber
- Verhandlungen mit Gewerkschaften
- Einflussnahme auf die Politik
Aufgaben von Arbeitgeberverbände
- Rechtliche Beratung/Unterstützung ihrer Mitglieder
- Führung von Tarifverhandlungen
- Lobbyarbeit
Kritische Punkte zu Arbeitgeberverbänden
- Können die Interessen der kleinen/mittleren Unternehmen nicht ausreichend
vertreten
- Können ihre Machtposition missbrauchen, um die Interessen der Arbeitnehmer zu
schwächen
- Können zu einer Verhärtung der Fronten zwischen Arbeitgeber/Arbeitnehmer führen
Definition eines Tarifvertrages
- Sind Vereinbarungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverbänden, welche die Arbeitsbedingungen für eine bestimmte Branche/Berufe festlegen
- Im allgemeinen sind abweichende Änderungen unzulässig, sofern diese zu den Ungunsten
des Arbeitnehmers sind
- Ist ein wichtiges Instrument der sozialen Marktwirtschaft, es wird erzielt, dass Interessen von
Arbeitgeber/Arbeitnehmer ausgewogen und fair geregelt werden
Verschiedene Arten eines Tarifvertrages
- Flächen- oder Branchentarifverträge
- Haustarifverträge
- Firmentarifverträge
- Manteltarifvertrag
- Gehaltstarifvertrag
- Notlagentarifvertrag
- Ergänzungstarifvertrag
Inhalte eines Tarifvertrages
- Löhne/Gehälter
- Arbeitszeiten
- Urlaub
- Arbeitsschutz
- Altersvorsorge
- Kündigungsschutz
Geltungsbereich eines Tarifvertrages
Gelten grundsätzlich nur für Mitglieder der Gewerkschaft, allerdings können nicht
Mitglieder ebenfalls davon profitieren, sofern das Unternehmen eine Erklärung der
Allgemeinverbindlichkeit hat
Vorteile eines Tarifvertrages
- Rechtssicherheit
- Planungssicherheit
- Vermeidung von Lohn- und Arbeitskämpfen
Nachteile eines Tarifvertrages
- Verlust Flexibilität
- Hemmnis für Innovationen (-> oft starre Regelungen)
- Gefahr von Tarifkonflikten
Verlauf einer Tarifverhandlung
- Eröffnungsrunde (aufzeigen der Forderungen)
- Verhandlungsrunde (in einzelnen Runden werden die Themen besprochen)
- Kompromissfindung (Ziel: Ergebnis)
- Schiedsstelle (sofern keine Einigung zustande kommt)
Medien spielen eine wichtige Rolle in der heutigen Zeit, denn sie haben folgenden Einfluss:
1. Informationsfunktion (schnell, einfach)
2. Meinungsbildungsfunktion (freie/offene Diskussion)
3. Kontrollfunktion (Missstände werden schnell in Kritik gebracht, Aufklärung der Öffentlichkeit)
Folgende Probleme tun sich durch den starken Medieneinfluss auf:
- Machtkonzentration/Meinungsmanipulation
- Einschränkung der Meinungsvielfalt (Echokammer/Filterblase)
- Medien können öffentliche Wahrnehmung von Ereignissen/Sachverhalten
manipulieren
- Verlust von Sachlichkeit/politischer Kultur
- Sensationsgierige Berichterstattung bzw. Wettbewerb um Aufmerksamkeit kann dazu
führen, dass Themen nur oberflächlich behandelt werden
- Beeinflussung von Wahlen/politischen Entscheidungen
- Können Wahlausgang beeinflussen
- Üben Druck auf die Politiker aus, somit werden politische Entscheidungen beeinflusst
- Vernachlässigung wichtiger Themen
- Kommerzielle Interessen können vernachlässigt werden, obwohl es womöglich für
die Öffentlichkeit wichtig ist
- Durch berichten über reißerische/unterhaltsamen Themen kann es zu
Fehlinformationen der Öffentlichkeit führen
- Wichtig ist kritisches Denken/Hinterfragen und sog. Medienmündigkeit, damit eine gesunde
Demokratie standhalten kann
Vorteile Medieneinwirkung in der pluralistischen Demokratie
- Wächter der öffentlichen Meinung
- Vermittlung von Informationen
- Kontrolle der Politik → Mehr Transparenz
- Öffentlichkeit über Vorgehensweisen in der Politik aufklären
- Kritisches Hinterfragen der Politik und dem demokratischen Handel
- Recht auf Pressefreiheit und Meinungsäußerung ist durch GGB geschützt, frei u. unabhängig
- Keine staatlichen Eingriffe oder Zensur
- Grenze liegt nur beim Schutz der Persönlichkeit und Volksverhetzung
- Förderung der eigenen Meinungsbildung
Was ist die Filterblase?
