Politik

Gruppe von Parteien, welche nicht an Regierung beteiligt sind

Beschreibt Umstand einer politischen Gesellschaft mit einer

Vielzahl freier Individuen und eine Vielfalt von gesellschaftlichen

Kräften, die repräsentiert werden

Beschreibt die Gewaltenteilung, soll eine dezentrale

Machtausübung ermöglichen

Gesetzgebende Gewalt

o Schafft erforderliche Rechtsnormen für Zusammenleben und

Entwicklung im Staat (z.B. Bundesrat/-tag)

Rechtssprechende Gewalt

o Schafft verbindliche Auslegung des geltenden Rechts

o Sorgt für korrekte Anwendung der Rechtssätze auf den

einzelnen Fall (Bundesverfassungsgericht, die obersten 5

Gerichtshöfe)

1) Boden (Land, Wasser, Mineralien) → Ursprünglicher Produktionsfaktor

2) Arbeit (mensch. Arbeitskräfte körperlich wie geistig) → Ursprünglicher Produktionsfaktor

3) Kapital (Produktions- und finanzielle Mittel)

4) Wissen (tech. Fortschritt, Wissen, Bildung, KI)

Ist die gesetzliche Vertretung der Arbeitnehmer innerhalb eines Unternehmens

- Überwachung und Einhaltung von Gesetzen, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen

- Mitbestimmung bei wichtigen Entscheidungen des Arbeitgebers (hauptsächlich

Bereich Personal!)

- Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer in sozialen Angelegenheiten

- Förderung guter Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmer/-geber

- Zugang zu Informationen vom Arbeitgeber

- Teilnahme an Betriebsversammlungen und diverse Besprechungen

- Stellungnahme zu geplanten Entscheidungen des Arbeitnehmers

- Einspruchsrecht bei unzulässigen Entscheidungen

- Anruf bei Arbeitsgericht

- Loyalität gegenüber des Unternehmens

- Wahrung Betriebsgeheimnissen

- Zusammenarbeit mit Arbeitgeber zum Wohle des Unternehmens

- Vertretung der Interessen aller Arbeitnehmer fair und sachlich

- Unternehmen mit mind. Fünf ständig beschäftigten muss/kann ein Betriebsrat

gewählt werden

- Initiative muss von Arbeitnehmer zur Gründung kommen

- Es kann Personen- oder Listenwahl (ab 200 Personen Pflicht) stattfinden (vorher muss

Wahlvorstand durch Betriebsversammlung gewählt werden)

- Der Vorsitzender muss dann innerhalb des Gremiums gewählt werden

- Je nach Arbeitnehmeranzahl wird die Anzahl der Gremiumsmitglieder festgelegt

(BetrVG)

- Ist eine Vereinigung von Arbeitnehmern, die sich zusammenschließen, um ihre gemeinsamen Interessen gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Sind branchen- und berufsbezogen.

- Spielen eine wichtige Rolle in der deutschen Demokratie. Sie tragen dazu bei, dass die

Interessen der Arbeitnehmer fair und angemessen vertreten werden.

- Verbesserung der Arbeitsbedingungen

- Schutz der Arbeitnehmerrechte (inkl. AG-Rechtschutzversicherung bei Beitritt)

- Soziale Gerechtigkeit schaffen

- Öffentlichkeitsarbeit

- Abschluss von Tarifverträgen

- Beratung und Unterstützung ihrer Mitglieder

- Verhandlungen mit Arbeitgeber führen

- Organisation von Streiks oder anderen Aktionen

- Hinweis auf Friedenspflicht!

