Versuch Vorprüfung + Tatentschluss

• Fehlen der Vollendung (+), wenn der objektive Unrechtstatbestand nicht oder nicht vollständig erfüllt ist

• Gleichgültig, worin der Mangel im obj. TB besteht

• i.d.R. Ausbleiben des tatbestandlichen Erfolgs

• Auch (+), wenn der eingetretene tatbestandliche Erfolg dem Täter nicht zugerechnet werden kann

  • z.B. bei einer wesentlichen Abweichung vom Kausalverlauf

• Bsp.: A lässt seinen Geldbeutel mit markierten Geldscheinen bewusst auf dem Tisch liegen, um den Täter T zu schnappen, der schon eine Weile sein Unwesen treibt.

  • Einverständnis des A ➔ unfreiwilliger Gewahrsamsbruch (-) ➔ Wegnahme (-) ➔ § 242 StGB (-)

  • Aber: versuchter Diebstahl

• Strafbarkeit entfällt, weil das vom Täter für strafbar gehaltene Verhalten in Wirklichkeit straftatbestandlich nicht erfasst ist

  • = Was der Täter sich vorstellt, ist keine objektiv tatbestandsmäßige Tat

• Keine Strafbarkeit wegen Vollendung oder Versuch

• Bsp.: T nimmt in Selbsttötungsabsicht Schlaftabletten. Sollte er überleben, geht er davon aus, dass es sich um einen strafbaren Mordversuch handelt

  • Suizidversuch erfüllt nicht die §§ 211, 212 StGB

  • Tatobjekt muss bei §§ 211, 212 StGB immer ein anderer Mensch sein

    • Ergibt sich aus verfassungskonformer Auslegung ➔ Selbstbestimmungsrecht, Art. 2 I GG

• = „umgekehrter Erlaubnistatbestandsirrtum“

• h.M.: Strafbarkeit wie beim Versuch ➔ analoge Anwendung der §§ 22, 23 StGB ➔ eine mit der Nichtvollendung vergleichbare Situation liegt vor

• Bsp.: A erschießt B, der gerade C erschießen wollte. A weiß aber nicht, dass er C das Leben geretettet hat.

  • Hier fehlt der Verteidigungswille

• Grund: Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit stellen hinsichtlich des Unrechtsbegriffs eine Einheit dar

  • Der Täter hat aus objektiver Sicht kein Unrecht verwirklicht, weil die Handlung an sich gerechtfertigt war (= kein Erfolgsunrecht)

  • Aber: Dem Täter fehlte das subj. Rechtfertigungselement ➔ er handelt in rechtsfeindlicher Gesinnung

  • Somit: Kein Erfolgsunwert, aber Versuchsunwert ➔ entspricht dem Unwertgehalt der Versuchskonstellation

• Bestrafung gem. §§ 22, 23 StGB analog

• Prüfungsaufbau: Nach der Schuld i.R.d. Strafzumessung diskutieren

  • Somit: Verurteilung wegen Vollendung, auf Rechtsfolgenseite wird aber gem. §§ 22, 23 StGB analog gemildert

• § 23 I StGB: Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.

  • Versuchsstrafbarkeit des Verbrechens gem. §§ 23 I Alt. 1, 12 I StGB

  • Versuchsstrafbarkeit eines Vergehens gem. § 23 I Alt. 2 StGB i.V.m. der jeweiligen Sondervorschrift (z.B. § 242 II StGB)

• § 12 I StGB: Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht sind.

• § 12 II StGB: Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringen Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bedroht sind.

• Kommt nur auf die abstrakte Strafandrohung an

  • § 12 III StGB: Schärfungen oder Milderungen von Strafzumessungsregelungen bleiben außer Betracht ➔ z.B. § 49 StGB

• Bei Qualifikationen ist auf der Qualifikation selbst abzustellen ➔ § 12 I StGB kommt zur Anwendung

Bei Privilegierungen, die einen eigenständigen Straftatbestand mit einem milderen Strafrahmen darstellen, ist auf der Privilegierung selbst darzustellen

• z.B. § 216 StGB stellt nach h.L. eine Privilegierung ggü. § 212 I StGB dar

  • nach § 12 StGB stellt es ein Vergehen dar

  • Deshalb Versuchsstrafbarkeit extra in § 216 II StGB angeordnet

• z.B. bei der Nachstellung gem. § 238 StGB ➔ Erfolgsqualifikation des § 238 III StGB erfüllt § 12 I StGB

