Erläutern sie den Begriff Gewaltenteilung
Ist die Basis des demokratischen Sozialwesens und die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane
Zum Schutz vor Missbrauch unterliegen die Organe der gegenseitigen Kontrolle
Horizontale Gewaltenteilung: Exikutive, Judikative, Legislative
Vertikale gewaltenteilung: Bund, Länder, Kommune
Stellen sie die Organe der Gewaltenteilung auff Bundes, Landes und Kommunalebene dar
Legislative (gesetzgebend) Exekutive (ausführend) Judikative (rechtsprrechend)
Bundestag und Bundesrat
Bundesregierung
Bundesgerichte
Landtag
Landesegierung
Landgerichte
Kreistag
Kreisausschuss (Landrat)
-.-
Stadtverordnetenversammlung
Magistrat
Ortsgerichte (Unterstützung der Amtsgerichte)
Gemeindevertretung
Gemeindevorstand
Orstgerichte (Unterstützung der Amtsgerichte)
Was ist der Sinn und Zweck der Gewaltenteilung?
Staatsgewalt geht vom Volke aus
Gegenseitige Kontrolle der Staatsorgane
Missbrauch soll durch die Kontrolle vermieden werden
Bindung an Recht und Gesetz
Beschreiben sie die Arten von Rechtsquellen
geschriebene Rechtsquellen
ungeschriebene Rechtsquellen
Ursprüngliche Rechtsquellen
Abgeleitete Rechtsquellen
Gewohnheitsrecht
Gesetze
Von der Legislative erlassen
Es entstehen Rechte und Pflichten für den Bürger
Verordnungen
werden von der Executive erlassen und aus den ursprünglichen Rechtsquellen abgeleitet
—> Inhalt, Ausmaß und Zweck muss den Gesetzen entsprechen und darf diesen nicht widersprechen
Recht ergibt sich aus lang andauernder Ausübung
BSP: Wegerecht auf einem Grundstück, Tränkrecht
Erläutern sie den Begriff Verwaltung
Ist abhängig von den Weisungen des Staates
Im öffentlichen Recht ist die Verwaltung ein abhängiges ausführedens Organ
Welche Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung gibt es?
schriftliches Verwaltungshandeln (Beratung und Auskunft)
Verwaltungsakt
öffentlich rechtliche Verträge ( Gemeinden oder Behörden unter sich)
Privatrechtliche Verträge (Kaufvertrag zwischen Behörden und Dritter)
Nennen sie die Aufsichtsmittel in Hessen und deren Möglichkeiten
Nach hessicher Gemeindeordnung
jederzeitige Kontrolle und Unterrichtung und Prüfung durch die Aufsichtsbehörde möglich
kann Beschlüsse beanstanden (bei Rechtsverstoß)
Anweisung einer Maßnahme (zur Pflichterfüllung)
Ersatzvornahme (auf Kosten der Gemeinde)
Bestellung von Beauftragten (zur Aufgabenerledigung)
Was ist der Unterschied zwischen dem Über- und Unterodrungsverhältnis und dem Gleichordnungsprinzip?
Rechtsgebiete
öffentliches Recht
Privatrecht
Über- und Unterordnungsverhältnis
—> BSP Staat und Bürger
Einseitige staatliche Entscheidung
—>
Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten ggf. mit Zwang
Gleichordungsverhältnis
Gegenseitige Willenserklärung
Vertrag nach BGB
Es umfasst Rechtsnormen, die auf Über-/Unterordnungsverhältnissen basieren, z. B. zwischen Staat und Bürger oder innerhalb der Staats- und Verwaltungsorgane3.
Insgesamt ist das Über-/Unterordnungsverhältnis ein grundlegendes Konzept, das die rechtlichen Beziehungen zwischen verschiedenen Akteuren und Normen klar definiert.
Welche Unterscheidungen und Arten eines Verwaltungsaktes gibt es?