- Entsteht durch Algorithmen:
Algorithmen von Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen personalisieren die
angezeigten Informationen, sodass Nutzer hauptsächlich Inhalte sehen, die ihren
bestehenden Meinungen und Interessen entsprechen.
- Folge:
Nutzer werden nur mit Informationen konfrontiert, die ihre eigene Sichtweise bestätigen.
Dies kann zu einer Verengung des Weltbildes und einer Verstärkung von Vorurteilen führen.
Was ist die Echokammer?
- Verstärkung der eigenen Meinung:
In der Echokammer tauschen sich Menschen hauptsächlich mit anderen aus, die ihre
Meinung teilen. Dies führt zu einer Verstärkung der eigenen Meinung und einem Abbau von
Kritikfähigkeit.
- Online-Foren und Social-Media-Gruppen:
Echokammern entstehen oft in Online-Foren und Social-Media-Gruppen, in denen sich
Menschen mit ähnlichen Interessen und Meinungen zusammenschließen
Probleme bei der Filterblase/Echokammer
- Verengung des Weltbildes:
Filterblasen und Echokammern führen zu einer Verengung des Weltbildes und einer
Abnahme der Toleranz für andere Meinungen.
- Verstärkung von Vorurteilen:
In Filterblasen und Echokammern werden Vorurteile und Stereotypen verstärkt, da Menschen
nur mit Informationen und Meinungen konfrontiert werden, die ihre eigene Sichtweise
bestätigen.
- Radikalisierung:
Filterblasen und Echokammern können zur Radikalisierung von Meinungen führen, da
Menschen in diesen geschlossenen Räumen kaum mit Gegenargumenten konfrontiert
werden.
Wie kommt man aus solcher Spirale heraus?
- Sich der Filterblase bewusst sein
- Unterschiedliche Meinungen suchen
- Kritisch denken
- Dialog mit Andersdenkenden
Warum geraten Medienhäuser immer weiter unter wirtschaftlichen Druck?
- Sinkende Einnahmen durch weniger Ausgaben, Zeitungen werden weniger gekauft
- Konkurrenz durch andere Werbeträger, Internet und TV
- Erhöhung des Verkaufspreises führt zum weiteren abwandern der Kunden
- Sparmaßnahmen = weniger Redakteure und weniger Redaktionen = Qualität lässt nach
Erläutere den Spiegelurteil von 1966
- Bericht war über Interne Vorgänge im Verteidigungsministerium die geheim bleiben sollten
- Berichte sollten verboten und Reporter angeklagt werden
- Bundesverfassungsgericht entschied, Bericht liegt im öffentlichen Interesse
- Recht auf Pressefreiheit war damit gedeckt
- Somit Stärkung der Rolle als Kontrolleur der Presse
Was ist die Boulevardisierung?
Der Wandel von Medieninhalten, -formaten und Präsentationsformen im Zuge einer stärkeren
Unterhaltungsorientierung. Sie zielt darauf ab, ein Massenpublikum durch leichte Konsumierbarkeit der Inhalte anzusprechen.
Merkmale der Boulevardisierung
- Sensationsfokus:
Boulevardisierte Medien berichten bevorzugt über Sensationsmeldungen, Skandale
und Promi-News.
- Vereinfachung:
Inhalte werden stark vereinfacht dargestellt, komplexe Sachverhalte bleiben oft
außen vor.
- Emotionalisierung:
Boulevardmedien versuchen durch reißerische Schlagzeilen und emotional
aufgeladene Sprache die Aufmerksamkeit der Leser und Zuschauer zu erregen.
- Personalisierung:
Personen und Prominente stehen im Mittelpunkt der Berichterstattung.
- Optische Aufbereitung:
Boulevardisierte Medien setzen auf eine starke visuelle Gestaltung mit vielen Bildern
und Videos. Konsequenz: sinkende Aufmerksamkeitsspanne
Was ist Ziel der wehrhaften Demokratie?