• (+): gem. § 12 I StGB ist die Erfolgsqualifikation ein Verbrechen und damit gem. § 23 I Alt. 1 StGB strafbar

• h.M.: Keine Versuchsstrafbarkeit der Erfolgsqualifikation, wenn der Versuch des Grundtatbestands nicht strafbar ist

  • Arg.: Nach § 18 StGB führt der Eintritt der besonderen Folge zu einer schwereren Strafe ➔ setzt voraus, dass das Verhalten auch ohne Erfolgseintritt strafbar wäre

• = endgültig gefasster Vorsatz bzgl. aller objektiven Tatbestandsmerkmale und ggfs. sonstige besondere subjektive Tatbestandsmerkmale

  • Der Täter muss nach seiner Vorstellung alle Tatbestandsmerkmale der Straftat verwirklicht haben wollen.

  • Besonderes subjektives TB-Merkmal z.B. die Zueignungsabsicht bei § 242 StGB

    • Versuchter Diebstahl (§ 242 II StGB) nur (+), wenn der Täter die Absicht hatte, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen

  • Auch Vorsatz bezüglich sonstiger Vss. des Allgemeinen Teils für bestimmte Deliktstypen

    • z.B. bei Unterlassen bzgl. der Garantenstellung

    • z.B. bei mittelbarer Täterschaft bzgl. des die eigene Tatherrschaft begründenden Lebenssachverhalts

• Somit: Hier den gesamten Tatbestand des jeweiligen Delikts prüfen, aber subjektiv formuliert

• Ggfs. in Grundtatbestand und Qualifikationstatbestand unterteilen

Tatentschluss muss unbedingt und vorbehaltlos sein

• h.M.: Die zur Deliktsverwirklichung hindrängenden Motive müssen ein eindeutiges Übergewicht ggü. etwaigen Hemmungen haben

Nicht ausreichend: Bloße Tatgeneigtheit

• = Täter ist noch nicht zur Tat entschlossen, sondern spielt nur mit dem Gedanken der Tatbegehung

• Nicht bei Fällen, die lediglich von einer gewissen Unsicherheit geprägt sind!

Nur solche Bedingungen lassen den Tatentschluss entfallen, die sich auf die Entscheidung des Täters als solche beziehen

• Andere Vorbehalte, die den Tatentschluss unberührt lassen, sind irrelevant

• Endgültiger Tatentschluss (+), wenn der Täter die Entschlussausführung von einer äußeren Bedingung abhängig macht, deren Eintritt er nicht beherrscht

• Hier ist T bereits fest entschlossen

• Ausführung der Tat hing von der Betäubung des Hundes ab

• Somit: unbedingter Tatentschluss zum Wohnungseinbruchsdiebstahl gem. §§ 242 I, 244 I Nr. 3, IV StGB

Abgrenzung zwischen Tatentschluss und Tatgeneigtheit spielt auch bei der Anstifung eine Rolle

• Bei einem zur Tat bereits entschlossenen Täter kann der Tatentschluss nicht mehr hervorgerufen werden ➔ Anstiftung nicht mehr möglich

  • Hier versuchte Anstiftung oder

  • Psychische Beihilfe durch Bestärken des Tatentschlusses

• Der bloß Tatgeneigte kann noch angestiftet werden

• Kein Versuch hinsichtlich § 242 II StGB

• Bedingung des Urlaubs in Spanien war noch nicht sicher

• Nur Tatgeneigtheit des T

Täter muss auch den Willen zur Tatvollendung haben

• Bsp.: T will O verschrecken, indem er das Messer knapp an ihm vorbeiwirft. Dabei vertraut er völlig auf seine Fähigkeiten als Messerwerfer. Tatsächlich wirft er knapp an O vorbei.

