VL 2 (Organisation der Staatsfinanzen)

Grundgesetz Artikel 104a regelt die Verteilung der Ausgaben zwischen Bund und Ländern. Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben. Handeln die Länder im Auftrag des Bundes, trägt der Bund die daraus entstehenden Ausgaben.

Grundgesetz Artikel 105 regelt die Zuständigkeiten bei der Gesetzgebung über Steuern.

Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über Zölle und Finanzmonopole.

Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder teilweise zusteht.

(Konkurrierende Gesetzgebung meint, das die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung haben, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch macht.)

Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen gewähren, die zur Abwehr von Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft oder zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind (Grundgesetz Artikel 104b).

Außenwirtschaftliche Steuern (Zölle, EU, etc.)

Länderübergreifende Steuern (Verkehr etc.)

Zusatzeinnahmen (Kapitalertragsteuern)

Dem Bund stehen Zölle, Verbrauchsteuern, Kraftfahrzeugsteuer, Kapitalverkehrsteuern und weitere zu.

Vermögen

Verkehr (teilweise)

Bier, Spielbanken

Den Ländern stehen die Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Biersteuer, Spielbankenabgabe und teilweise Verkehrsteuern zu.

Bund und Ländern stehen gemeinsam die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer zu.

Den Gemeinden stehen die Grundsteuer, Gewerbesteuer sowie Anteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer zu.

Grundgesetz Artikel 109 besagt, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Es gibt Regelungen zur Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung und Ausnahmeregelungen für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen.

Die Finanzagentur GmbH hat die Aufgaben der Kreditaufnahme, des Schuldenmanagements und der Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit des Bundes. Sie wurde im Jahr 2000 gegründet und hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.

Ein Haushaltsplan wird vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) erstellt, beginnt mit der Aufstellung des Haushaltsentwurfs durch das BMF, wird dem Bundestag vorgelegt, dort in drei Lesungen diskutiert und beschlossen und nach Verabschiedung vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Das BMF überwacht die Einhaltung des Haushaltsplans und die tatsächliche Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben. Bei Bedarf kann das BMF Haushaltsperren verhängen oder Nachtragshaushalte aufstellen. Nach Abschluss des Haushaltsjahres erfolgt eine Haushaltsrechnung.

Sondervermögen werden durch Gesetz eingerichtet und sind separat vom Bundeshaushalt. Sie dienen der Wahrnehmung von Aufgaben über mehrere Jahre und haben teilweise eigene Kreditermächtigungen.

Beispiel: Wirtschaftsstabilisierungsfonds während der COVID-19-Pandemie. Sondervermögen der Bundeswehr: 100 Mrd. €, von der Schuldenbremse ausgenommen, Schuldentilgung beginnt 2031.