- Die Demokratie und die Verfassung sollen im Land geschützt werden
- Menschen, die gegen die Demokratie hetzen oder gar Menschenansammlungen die gegen
die Demokratie im Land gegen anarbeiten
- Freie Meinungsäußerung, Recht auf Versammlung, Einschränkung der Freiheit eines jeden
Was sind die Aufgaben von Parteien?
- ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung in der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken
- Parteien sind Zusammensetzungen von gewählten Meinungsvertretern des Volkes
- Parteien nehmen politischen Interessen und Meinungen der Bürger auf Bündeln und Filtern
diese
- Diese Bündel- u. Filterung wird genutzt für politischen Programme um mögl. Viele Bürger zu
erreichen
- Sie haben einen Einfluss auf politischen Entscheidungen und Diskussionen
Wie finanzieren sich Parteien?
- Gibt eine direkte und eine indirekte Finanzierung
- Direkt ist die Staatliche Finanzierung, d.h. jeder Bürger, der der Partei eine Stimme
gegeben hat, macht die Partei 0,83 € reicher sowohl für die Parteienstimme als auch
die zu wählende Person
- Indirekt ist die private Finanzierung
- Haupteinnahmequellen = Mitgliedsbeiträge, staatliche Mittel, Spenden, sonstige Einnahmen
Was ist ein Zweidimensionales Mehrparteiensystem?
- Ermöglichung der Regierung und Opposition
Z.B. politisches Spektrum vor, welches von links nach rechts verläuft
- Linke Parteien vertreten im Allgemeinen progressive Ansichten, wie soziale Gerechtigkeit,
Umverteilung von Einkommen und Umweltschutz
- Rechte Parteien hingegen tendieren zu konservativeren Positionen, bevorzugen oft freie
Marktwirtschaft und betonen nationale Identität und Sicherheit
- zweidimensionalen Modell lassen sich diese Parteien entlang der links-rechts-Achse verorten
Aufgaben des Bundestages
- Artikulationsfunktion
- Gesetzgebungsfunktion
- Kontrollfunktion Kontrolle der Regierung
- Wahlfunktion
Aufgaben Bundesregierung
- Reine Führungsaufgabe mit politischen Handlungsbereich der regierenden
- Umsetzungen des politischen Willens des Bundestages
- Vereinbarung der Ziele innerhalb der Legislatur Periode
Wahl des Bundeskanzlers nach Art. 63 GG
- Wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Ansprache gewählt
- Wer die meisten Stimmen hat (Mitglieder des Bundestages) gewinnt
Erkläre den Bundesrat
- Besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder
- Vermischung der Exekutive (Landesregierung) und Legislative (Mitgliedbundesrat)
- Aufgabe ist die Mitwirkung der Gesetzgebung des Bundes
- Interessenvertretung der Länder
- Gesetzgebung Kontrollieren im Bund
- Vetofunktion = Gesetzesvorhaben des Bundestages zu blockieren oder zu verzögern
- Soll als Hauptaufgabe die Sicherstellung einer ausgewogenen und föderalen Regierungsform haben
Aufgaben Bundesverfassungsgericht
- Hüter der Verfassung, wacht über die Einhaltung des GG
- Verfassungsbeschwerde (jeder Bürger darf diese einreichen)
- Konkrete Normenkontrolle (Gerichtlichte Streitfragen können GG Fragen aufwerfen, somit
wird das Verfahren pausiert und die GG Frage wird erst bearbeitet)
- Abstrakte Normenkontrolle (ähnliches Verfahren wie Subsidiaritätsklage)
Wie funktioniert die EU?
- Im gesamten ist es eine Staatengemeinschaft mit insgesamt 28 Mitgliedsstaaten. Es gilt
prinzipiell der Grundsatz „Die Starken unterstützen die Schwachen.“ → Solidargemeinschaft
- 09.05.1950 wurde erstmal der Gedanken zur Gemeinschaft offengelegt, dies war die Stunde
der Montanunion/Stahlunion mit 6 Gründungsmitglieder.
- 1957 wurden die Römischen Verträge unterzeichnet
- 1989 Fall Berliner Mauer
- 1993 wurde der Maastrichter-Vertrag unterzeichnet
- 2007 wurde der Lissabonner-Vertrag unterzeichnet
Um was geht es bei der Montanunion?