Nach Inhalt (Gestaltend oder Feststellend)
Nach Wirkung (belastend oder begünstigend)
Nach Art des Zustandekommens
Beschreiben sie die sechs Merkmale eines Verwaltungsaktes
Hoheitliche Maßnahme
einer Behörde
des öffentlichen Rechts
mit der Regeleung
eines Einzelfalls
mit unmittelbarer Außenwirkung
Hoheitliche Maßnahme: Staatliche Entscheidung
Behörde: Stelle die öffentliche Aufgaben wahrnimmt
öffentliches Recht: Über- und Unterordungsverhältnis
Regelung: Bürger soll etwas tun, dulden oder unterlassen
Einzelfall: konkreter Sachverhalt
Unmittelbare Außenwirkung: VA verlässt Behörde
Was bedeutet Bestimmtheit und Ermessen in Bezug auf den Verwaltungsakt?
Ein VA muss hinreichend bestimmt sein, sodass der Bürger unmissverständlich versteht, was von ihm verlangt wird
Schriftlich: VA muss eine rechtliche Begründung enthalten
Einhaltung des Ermessensspielraums unter Beachtung der gesetzlchen Grenzen (Opportunitätsgrundsatz)
Was bedeutet der Opportunitätsgrundsatz?
Ist die juristische Handlungsfreiheit innerhalb rechtlich gesteckter Grenzen
beschreibt das Handeln einer Ordungsbehörde im Falle einer Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung
Die Ordnungsbehörde kann, muss aber nicht eingreifen. Hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Beschreiben sie die Rangfolge der Rechtsquellen
EU -Recht
Grundgesetz und Verfassung
Verordungen (Satzungen)
Richtlinien (FwDV)
Erlasse
Verwaltungsvorschriften
Es darf in keinem Fall gegen ein höherwertiges Recht verstoßen werden
Welche Nebenbestiimmungen gibt es in einem Verwaltungsakt?
Auflage
Befristung
Bedingung
Widerufsvorbehalt
Was sind die Hoheitsrechte der Gemeinden?
Gebietshoheit
Organisationshoheit (Ausgestaltung der Gemeinde)
Personalhoheit
Planungshoheit (Bauleitplanung und Entwicklung)
Finanzhoheit (eigene Finanzplanung)
Aufgaben der Gemeinden nach Kommunalrecht
Selbstverwaltungsaufgaben
Weisungsaufgaben und Auftragsangelegenheiten
freiwillige ‘‘ob’’ und ‘‘wie’’ in eigenem Ermessen
pflichtige
‘‘ob’’ ist vorgegeben
‘‘wie’’ im eigenem Ermessen
Bsp: Feuerwehr, Abwasser, Kindergarten
Wahrnehmung staatlicher Aufgaben
‘‘ob’’ und ‘‘wie’’ ist vorgegeben
Konnexitätsprinziü: Der finannzielle Ausgleich ist sicherzustellen.
Wenn eine Flüchltingsunterkunft vom Staat gefordert ist, dann muss dafür auch die Finanzierung geeregtl sein vom Staat
Erklären sie die Begriffe Rechts- und Fachaufsicht und nennen sie die kommunalen Aufsichtsbehörden in Hessen
Rechtsaufsicht: Rechtmäßigkeit des handelns wird überprüft
Fachaufsicht: Zweckmäßigkeit des Handelns wird überprüft
Kommunale Aufsichtsbehörden
<50.000 EW —> Landrat
>50.000 EW —> Regierungspräsident
Landkreise und kreisfreie Städte —> Regierungspräsident
Wiebaden und Frankfurt —> Innenminister
Wie ist das Rechtsystem aufgebaut?
Unterteilt in öffentliches Recht und Privatrecht
öffentliches Recht:
Völkerrecht, Strafrecht, Kirchenrecht, Verwaltungsrecht (allgemeines Verwaltungsrecht, besonderes Verwaltungsrecht)
Nennen sie die fünf Staatsprinzipien
Sozialstaatlichkeit (Aufrechterhaltung von sozialer Sicherheit/Schutz des Einzelnen vor Lebensrisiken, wei Krankheit und Alter —> Sozialversicherung)
Rechtsstaatlichtkeit
Republik als Staatsform für Bund und Länder (Kein Monarch, der Staat wird durch ein gewähltes Staatsoberhaupt repräsentiert)
Demokratie als Herrschaftsform
Bundesstaatlichkeit (Aufteilung in Bundesländer und Aufteilung der Staatsgewalt und der Gesetzgebung)
Was ist das Homogenitätsprinzip?