Tarifparteien sind zu bestimmten Zeiten verpflichtet, auf Kampfmaßnahmen

zu verzichten

- Streiks und Arbeitskämpfe können der Wirtschaft schädigen

- Können die Interessen ihrer Mitglieder nicht immer ausreichend vertreten

- Können bürokratisch und starr sein

- IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)

- IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)

- Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG)

- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

- IG Metall

- Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)

- Gewerkschaft der Polizei (GdP)

- Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Sind Zusammenschlüsse von Unternehmen, die sich gegenüber der Gewerkschaft und Politik

vertreten. Sind ebenfalls branchen- oder berufsbezogen

- Wahrung der Interessen der Arbeitgeber

- Verhandlungen mit Gewerkschaften

- Einflussnahme auf die Politik

- Rechtliche Beratung/Unterstützung ihrer Mitglieder

- Führung von Tarifverhandlungen

- Lobbyarbeit

- Öffentlichkeitsarbeit

- Können die Interessen der kleinen/mittleren Unternehmen nicht ausreichend

vertreten

- Können ihre Machtposition missbrauchen, um die Interessen der Arbeitnehmer zu

schwächen

- Können zu einer Verhärtung der Fronten zwischen Arbeitgeber/Arbeitnehmer führen

- Sind Vereinbarungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverbänden, welche die Arbeitsbedingungen für eine bestimmte Branche/Berufe festlegen

- Im allgemeinen sind abweichende Änderungen unzulässig, sofern diese zu den Ungunsten

des Arbeitnehmers sind

- Ist ein wichtiges Instrument der sozialen Marktwirtschaft, es wird erzielt, dass Interessen von

Arbeitgeber/Arbeitnehmer ausgewogen und fair geregelt werden

- Flächen- oder Branchentarifverträge

- Haustarifverträge

- Firmentarifverträge

- Manteltarifvertrag

- Gehaltstarifvertrag

- Notlagentarifvertrag

- Ergänzungstarifvertrag

- Löhne/Gehälter

- Arbeitszeiten

- Urlaub

- Arbeitsschutz

- Altersvorsorge

- Kündigungsschutz

Gelten grundsätzlich nur für Mitglieder der Gewerkschaft, allerdings können nicht

Mitglieder ebenfalls davon profitieren, sofern das Unternehmen eine Erklärung der

Allgemeinverbindlichkeit hat

- Rechtssicherheit

- Planungssicherheit

- Vermeidung von Lohn- und Arbeitskämpfen

- Verlust Flexibilität

- Hemmnis für Innovationen (-> oft starre Regelungen)

- Gefahr von Tarifkonflikten

- Eröffnungsrunde (aufzeigen der Forderungen)

- Verhandlungsrunde (in einzelnen Runden werden die Themen besprochen)

- Kompromissfindung (Ziel: Ergebnis)

- Schiedsstelle (sofern keine Einigung zustande kommt)

1. Informationsfunktion (schnell, einfach)

2. Meinungsbildungsfunktion (freie/offene Diskussion)

3. Kontrollfunktion (Missstände werden schnell in Kritik gebracht, Aufklärung der Öffentlichkeit)

- Machtkonzentration/Meinungsmanipulation

- Einschränkung der Meinungsvielfalt (Echokammer/Filterblase)

- Medien können öffentliche Wahrnehmung von Ereignissen/Sachverhalten

manipulieren

- Verlust von Sachlichkeit/politischer Kultur

- Sensationsgierige Berichterstattung bzw. Wettbewerb um Aufmerksamkeit kann dazu

führen, dass Themen nur oberflächlich behandelt werden

- Beeinflussung von Wahlen/politischen Entscheidungen

- Können Wahlausgang beeinflussen

- Üben Druck auf die Politiker aus, somit werden politische Entscheidungen beeinflusst

- Vernachlässigung wichtiger Themen

- Kommerzielle Interessen können vernachlässigt werden, obwohl es womöglich für

die Öffentlichkeit wichtig ist

- Durch berichten über reißerische/unterhaltsamen Themen kann es zu

Fehlinformationen der Öffentlichkeit führen

- Wichtig ist kritisches Denken/Hinterfragen und sog. Medienmündigkeit, damit eine gesunde