Nenne die 6 Gründungsmitglieder
- Finanzielle Vorteile des Zusammenschlusses großer Industrien und eine indirekte
Kontrolle über Stahl von Deutschland (Angst der Wiederaufrüstung),
Friedensbewahrung
- Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Westdeutschland
Inhalte und Ziele des Römischen Vertrages (1957)
- Inhalt: Atom- und Wirtschaftsgemeinschaft
- Ziel: Aufbau eines großen gemeinsamen Marktes
Inhalt des Maastricher-Vertrages (1993)
- Inhalte: Europäische Gemeinschaft, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,
Zusammenarbeit Justiz und Inneres
Aus was besteht die EU?
Es existieren verschiedene Institutionen/Organe
1. Europäischer Rat
2. Rat der EU/Ministerrat
3. Europäisches Parlament
4. Europäische Kommission
5. Europäische Zentralbank
6. Europäischer Gerichtshof
7. Rechnungshof
Aufgaben der EU
- Richtlinien:
Rahmengesetze, welche in ein nationales Recht umgesetzt werden
- Verordnungen:
EU-Gesetze, welche sofort/unmittelbar umzusetzen sind. Sie enthalten sog.
Durchführungsbestimmungen, welche die Ausschüsse formulieren
- Gesetze werden oft so formuliert, dass eine Mehrheit bei der Abstimmung erreicht werden
kann, daher sind oft schwammige Passagen darin enthalten.
Bemühungen der EU
- Schaffung einer Gleichheit
- Ermöglichen freien Handel
- Frieden zu wahren
- Ein großes Instrument, um möglichst lange den Frieden zu wahren, damit kein 3.
Weltkrieg ausbricht
- Verlässlichkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten zu schaffen
- Gemeinsame Außen-, Flüchtlings- und Asylpolitik
Alleinige Zuständigkeiten der EU
- Zölle / Zollunion
- Wettbewerbsrecht Binnenmarkt
- Währungspolitik
- Erhaltung der biologischen Meeresressourcen, Fischereipolitik
- Gemeinsame Handlungspolitik
- Abschluss internationaler Abkommen in EU Rechtvorschriften vorgesehen
Gemeinsame Zuständigkeiten der EU und Mitgliedsstaaten
- Binnenmarkt
- Aspekte Sozialpolitik
- Wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit
- Landwirtschaft+ Fischerei, ausgenommen biologische Meeresressourcen
- Umwelt und Verbraucherschutz
- Verkehr, Transeuropäisches Netz
- Energie
- Schaffung eines Raumes für Sicherheit und Recht
- Humanitäre Hilfe
- Forschung / Entwicklung
Alleinige Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten der EU
- Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit
- Industrie
- Kultur/Tourismus
- Berufliche Bildung
- Jugend/Sport
- Zivilschutz
- Administrative Zusammenarbeit
Finanzierung der EU
- Beiträge der Mitgliedsstaaten
- Einführzölle von nicht in der EU-hergestellten Erzeugnisse
- Geldbußen für Unternehmen gegen EU-Verstöße
- Haushalt wird für Wachstum und Beschäftigung eingesetzt
- 98% sind Eigenmittel, 2% sind sonstige Einnahmen
- EU macht kein Minus
- Abhängig von dem Konsum der Bürger
Aktuelle Themen der EU
- Russland – Ukraine
- Energie- und Klimakrise
- Digitale Transformation
- Migration
- Rechtsstaat/Demokratie
- Erweiterung der EU
- EU-Wahlen
- Finden am 09.06.2024 statt
- 96 Abgeordnete für Deutschland
- Ab 16 Jahre darf man wählen, keine Wahlpflicht
- Wohnhaft in Deutschland
Minderheitsregierung
- Regierung verfügt nicht über die Mehrheit der Sitze im Parlament
- Für Verabschiedung von Beschlüssen/Gesetzen wird die Unterstützung von anderen
Parteien/Abgeordneten benötigt
- Muss für jedes Vorhaben die Mehrheit im Parlament erreichen
Demokratiedefizit
- Volkssouveränität ist ein grundlegendes, demokratisches Prinzip, wonach die oberste Gewalt im Staat vom Volk ausgeht → ist im Grundgesetz verankert
- Demokratie ist Auslegungssache, Bürger wählen ihre politischen Vertreter, welche
Entscheidungen treffen
- Vorwurf:
Zu Exekutiv lastig zu sein, welches in den nächsten Jahren nicht schnell auszugleichen ist.
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