Art 28 Grundgesetz
die verfassungsmäßigen Ordnungen der Länder müssen dem Grundgesetz entsprechen
das Grundgesetz steht über allem
Die Staatprinzipien sind in allen Bundesländern gleichermaßen Umzusetzen
Was bedeutet es, wenn die Maßnahme geeignet, erfroderlich und angemessen ist?
Die Verhältnismäßigkeit der Mittel wird gewahrt.
geeignet: Führt die Maßnahme zum Erfolg?
Angemessen: Steht der Aufwand im Verhältnis zum Nutzen?
erforderlich: Ist die Maßnahme das mildeste Mittel?
Was sind die Grundsätze des Verwaltungshandelns?
Untersuchungsgrundsatz: keine Entscheidung ohne gründliche Untersuchung des Sachverhalts
Neutralitätsgrundsatz: neutrales Verhalten und Gleichbehandlung
Opportunitätsgrundsatz: Ermessen plichtgemäß ausüben/angemessen abwägen
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Ist die Maßnahme angemessen, erforderlich und geeignet?
Gesetzmäßigkeit: Keine Handlung geschieht ohne eine Gesetzesgrundlage
Was ist eine Gebietskörperschaft?
abhängig vom eingegrenzten Gebiet
verfügt über Mitglieder
Mitgleidschaft wird erworben durch Zuzog oder Geburt
Mitgliedschaft endet mit dem Tod oder Wegzug
kann Behörden gründen oder auflösen
—> Eine Gemeinde ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts
Welche Werke gehören zum Verfassungrecht?
Grundgesetz
Landesverfassung
Was ist eine Ersatzvornahme?
Trifft zu, wenn eine nicht zuständige Behörde, die Aufgaben der zuständigen Behörde übernimmt oder Dritte diese ausführen
Beispiel: Im Rahmen eines Brandsicherheitsdienstes müssen Gegenstände aus dem Weg geräumt werden, sodass der Fluchtweg frei ist und der Betreiber kommt der Aufforderung nicht nach —> Maßnahme wird in Rechnung gestellt
Erläutern sie den Widerspruch und die Anhörung gegen einen Verwaltungsakt
Anhörung vor dem Erlass eines VA:
Beteiligter soll Gelegenheit zur Äußerung bekommen
—> Im Einzelfall kann auf eine Anhörung verzichtet werden (Gefahr im Verzug)
Widerspruch gegen einen VA:
gegen jeden VA kann Widerspruch eingelegt werden
—> Mit Rechtsmittelbelehrung: Einen Monat
—> Ohne Rechtsmittelbelehrung: Ein Jahr
Ein Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, die entfällt, wenn der sofortige Vollzug im öffentlichen Interesse angeordnet wird
Was besagt das Subsidiaritätsprinzip?
Eine Aufgabe soll möglichst von der kleinsten zuständigen Einheit übernommen werden
Übergeordnete Einheiten sollen nur dann eingreifen, wenn die unteren Einheiten die Aufgabe nicht selbstständig erledigen können
—> Der Staat hat die Kontrollpflicht und greift ein, sobald Gesetze und Recht nicht eingehalten werden.
Wie ist der Verwaltungsaufbau in Hessen?
Land Hessen
—> RP Kassel
—> RP Gießen
—> RP Darmstadt
Den Regierungspräsidien sind dann verschiedene Landkreise zugeordnet
Den Landkreisen sind Städte und Gemeinden zugeordent
Was besagt das Konnexitätsprinzip?
EIn finanzieller Ausgleich für eine gestellt Aufgabe muss geschaffen werden
Beipspiel: Flüchtlingsunterkunt
Was bedeutet die Ewigkeitsklausel?