Demokratie standhalten kann

- Wächter der öffentlichen Meinung

- Vermittlung von Informationen

- Kontrolle der Politik → Mehr Transparenz

- Öffentlichkeit über Vorgehensweisen in der Politik aufklären

- Kritisches Hinterfragen der Politik und dem demokratischen Handel

- Recht auf Pressefreiheit und Meinungsäußerung ist durch GGB geschützt, frei u. unabhängig

- Keine staatlichen Eingriffe oder Zensur

- Grenze liegt nur beim Schutz der Persönlichkeit und Volksverhetzung

- Förderung der eigenen Meinungsbildung

- Entsteht durch Algorithmen:

Algorithmen von Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen personalisieren die

angezeigten Informationen, sodass Nutzer hauptsächlich Inhalte sehen, die ihren

bestehenden Meinungen und Interessen entsprechen.

- Folge:

Nutzer werden nur mit Informationen konfrontiert, die ihre eigene Sichtweise bestätigen.

Dies kann zu einer Verengung des Weltbildes und einer Verstärkung von Vorurteilen führen.

- Verstärkung der eigenen Meinung:

In der Echokammer tauschen sich Menschen hauptsächlich mit anderen aus, die ihre

Meinung teilen. Dies führt zu einer Verstärkung der eigenen Meinung und einem Abbau von

Kritikfähigkeit.

- Online-Foren und Social-Media-Gruppen:

Echokammern entstehen oft in Online-Foren und Social-Media-Gruppen, in denen sich

Menschen mit ähnlichen Interessen und Meinungen zusammenschließen

- Verengung des Weltbildes:

Filterblasen und Echokammern führen zu einer Verengung des Weltbildes und einer

Abnahme der Toleranz für andere Meinungen.

- Verstärkung von Vorurteilen:

In Filterblasen und Echokammern werden Vorurteile und Stereotypen verstärkt, da Menschen

nur mit Informationen und Meinungen konfrontiert werden, die ihre eigene Sichtweise

bestätigen.

- Radikalisierung:

Filterblasen und Echokammern können zur Radikalisierung von Meinungen führen, da

Menschen in diesen geschlossenen Räumen kaum mit Gegenargumenten konfrontiert

werden.

- Sich der Filterblase bewusst sein

- Unterschiedliche Meinungen suchen

- Kritisch denken

- Dialog mit Andersdenkenden

- Sinkende Einnahmen durch weniger Ausgaben, Zeitungen werden weniger gekauft

- Konkurrenz durch andere Werbeträger, Internet und TV

- Erhöhung des Verkaufspreises führt zum weiteren abwandern der Kunden

- Sparmaßnahmen = weniger Redakteure und weniger Redaktionen = Qualität lässt nach

- Bericht war über Interne Vorgänge im Verteidigungsministerium die geheim bleiben sollten

- Berichte sollten verboten und Reporter angeklagt werden

- Bundesverfassungsgericht entschied, Bericht liegt im öffentlichen Interesse

- Recht auf Pressefreiheit war damit gedeckt

- Somit Stärkung der Rolle als Kontrolleur der Presse

Der Wandel von Medieninhalten, -formaten und Präsentationsformen im Zuge einer stärkeren

Unterhaltungsorientierung. Sie zielt darauf ab, ein Massenpublikum durch leichte Konsumierbarkeit der Inhalte anzusprechen.

- Sensationsfokus:

Boulevardisierte Medien berichten bevorzugt über Sensationsmeldungen, Skandale

und Promi-News.

- Vereinfachung:

Inhalte werden stark vereinfacht dargestellt, komplexe Sachverhalte bleiben oft

außen vor.

- Emotionalisierung:

Boulevardmedien versuchen durch reißerische Schlagzeilen und emotional

aufgeladene Sprache die Aufmerksamkeit der Leser und Zuschauer zu erregen.

- Personalisierung:

Personen und Prominente stehen im Mittelpunkt der Berichterstattung.

