Werbung & Spam

• § 8 MStV (gilt allg. für Rundfunk, s. Stellung im II. Abschnitt, 1. Unterabschnitt des MStV)

  • Definition Werbung in § 2 Abs. 2 Nr. 7 MStV

  • Werbung darf die Menschenwürde nicht verletzen und bestimmte Diskriminierungen nicht beinhalten (Abs. 1 Nr. 1)

  • Werbung muss leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar sein (Abs. 3)

• § 9 MStV: Werbeverbote bei Kindersendungen und Gottesdiensten (Abs. 1); Gebot der Blockwerbung (Abs. 2); Abstandsregeln (Abs. 3)

• § 10 Abs. 1 MStV: Auf Sponsoring von Sendungen ist hinzuweisen,

• Regelungen zur Produktplatzierung und zur Gesamtdauer der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in §§ 38, 39 MStV

• Regelungen zur Dauer von Fernsehwerbung im privaten Rundfunk in § 70 MStV

 Kommerzielle Kommunikationen, die Telemedien oder

Bestandteile von Telemedien sind

• Kommunikation, die der Absatzförderung oder dem Erscheinungsbild wirtschaftlich tätiger Person dient

  • z.B. Werbebanner, Po-up-Fenster, Einblendungen

  • z.B. Website oder Facebook-Auftritt eines Unternehmens zur Selbstdarstellung oder mit Produktanpreisungen

Werbung, Sponsoring, Gewinnspiele

§ 2 Abs. 2 Nr. 7 MStV

Äußerung, die der Absatzförderung oder dem Erscheinungsbild wirtschaftlich tätiger Person dient und gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung erfolgt

Telemedien (d.h. gerade nicht Rundfunk) mit Inhalten, die nach Form und Gestaltung hörfunk- oder fernsehähnlichsind und die aus einem vom Anbieter festgelegten Katalog zum individuellen Abruf zu einem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt bereitgestellt werden, § 2 Abs. 2 Nr. 13 (und Nr. 18) MStV

z.B. Streamingangebote wie Netflix, Disney Plus oder Amazon Prime Video; ggfs. auch YouTube-Kanal (nicht einzelne Videos)

Gemäß § 74 S. 1 MStV gelten rundfunkrechtliche Vorgaben zu Werbung, Sponsoring, Gewinnspielen (§§ 8, 10, 11 MStV)

Telemedien, die sich dadurch auszeichnen, Sendungen mit bewegten Bildern oder nutzergenerierte Videos der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, § 2 Abs. 2 Nr. 22 (und 23) MStV

(z.B. YouTube, TikTok und Vimeo)

§ 98 Abs. 1 MStV verweist u.a. auf § 8 MStV; v.a. Erkennbarkeit von Werbung, § 8 Abs. 3 MStV

Der Anbieter (z.B. YouTube) muss gem. § 98 Abs. 2 und 3 MStV sicherstellen, dass eigene Werbevermarktung und Werbung seiner Nutzer dem entspricht (über AGB und § 6 Abs. 3 TMG)

Bezeichnung für unerwünschte (auf elektronischem Weg übermittelte) Kommunikation

• Praktisch keine Kosten für Versenden von Spam & offenbar kommerziell erfolgreich (sonst gäbe es das nicht …)

• Kann bei Empfängern (z.T. erhebliche) Kosten erzeugen, z.B. Spam-Filter, Arbeitszeit, Kosten für Internetdiensteanbieter

• Schwierigkeiten bei Rechtsverfolgung, da Absender häufig nur schwer zu identifizieren sind und vom Ausland aus operieren

§ 7 UWG; insbesondere § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG

• Gem. § 7 Abs. 1 UWG sind geschäftliche Handlungen, die Marktteilnehmer (v.a. Verbraucher) unzumutbar belästigen, unzulässig

• Dient dem Schutz der privaten und geschäftlichen Sphäre von Marktteilnehmern vor unangemessener Beeinträchtigung

• § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG: Eine unzumutbare Belästigung ist u.a. stets anzunehmen bei Werbung unter Verwendung elektronischer Post (v.a. E-Mail, SMS) ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten

=> Werbung (wird im UWG nicht definiert): Jede Äußerung, die der Förderung des Absatzes von Waren oder Dienstleistungen wirtschaftlich tätiger Person dient

=> allgemeines Persönlichkeitsrecht

• Abgleitet aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG: Schützt einen autonomen Bereich der Lebensgestaltung, in dem der Einzelne seine Individualität unter Ausschluss anderer entwickeln und wahrnehmen kann

• Umfasst auch Schutz vor aufgedrängter (kommerzieller) Kommunikation, insbesondere auch ungebetener Werbung

• Ein Briefkasten mit „Keine Werbung“ (etc.) beschriftet ist, und Werbung trotzdem eingeworfen wird

• Bei E-Mail-Werbung

Kommerzielle Kommunikation bzw. Werbung muss erkennbar sein