  • Hier Versuch gem. §3 223 I, 224 I Nr. 2, Nr. 5 StGB mangels Vollendungswillen (-)

• Täter ist fest zur Begehung der Tat entschlossen, es ist jedoch noch offen, welcher konkrete TB am Ende verwirklicht wird

  • = Tatentschluss bezieht sich auf die Verwirklichung jedes in Betracht kommenden TBs

• Wenn der Täter verschiedene Tatpläne macht, die alternativ zum Einsatz kommen sollen

  • z.B. primär Plan 1, falls dieser scheitert Plan 2

  • Tatentschluss bzgl. des Alternativdelikts (+)

    • P.: Wann wird mit dessen unmittelbarer Ausführung begonnen

• Wenn der Täter fest entschlossen ist, eine Tat zu verwirklichen, aber das Tatobjekt bzw. dessen Zahl noch nicht konkretisiert hat

  • Tatentschluss (+)

  • z.B. T will Tankstellen ausrauben, weiß aber noch nicht, wie viele und mit welcher er beginnt

• Dolus alternativus liegt vor, wenn der Täter bei der Vornahme der Handlung nicht sicher weiß, ob er dadurch von zwei sich gegenseitig ausschließenden Tatbeständen oder Erfolgen den einen oder den anderen verwirklicht, er jedoch beide Möglichkeiten in Kauf nimmt.

• = wenn der Täter annimmt, dass es entweder Opfer A oder Opfer B trifft und dies auch tatsächlich so eintritt

• Erst bei der Prüfung des Versuchs thematisieren => beim Tatentschluss

• e.A. (Lit.): Nur einer der Vorsätze wird zugerechnet

  • Es wird nur das vollendete Delikt bestraft; im Übrigen ist der Vorsatz „verbraucht“

  • Arg.: Sonst würden dem Täter zwei Vorsatztaten zur Last gelegt, obwohl er nur eine verwirklichen wollte

  • (-): Führt zu untragbaren Ergebnissen; wird dem Unrechtsgehalt des Täterverhaltens nicht gerecht

• h.M. (inkl. Rspr.): Vorsatz bzgl. beider Delikte (+)

  • Arg.: Täter verstößt mit seiner Handlung gegen zwei Verhaltensnormen => größere Schuld als Täter, der nur einen einfachen Vorsatz aufweist

  • Nur wenn beides erfasst wird, wird der Täterwillen adäquat abgebildet

  • Wertungen auf Konkurrenzebene möglich

• P.: Konkurrenzen bei einer vollendeten Tat gegen Opfer A und einer Versuchstat gegen Opfer B, wenn es sich dabei um eine Handlung im natürlichen Sinne handelt?

  • Eine Handlung im natürlichen Sinne => Tateinheit, § 52 StGB

  • Keine Gesetzeskonkurrenz, sondern Idealkonkurrenz => verletzt werden höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger

• = Tatentschluss mit Rücktrittsvorbehalt oder auflösender Bedingung

• Täter hat einen unbedingten Handlungswillen ➔ ist deshalb zur Tat fest entschlossen

Tatentschluss entfällt nicht, wenn der Täter mit der Möglichkeit des Misslingens rechnet

• Die Vollendung der Tat ist von vornherein gar nicht möglich, der Täter geht aber irrig von einem SV aus, bei dem die Vollendung der Tat gelingen könnte

• = sog. umgekehrter Tatbestandsirrtum ➔ lässt den Tatentschluss gerade nicht entfallen

• Insb. (+) bei einer vom Täter nicht erkannten Untauglichkeit des Tatobjekts, des Tatmittels oder des Tatsubjekts

  • Untaugliches Tatobjekt:

    • Bsp.: T will den am Boden liegenden O erschießen. Dieser ist aber bereits an einem Herzinfarkt gestorben.

  • Untaugliches Tatmittel:

    • Bsp.: T will O vergiften. Die Giftdosis reicht jedoch nicht aus, um einen Menschen zu töten.

§ 23 III StGB: Wenn der Täter aus grobem Unverstand verkannt hat, dass der Versuch nach der Art des Gegenstands, an dem, oder des Mittels, mit dem die Tat begangen werden sollte, überhaupt nicht zur Vollendung führen konnte, kann das Gericht von einer Strafe absehen oder die Strafe nach seinem Ermessen mildern.

• § 23 III StGB setzt voraus, dass auch der untaugliche Versuch grds. strafbar ist

  • Grund: Auch beim untauglichen Versuch betätigt der Täter einen rechtsfeindlichen Willen

• Grober Unverstand

  • Ein Unverstand liegt vor, wenn der Versuch auf der Grundlage einer völlig abwegigen Vorstellung von gemeinhin bekannten Ursachen beruht.