- Optische Aufbereitung:

Boulevardisierte Medien setzen auf eine starke visuelle Gestaltung mit vielen Bildern

und Videos. Konsequenz: sinkende Aufmerksamkeitsspanne

- Die Demokratie und die Verfassung sollen im Land geschützt werden

- Menschen, die gegen die Demokratie hetzen oder gar Menschenansammlungen die gegen

die Demokratie im Land gegen anarbeiten

- Freie Meinungsäußerung, Recht auf Versammlung, Einschränkung der Freiheit eines jeden

- ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen

Grundordnung in der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken

- Parteien sind Zusammensetzungen von gewählten Meinungsvertretern des Volkes

- Parteien nehmen politischen Interessen und Meinungen der Bürger auf Bündeln und Filtern

diese

- Diese Bündel- u. Filterung wird genutzt für politischen Programme um mögl. Viele Bürger zu

erreichen

- Sie haben einen Einfluss auf politischen Entscheidungen und Diskussionen

- Gibt eine direkte und eine indirekte Finanzierung

- Direkt ist die Staatliche Finanzierung, d.h. jeder Bürger, der der Partei eine Stimme

gegeben hat, macht die Partei 0,83 € reicher sowohl für die Parteienstimme als auch

die zu wählende Person

- Indirekt ist die private Finanzierung

- Haupteinnahmequellen = Mitgliedsbeiträge, staatliche Mittel, Spenden, sonstige Einnahmen

- Ermöglichung der Regierung und Opposition

Z.B. politisches Spektrum vor, welches von links nach rechts verläuft

- Linke Parteien vertreten im Allgemeinen progressive Ansichten, wie soziale Gerechtigkeit,

Umverteilung von Einkommen und Umweltschutz

- Rechte Parteien hingegen tendieren zu konservativeren Positionen, bevorzugen oft freie

Marktwirtschaft und betonen nationale Identität und Sicherheit

- zweidimensionalen Modell lassen sich diese Parteien entlang der links-rechts-Achse verorten

- Artikulationsfunktion

- Gesetzgebungsfunktion

- Kontrollfunktion Kontrolle der Regierung

- Wahlfunktion

- Reine Führungsaufgabe mit politischen Handlungsbereich der regierenden

- Umsetzungen des politischen Willens des Bundestages

- Vereinbarung der Ziele innerhalb der Legislatur Periode

- Wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Ansprache gewählt

- Wer die meisten Stimmen hat (Mitglieder des Bundestages) gewinnt

- Besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder

- Vermischung der Exekutive (Landesregierung) und Legislative (Mitgliedbundesrat)

- Aufgabe ist die Mitwirkung der Gesetzgebung des Bundes

- Interessenvertretung der Länder

- Gesetzgebung Kontrollieren im Bund

- Vetofunktion = Gesetzesvorhaben des Bundestages zu blockieren oder zu verzögern

- Soll als Hauptaufgabe die Sicherstellung einer ausgewogenen und föderalen Regierungsform haben

- Hüter der Verfassung, wacht über die Einhaltung des GG

- Verfassungsbeschwerde (jeder Bürger darf diese einreichen)

- Konkrete Normenkontrolle (Gerichtlichte Streitfragen können GG Fragen aufwerfen, somit

wird das Verfahren pausiert und die GG Frage wird erst bearbeitet)

- Abstrakte Normenkontrolle (ähnliches Verfahren wie Subsidiaritätsklage)

- Im gesamten ist es eine Staatengemeinschaft mit insgesamt 28 Mitgliedsstaaten. Es gilt

prinzipiell der Grundsatz „Die Starken unterstützen die Schwachen.“ → Solidargemeinschaft

- 09.05.1950 wurde erstmal der Gedanken zur Gemeinschaft offengelegt, dies war die Stunde

der Montanunion/Stahlunion mit 6 Gründungsmitglieder.

