HSOG

• ungeschriebene Regeln für das verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, in Bezug auf die Anschauung in der Gesellschaft

• Die öffentliche Ordnung wird gestört, wenn die Vorraussetzungen für das staatsbürgerliche Zusammenleben gestört werden

• wenn ohne Eingreifen ein nicht völlig belangloser Schaden an einem Schutzgut wahrscheinlich ist

• konkrete gegenwärtige Gefahr

• Abstrakte Gefahr (könnte gefährlich werden)

• erhebliche Gefahr (Bombenfund)

• Anscheinsgefahr (hinreichende Erkundungsergebnisse lassen von einer Gefahr ausgehen, bsp Heimrauchmelder, P-Tür - rechtmäßiges Handeln)

• Putativgefahr (Scheingefahr ohne ausreichend belastende Anhaltspunkte - rechtswidriges Handeln

• Gefahrenverrdacht (Ultras)

• Derjenige, der die Gefahr unmittelbar verursacht

• Derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die gefahrenverursachende Sache hat (PKW Eigentümer)

• Die Maßnahmen können auch gegen den Eigentümer der Sache gerichtet werden

• normale Perosn, kann nach §49 HBKG -Hilfeleistungspflichten, mit in den EInsatz eingebunden werden zur Abwendung einer erheblichen Gefahr

• Das zu schützende Rechtsgut überwiegt dem beeinträchtigten Rechtsgut

Beispiel: Ein Vater will in ein brenndes Haus rennen um seine Kinder zu retten. Das Recht auf Freiheit wird beinträchtigt, da sein Leben zu schützen ist. Das Leben des mannes überwiegt der freiheit, die ihm genommen wird

• Ist die ergänzende Hilfe für eine andere Behörde,

  • auf deren Ersuchen hin

  • Im Einzelfall

  • die ersuchende Behörde muss hilfsbedürfti sein (Erforderlichkeit)

  • die ersuchte Behörde muss leistungsfähig für die Aufgabe sein

• bei bestehenden Weisungsverhältnissen

• wenn durch die Hilfe die eigene Aufgabe der ersuchten Behörde erfüllt wird

Die behörde kann Amtshilfe ersuchen, wenn

• sie aus rechtlichen Gründen die Amtshandlung nicht selbstständig durchführen kann

• sie aus tatsächlichen Gründen die Amtshandlung nicht durchführen kann (Kräfte oder Einrichtungen fehlen)

• Nicht über die notwendigen Informationen verfügt und diese auch nicht selbstständig ermitteln kann

• Selbst wesentlich höheren Aufwand betreiben muss als die ersuchte Behörde

• wenn einen andere Behörde die Hilfe wesentlich einfacher und mit geringerem Aufwand durchführen kann

• Die Hilfe nur mit unverhältnismäßigem Aufwand geleistet werden kann

• Wenn die Amtshilfe die eigene Aufgabe erheblich gefährden würde

• Wenn die ersuchte Behörde dazu aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist

  • BSP Eingriff in den Wettbewerb

• Der EL darf nach §42 HBKG alle notwendigen Sicherungsmaßnahmen durchführen, wenn diese zum Eigenschutz und zum ungehinderten tätig werden dienen.

• Das Polizei ha die originäre Aufgabe den Platz für die Feuerwehr zu sichern und eine weitere Gefahrenausbreitung zu verhindern

• Unmittelbarer zwang darf durch die Feuerwehr nur im Rahmen des Rechtfertigenden Notstandes ausgeübt werden

• Ansonsten dürfen diesen Zwang nur Polizei und Vollzugsdienste ausüben

• Maßnahmen zum Fernhalten von Personen aus dem Gefahrenbereich können aber grundsätzlich getroffen werden

• Nein, staatliche Maßnahmen dürfen sich nciht gegen hoheitliche Befugnisse richten (Art.33 GG)

• Bei Aufgabenkollision bedarf es einer Abstimmung

• Die Feuerwehr unterliegt gegenüber den anderen behörden der Informatiospflicht udn Hinweispflicht, sollte sich die andere behörde in Gefahr begeben

• grundsätzlich keine Polizeilichen Maßnahmen

• Sollte ein Täter auf frischer Tat ertappt werden oder es handfeste indizien geben, darf der Täter im Rahmen des Jedermannsrechtes vorläufig festgehalten werden

• Fahrlässigkeit

• Grobe Fahrlässigkeit

• bedingter Vorsatz (Vorsicht)

• direkter Vorsatz (Absicht)

• Wenn die person lebensbedrohlich krank ist und die Gefahr selbstständig nicht mehr einschätzen kann, dann kann die Wohnungstür gegen ihren willen geöffneet werden (Gefahr im verzug)

• Andernfalls gilt die Unverletzlichkeit der Wohnung nach dem Grundgesetz

Die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt. Die Maßnahme ist erforderlich, angemessen und geeignet

• Wenn nach objektiven Gesichtspunkten, also nach einer gründlichen Erkundung, von einer Gefahr auszugehen ist, sich aber im Nachhinein heraustellt, dass keine gefahr bestand. Handeln ist rechtmäßig

• BSPM Türöffnung

Keine ausreichend belastbaren Anhaltspunkte für das vorliegen einer Gefahr. Das Handeln erfolgt ausschließlich aus Grundlage der subjektiven Einschätzung. Handeln ist rechtswidrig.

• Alle Behörden des Bundes, der Länder, Kreise und Gemeinden (§4HVwVFG)

  • Subsidiarität (wenn zuständige Behörde nicht greifbar oder Mittel fehlen =Nachrangigkeitsprinzip

  • Eilfall (Wenn kein Aufschub möglich, kann Behörde Gefahrenabwehr übernehmen)

  • Erforderlichkeit und Leistungsfähigkeit (der ersuchten Behörde)

  • Erstbefassung (wenn Aufgabe angefangen, dann zuende bringen)

• Schutz des Staates, der geschriebenen Rechtsordnung und der individuellen Rechtsgüter der Bürger

• Vorsatz: volle Schuldfähigkeit, Verlust der Beamtenprivilegien, kein Versicherungsschutz

• Fahrlässigkeit: Schutz durch Beamtenprivilegien

• Die ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, in Bezug auf die Anschauung in der Gesellschaft

• die öffentliche Ordnung wird gestört, wenn die Vorraussetzungen für das staatsbürgerliche Zusammenleben gestört werden