    • = für jeden Menschen mit durchschnittlichem Erfahrungswert muss die Unmöglichkeit der Durchführung geradezu offensichtlich sein.

  • Grob ist der Unverstand, wenn die Vorstellung von der Tat auf eine offenkundige Verkennung allgemein bekannter Kausalzusammenhänge oder Wirkungsweisen beruht.

  • Bsp.: Abtreibung mit Kamillentee; Abschießen eines Flugzeugs mit einer Schreckschusspistole

• Untauglicher Versuch: Täter hält ein in Wirklichkeit nicht vorliegendes Merkmal des objektiven Unrechtstatbestands für gegeben

  • = stellt sich eine Sachlage vor, bei deren wirklichen Vorliegen sein Handeln den gesetzlichen TB erfüllen würde

  • = umgekehrter TB-Irrtum

• Wahndelikt: Täter nimmt irrig an, das ein in tatsächlicher Hinsicht richtig erkanntes Verhalten verwirkliche einen Straftatbestand

  • = umgekehrter Verbots-, Subsumtions- oder Strafbarkeitsirrtum

  • Grund für Straflosigkeit des Wahndelikts: Art 103 II GG ➔ Ein Delikt, dass es gar nicht gibt, kann auch nicht über die Versuchsregeln strafbar sein

  • Umgekehrter Verbotsirrtum: Der Täter nimmt an, sein Verhalten verstoße gegen eine Strafvorschrift, die es in Wirklichkeit nicht gibt

    • Bsp.: homosexuelle Liebe, Ehebruch

  • Umgekehrter Erlaubnisirrtum: Täter hält sein gerechtfertigtes Verhalten für strafbar, weil er die Grenzen des Rechtfertigungsgrundes zu seinen Ungunsten überdehnt

    • Bsp.: Täter glaubt, Notwehr sei nur zum Schutz von Leib und Leben, nicht aber von Sachwerten möglich

  • Umgekehrter Subsumtionsirrtum: Täter verkennt den sachlichen Bedeutungsgehalt einer gegen ihn selbst gerichteten Norm infolge falscher Auslegung und überdehnt ihren Anwendungsbereich zu seinen Ungunsten

    • Bsp.: Täter geht von einer aus den richtige erfassten Umständen abgeleitete, nicht existierende Wartepflicht i.S.d. § 142 I Nr. 2 StGB aus

• = wenn der Täter versucht, einen strafrechtlich relevanten Taterfolg mit völlig irrealen Mitteln herbeizuführen

• z.B. durch Zauberei, Verhexen, Beschwören

• Ist straflos

• h.M.: Kommt gar nicht mehr zu § 23 III StGB

  • „Was sich nur herbeiwünschen lässt, kann man nicht verwirklichen wollen“

  • e.A.: Es fehlt schon am Tatentschluss

  • a.A.: Fehlender rechtserschütternder Eindruck i.S.d. Eindruckstheorie

Probleme bei der objektiven Zurechnung spielen hier keine Rolle ➔ bei der Versuchsprüfung kommt es allein auf das Vorstellungsbild des Täters an

Irrtum, der beim vollendeten Delikt den Vorsatz entfallen lässt, beseitigt auch den Tatentschluss

• Tatbestandsirrtum § 16 I 1 StGB

  • Bsp.: T will seinen Schirm vom Haken einer Bar nehmen, nimmt aber aus Versehen den des O. Dieser protestiert sofort.

    • Vorsatz (-) ➔ T irrt über das Merkmal „fremd“ des § 242 StGB

    • Deshalb auch Versuchsstrafbarkeit (-)

Bei Irrtum: Frage, ob der Schwerpunkt des Irrtums in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht liegt, kann zu Abgrenzungsproblemen führen

• Wenn der Täter irrig die tatsächlichen Vss. einer Garantenpflicht für gegeben hält ➔ untauglicher Versuch

  • Hier Irrtum über tatsächliche Umstände

• Wenn der Täter bei richtigem Erfassen der tatsächlichen Situation irrig eine Garantenpflicht annimmt: strafloses Wahndelikt

  • Hier Irrtum über die rechtliche Bewertung

Tatentschluss muss stets vor dem unmittelbaren Ansetzen geprüft werden

• Wer die Tat nicht begehen will, kann hierzu nach der subjektiven-objektiven Theorie auch nicht ansetzen