Welche Grundlegenden Prinzipien gelten bei der Werbung im Rundfunk? (inkl. §)
§ 8 MStV (gilt allg. für Rundfunk, s. Stellung im II. Abschnitt, 1. Unterabschnitt des MStV)
Definition Werbung in § 2 Abs. 2 Nr. 7 MStV
Werbung darf die Menschenwürde nicht verletzen und bestimmte Diskriminierungen nicht beinhalten (Abs. 1 Nr. 1)
Werbung muss leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar sein (Abs. 3)
§ 9 MStV: Werbeverbote bei Kindersendungen und Gottesdiensten (Abs. 1); Gebot der Blockwerbung (Abs. 2); Abstandsregeln (Abs. 3)
§ 10 Abs. 1 MStV: Auf Sponsoring von Sendungen ist hinzuweisen,
Regelungen zur Produktplatzierung und zur Gesamtdauer der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in §§ 38, 39 MStV
Regelungen zur Dauer von Fernsehwerbung im privaten Rundfunk in § 70 MStV
Was behandelt § 6 TMG ?
Kommerzielle Kommunikationen, die Telemedien oder
Bestandteile von Telemedien sind
Was ist Kommerzielle Kommunikation?
Kommunikation, die der Absatzförderung oder dem Erscheinungsbild wirtschaftlich tätiger Person dient
z.B. Werbebanner, Po-up-Fenster, Einblendungen
z.B. Website oder Facebook-Auftritt eines Unternehmens zur Selbstdarstellung oder mit Produktanpreisungen
Was behandelt der § 22 MStV?
Werbung, Sponsoring, Gewinnspiele
Wie wird Werbung definiert?
§ 2 Abs. 2 Nr. 7 MStV
Äußerung, die der Absatzförderung oder dem Erscheinungsbild wirtschaftlich tätiger Person dient und gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung erfolgt
Was sind Rundfunkähnliche Telemedien?
Telemedien (d.h. gerade nicht Rundfunk) mit Inhalten, die nach Form und Gestaltung hörfunk- oder fernsehähnlichsind und die aus einem vom Anbieter festgelegten Katalog zum individuellen Abruf zu einem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt bereitgestellt werden, § 2 Abs. 2 Nr. 13 (und Nr. 18) MStV
z.B. Streamingangebote wie Netflix, Disney Plus oder Amazon Prime Video; ggfs. auch YouTube-Kanal (nicht einzelne Videos)
Gemäß § 74 S. 1 MStV gelten rundfunkrechtliche Vorgaben zu Werbung, Sponsoring, Gewinnspielen (§§ 8, 10, 11 MStV)
Was sind Video-Sharing-Dienste?
Telemedien, die sich dadurch auszeichnen, Sendungen mit bewegten Bildern oder nutzergenerierte Videos der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, § 2 Abs. 2 Nr. 22 (und 23) MStV
(z.B. YouTube, TikTok und Vimeo)
§ 98 Abs. 1 MStV verweist u.a. auf § 8 MStV; v.a. Erkennbarkeit von Werbung, § 8 Abs. 3 MStV
Der Anbieter (z.B. YouTube) muss gem. § 98 Abs. 2 und 3 MStV sicherstellen, dass eigene Werbevermarktung und Werbung seiner Nutzer dem entspricht (über AGB und § 6 Abs. 3 TMG)
Was ist Spam?
Bezeichnung für unerwünschte (auf elektronischem Weg übermittelte) Kommunikation
Wo besteht eine Spam-Problematik?
Praktisch keine Kosten für Versenden von Spam & offenbar kommerziell erfolgreich (sonst gäbe es das nicht …)
Kann bei Empfängern (z.T. erhebliche) Kosten erzeugen, z.B. Spam-Filter, Arbeitszeit, Kosten für Internetdiensteanbieter
Schwierigkeiten bei Rechtsverfolgung, da Absender häufig nur schwer zu identifizieren sind und vom Ausland aus operieren
Wie reagiert der deutsche Gesetzgeber auf diese Spam-Problematik?
§ 7 UWG; insbesondere § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
Gem. § 7 Abs. 1 UWG sind geschäftliche Handlungen, die Marktteilnehmer (v.a. Verbraucher) unzumutbar belästigen, unzulässig
Dient dem Schutz der privaten und geschäftlichen Sphäre von Marktteilnehmern vor unangemessener Beeinträchtigung
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG: Eine unzumutbare Belästigung ist u.a. stets anzunehmen bei Werbung unter Verwendung elektronischer Post (v.a. E-Mail, SMS) ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten
=> Werbung (wird im UWG nicht definiert): Jede Äußerung, die der Förderung des Absatzes von Waren oder Dienstleistungen wirtschaftlich tätiger Person dient
Was bedeutet APR?
=> allgemeines Persönlichkeitsrecht
Abgleitet aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG: Schützt einen autonomen Bereich der Lebensgestaltung, in dem der Einzelne seine Individualität unter Ausschluss anderer entwickeln und wahrnehmen kann
Umfasst auch Schutz vor aufgedrängter (kommerzieller) Kommunikation, insbesondere auch ungebetener Werbung
Wann wird das APR verletzt?
Ein Briefkasten mit „Keine Werbung“ (etc.) beschriftet ist, und Werbung trotzdem eingeworfen wird
Bei E-Mail-Werbung
Was ist der wichtige Grundsatz dieser Thematik?
Kommerzielle Kommunikation bzw. Werbung muss erkennbar sein
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