Folgende Änderungen im Grundgesetz sind unzulässig:
Art. 1-19 Grundrechte
Art. 20 Staatsprinzipien
Bundesstaatliche Ordnung in den Bundesländern
Mitwrikung der Länder bei der Gesetzgebung
Alle anderen Artikel können mit einer 2/3 Mehrheit von Bundestag und Bundesrat geändert werden
Was ist der Verwaltungsakt und wie kann er vollzogen werden?
Der Verwaltungsakt ist die Handlungsform der öffentlichen Verwaltung
Er ist ein Sachverhalt auf einer Rechtsgrundlage, der ein individuelles Ergebnis mit sich bringt
vollzogen werden kann er:
Schriftlich/Elektronisch: Rechtliche Begründung muss enthalten sein
Mündlich: BSP Platzverweis beim Einsatz der Feuerwehr
Durch Schlüssiges Handeln (Abperren, Handzeichen)
Was ist die Selbstverwaltungsgarantie?
Gemeinden haben das Recht alle Angelegenheiten der öffentlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze selbstständig und eigenverantwortlich zu regeln
—> kommunale Selbstverwaltung
Nennen sie die drei Elemente eines Staates
Staatsgebiet: Dies umfasst das Land, den Luftraum darüber und gegebenenfalls einen Küstenstreifen des Meeres.
Staatsvolk: Hierbei handelt es sich um die Menschen, die in diesem Staat leben und dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen.
Staatsgewalt: Der Staat hat die Macht, Regeln und Gesetze durchzusetzen.Staatsgebiet: Dies umfasst das Land, den Luftraum darüber und gegebenenfalls einen Küstenstreifen des Meeres.
Was unterscheidet das allgemeine und das besondere Verwaltungsrecht?
Allgemein: Hessische Verwaltungsordung
Speziell: HBKG,StVO
Stellen sie an einem Beispiel dar, wann die Verwaltung im öffentlichen und wann im Privatrecht tätig ist
öffentlich: Verwaltungsakt am Bürger (Baugenehmigung)
privat: schließen eines Kaufvertrages
Was ist Föderalismus?
Föderalismus ist eine politische Ordnung, bei der die staatlichen Aufgaben zwischen Gesamtstaat (Bund) und Einzelstaaten (Länder) aufgeteilt werden1. Hier sind einige Beispiele für Föderalismus in Deutschland234:
Die Bundesländer haben eigene Zuständigkeiten in Bereichen wie Bildung, Polizei und Kultur.
Der Bund ist für Themen wie Verteidigung, Außenpolitik und Währung verantwortlich.
Der Föderalismus ermöglicht eine dezentrale Entscheidungsfindung und stärkt die Demokratie.
Welche Verfassungsart gibt es in Hessen?
Landesgesetzgebung
Die Verfassung des Landes Hessen ist eine Landesgesetzgebung1. Sie wurde am 30. Juni 1946 beschlossen und ist die älteste Landesverfassung23. Die Verfassung legt fest, welche Aufgaben der Ministerpräsident, die Regierung, der Landtag und die Gerichte haben3. Die Verfassungsberatende Landesversammlung wurde am 30. Juni 1946 gewählt, um eine demokratische Verfassung für das neu gegründete Land Hessen auszuarbeiten2.
Was ist die Magistratsverfassung?
Die Hessische Kommunalverfassung wird als Magistratsverfassung bezeichnet. Die kommunale Demokratie ist auf Grund der größeren Nähe der Bürger zu den sich in den Gemeinden und Landkreisen stellenden politischen Fragen wesentlich "lebendiger" ausgestaltet als auf der staatlichen Ebene.
Was besagt die Löschwasser und Trinkwasserverordnung?
Die Trinkwasserverordnung schreibt vor, dass Löschwasserinstallationen aus hygienischer Sicht vom Trinkwassernetz getrennt sein müssen1. Die Umsetzung dieser Vorschrift wird durch die DIN 1988-600 geregelt2. Bei der Löschwasserübergabestelle darf kein Wasser in das Trinkwassernetz zurückfließen
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