- 1957 wurden die Römischen Verträge unterzeichnet

- 1989 Fall Berliner Mauer

- 1993 wurde der Maastrichter-Vertrag unterzeichnet

- 2007 wurde der Lissabonner-Vertrag unterzeichnet

- Finanzielle Vorteile des Zusammenschlusses großer Industrien und eine indirekte

Kontrolle über Stahl von Deutschland (Angst der Wiederaufrüstung),

Friedensbewahrung

- Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Westdeutschland

- Inhalt: Atom- und Wirtschaftsgemeinschaft

- Ziel: Aufbau eines großen gemeinsamen Marktes

- Inhalte: Europäische Gemeinschaft, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,

Zusammenarbeit Justiz und Inneres

1. Europäischer Rat

2. Rat der EU/Ministerrat

3. Europäisches Parlament

4. Europäische Kommission

5. Europäische Zentralbank

6. Europäischer Gerichtshof

7. Rechnungshof

- Richtlinien:

Rahmengesetze, welche in ein nationales Recht umgesetzt werden

- Verordnungen:

EU-Gesetze, welche sofort/unmittelbar umzusetzen sind. Sie enthalten sog.

Durchführungsbestimmungen, welche die Ausschüsse formulieren

- Gesetze werden oft so formuliert, dass eine Mehrheit bei der Abstimmung erreicht werden

kann, daher sind oft schwammige Passagen darin enthalten.

- Schaffung einer Gleichheit

- Ermöglichen freien Handel

- Frieden zu wahren

- Ein großes Instrument, um möglichst lange den Frieden zu wahren, damit kein 3.

Weltkrieg ausbricht

- Verlässlichkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten zu schaffen

- Gemeinsame Außen-, Flüchtlings- und Asylpolitik

- Zölle / Zollunion

- Wettbewerbsrecht Binnenmarkt

- Währungspolitik

- Erhaltung der biologischen Meeresressourcen, Fischereipolitik

- Gemeinsame Handlungspolitik

- Abschluss internationaler Abkommen in EU Rechtvorschriften vorgesehen

- Binnenmarkt

- Aspekte Sozialpolitik

- Wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit

- Landwirtschaft+ Fischerei, ausgenommen biologische Meeresressourcen

- Umwelt und Verbraucherschutz

- Verkehr, Transeuropäisches Netz

- Energie

- Schaffung eines Raumes für Sicherheit und Recht

- Humanitäre Hilfe

- Forschung / Entwicklung

- Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit

- Industrie

- Kultur/Tourismus

- Berufliche Bildung

- Jugend/Sport

- Zivilschutz

- Administrative Zusammenarbeit

- Beiträge der Mitgliedsstaaten

- Einführzölle von nicht in der EU-hergestellten Erzeugnisse

- Geldbußen für Unternehmen gegen EU-Verstöße

- Haushalt wird für Wachstum und Beschäftigung eingesetzt

- 98% sind Eigenmittel, 2% sind sonstige Einnahmen

- EU macht kein Minus

- Abhängig von dem Konsum der Bürger

- Russland – Ukraine

- Energie- und Klimakrise

- Digitale Transformation

- Migration

- Rechtsstaat/Demokratie

- Erweiterung der EU

- EU-Wahlen

- Finden am 09.06.2024 statt

- 96 Abgeordnete für Deutschland

- Ab 16 Jahre darf man wählen, keine Wahlpflicht

- Wohnhaft in Deutschland

- Regierung verfügt nicht über die Mehrheit der Sitze im Parlament

- Für Verabschiedung von Beschlüssen/Gesetzen wird die Unterstützung von anderen

Parteien/Abgeordneten benötigt

- Muss für jedes Vorhaben die Mehrheit im Parlament erreichen

- Volkssouveränität ist ein grundlegendes, demokratisches Prinzip, wonach die oberste Gewalt im Staat vom Volk ausgeht → ist im Grundgesetz verankert

- Demokratie ist Auslegungssache, Bürger wählen ihre politischen Vertreter, welche

Entscheidungen treffen

- Vorwurf:

Zu Exekutiv lastig zu sein, welches in den nächsten Jahren nicht schnell auszugleichen ist.