1 politische Ordnungsform BRD

1. Überwältigungsverbot

   • Grenze zwischen politischer Bildung und Indoktrination

   • Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers

2. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen

   • Alternativen aufzeigen

3. Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren

   • Mündigkeit der SuS als Ziel

Die Staatsgewalt ist die dem Staat zustehende, ursprüngliche, einheitliche und umfassende höchste Befehls- und Zwangsgewalt.

Im freien demokratischen Rechtsstaat wird sie mehr als eine ordnende Gewalt verstanden, die dem Menschen dient, zugleich aber auch 'Herrschaft über Land und Leute' bedeutet.

Da diese Gewalt nur im eigenen Gebiet ausgeübt werden kann und darf, bezeichnen wir sie auch als Gebietshoheit.

• verhindert politischesn Machtmissbrauch

• horizontal = Legislative, Exekutive und Judikative

• vertikal = Bundes/Länderebene

• Rechtssicherheit

  • Wo steht, dass der Staat das darf?

  • Garantie der Grundrechte

  • Schutz vor staatlicher Willkür

• Rechtsgleichheit

  • Für alle BürgerInnen gelten dieselben Gesetze

  • Alle werden vor Gesetz gleich behandelt

• Rechtskontrolle

• Gewaltenteilung

• Freiheitssicherung

Ein Rechtsstaat muss keine Demokratie sein!

Aber eine Demokratie braucht Rechtsstaatlichkeit!

• Legislative, Exekutive und Judikative sind miteinander verflochten

• z.B. Bundestag (Legislative) wählt den Bundeskanzler (Exekutive)

  
  

• Organe und Institutionen, die im Grundgesetz explizit mit ihren Rechten und Pflichten behandelt werden

Zum Beispiel

• Bundestag

• Bundesrat

• Bundesregierung

• Bundespräsident

• Bundesverfassungsgericht

• Kontrolle der Exekutive und Legislative

• Bürger können bei dem Verdacht auf Verstöße gegen das Grundgesetz eine Verfassungsklage erheben

• Stoppen der Legislative bei verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben und Gesetzen durch die abstrakte und die konkrete Normenkontrolle

• Korrektiv gegenüber einem übermäßigen Ausbau einer zentralen Macht

• bedeutendes Mitspracherecht im Gesetzgebungsprozess

• Kontrollinstanz gegenüber Bundesregierung und Bundestag

• parlamentarische Demokratie

• vertikale Gewaltenteilung

• Aufteilung in Bundesländer

• Machtverteilung zwischen Bund und Bundesländer

• Bundesstaat

  • Bundesländer

• Sozialstaat

• Rechtsstaat

Bayerischer Landtag

• Regierungskoalition: CSU, Freie Wähler

• weitere vertretene Parteien: SDP, Grüne, AfD

Deutscher Bundestag

• Regierungskoalition: SPD, Grüne, FDP

• weitere vertretene Parteien: CDU/CSU, AfD, Die Linke, Bündnis Sarah Wagenknecht

höchste Gewalt des Staates und oberste Quelle der Legitimität ist das Staatsvolk

• Allgemein

  • jeder Bürger darf Wählen

• unmittelbar

  • keine "Wahlmänner"

• frei

• gleich

  • jede Stimme hat das gleiche Gewicht

• geheim

• Grundordnung nur ein Ausschnitt der staatlichen Gesamtordnung

• Freiheitlich

  • bewahrt Individuum durch staatliche Gewähr und staatlichen Schutz der Menschwürde (Art. 1 GG) und der Grundrechte (Art. 2–19 GG) vor staatlicher Willkür

  
  

• das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,

• die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,

• das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,

• die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,

• die Unabhängigkeit der Gerichte,

• der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft,

• die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.